Tabubruch

Samstag, 29. Mai 2010 12:15

Inge Gerlach

Das erste Tabu beim Afghanistan-Einsatz, dass es sich nämlich um einen echten Krieg handelt, brach der Verteidigungsminister; das zweite der Bundespräsident. Auf der Rückreise vom Land am Hindukusch vertraute er Journalisten an, dass ein exportabhängiges Land wie Deutschland zur Sicherung des Handels und somit der Arbeitsplätze notfalls zu den Waffen greifen dürfe/müsse. Wo angeblich verantwortungsethische Politiker noch von Sicherheit schwafeln, da demonstrierte der ehemalige IWF-Direktor klaren Durchblick und wies auf den bekannten Primat der Ökonomie hin. Er hätte sich auch auf das Bundeswehr-Weißbuch von 2006 berufen können, da steht etwas Ähnliches drin.
Nach seiner Rückkehr ging es freilich zu wie bei der Echternacher Springprozession, er musste zurückrudern und beteuern, er habe nur die Piratenjagd am Horn von Afrika gemeint. Aber im Grunde weiß jeder, dass er mit einer Lebenslüge des Bundeswehreinsatzes gebrochen hat. Lange wird sie sich nicht mehr halten können, allen Dementis zum Trotz (die Amerikaner, Engländer usw. sind da längst ehrlicher). Hoffentlich begreifen das auch die Herren von Rot-Grün, die Oppermänner und Trittins. Ihren Vorgängern haben wir schließlich das Afghanistan-Desaster zu verdanken.

"roden", "Rodung"

Samstag, 29. Mai 2010 10:38

Karl Fr. Eckhardt

Laut Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg sind Rodungen im Querumer Forst während der Vegetationsperiode nicht gestattet. Der Begriff der "Rodung" - so der verantwortliche Sachbearbeiter Wichard von Stülpnagel - sei hier aber "im nichtforstfachlichen Sinne lediglich als das Fällen der vorhandenen Bäume, nicht aber auch das Entfernen der Wurzelstrünke zu verstehen". Dazu Folgendes:

- Einmal handelt es sich bei den Auflagen zum Schutze der Umwelt im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Fachangelegenheit. Entsprechend sind dort die Begriffe zu verwenden und zu verstehen.

- Zweitens ist mit dem Begriff des "Rodens" auch im alltäglichen, "nichtforstfachlichen Sinne" nie allein das "Fällen" von Bäumen gemeint (in solchen Fällen spricht man auch nur vom "Fällen"). Immer sind auch die Erdarbeiten und das Entfernen von Wurzelwerk gemeint. So kennt das "Deutsche Universalwörterbuch" aus dem Dudenverlag (nicht irgend ein forstwirtschaftliches Fachwörterbuch) vier Bedeutungen von "roden":

1. Dabei geht es einmal um das "Fällen der Bäume u. ausgraben der Stümpfe" (von Wäldern, Urwäldern oder Ödland); weiter

2. sei damit auch gemeint: "fällen u. die Wurzelstöcke ausgraben" (von Gehölzen),

3. werde der Begriff regional auch gebraucht, wenn man einen Weinberg in der Absicht, ihn neu anzulegen: "tief umgraben" würde, und

4. werde der Begriff auch gebraucht, wenn es gälte Rüben oder Möhren "aus dem Boden zu graben, herauszuholen". Gerade in unserer Region rodet man auch Kartoffeln und holt damit immer auch das Wurzelwerk, die Kartoffeln selbst mit aus dem Boden.

Auch etymologisch, sprachgeschichtlich, ist die Bedeutung von "roden" selbst derart im Erdreich "verwurzelt".
- Kluge führt sie auf den Verbalstamm "reudh-" bzw. "reu" zurück, im Sinne von "auf-" oder "ausreißen, graben, aufwühlen".
- Grimm übersetzt mit "exstirpare" im Sinne von "entwurzeln", "ausrotten". ("Ausrottung" beschreibt eine Vernichtung bis auf das Wurzelwerk, so dass sicher gestellt ist, dass nichts nachwachsen kann.)

.... Das Leben in Braunschweig bekommt mehr und mehr gespenstische Züge: Wenn etwa Dr. Gert Hoffmann bei rot über die Ampel fährt, wird mit Sicherheit irgendein Behördenleiter zum Rapport vorgeladen um dann pflichtgemäß der Welt vermelden, dass Hoffmann dort selbstverständlich bei rot über die Kreuzung fahren dürfe, denn mit rot sei hier grün gemeint - wie er das ganz genau wissen müsse, weil schließlich er selbst auch das Aufstellen der Ampel veranlasst habe.

