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Staaten in privater Hand - Blackrock & Co beherrschen fast alles

Die BIBS war Gastgeberin der Bundestagung von attac /GIB/APRI am 22.-23. März in Braunschweig

Dr. Werner Rügemer stellte sein neues Buch (Video) vor. Das Thema Blackrock stand hier im Mittelpunkt. Auch in Braunschweig am 22. März im "Guten Morgen Buchladen".

Den Auftakt der Tagung machte der überregional tätige Publizist und Wirtschaftsanalytiker Dr. Werner Rügemer am Freitag, den 22.3. mit einer Buchvorstellung zur aktuellen neoliberalen Privatisierungspolitik. Sowohl die Buchvorstellung im vollbesetzten Guten-Morgen-Buchladen als auch die Konferenz am nächsten Tag, fanden großen Anklang. Die GIB (Gemeingut in BürgerInnenhand) stellt die Ergebnisse in Form von simultan proto-kollierten Visualisierungen in den nächsten Tagen auf ihrer Homepage zur Verfügung. Spätestens mit der Finanzkrise haben Blackrock & Co die Banken als herrschende Wirtschafts- und Finanzakteure abgelöst. So geht die Privatisierung des Staates sowie vieler Arbeits- und Lebensbereiche in eine neue Runde, z.B. bei Wohnungen, im Gesundheits- und Transportbereich, bei Renten und nicht zuletzt bei der digitalen Infrastruktur - zivil wie militärisch.

In welchem Zusammenhang war nicht kürzlich von Blackrock die Rede? Ja genau, beim Beinahe-Nachfolger von Angela Merkel für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, der Frau Kramp-Karrenbauer nur knapp unterlag.

Blackrock und ähnliche, kleinere Organisationen sind zentrale Knotenpunkte in nationalen wie internationalen Finanznetzwerken. Blackrock hat z. B. Beteiligungen an allen 30 Dax-Konzernen und an über 300 Wallstreet-Firmen und damit umfassendes Insiderwissen und nahezu unbegrenzte Einflussmöglichkeiten. Die ehemals mächtigen Banken und Versicherungs-Fonds lassen sie als Finanz-Akteure weit hinter sich und geradezu blass erschei-nen.

Da ist es auch kein Wunder, wenn die neoliberalen Repräsentanten des Finanzkapitals vor allem die Regierungsübernahme in den europäischen Kernländern wie Frankreich und Deutschland anstreben.

Fast nebenbei schaffen sich die Netzwerke damit einen Freiraum für eine neue neoliberale Privatisierungspolitik sowie eine Grauzone für halb-legale Staatsgeschäfte wie z.B. für Cum-Ex-Geschäfte. Nicht nur versucht man die Steuerpflichtigkeit über Firmenadressen in Steueroasen zu umgehen. Die Organisationen bereichern sich auch noch zusätzlich um Milliarden direkt aus den Steueraufkommen, indem sie Steuern „zurück“ erstatten lassen, die gar nicht bezahlt wurden.

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