"Westliche Werte" auf dem Prüfstand. Prüfung nicht bestanden!

Freitag, 23. März 2018 09:52

Uwe Meier

In der "Westlichen Wertegemeinschaft" (WWg) ist man sich einig. Verantwortlich für die Vergiftungen des russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter Julia am 4. März in Salisbury, ist Russland und insbesondere Putin. Diese sog. sichere Erkenntnis wird weltweit hinausposaunt. Doch gleichzeitig posaunt man auch in die Welt, dass fundamentale Rechtsordnungen in der WWg kaum noch etwas gelten.

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich wie leichtfertig entscheidende Pfeiler unserer Rechtsordnung von der Politik geschliffen werden. Noch gilt in Deutschland, in der EU und darüber hinaus, das Unschuldvermutungs-Prinzip, wenn ein Täter nicht überführt bzw verurteilt ist. Im Fall der Vergiftungen an der Familie Skripal gilt das alles nicht mehr. Und man ist sich in der westlichen Staatengemeinschaft auch noch weitgehend einig. Dabei ist der Rechtsstaat, so wird immer gesagt, ein wichtiges Rechtsprinzip. Doch bei Russland und bei Putin darf dieses Prinzip nicht gelten. Lesen oder hören sie dazu im DLF den FDP-Politiker und Anwalt für Strafrecht, Wolfgang Kubicki: "Wer weiß, wer der Täter ist, der braucht keine Aufklärung"

Datenschutz: Beim Jan Philipp Albrecht (Grüne) weiter in Guten Händen

Freitag, 23. März 2018 07:42

Uwe Meier

Der Wolfenbütteler Jan Philipp Albrecht, ehemals Grünen-Europaabgeordneter und seit einigen Tagen Nachfolger von Robert Habeck als Minister in Kiel, bleibt zum Glück Experte für Netzpolitik. Albrecht tritt als Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in die Fussstapfen von Vorgänger Habeck, der Parteivorsitzender der Grünen wird.

Albrecht war seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Dort vertrat er die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Der 35-jährige Jurist war digital-, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Sein Spezialwissen im Datenschutzrecht wird mehr denn je gebraucht. Das zeigt sich insbesondere jetzt in der Facebook-Affäre, die zu einem Krimi zu werden scheint. Lesen sie ein Interview mit ihm in ZEIT online: "Das kann existenzbedrohend für Facebook werden"

ADKV-ArtCologne Preis für Kunstvereine 2018: Kunstverein Braunschweig nominiert

Donnerstag, 22. März 2018 15:56

Kunstverein Salve Hospes

Georgia Sagri, Staged, Installationsansicht Kunstverein Braunschweig, 2017, Foto: Stathis Mamalakis, Courtesy die Künstlerin

Der Kunstverein Braunschweig ist für den ADKV-ArtCologne Preis für Kunstvereine 2018 nominiert. Der Preis der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Kunstvereine (ADKV) wird seit 2006 in Kooperation mit der ART COLOGNE verliehen und würdigt die innovative Ausstellungspraxis und herausragende Kunstvermittlung der Kunstvereine. Wir freuen uns sehr über die wiederholte Nominierung und die damit einhergehende Anerkennung der lebendigen Arbeit, Präsentation, Vermittlung und Förderung von und mit internationaler Gegenwartskunst.

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Das Friedenszentrum Braunschweig wendet sich gegen den Reformationstag als zusätzlichen Feiertag

Donnerstag, 22. März 2018 11:55

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Das Friedenszentrum Braunschweig mischt sich in die Diskussion um den zusätzlichen Feiertag ein. Von der Landesregierung ist derzeit der Reformationstag am 31.Oktober vorgesehen. Gegen diesen Tag wendet sich das Braunschweiger Friedenszentrum, nicht jedoch gegen einen zusätzlichen Feiertag.

Die Wahl dieses Tages, so das FZ, ist keine gute Idee, denn der Tag spaltet: Protestanten und Katholiken, Christen und Andersgläubige, Gläubige und Atheisten. Lesen Sie hier den Brief an die Landtagspräsidentin und die Abgeordneten der Parteien.

"Gegen das Höfesterben" - eine fünfteilige Serie

Donnerstag, 22. März 2018 10:34

Uwe Meier

Der Trend geht in die Stadt. Das Höfesterben ist seit Jahrzehnten politisch gewollt. Man denke nur an den Manshold-Plan. Der ländliche Raum wird für junge Menschen immer unattraktiver.

