Merkel muss eingreifen, sonst ist die Große Koalition am Ende“
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 19. September 2018 16:41
- Geschrieben von Christos Pantazis (SPD)
Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, ist diegeplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär imBundesinnenministerium nicht hinnehmbar:
„Dass jemand befördert werden soll, der seinem bisherigen Amt und dem Vertrauen in die Demokratie durch seine Aussagen so massiven Schaden zugefügt hat, ist dem Bürger in keinster Weise zu vermitteln“, so Pantazis.
„Die SPD Braunschweig hat bereits im Juli deutlich gemacht, dass die Grenzen des Ertragbaren auf Bundesebene erreicht sind. Wenn die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz jetzt nicht durchsetzt und diese Entscheidung korrigiert – auch wenn dies mit einer Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht – ist die Große Koalition für uns nicht mehr tragbar“, stellt Pantazis unmissverständlich klar. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“ Vollständige Pressemitteilung