Zur Version für große Monitore wechseln21. Mai 2005 - Menschenkette um den Schlosspark
- Donnerstag, 22. Mai 2008 02:00
- Administrator
Vor genau drei Jahren gaben große Teile der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger in Form einer Menschenkette eindrucksvoll zum Ausdruck, was sie von der Zerstörung des Schlossparks für ein innerstädtisches Einkaufszentrum hielten. Bei vielen hält die Trauer um den verlorenen Park bis heute an.
Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig": Klage gegen Nichtzulassung abgewiesen.
- Mittwoch, 21. Mai 2008 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Fassen wir hier den entscheidenden Punkt nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zusammen, ohne weiter zu kommentieren. Zwei Positionen hätten einander klar gegenüber gestanden.
- Die Kläger argumentierten, dass es dem Begehren darum ginge, die Verwaltung zu beauftragen, ein Bäderkonzept zu entwickeln, das statt eines großen Spaßbades die Renovierung der bestehenden Bäder und den Bau eines kleineren Bades in der Weststadt vorsehe. Für den Bürgerauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes seien aber keine strengen Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellen, da die Kosten ja gerade von dem Konzept abhingen, das es zu entwickeln galt.
- Die Vertreter des beklagten Verwaltungsausschusses argumentierten dagegen, der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren schon als sehr konkreten Auftrag gelesen, der auch die Durchführung des vorgelegten und eben doch schon sehr konkreten "Rahmenkonzeptes" verlangte, wie das aus der Begründung zum Bürgerbegehren hervorginge. Deshalb könne und müsse der Verwaltungsrat auch einen entsprechend genauen Kostendeckungsvorschlag verlangen.
Seid umschlungen Müllionen! - Braunschweig, Deine Müllionäre
- Mittwoch, 21. Mai 2008 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Endlich kommt doch etwas Klarheit in die Sache. Der Oberbürgermeister verkündet: "Für die !Bauschutt-Deponie! (Hervorhebung K.E.) fehlt eine ordnungsgemäße Genehmigung." - Wie das? Wo es doch bisher immer nur um die Baugenehmigung für ein Jahrtausendprojekt ging, um ein Amphitheater, würdig einer Weltkulturhauptstadt ...
Nur sind das leider zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine, das Bauwerk, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und der Niedersächsichen Bauordnung, das andere, die Deponie, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz sowie nach der Deponieverordnung.
Wenn ich das aber nun so genial verbinde, dass ich mir eine Mülldeponie als Bauwerk genehmigen lasse, das dann auch noch unvorstellbar größer ausfällt als geplant, dann habe ich da wieder so eine riesige Geschichte, nach dem Strickmuster der berühmten "Wunder von Braunschweig".
Der Wunder nicht genug: wenn es dann in der Folge auch einer (?oder mehreren?) Partei(en) so richtig gut geht, weil etwas von diesen Müllionen auch noch ihre Parteikasse füllt, dann: ... Seid umschlungen, Müllionen!
Leserbrief - Ist das Bauamt der Stadt träge und blind?
- Mittwoch, 21. Mai 2008 02:00
- Marcus Else (Leserbrief)
"Ist das Bauamt der Stadt träge und blind?" fragt Herr Glitsch in seinem Leserbrief am 19. Mai 2008 in der BZ. Dazu schildert er seinen persönlichen Ärger mit dieser "Serviceeinrichtung" und zitiert Herrn Zwafelings Antwort auf seine Beschwerden: "Die Stadt hat eben in Genehmigungsverfahren ihren eigenen, für den Bürger nicht immer nachvollziehbaren 'Ermessensspielraum'." Da hat Herr Zwafeling sich als Kenner und Anhänger von Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620-1688) geoutet, der von seinem Volk gefordert hat: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."
Marcus Else Braunschweig
Freiheit statt Angst
- Dienstag, 20. Mai 2008 02:00
- Fabio Reinhardt
Der Beginn der Braunschweiger Demonstration ist für den
Öffentliche Verhandlung Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig"
- Dienstag, 20. Mai 2008 02:00
- Hansi Volkmann
Mittwoch, 21. Mai 2008 um 11.45 Uhr
wird im
Sitzungssaal 1 vor der 1. Kammer
des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Am Wendentor 7,
in der Verwaltungsrechtssache Bürgerbegehren "Schwimmbäder für Braunschweig" gegen den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verhandelt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern die Stadt auf, das 3-Bäderkonzept fallen zu lassen und damit den Weg frei zu machen, für den Erhalt der bestehenden Bäder und einem neuen Bad im Westen der Stadt.