Dazu ausführliche Dokumentation und Diskussion.

Wege zu einer Kultur des Friedens: Menschenrechte im Iran

Freitag, 28. Mai 2010 17:30

Andre Meisner

In unserer Vortragsreihe begrüßten wir den iranischen Menschenrechtsaktivisten Abbas Safai. Er erhielt 1985 politisches Asyl, als es ihm gelang, aus einem iranischen Gefängnis zu fliehen. Seitdem ist es ihm ein großes Anliegen sich für Unschuldige einzusetzen und sie nicht in Vergessenheit geraten zulassen. Er selbst studierte im Iran VWL und später in Deutschland BWL. Verheiratet ist er mit einer Deutschen, mit der er zusammen einen Sohn hat.

In seiner Jugend regierte der Schah. Ein diktatorisches System, gegen das viele auf die Straße gingen. Schon damals war es ein gängiges Mittel, alle DissidentInnen in Gefängnisse zu sperren oder hinrichten zu lassen.
Der Machtwechsel im Iran folgte auf einen Regierungswechsel in den USA, als der Demokrat Jimmy Carter in Weiße Haus einzog und sich u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzte.
Einen wirklichen Gewinn brachte das dem iranischen Volk nicht. Die Wahl zum Machtwechsel war eine Farce. Zwar wurden Menschenrechte versprochen, aber nicht eingehalten. Denn nach dem Schah bekamen Chomeini als oberster geistlicher Führer und die Mullahs als politische Führer die Macht. Und bereits eine Woche nach der Wahl wurde das Gesetz zur Zwangsverschleierung verabschiedet. Für die USA bedeutete der religiöse Iran einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion, für die iranische Bevölkerung totale Unterdrückung.

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Umsonstene Konzerte

Freitag, 28. Mai 2010 12:01

Matthias Bosenick

Dicke Kataloge liegen überall in Kneipen, Cafés und Kultureinrichtungen aus: Vom Mittwoch, 2. bis Samstag, 12. Juni, findet in Braunschweig das Festival Theaterformen statt.

http://www.theaterformen.de/

Das allein ist schon mal supertoll. Doch was allgemein leider untergeht, ist die Tatsache, dass fünf Bands und Musiker im Rahmen des Festivals nach Braunschweig kommen, die vor zehn Jahren Anwärter fürs FBZ gewesen wären und einer Kultur-Größe angehören, die seit dem Aus des FBZ die Löwenstadt leider meiden. Als wäre das nicht schon besonders genug, plötzlich wieder mittelgroße Kultur in der Stadt zu haben: Beim Durchstöbern des Theater-Plans stellt sich zudem heraus, dass sämtliche fünf Konzerte keinerlei Eintritt kosten. Man möchte niedersinken vor Ungläubigkeit.

•    Mittwoch, 2. Juni, 21 Uhr: Tamikrest

Tamikrest ist zurzeit der angesagteste Rock-Export aus Mali. Nach Tinariwen ist Tamikrest die zweite international aufsehenerregende Tuareg-Band.

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Wohin mit dem Müll?

Freitag, 28. Mai 2010 09:35

Christof Görlich

Die CDU/CSU will im Hauruck-Verfahren längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließen: Das bedeutet noch mehr Atommüll, obwohl keiner weiß, wohin damit.

Um die Partei auf dieses Problem aufmerksam zu machen, startet .ausgestrahlt die Aktion

Bringt den Müll zur CDU!

am Dienstag, den 1. Juni um 12:30 Uhr

zum CDU-Kreisverband Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig

Alternativ kann Müll natürlich auch per Post geschickt werden mit einem erläuternden Anschreiben.

Roland Koch in Braunschweig ...

