Der Kommentar: Schlägerei in Amberg und rassistischer Terroranschlag von Bottrop

Donnerstag, 03. Januar 2019 11:10

Jörn Halusa

Die zwei Straftaten gestern haben unseren Inneminister „sehr betroffen“ gemacht. Zu Recht! Es gehöre zur „politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“. Auch die Bundesregierung verurteilte beide Fälle gleichermaßen und betonte, es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme. Diese ständigen Sprüche der Bundesregierung nerven zunehmend: Natürlich gibt es Platz- wenn auch ungewollt - für Extremismus und Intoleranz. Man denke nur an die NSU und an das Versagen der Behörden und an die nicht eingehaltenen Versprechungen die NSU-Morde aufzuklären.

"Nun sind betrunkene gewalttätige Männer ein weit verbreitetes Problem, dessen man sich annehmen muss. Man sollte allerdings meinen, dass sie eine andere Qualität haben, als wenn jemand in sein Auto steigt und damit gezielt Menschen töten will, die er in seinem hasserfüllten Weltbild als „Fremde“ kategorisiert. Diese sehr unterschiedlichen Fälle in einem Atemzug zu bewerten, ist somit nicht nur eine überzogene Reaktion auf die Vorfälle in Amberg – es verharmlost zugleich die rassistische Tat in Bottrop.", schreibt Dinah Riese in einem Kommentar.

TRITTIN-Interview zu Nord Stream: Kein nuklear gerüsteter Failed State in der Nachbarschaft

Mittwoch, 02. Januar 2019 18:06

Uwe Meier

In Ergänzung zum heutigen Artikel von Luhmann im Braunschweig-Spiegel über die Gaspipeline Nord Stream II und die Russlandpolitik im "Der Freitag", ein weiteres Interview von Benjamin Ridder mit Jürgen Trittin in Spiegel online.

Der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und frühere politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, warum es gute Gründe für Berlin gibt, sich Washington zu widersetzen und an Nord Stream festzuhalten. Erwartungsgemäß sind es nicht nur industriepolitische Argumente sondern auch friedenspolitische. Es ist nicht im Interesse Deutschlands einen wirtschaftlich zerstörten Staat, einen Fail State mit Atomwaffen, als Nachbarn zu haben. Dieses Interesse haben allerdings offensichtlich die US-Amerikaner.

DER JAHRESRÜCKBLICK 2018 mit Urban Priol

Mittwoch, 02. Januar 2019 15:53

Redaktion

Über die zahlreichen Absurditäten, verpackt in eine politische Analyse, in unserem Land, berichtet Urban Priol in seiner unnachahmlichen Art. Kein relevantes politisches Thema wird ausgelassen. Zum Schluss fragt man sich, warum noch was funktioniert. Hoffnung auf Besserung besteht jedenfalls nicht.

Es soll drei Versionen geben: ZDF, SAT3 und eine Audio-Version. Die Audio-Version soll mit Abstand die beste sein, schreibt Michael Kolaßa und sendet gleich eine Inhaltsangabe mit, so sein  Leserbrief in den Nachdenkseiten.

Energieverwirrung in Braunschweig: Kann man das mal genauer erklären

Dienstag, 01. Januar 2019 21:04

Uwe Meier

In der Braunschweiger Zeitung steht nun, was viele wissen wollten. BS-Energy gab bekannt, dass ein neues Gaskraftwerk und ein Holzschnitzelkraftwerk zukünftig die Energieprobleme oder Fernwärmeprobleme lösen sollen. Das Kohlekraftwerk soll abgeschaltet werden. Bekanntlich ist das vorhandene noch rel. neue Gaskraftwerk seit Jahren abgeschaltet, weil das Gas zu teuer ist, und es sich nicht lohnt, Energie zu produzieren. Es produzierte noch nie Energie. Zudem gibt es auch noch teure Energieverträge mit EON, die BS-Energy zwingen zu hohen Preisen Strom zu kaufen.

Die groß angekündigte Fernwärmeleitung von den Stahlwerken Salzgitter ist wohl beerdigt. Diese Fernwärme soll nun das Holzschnitzelkraftwerk liefern.

Nun kann man in der TAZ einen Beitrag von Bernward Janzing lesen, dass insbesondere derzeit im Winter "negative Energiepreise" bezahlt werden müssen. Also der Abgeber von Energie kein Geld bekommt sondern noch was zahlen muss.

