Zur Version für große Monitore wechselnFlughafenausbau: Keine Rodung und keine Baustelle im Querumer Forst?
- Samstag, 15. Mai 2010 22:10
- Ralf Beyer
Im Zuge des Flughafenausbaus werden zur Zeit trotz eines Verbots mitten in der Vegetationsperiode vom 1. März bis zum 30. September im Querumer Forst Rodungsarbeiten durchgeführt. Die Braunschweiger Zeitung titelte zutreffend am 6. Mai 2010: „Am Flughafen beginnt Wurzelrodung“. Die gerodete Fläche ist auch für einen Laien gut erkennbar.
Quelle: www.waggum.de
Was ist denn da los?
- Freitag, 14. Mai 2010 23:18
- Sigrid Probst (Leserbrief)
Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung vom 8. Mai erscheint ein Artikel von Ralph-Herbert Meyer:
"Hoffmann soll vor CDU-Parteigericht"
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Harald Menges hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Braunschweiger Oberbürgermeister angestrebt. Er begründet das mit einer von "Vernichtungswillen" geprägten Sicht, wie OB Hoffmann mit der Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher umgegangen ist. Herr Menges wirft dem Ob weiter "despotisches und parteischädigendes Verhalten" vor. Frau Heidemarie Mundlos, CDU-Kreisvorsitzende, und Fraktionschef Wolfgang Sehrt stärken geschlossen Herrn Hoffmann den Rücken.
Was war geschehen? Herr Höttcher wollte noch einmal nachfragen und vielleicht eine Änderung herbeiführen: Es geht um große Zuschüsse für eine Gleisverlegung an der Hamburger Straße, die das Land zahlen müsse. Herr Hoffmann unterstellt Höttcher, sich gegen Braunschweiger Interessen zu stellen.
Ist diese Frage nicht berechtigt, wo doch alles unter Sparzwang steht und die BürgerInnen sowieso staunen, was mit ihrem Geld geschieht?
Quatsch im Internet
- Freitag, 14. Mai 2010 13:42
- Matthias Bosenick
Satire in Braunschweig, gar noch kritische gegenüber der Stadtverwaltung oder, noch schlimmer, dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, darf nicht sein. Es ist schlimm genug, dass es überhaupt kritische Stimmen am politischen Vorgehen in der Löwenstadt gibt – sich aber auch noch darüber lustig machen: geht nicht. Geht gar nicht!
Also erhielt ein gewisser Herr Georg Jahnsen verdienterweise Anrufe aus der Stadtverwaltung, doch bitte seinen ironischen Text zum Thema "Wildpinkeln" aus dem Internet, dem bösen unkontrollierbaren, zu entfernen, weil ihm sonst eine Strafanzeige drohe. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten – unklar, ob aus vorauseilendem Gehorsam, auf Anweisung oder aus Langeweile – relativ zeitnah folgende Internetseite entdeckt:
Top-5-Pissecken in Braunschweig
http://kompetenzmonopol.blogspot.com/2008/03/top-5-pissecken-in-braunschweig.html
Da macht sich dieser Herr Jahnsen also über Braunschweig lustig! Das, so der berechtigte fernmündliche Aufruf bei dem respektlosen Satiriker, solle er stante pede löschen. Ein völlig normales Vorgehen – umso verwunderlicher, dass Herr Jahnsen sich wunderte und mit der Sache an die Öffentlichkeit ging. Die teilte offenbar seine Meinung. Bevor die Öffentlichkeit nun möglicherweise mit Bomben warf – man kennt ja den Mob –, reagierte die Stadt vorsichtig-erschrocken und prompt, nein: ließ reagieren:
Straßenausbausatzung
- Freitag, 14. Mai 2010 13:40
- Bernd Müller
Die Bürger der Husarenstraße zwischen Herzogin-Elisabeth-Straße und Ring haben viele Briefe an die Verwaltung geschrieben, die aber im Kern nichts an der Sache ändern. Es geht um einen neuen Aufbau des Straßenbelags, der Belag zeigte in den vergangenen Jahren keine Schäden und wurde vor einigen Jahren im Zuge der Erneuerung von Gasleitungen oberflächlich erneuert. Ein mehr als 100 Jahre alter Abwasserkanal ist der eigentliche Anlass für die Straßenausbaumaßnahme. Die Kostenverteilung erfolgt bei ungefähr 1,5 Mio. € zu 75% zu Lasten der Bürger. Immer da, wo die privatisierten Stadtwerke, heute Veolia das nicht instand gehaltene Abwassernetz erneuern wollen, wird die Straße insgesamt auf voller Breite erneuert. Gegen diese Geldschneiderei wehren sich jetzt auch die Bürger mit Hilfe eines Rechtsanwalts.
Großer Doktor, Kleiner Doktor: Who is Who? and What is What?