"Folgt das Gericht dem Wunsch von mehr als 31.000 BürgerInnen die das Begehren unterschrieben haben und verzichtet die Stadt auf Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, fordern wir den Rat der Stadt auf, in der folgenden Ratssitzung den Beschluss vom Februar zurückzunehmen und den Weg für ein sinnvolles Bäderkonzept frei zu machen. Die Planungen für jedes einzelne Bad könnten mit einer breiten Bürgerbeteiligung umgehend beginnen. Die Bäder müssen dringend renoviert werden und es sollten gemeinsam mit den Nutzern bürgerfreundliche Konzepte entwickelt werden." fordert
für das Bürgerbegehren
Ehrenmord auf europäische Art
- Montag, 19. Mai 2008 02:00
- Ingeborg Gerlach (Leserbrief)
(Leserbrief; Braunschweiger Zeitung v. 15.05.08)
In Österreich hat ein Familienvater aus finanziellen Grürnden seine Familie einschließlich der Eltern und des Schweigervaters mit der Axt erschlagen (Braunschweiger Zeitung vom 15.5.08). Das ist die (mittel-) europäische Variante des islamischen Ehrenmords, bei der es nicht um Jungfräulichkeit, sondern um Geld geht: Einer, der aus bestimmten Grürnden nicht mehr weiterleben will, entscheidet dann kraft seiner Stellung als Familienvater im Alleingang, dass dann auch die ürbrigen Familienmitglieder kein Recht auf Weiterleben haben, und vollzieht diesen „Richterspruch“ mit eigener Hand. Wahrscheinlich werden die Stammtische jetzt wieder mitfürhlend von einer „Familientragödie“ reden. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Skandal, der um kein Haar besser ist als die islamischen „Ehrenmorde“.
Müllenium, Parteispenden und ein Bauwerk inmitten der CDU-Zentrale
- Samstag, 17. Mai 2008 02:00
- Peter Rosenbaum
... war ja eigentlich schon zu vermuten, dass nicht allein nur Blödheit der Verwaltung hinter dem Sondermüll-Berg stecken kann. Die Klüngelwirtschaft war nicht auf das eine Millenium "Bauwerk" beschränkt, wie der Betreiber Lindemann jetzt selbst perAnnonce vor drei Wochen enthüllte:
Die Nähe von Hoffmann und seiner neuen Partei, der CDU, zum Betreiber Lindemann kann aktuell nun auch im Projekt "Restaurant Okerhaus mit Okerblick" bewundert werden.
Dort ist - quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert - mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch gerade vor drei Wochen ein besonderer "Bauherr" aktiv geworden ... und der heißt ? ...
"Bauherr: Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig"
Veolia- Privatisierungskatastrophe in Deutschland und weltweit
- Donnerstag, 15. Mai 2008 02:00
- Matthias Breuer
Eigentlich hört sich das Thema der morgigen ATTAC-Veranstaltung theoretisch und weit entfernt an.
Um 19h geht es um die "EPAs", die Economic Partnership Agreements. Das sind Handelsabkommen der EU zu denen 78 ehemalige Kolonien gedrängt werden sollen. Öffnung der Märkte für Europäische Dienstleistungskonzerne ist für die EU ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Partnerschaft.
Bei genauem Hinschauen kommen uns das Thema und die Akteure doch recht bekannt vor und die Sache wird auch für eher lokalpolitisch orientierte Braunschweiger spannend….
Dummheit oder Lobbyismus?
- Donnerstag, 15. Mai 2008 02:00
- Peter Rosenbaum (Leserbrief)
Leserbrief zum Artikel "Ratsmitglieder auf Werbetour"
Von unseren sonst so aufmerksamen braunschweiger Medien unbemerkt, hatten sich braunschweiger Stadtpolitiker von CDU und SPD in einem offensichtlich von Veolia in der Leipziger Volkszeitung lancierten Jubelartikel "Beispiel Braunschweig" am 17.04.2007 für die Privatisierung auch in Leipzig instrumentalisieren lassen:
Wir reiben uns die Augen: Dieselben Politiker, OB Hoffmann, Kükelhan (SPD) und Sehrt (CDU), die als Aufsichtsräte von bs-energy hier die Falschkalkulationen der Netzentgelte zulasten der braunschweiger Bürgerinnen und Bürger nicht bemerkten, schwärmen den Leipzigern vor, wie toll es in Braunschweig mit Veolia und der Beraterfirma KPMG gelaufen sei ...