Freitag, 28. Mai 2010 07:27

Sigrid Probst (Leserbrief)

Einige Jahre ist es her, da stand Roland Koch auf dem Altstadtmarkt und sollte zu einer Landtagswahl reden. Es ist ihm kaum gelungen, denn ihm gegenüber standen Menschen, die ließen es nicht dazu kommen. Er wurde einfach übertönt. Das war nicht die ganz feine Art, aber für diese Stimmung hatte er selbst gesorgt. Trillerpfeifen, andere Geräusche und auch Plakate machten deutlich, daß so ein Demagoge und Undemokrat hier seine Parolen nicht ausbreiten konnte.
Was hatte er verbrochen?
Die Hessenwahl 1999 stand für die CDU auf der Kippe und so ließ sich Roland Koch eine Kampagne schlimmer Art einfallen. Er brachte eine Unterschriftenaktion auf die Beine, bei der unmissverständlich zum Ausdruck kam, dass Ausländer per se nicht erwünscht sind in unserem Lande. Wer kennt nicht mehr die anderen Hetzkampagnen mit dem Titel: Das Boot ist voll. Diesmal gerichtet gegen die Asylbewerber?
Allein mit dieser Scharfmacherei konnte ein knapper Wahlsieg erreicht werden, er kannte die schweigende Mehrheit.
Auch in Braunschweig konnten wir hören und beobachten, daß MitbürgerInnen am CDU Stand fragten, wo sie denn gegen Ausländer unterschreiben könnten.                             
Im Migrationsausschuss unserer Stadt, der sich aus Bürgermitgliedern (ausschließlich mit uns lebende Migranten) und Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien zusammensetzt, konnte dagegen ein Protestpapier auf den Weg gebracht werden, das von allen unterzeichnet wurde. Dieser Denkzettel war nötig.

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Auf der Suche nach dem Recht - Der Impuls des Fritz Bauer in Braunschweig

Donnerstag, 27. Mai 2010 10:09

Udo Dittmann

Zur Aufführung des Filmes „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ am 11.Mai 2010 im Cinemaxx Braunschweig mit Ilona Ziok

Am 11.Mai wurde im Cinemaxx in Braunschweig der Film „Fritz Bauer –Tod auf Raten“ gezeigt. Die Filmemacherin Ilona Ziok war auch anwesend und stellte sich dem Publikum für Fragen zur Verfügung.

Nun, was war das Besondere an dem Film? Zunächst einmal, dass er fast ausverkauft war. Zum ersten Mal hatte ich für einen Film einen Platz reservieren lassen. Das heißt, dass immerhin in Braunschweig einige Personen schon etwas über Fritz Bauer wissen. Denn das ist ja das eigentlich Ungewöhnliche an ihm, dass ihn in Deutschland fast niemand mehr kennt, obwohl er eine der bedeutendsten Personen der deutschen Nachkriegsgeschichte ist. Und das hängt mit der Verdrängung der deutschen Geschichte zusammen, zu der Historiker, Juristen, Politiker und auch Medien wesentlich beigetragen haben.

Aber nun zum Film: Frau Ziok wies darauf hin, wie schwierig es war, eine Finanzierung für den Film zu finden. Drei große deutsche Sendeanstalten waren nicht dazu bereit, schließlich übernahm der kleinste deutsche Sender, der Saarländische Rundfunk, einen Teil der Kosten. Auch bei der weiteren Vorbereitung des Filmes fand sie überraschend wenig Unterstützung.

Lag es daran, dass es um Fritz Bauer ging? Der Generalstaatsanwalt, der den Auschwitz-Prozess initiierte. Der dafür sorgte, dass Eichmann 1961 in Argentinien gefasst wurde, indem er den Tipp über dessen Aufenthaltsort an den israelischen Geheimdienst gab und nicht an die deutsche Justiz. Der in Braunschweig den Remer-Prozess führte, bei dem es um die Attentäter des 20.Juli ging. Durch ihn wurden diese und ihre Familien rehabilitiert, weil der Angriff auf einen Tyrannen kein Verbrechen sei, sondern eine notwendige Tat.

Der Film wirft auch neue Fragen auf. Zum Beispiel, ob Bauer eines natürlichen Todes starb.

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Kundgebungen der BI Baumschutz: Der Natur zum Recht verhelfen

Mittwoch, 26. Mai 2010 11:54

Renate Rosenbaum

Aktion der BI-Baumschutz vor dem Umweltamt, Petritorwall

Die Bürgerinitiative Baumschutz ruft aufgrund der aktuellen Vorgänge von Naturzerstörung und wegen grober Mißachtung von Natur- und Artenschutz zu Protestkundgebungen bei den verantwortlichen Behörden und Parteien auf.