- Donnerstag, 13. Mai 2010 22:16
- Karl Fr. Eckhardt
Bis zum 4. Mai kannte man ihn als den "Dr. Ulrich Stegemann". Diskret hielt er die Fäden im Vorfeld des Oberbürgermeisters in der Hand. Einem jeden, gleich welcher politischen couleur, trat er zuvorkommend gegenüber, sachlich, höflich und adrett, ein Gentleman vom Scheitel bis zur Sohle, stets respektvoll und respektiert, der - da war man sicher - sich nie ohne seinen Knigge unter dem Kopfkissen zur Ruhe legen würde. Hoffmann schlug ihn - quasi als Super-Minister der Stadt - für das wohl wichtigste, mächtigste Dezernat vor.
Und dann das: Mit Presseerklärung vom 4. Mai tritt Stegemanns väterlicher Förderer, Dr. Gert Hoffmann, "hinter den Kulissen" eine Debatte los, die zuvor so wohl nicht auf seinem Spielplan stand.
2006 promovierte er an der Comenius Universität in Bratislava zu einem stiftungsrechtlichen Thema (das Führen seines Doktortitels ist nach neuerer Rechtslage ohne Zusatz als JUDr. nicht mehr möglich).
Wie das? Was hat es mit diesem Doktortitel aus Bratislava auf sich?
"Dr. Bratislava" befriedigt die Eitelkeit und Ein kleiner Doktor aus Bratislava
schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung diesbezüglich am 27.04.2009.
"Faschismus und Militarismus sind Zwillinge"
- Donnerstag, 13. Mai 2010 08:49
- Uwe Meier
Am 8. Mai hat sich zum 65. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus gejährt. Eine nachdenkliche und kritische Ansprache zu diesem Jahrestag hielt Dr. Helmut Kramer im Rahmen einer Gedenkfeier des Bündnis gegen Rechts an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße.
Es schreibt und liest sich so einfach, das Wort "Hitlerfaschismus". So anonym, leicht abstrakt, vielleicht etwas abgegriffen, so als wenn er einfach so gekommen und wieder gegangen wäre. Nein, so war es nicht: es waren Menschen und Unmenschen, die ihn herbeigeführt, gestützt, bejubelt und nicht selbst abgeschafft haben. Wir mussten befreit werden, ob wir wollten oder nicht. Und Zehntausende aktiver Täter und Schreibtischtäter, einschließlich die nachfolgenden unverbesserlichen NPD-Anhänger, machten in Bundesdeutschland und vor allem auch in Braunschweig Karriere - und prägten den neuen Staat im Justizwesen und in den Verwaltungen entscheidend mit. Darunter viele Juristen, die Blut an den Händen hatten. Keiner wurde von denen verurteilt.
Ist der Geist dieser frühen Jahre noch heute spürbar? Auch dieser Frage geht Dr. Helmut Kramer in seiner wichtigen Ansprache "Faschismus und Militarismus sind Zwillinge" nach. In "Justizgeschichte aktuell" sind wesentliche Veröffentlichungen von Herrn Dr. Kramer eingestellt. Ihm ist Dank zu sagen und großen Respekt zu bezeugen vor einer einmaligen Lebensleistung. Er ist einer der wenigen Juristen Deutschland, die bis heute nicht locker lassen bei der Aufarbeitung eines furchtbaren Teils der deutschen Justizgeschichte, die noch lange in die Bundesrepublik hineinwirkte.
Hier die vollständige Ansprache zum 65. Jahrestag des 8. Mai in Braunschweig als pdf.
Mit dieser Einführung für Dr. Kramer, die mir wichtig war, verabschiede ich mich bei den Lesern von unser-braunschweig.de.
Tag des Volksbegehrens für gute Schulen
- Mittwoch, 12. Mai 2010 20:17
- Michael Kaps
Den 8. Mai hatten die Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen zum landesweiten "Aktionstag für das Volksbegehren" ausgerufen. Das UnterstützungsTeam Braunschweig war an diesem Tag gleich mit vier Ständen in der Innenstadt vertreten. Und die Resonanz darauf war hervorragend. Sehr viele Passanten äußerten sich positiv über die Ziele des Volksbegehrens für gute Schulen. Fast allen war die Wiedereinführung des 13. Schuljahrganges ein Anliegen, um so wenigstens der Verschlechterung des Bildungswesens entgegenzuwirken. Erklärungen, worum es beim Volksbegehren geht, wollten nur wenige Besucher der Stände. Die meisen hatten schon von dem Volksbegehren gehört; Unterschriften wurden im Minutentakt gegeben. Und oft reichten dazu die Stichworte "IGS" oder "13. Schuljahr".
Da es außerdem nicht regnet, herrschte gute Stimmung an den Ständen, an denen viele Schüler und Eltern ein paar Stunden des Samstags verbrachten - und so die Innenstadt und sich untereinander einmal aus einer anderen Perspektive kennen lernten.