Wie passt das alles zusammen? Noch ein Gaskraftwerk neben dem anderen stillgelegten und ein zusätzliches Kraftwerk und die teuren EON-Verträge, und das bei negativen Marktpreisen für Strom?

Will die EU eine Energiekrise?

Dienstag, 01. Januar 2019 18:43

Hans-Jochen Luhmann

Seit Jahren fährt die EU eine Sanktionspolitik gegen Russland. Warum die sinnvoll sein soll, weiss niemand so recht - auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel nicht. Der Ökonom Hans Jochen Luhmann, sagte im Interview sogar, dass diese Politik der Energie-Versorgungssicherheit Schaden zufügt. Ja, die Energiesicherheit sei sogar gefährdet.

Das Thema Sicherheit und Energie ist seit Jahrzehnten in den Medien. Zu Recht, denn beides hängt eng miteinander zusammen. Der Wissenschaftler Luhmann, vor kurzem zu Gast in der Ev. Akademie Abt Jerusalem, ist ein Experte auf diesem Gebiet. Deshalb veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel das Interview, das vor einigen Monaten im "Der Freitag" erschienen ist. Es zeigt eine völlig andere Perspektive als die, die uns von vielen Leitmedien dargelegt wird. "Oder die EU will die Krise". Von Hans-Jochen Luhmann (um)

RUBIKON grüsst zum neuen Jahr

Dienstag, 01. Januar 2019 00:00

Jens Wernicke

Der Staat im Staate

Montag, 31. Dezember 2018 11:23

Fabian Scheidler

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild.[1]

Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Weiter

"Schacht Konrad: Das Gebirge bewegt sich"

Montag, 31. Dezember 2018 10:33

Reimar Paul, TAZ

Treckerdemo auf einem Acker vor der Schachtanlage Konrad Foto: Uwe Meier

Tonschicht sorgt für Schwierigkeiten beim Bau des vorgesehenen Atommüllendlagers in Salzgitter

Der Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter stellt Ingenieure und Bergleute weiter vor Herausforderungen. Beim Auffahren des sogenannten Füllortes, das in einer tonhaltigen Schicht liegt, seien Gebirgsbewegungen „im Zentimeterbereich“ beobachtet worden, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit. Zum Text

Deutsche Bahn: Kernkompetenz Unzuverlässigkeit

Montag, 31. Dezember 2018 08:16

Timo Rieg, Telepolis

Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan

Der Wechsel auf den neuen Fahrplan am 9. Dezember war bereits von schlechter Presse flankiert. Wenige Tage zuvor hatte der Bundesrechnungshof sehr deutlich Kritik an der bundeseigenen Deutschen Bahn AG geübt. "Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wächst. Bei ihrem Erhalt läuft vieles schief. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht. Ändern will es daran derzeit nichts", ließ Rechnungshof-Präsident Kay Scheller verlauten.

Dazu

Kritik kommt auch von einem Gewerkschafter im DB-Aufsichtsrat: Schuld an den Verspätungen sind Politik und Vorstand, weil der Konzern seit Jahren ausblute. Tausende Beschäftigte fehlen, so der Gewerkschafter. Der Streit über die Verantwortung der Misere eskalierte vor Weihnachten. Klaus-Dieter Hommel von der Bahngewerkschaft EVG meinte, dass "das es hier eine einzige Katastrophenveranstaltung wäre. Der Welt am Sonntag sagte er,, wenn die Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben." (um)

Soziale Krise: Immer mehr “Working poor”

Sonntag, 30. Dezember 2018 18:21

Lost in Europe

Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.

In den letzten Jahren wurden in der EU zwar tatsächlich mehr Jobs geschaffen. Allein durch das 2014 aufgelegte Investitionsprogramm (EFSI oder auch “Juncker-Plan”) sollen 750.000 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Doch zuvor, in der Finanz- und Eurokrise, waren wesentlich mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Viele Jobs fielen der von der EU geforderten Austeritätspolitik zum Opfer. In einigen Ländern ist die Bilanz immer noch negativ.

Und selbst in jenen Ländern, die niedrige Arbeitslosenquoten ausweisen, ist die Welt nicht Ordnung. Denn in EUropa gibt es immer mehr “Working poor”, wie die “FT” meldet. Jeder zehnte Arbeitnehmer-Haushalt gilt als arm. Weiter