PM: LINKE lehnt Gebührenerhöhung ab

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Veröffentlicht: Mittwoch, 24. Oktober 2012 15:20

Geschrieben von Udo Sommerfeld - Fraktion DIE LINKE

Pressemitteilung

Heute wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Gebühren für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung im kommenden Jahr steigen sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

"Diese erneute Gebührenerhöhung ist nicht nachvollziehbar. Wurde bei der Privatisierung nicht erklärt, dass alles günstiger wird? Tatsächlich sind die Gebühren seit der Privatisierung beim Restabfall um 47% und bei der Bio-Tonne sogar um 108% gestiegen. Und das ist nicht alles. Im vergangenen Jahr (Stand 04/2011) hatte unsere Fraktion einen regionalen Vergleich vorgenommen. Danach war Braunschweig die einzige Kommune mit privater Abfallentsorgung und gleichzeitig auch Spitzenreiter bei den Gebühren."  

Vergleich hier:
Gebührenvergleich 2011
Grundlage sind die Gebühren für die Leerung je einer 120 l Restabfall- und einer 120 l Bioabfalltonne mit 14tägiger Leerung vom Stand April 2011:
Kommune Gebühr monatlich        
Stadt Wolfsburg (kommunal)                 11,70 Euro      
Landkreis Gifhorn (kommunal)                20,51 Euro      
Landkreis Wolfenbüttel (kommunal)        21,18 Euro      
Landkreis Goslar (kommunal)                  21,80 Euro      
Stadt Salzgitter (kommunal)                  29,51 Euro      
Landkreis Peine (kommunal)                  30,24 Euro      
Stadt Braunschweig (privat)                  31,26 Euro      

Somit ist auch durch die regionalen Vergleich eindeutig bewiesen, dass von einer Vorteilhaftigkeit der Privatisierung keine Rede sein kann. Bereits 2006 hatte DIE LINKE. im Rat das Thema regionale Ungleichheit bei den Abfallgebühren mit einer Ratsanfrage thematisiert. Die Antwort von Oberbürgermeister Hoffmann lautete lapidar, dass eine Analyse dazu zu aufwendig und somit nicht vertretbar sei.

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