In der letzten Ratssitzung am 11. Mai  2010 vereitelten die CDU/FDP und die SPD, die zuständigen Umweltbehörden der Stadt anzuweisen, für Natur und Umwelt im Querumer Wald tätig zu werden.
Was viele schon lange ahnten, ist nun mit dem Auffinden einer hoch geschützten Tierart, dem "Eremiten" auf der bereits abgeholzten Fläche bestätigt worden.

Bleibt also nur der Weg, dass weiterhin die Bürgerinnen und Bürger die Augen offen halten und die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, um der Natur zum Recht zu verhelfen.

Aufruf:

Hallo in die Runde der Baum- und Naturschützer,

> wir wußten oder ahnten es ja schon lange: nicht nur -zig Tausende von Bäumen, jetzt wird sogar hochgeschütztes Leben im Wald vernichtet, und das mit Wissen, mit Duldung und mit Tricks der zuständigen Behörden.

> Die BI Baumschutz/Naturschutz ruft deshalb in Sachen Naturschutz zu Protestkundgebungen in den nächsten Tagen und Wochen vor den verantwortlichen Stellen auf:

1. Donnerstag, den 27.5.2010 um 15 Uhr vor dem Umweltamt (oder auch Umweltvernichtungsamt) mit anschließender Protestaktion bei der örtlichen CDU am Gieselerwall, deren CDU-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung ein Einschreiten der städtischen Behörden zusammen mit der SPD-Fraktion verhindert hat.

2. Freitag, den 28.5.2010 auch um 15 Uhr ist dann die SPD in der Schlossstr. an der Reihe.

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Wallring – Es gibt kein Gesamtkonzept

Mittwoch, 26. Mai 2010 11:50

Bernd Müller

Ein altes Sprichwort lautet: Herrsche und teile.

Weshalb will die Verwaltung ein einheitliches Gebiet, das in der Wallringsatzung behandelt wird, in vier separate Gebiete aufteilen, für die jeweils ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll?

Bei der Versammlung im Rathaus am Mittwoch, den 19. Mai (Bürgerbeteiligung) sprach sich eine deutliche Mehrheit der Redebeiträge für ein Gesamtkonzept aus, in dem die Gestaltung, die Ausnutzung der Grundstücksflächen, die hintere Ausdehnung der Bebauung sowie der Erhalt der Grünflächen geregelt wird.

Die Verwaltung gelobt jetzt Besserung. Warum aber kein Stadtentwicklungsplan erarbeitet wird, bleibt rätselhaft. Das Mistrauen der Bürger führt dazu, dass endlich eine Diskussion über  die Politik des Rates hinsichtlich der Stadtentwicklung zustande kommt. Sicherlich wird es noch zahlreiche heiße Diskussionen geben.

Veranstaltungsreihe "Zukunftsfragen - kontrovers" im Haus der Wissenschaften

Dienstag, 25. Mai 2010 09:55

Henning Garbers

Am 31. Mai und am 21. Juni finden spannende Veranstaltungen zu energiepolitischen Themen in der Reihe "Zukunftsfragen - kontrovers" statt, auf die ich gerne aufmerksam machen möchte:

31.5.2010 Vollversorgung mit erneuerbaren Energien: Machbar? Durchsetzbar?

Eine Vollversorgung Deutschlands ausschließlich durch erneuerbare Energien wäre möglich, sagt das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) aus Kassel. Dazu wurde dort das Konzept "regeneratives Kombikraftwerk" entwickelt. Der zuständige Forschungsleiter vom IWES, Dr. Kurt Rohrig, wird am 31. Mai 2010 in Braunschweig referieren und sich mit Prof. Kurrat (TU Braunschweig) eine kontroverse Debatte liefern.

21.6.2010 Strom aus Nordafrika ? Lösung für Europas Energieprobleme?

Die zweite Veranstaltung dreht sich um das Thema DESERTEC (Solarstrom aus der Sahara). Welche weitreichenden Konsequenzen dieses Großprojekt für die Menschen in Nordafrika und Europa hätte, soll am 21. Juni ebenfalls in Braunschweig vorgestellt und diskutiert werden. Insbesondere geht es auch um den Zwiespalt zwischen den Vorteilen von Solarenergie und den Nachteilen einer ausgemachten Großanlage einschließlich der Auswirkungen auf kleine regenerative Anlagen in Deutschland.

Der Eintritt ist jeweils frei! Beide Veranstaltungen finden um 18.30 Uhr in der Aula im Haus der Wissenschaft statt. Alle Informationen zu den Veranstaltungen sind hier einsehbar.