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Krieg auf Zuruf: Norwegische Untersuchung zum Libyenkrieg 2011

Es kann so schnell gehen. Da fordert die Regierung der USA die deutsche Regierung auf, an einem Kriegseinsatz gegen Syrien teilzunehmen, der möglicherweise kurz bevorstehe. Wie ein hoher Beamter der FAZ mitteilt, ist die „Anfrage“ mit dem drohenden Hinweis untermauert worden, man werde die Regierung öffentlich bloßstellen, falls sie sich verweigere. Mit Feuereifer springt Frau von der Leyen über das hingehaltene Stöckchen und lässt sofort prüfen, wie man vorgehen könnte, ohne vom Bundestag daran gehindert zu werden. Die Kanzlerin verwahrt sich dagegen, gleich „Nein“ zu sagen.

Wie schnell ein Land durch unbedachtes Handeln in einen Strudel von Chaos, Gewalt und Unrecht geraten kann, hat ein norwegischer Ausschuss am Beispiel des norwegischen Kriegseinsatzes gegen Libyen im Jahre 2011 untersucht. Das Parlament hatte 2017 die norwegische Regierung aufgefordert, für nachträgliche Aufarbeitung zu sorgen. Darauf wurde eine Kommission unter Leitung des früheren Außenministers Jan Petersen gebildet. Ein hoher norwegischer Militär aus dem NATO-Hauptquartier und zwei Wissenschaftler wirkten mit, ein vierköpfiges Sekretariat aus dem Regierungsapparat unterstützte die Arbeit.

 Der Bericht liegt nun unter dem Titel „Evaluering av Norsk Deltakelse i Libya – Operasione i 2011“ vor. Die Ergebnisse sind haarsträubend.

Norwegische Regierung: kaum Kenntnisse, keine schriftlichen Quellen

Bekanntlich hatten die USA und andere den Beschluss des Weltsicherheitsrates, in Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, zum militärischen Eingreifen in den Bürgerkrieg missbraucht. Während die UNO den Bürgerkrieg dämpfen und vor allem die Zivilbevölke-rung schützen wollte, verfolgten die USA und ihre Verbündeten ganz andere Ziele, stürzten die Regierung und schufen so ein bis heute anhaltendes Chaos, das nicht zuletzt dem inter-nationalen Terrorismus eine breitere Basis verschaffte. Norwegen ließ sich mitreißen und nahm mit sechs F 16 – Flugzeugen an den Bombardierungen teil.

Die Untersuchungskommission stellt nun fest, dass die norwegische Regierung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einsatz „kaum Kenntnisse über die Lage in Libyen hatte“. Es gebe auch keine schriftlichen Quellen, aus denen hervorgehe, dass die Regierung den Konflikt, an dem man sich beteiligte, vorher genauer untersucht und bewertet hätte. Die möglichen Folgen des Krieges gegen Libyen sind nicht systematisch durchdacht worden. Die Politiker des Landes sind ihrer Verantwortung also offensichtlich nicht gerecht geworden.

Die Autoren des Berichts bedauern die Entwicklung. Nachträglich schließen sich dem nun auch verschiedene norwegische Politiker an. Aber es ist nicht mehr rückgängig zu machen. Libyen ist in vielfacher Hinsicht ein Trümmerfeld, und Norwegen hat mit 588 Bomben (laut Bericht) dazu beigetragen.

Immerhin muss der Mut gelobt werden, sich mit der eigenen Politik und ihren schlimmen Folgen auseinanderzusetzen und sie durch anerkannte Fachleute untersuchen zu lassen. Wenn man an die westlichen Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien denkt, kann man bei den anderen westlichen Regierungen nichts Vergleichbares feststellen. Die Bundesregierung macht da keine Ausnahme.

Die Verantwortung für den Einsatz 2011 lag übrigens beim norwegischen Regierungschef Jens Stoltenberg. Seit 2014 ist er NATO – Generalsekretär.

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