Zur Version für große Monitore wechselnErweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
- Dienstag, 08. August 2017 22:22
- BIBS-Fraktion
"Pressemitteilung"
BIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Wie können Anwohner wirksam vor Lärm am Flughafen geschützt werden? Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nach dem Willen der BIBS-Fraktion um Vertreter der direkt anliegenden Bezirke erweitert werden.
„Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach forderte dies in seiner Sitzung am 18.05.2017“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen gegen Fluglärm kann am besten von den Menschen vertreten werden, die mit dem Lärm leben müssen. Deshalb beantragen wir, dass die Kommission um jeweils ein Bürgermitglied aus den betroffenen Stadtbezirken Schunteraue, Wenden-Thune-Harxbüttel und Wabe-Schunter-Beberbach erweitert wird.“
Das endgültige Benennungsrecht der Lärmschutzkommission obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, aber die Stadt als Körperschaft und Behörde besitzt gemäß Geschäftsordnung und Luftverkehrsgesetz das Vorschlagsrecht. Derzeit gehören der Kommission elf Mitglieder an. Satzungsgemäß sollten es nicht mehr als fünfzehn Vertreter sein.
Der BIBS-Antrag wird im Planungs- und Umweltausschuss am 09.08., im Finanzausschuss am 10.08. und im Rat am 22.08. behandelt.
Johanniter-Kurs "Erste Hilfe am Kind"
- Dienstag, 08. August 2017 19:36
- Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Harz-Heide
Noch Plätze frei: Johanniter-Kurs „Erste Hilfe am Kind“
Schnelles und richtiges Helfen bei kleinen Patienten lernen am Mittwoch, 16. August, von 8:00 bis 16:00 Uhr, in der Dienststelle der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.,Ludwig-Winter-Straße 9, 38120 Braunschweig.
Für Eltern, Großeltern, Erzieher und jeden, der privat oder beruflich mit Kindern zu tun hat, bieten die Johanniter an diesem Tag eine Schulung, in der sich alles um Notfälle bei Kindern dreht. Wie ist das richtige Vorgehen am Unfallort, was muss ich bei einem Pseudokruppanfall beachten oder welche Maßnahmen müssen bei Vergiftungen getroffen werden, sind unter anderem häufige Fragen, die an diesem Tag beantwortet werden.
Die Gebühren für die Schulung betragen 40 Euro für Einzelpersonen und 60 Euro für Paare, wenn der Kurs privat besucht wird. Bei Teilnehmern, die den Kurs für berufliche Zwecke besuchen, übernehmen die Berufsgenossenschaften die Kosten.
Anmeldungen sowie Informationen zu diesem und weiteren Ausbildungsangeboten der Johanniter gibt es unter der gebührenfreien Servicetelefonnummer 0800 0019214.
Ihre Ansprechpartner für Rückfragen: Lena Kopetz & Natalia Shapovalova, Tel. 0531 2862021, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
„Einigung“ zwischen Stadt und Eckert & Ziegler
- Dienstag, 08. August 2017 19:18
- BIBS-Fraktion
"PressemitteilungDie Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu:
„Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager atomrechtlich gar nicht statthaft ist. Eine Erweiterung in einem Wohngebiet würde seitens der Stadt akzeptiert, obwohl nicht einmal aufgeklärt wurde, für welche Firma mit dem Namensstamm Eckert & Ziegler jemals überhaupt eine Gewerbegenehmigung an diesem Standort eingeholt worden ist“, so Rosenbaum. „Leider setzt die Verwaltung die Politik der schleichenden Unterwerfung unter die Atomlobby damit fort.“
Für die BIBS-Fraktion wirft die Verwaltungsmitteilung eine Reihe von Fragen auf: Wenn am Standort Thune kein Atommüll mehr konditioniert werden soll – wo dann? Zudem kursieren Gerüchte, dass die von Eckert & Ziegler betriebene Landessammelstelle Leese nach Auslaufen der Pachtverträge 2030 geschlossen werden könnte. Weiter stellt sich die Frage, wie rechtsverbindlich eine solche Einigung überhaupt sein kann: In der Mitteilung wird nur verkündet, dass man eine schriftliche Erklärung der Firma Eckert & Ziegler anstrebe. Eine „verbindliche Vereinbarung“ soll erst erfolgen, wenn die „erforderlichen Genehmigungsunterlagen zwischen dem MU und Eckert & Ziegler geklärt sind“.
Die BIBS-Fraktion hält deswegen fest: Bislang sind sämtliche Erklärungen, Ankündigungen und Versprechungen der Firma Eckert & Ziegler nur unverbindliche Lippenbekenntnisse gewesen. Das gilt auch für die jüngst verkündete, angebliche „grundsätzliche Einigung“.
Zum Ausschuss hat die BIBS-Fraktion zwei Anfragen zur Thematik gestellt (siehe Anlage).
