Zur Version für große Monitore wechselnKommentar zur Prantls Kommentar zum Tod von Rasehorn
- Samstag, 13. Februar 2016 17:30
- Carlos Kräutle
Der Redaktion des B-S erscheint der Kommentar von Carlos Kräutle zu Heribert Prantls Kommentar zum Tod von Herr Theo Rasehorn für so lesenswert, dass sie den Kommentar zusätzlich als Beitrag ohne Rücksprache mit Herrn Kräutle in den B-S einstellt.(red)
"Sehr schön dieser Nachruf von Herrn Prantl, wobei ich den Namen von Herrn Rasehorn zum 1. Mal lese.
Völlig an der Realität vorbei geht der Satz, "dass die Justiz sich heute als Teil der demokratischen Gesellschaft versteht". Sicher gibt es derartige Justizpersonen, aber nach meiner Wahrnehmung in Jahrzehnten höchstens 35 %. Der Rest ist weitaus mehr geprägt von Eduard Dreher (man lese über ihn nach bei Wikipedia) und verhält sich entsprechend.
Viel hat sich seit 1945 nicht geändert. Auch die Anwaltschaft verhält sich nach wie vor gleichgeschaltet, obwohl sie als selbstständiges Organ zur Rechtspflege aufgerufen wäre, d.h. dauernd bei Exekutive und Judikative die Wahrung der Verfassung und der Menschenrechte einzufordern. So gibt es nach wie vor "Richterbesprechungen"; von Richter-bzw. Sachverständigenablehnungen, zu 90 % von Rechtsanwälten eingebracht, sind nur 1,8 ? erfolgreich; im Wege der politischen Steuerung sind inzwischen ca. 70 % der Familienrichter weiblich. Willkür ist sehr verbreitet. Von linker Justiz kann nicht im Entferntesten die Rede sein. Derartiges gab es in den 70-er und 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts, aber nur marginal. Von den Dreher-Leutzen wurde dies maßlos übertrieben dargestellt, verbunden mit der Aussage, diese Richter und Staatsanwälte würden nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen."
Weiterer Nachruf für den Richter Theo Rasehorn
- Freitag, 12. Februar 2016 21:08
- Redaktion
"Runter vom Paragrafenturm". Diese Kampf- und Streitschrift von Theo Rasehorn war 1966 der Weckruf für eine demokratische Justiz in der noch jungen Bundesrepublik. Lesen Sie hier den Nachruf von Heribert Prantl von der SZ über Theo Rasehorn, nachdem Helmut Kramer seinen Nachruf bereits im Braunschweig-Spiegel veröffentlichen ließ.
Verbesserte Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen (PM)
- Freitag, 12. Februar 2016 11:05
- Christos Pantazis MdL
Die Wohnungsmärkte in Niedersachsen werden zunehmend angespannt. Das Land Niedersachsen hat nun reagiert und mit der Anpassung der Bedingungen für die soziale Wohnraumförderung die Fördermöglichkeiten deutlich erweitert. „Bereits im Sommer 2015 haben wir den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt und damit die jährlichen Mittel mehr als verachtfacht“, sagt Dr. Christos Pantazis. Die Mittel für den Mietwohnungsbau können nun endlich landesweit genutzt werden. Bislang stand die Förderung nur in städtischen Gebieten mit großer Wohnungsnachfrage und hohen Mieten zur Verfügung.
Jugendring verurteilt rechtsradikal motivierten Angriff auf Mitarbeiter der Falken
- Freitag, 12. Februar 2016 10:34
- Fricke, Jugendring Braunschweig
Am Dienstag, den 9. Februar 2016, kam es zu einem rechtsradikal motivierten Angriff auf einen Mitarbeiter eines unserer Mitgliedsverbände, der sozialistischen Jugend - die Falken (B-S berichtete). Als dieser Aufkleber mit rechten Parolen entfernen wollte, die zuvor von zwei Personen an die
Türen des Kinder- und Jugendzentrums „SUB" am Bohlweg 55 geklebt wurden, griffen ihn diese brutal an. Nach Auskunft unseres Mitgliedsverbandes wurde ihr Mitarbeiter zu Boden geschlagen und im Anschluss weiter auf ihn eingeschlagen und eingetreten. Erst als Dritte eingriffen, ließen die noch unbekannten Täter von ihm ab.
Der Jugendring Braunschweig verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste und erklärt sich mit dem angegriffenen Mitarbeiter der Falken solidarisch. Weiter im Originaltext
SPD und Grüne legen Antrag zu Kita-Entgelten vor
- Donnerstag, 11. Februar 2016 23:19
- Christoph Bratmann, Fraktionvorsitzender SPD
Bratmann: „Eine sozial ausgewogene und gerecht verteilte Entgeltstaffel“ Antrag
Braunschweig. Als Alternative zum Verwaltungsvorschlag für eine Kita-Entgeltstaffel legen SPD und Grüne zur Ratssitzung am 15. März eine eigene Entgeltstaffel für Kindertagesstätten vor. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, standen bei der Erarbeitung des Alternativvorschlags drei Aspekte im Vordergrund:
- 1. Ein späterer Einstieg bei dem Elterneinkommen: Wer unter ca. 35.000 € brutto verdient, zahlt weder im Krippen- noch im Kindergartenbereich Entgelte.
- 2. Eine deutliche Absenkung der Entgelte auch bei den mittleren und höheren Einkommen.
- 3. Eine Übergangsregelung für Kindergartenkinder, für die bereits die bisherigen hohen Krippenentgelte gezahlt wurden.