Wer auch einmal an einem Samstag ein paar Stunden weniger mit Rasenmähen oder Einkaufen verbringen möchte, melde sich gern beim UnterstützerTeam Braunschweig (Mail an Norbert Schröder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder komme am 27. Mai um 18:30 Uhr zum nächsten Treffen des Teams in die IGS Franzsches Feld.
Zwei parallel stattfindende Lesungen in Braunschweig am Freitag, 14. Mai
- Dienstag, 11. Mai 2010 12:18
- Matthias Bosenick
1.) Das erste quere BüFe
Das erste Querumer regionale Bücherfestival findet am 14. Mai ab 18 Uhr in der Aula der IGS Querum statt. Braunschweiger Autoren lesen aus ihren Büchern.
Der Zeitplan:
18 Uhr: Einlass.
18.30 Uhr: Axel Klingenberg liest aus „Döner mit Braunkohl und Bier – Das Braunschweig-Buch“.
19.30 Uhr: Karsten Weyershausen liest „111 Gründe, erwachsen zu werden“; Holger Reichard liest „111 Gründe, sich selbst zu lieben“.
20.30 Uhr: Lord Schadt liest aus seinem ersten Roman „Galaktika“ und ein paar weitere Texte.
21.30 Uhr: Schluss.
Zwischen den Auftritten spielt das unterhaltsame Akustik-Duo „Rob’n’Roll“, die Moderation übernimmt Roland Kremer. Der Eintritt ist frei.
2.) Speed-Dating
Ein Leseabend mit Linus Volkmann (Intro) und Nagel (Muff Potter) beginnt um 19.30 Uhr im Jugendzentrum B58 im Bültenweg. Musikalisch umrandet wird die Lesung von den Berliner Poprockpunks EchtSchleCht. Auch hier ist der Eintritt frei.
Beides findet dummerweise nahezu gleichzeitig statt. Lordt Schadt sagt dazu: „Zeigt, dass an manchen Tagen in Braunschweig literarisch viel los ist.“
Wenn das Flugblatt zur Kontrolle der Polizei vorgelegt werden muss…
- Dienstag, 11. Mai 2010 12:13
- Dr. Ingeborg Gerlach
Sorge um die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit war der Grund für die DGB-Veranstaltung am 3. Mai mit Johannes Henschel, Rechtsanwalt aus Göttingen (als Verteidiger nach dem „Braunschweiger Kessel“ von 2005 hier wohlbekannt) und Sebastian Wertmüll vom DGB Hannover. Die beiden Referenten machten klar, dass mit der geplanten Neufassung des Nds. Versammlungsgesetzes vieles legalisiert werden soll, was bisher zwar nicht im Gesetz stand, aber im Alltag schon mal praktiziert wurde, so z.B. die wachsende Zahl von Auflagen für Veranstalter, womit eine eindeutig abschreckende Absicht verfolgt wird. Ordner, die gestellt nun zwingend gestellt werden müssen, können von der Polizei als „ungeeignet“ abgelehnt werden. Nach welchen Kriterien? Das war der Haupteinwand gegen Schünemanns Werk: es sei schwammig in den Formulierungen, zu extensiver Auslegung durch die Polizei einladend. So beim „Vermummungsverbot“ (jegliche Bekleidung soll verboten werden, die „einschüchternd“ wirkt), bei mitgeführten Transparenten usw. Verstöße gegen die Vorschrift sind nun keine Ordnungswidrigkeiten mehr, sondern Straftatbestände. Auch dass jedes Flugblatt erst der Polizei vorgelegt werden muss, deutet auf eine massive Einschränkung der Demonstrations- und auch der Koalitionsfreiheit hin. Und das alles, wie die beiden Referenten versicherten, ohne dass irgendwelche Gefahren drohten, die eine Verschärfung begründeten.
Niedersachsen hat weitgehend vom bayerischen Entwurf abgeschrieben, ohne Rücksicht darauf, dass dieser gerichtlich inzwischen abgebügelt worden ist. Die Landesregierung wählte auch nicht den gängigen Weg einer Regierungsvorlage, die eine vorgezogene Bürgerbeteiligung möglich gemacht hätte, sondern schickte die Regierungsfraktionen vor. Die politische Opposition in Hannover wandte sich, wie der anwesende Landtagsabgeordnete der SPD Bachmann versicherte, geschlossen gegen diesen Entwurf. Die Grünen haben einen „liberalen“ Entwurf eines Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Die beiden Referenten zeigten sich zuversichtlich, dass Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das niedersächsische Machwerk kippen würden, empfahlen aber Vorsicht: “Erst mal sparen!“ rieten sie einem DGB-Vertreter, der häufig Demonstrationen anmeldet. Denn die Strafgelder seien saftig.
Fragt sich, wie eine kritische Öffentlichkeit für dieses Problem mobilisiert werden kann (in Bayern konnte sie das Gesetz zu Fall bringen!).
Da vermisste man einige Teile des oppositionellen Braunschweiger Parteienspektrums im Saal, die offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt haben.