Anlage 1
Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten
- Dienstag, 08. August 2017 09:58
- Redaktion
Wir befinden wir uns in der beginnenden heißen Phase des Wahlkampfes. Vielleicht wollen WählerInnen wissen, was Herr Carsten Müller und Frau Dr. Carola Reimann in der vergangenen Legislaturperiode für Deutschland und Braunschweig getan haben. Was haben sie geleistet, wofür und für was stehen sie und was wollen sie? Immerhin ist Frau Reimann seit 12 Jahren im Bundestag für Braunschweig. Eine lange Zeit, in der frau viel tun konnte. Was tat sie? Oder waren Herr Müller und Frau Reimann nur MitläuferIn, die brav die Hand hoben, wenn es für sie selber oder die Partei förderlich war.
Und die Kandidaten und Kandidatinnen der anderen Parteien, die zur Wahl stehen? Die können natürlich keine Rechenschaft ablegen, denn die waren nicht im Bundestag. Die könnten aber mal erklären, was sie wollen, wie sie ihre Vorstellungen umsetzen möchten und ab wann sie sich nicht mehr verbiegen lassen wollen (das persönliche "no go area"). Viele fragen stehen an. Fragen Sie, liebe LeserInnen des B-S. Keine Frage ist so dumm, dass sie nicht gestellt werden sollte. Aber fassen Sie sich bitte kurz.
Wir im B-S veröffentlichen Ihre Fragen, die sie bitte direkt an die Kandidaten und Kandidatinnen richten. Auf deren homepages fordern die geradezu auf. Die Kandidaten und Kandidatinnen können auch gerne antworten oder politische Positionen zusenden, wenn sie nicht angeschrieben wurden. Es geht um Inhalte und nicht um Formalitäten.
Los geht es mit Herrn Carsten Müller und Frau Carola Reimann
Jetzt EBI-Aufruf unterschreiben!
- Montag, 07. August 2017 15:20
- Mehr Demokratie
Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid
Endlich will die EU-Kommission eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angehen. Sie hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die bereits am 16. August endet. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal Druck machen: für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene.
Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger/innen sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen.
BiZ on Tour: Hinter den Kulissen des DLR
- Montag, 07. August 2017 14:30
- Stefan Freydank, Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar
"Pressemitteilung"
Mit dem Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Braunschweig hinter die Kulissen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) schauen:Das DLR ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt.
Universum und Slow Food zeigen: "Bauer unser"
- Montag, 07. August 2017 13:18
- Hans-Georg Baumgarten Slow Food
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) will an Regierungserklärungen beteiligt werden
- Sonntag, 06. August 2017 23:12
- AbL Pressemitteilung
AbL will so wie VW an Regierungserklärungen beteiligt werden
Angesichts der Hinweise, wonach Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung vom VW-Konzern überarbeiten ließ, schlägt der niedersächsische Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor, dieses Prinzip einer pluralistischen Gesellschafts-Demokratie deutlich zu erweitern: Künftige Regierungserklärungen sollten demnach vorab in einer Entwurfs-Fassung veröffentlicht werden, damit alle Lobbygruppen, Verbände, Institutionen, Bürgerinnen und Bürger „nochmal drüberschauen“ und ihre Verbesserungs-Vorschläge geltend machen könnten. AbL-Vertreter Eckehard Niemann bot hierbei insbesondere die AbL-Mitwirkung an der Agrarpolitik zugunsten einer Ausrichtung auf „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an.
Hiroshima Gedenkfeier am Hiroshima Ufer in würdevoller Atmosphäre
- Samstag, 05. August 2017 18:14
- Heike Zander, Bezirksbürgermeisterin Innenstadt
Wie in jedem Jahr treffen wir uns hier am Hiroshima Ufer der Oker.
Der Bezirksrat Innenstadt hat vor einigen Jahren von Ihnen aus dem Friedenszentrum das Anliegen aufgegriffen, hier an dieser Stelle zur Erinnerung des ersten Atombombenabwurf dieses Ufer „Hiroshima Ufer“ zu benennen.
Die Bezirksbürgermeisterin Innenstadt Frau Zander
Am 7.Juli dieses Jahres wurde vor dem Rathaus die grün-weiße Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst. Damit setzt auch unser Oberbürgermeister ein Zeichen. Gemeinsam mit 7.000 Kolleginnen und Kollegen weltweit und dabei 460 Kollegen in Deutschland unterstützt unsere Stadt die Kampagne - „Atomwaffenfrei bis 2020“. Unsere Stadt Braunschweig ist seit 31 Jahren Mitglied in diesem Zusammenschluss. Der Einfluss dieser Städte ist leider gering, aber es wird daran erinnert, ja ermahnt und das ist wichtig! Im Altstadtrathaus in der Dornse fand außerdem an diesem Tag eine sehr bewegende Feier mit anschießender Diskussion statt. Es zeigte sehr deutlich; Sie sind nicht allein mit Ihrer Idee.