Nachruf auf Theo Rasehorn
- Donnerstag, 11. Februar 2016 16:04
- Uwe Meier
Nachruf von Dr. Helmut Kramer
SoVD BS zum Welttag der Kranken am 11.02.2016
- Donnerstag, 11. Februar 2016 15:28
- Uwe Meier
Krankheit: 2,5 Jahre bis zum finanziellen Exitus!
Braunschweig. Zum „Welttag der Kranken“ am 11.02.2016 macht der SoVD-Braunschweig auf das hohe Armutsrisiko durch gesundheitliche Störungen aufmerksam. „Entwickelt sich eine Erkrankung chronisch und man bleibt über einen langen Zeitraum arbeitsunfähig, fällt man spätestens nach 2,5 Jahren in die Armutsfalle“ weiß Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD von vielen Beratungsfällen des Sozialverbandes zu berichten. Und tatsächlich: Bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit erhält man ca. 1,5 Jahre Krankengeld. Danach hat man meistens noch Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. Das gibt es dann in der Regel noch für längstens ein Jahr – quasi als Überbrückungsgeld zur Rente wegen Erwerbsminderung.
Die demokratische Zivilgesellschaft war noch nie so gefährdet wie heute. NEU: Interview mit Petra Pau
- Donnerstag, 11. Februar 2016 08:05
- Uwe Meier
Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel zieht das Thema Rechtsextremismus noch einmal nach vorne, weil es den LeserInnen nicht vorenthalten werden sollte, dass pro Stunde bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert werden. Das ergibt sich aus Zahlen, die die Linke-Politikerin Petra Pau regelmäßig beim Bundesinnenministerium abfragt. Da nun auch die Angaben für Dezember vorliegen, veröffentlichte Pau am Mittwochabend die Jahresübersicht für 2015. Es handelt sich jedoch lediglich um vorläufige Zahlen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. 2014 hatten die Sicherheitsbehörden in ihrer vorläufigen Statistik 10 541 rechtsextreme Straftaten festgestellt. Lesen Sie das Interview mit Petra Pau
„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“ (Jürgen Roth)
Was man nicht belegen kann, sollte man auch nicht sagen oder schreiben. Ich tat es trotzdem, weil unterschwellige Gefühle, Beobachtungen und Kenntnissen aus den Medien und Gespräche, eine Meinungsmischung ergaben, die nicht schlüssig belegbar, aber trotzdem mitteilungswürdig war. Etwas zu schreiben, ohne zumindest annähernd belastbare Erkenntnisse und Quellen, ist immer problematisch, und leicht als Vorurteil oder unter Verschwörung abzutun. Trotzdem, es wäre schön, wenn der Sachverhalt widerlegt werden könnte.
Am 5. Januar 2013 schrieb ich im Braunschweig-Spiegel unter der Überschrift: "Nicht nur die NPD ist ein Problem": "Das Problem liegt schließlich in der grundlegenden rechtsaußen Strömung in unseren Gesellschaftsschichten. Es sind nicht nur die Träger von Springerstiefeln in ihren Szenekneipen, sondern auch die in schwarzen Designer-Schuhen in ihren Eliteclubs. Nicht zu vergessen die sog. Mittelschicht, die sich zunehmend ökonomisch bedroht sieht."
Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass ich so ganz unrecht nicht gehabt habe - leider. Es wächst eine grundlegende Feindseligkeit gegenüber einer sozialen und demokratischen Bürgergesellschaft in Deutschland und in Europa. Die Mittelschicht fühlt sich bedroht, und geht mal wieder den politischen Rattenfängern mit ihren einfachen Lösungen (Petry AFD: Flüchtlinge an der Grenze erschießen) auf den Leim. Das hat zur Folge, dass die demokratische Zivilgesellschaft noch nie so gefährdet war, wie sie es heute ist. Das rechte Abrutschen unserer etablierten Parteien, einschl. der Grünen, ist zusätzlich erlebbar.
Erkennbar wird das Bekämpfen der unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Zu dieser Thematik ist nun ein Buch geschrieben worden: „Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die Demokratie!“ vom Bestseller-Autor Jürgen Roth. Lesen Sie das Interview, das auch im Audio-Podcast zur Verfügung steht.
„Rechtsradikal motivierter Angriff auf Mitarbeiter der Sozialistischen Jugend – Die Falken am 9.2.16“
- Mittwoch, 10. Februar 2016 17:36
- Sascha Stern
Pressemitteilung
Am Dienstag, den 9.2.2016 um 16.45 Uhr, wurde ein Mitarbeiter der Sozialistischen Jugend – Die Falken auf dem Gehweg vor dem Kinder- und Jugendzentrum „SUB“ im Bohlweg 55 von zwei Personen angegriffen. Er wurde zu Boden geschlagen und am Boden liegend weiter geschlagen und getreten. Die beiden bisher unbekannten Täter hatten zuvor Aufkleber mit eindeutigen rechten Parolen an die Türen des Jugendzentrums geklebt. Sie wurden dabei von dem Mitarbeiter beobachtet. Als er das Jugendzentrum kurz darauf verließ, um die Aufkleber zu entfernen, griffen ihn die Männer an. Die beiden versuchten ihm das Handy zu entreißen, das dabei stark beschädigt wurde. Nur durch das Eingreifen seiner KollegInnen und von Passanten konnten die beiden Täter davon abgebracht werden, weiter auf ihn einzuschlagen. Es wurde Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Raub gestellt. Vollständige PM