Ländliche Räume werden jedoch auch in unterschiedlicher Weise durch die Politik unterstützt – zum Beispiel mit Förderprogrammen. Der bedeutendste Förderansatz sind die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, an deren Zielsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung die Länder, der Bund und die EU mitwirken. Aber auch Modellprojekte helfen, neue Instrumente der Regionalentwicklung zu erproben. Die Entwicklungsprogramme und Modellprojekte sind inhaltlich breit angelegt und zielen vorrangig darauf ab, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Regionen zu verbessern.

Aus Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 21.03.2018

GEGEN DAS HÖFESTERBEN

Wir stellen hier Landwirte vor, die nicht Mitglied im Bauernverband sind, sondern in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AbL setzt sich für den Erhalt kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ein und können ein wichtiges Instrument gegen die Landflucht sein. Doch diese agrarpolitischen Positionen stehen häufig im Widerspruch zu denen des Bauernverbands.

Udo Haas blickt eher pessimistisch in die Zukunft: Kleine Betriebe werden durch Konzerne ersetzt.

Der Schriftzug „Ei love you!“ prangt auf dem Mobilstall. Davor picken Hühner Weizen auf. „Bis zu 25.000 Schläge macht ein Huhn am Tag“, kommentiert Landwirt Udo Haas das Picken. Auch Hund Oskar springt über das Feld. „Er ist immer dabei. Ohne ihn läuft das Auto gar nicht“, witzelt Haas. Das Feld liegt beim Flugplatz, ein paar Minuten Autofahrt von Haas‘ Bioland-Hof in Illertissen-Betlinshausen entfernt. Umzäunt ist es nicht. Bald wechseln die Hennen aber auf ein umzäuntes Feld, denn die Füchse bekommen gerade ihre Jungen und die brauchen Futter. „Wenn der Fuchs reinkommt, gerät er in einen Blutrausch und macht bis zu 40 Hühner tot, nimmt aber nur eines mit“, sagt Haas.

Ein Nebenerwerb und doch mehr

900 Legehennen und 20 Hähne hält der 53-jährige Landwirt, verteilt auf mehrere Hühnermobile. Der Vorteil: „Um einen Stall herum sind die meisten Fäkalien und Krankheitserreger“ – denen seien die Hühner aber nicht lange ausgesetzt, weil man den Mobilstall versetzen kann. Überdies baut Haas auf 140 Hektar Ackerland Kartoffeln, Erbsen, Ackerbohnen, Sojabohnen, verschiedenes Getreide, Kernobst und Erdbeeren an. Ehefrau Andrea (48) macht die Buchhaltung, eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft arbeiten auf dem Hof mit. Für Haas ist die Landwirtschaft nur ein Nebenerwerb.  Hauptsächlich bietet er Dienstleistungen in den Bereichen Erdbau, Abbruch und Asphalt an. Ökologische Landwirtschaft ist für den gläubigen Haas eine Herzensangelegenheit: „Ich mache es aus Respekt  vor der Natur und Gottes Schöpfung.“

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Ein Tag - tausend Töne – Wenn Grundschulkinder selber Instrumente ausprobieren

Donnerstag, 22. März 2018 10:01

Bettina Krause, Bürgerstiftung

Beim Kooperationsprojekt zwischen Städtischer Musikschule, Staatstheater und Bürgerstiftung sind die Instrumente oft größer als die Kinder.

Eine Grundschulklasse kommt in die Musikschule: 

Stefan Schmicker, Posaunenlehrer an der Städtischen Musikschule, hat eine ganze Auswahl an Blasinstrumenten in seinem Raum – von der Querflöte bis zur Tuba. Seit letztem Herbst erklärt er einer Hälfte einer Grundschulklasse die unterschiedlichen Blech- und Holzblasblasinstrumente eines Sinfonieorchesters im Kooperationsprojekt zwischen der Städtischen Musikschule, dem Staatstheater Braunschweig und der Bürgerstiftung Braunschweig. Es bleibt aber nicht beim Erklären, denn jeder darf selbst mal ausprobieren. Bei jedem Kind klingt ein Instrument anders – manchmal kommen nur Walfischtöne heraus und manchmal klingt es schon nach vielversprechender Musik.

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Thorsten Stelzner liest KONTROVERS!

Donnerstag, 22. März 2018 09:44

Vita-Mine

VITA-MINE.de

Vorsicht Lyrik politisch

Am Abend des 1. April, dem Osterfeuer zum Trotz, geht der Braunschweiger POLIT-POET in der VITA-MINE auf seine ganz persönliche lyrische Zeitreise. Politische Lyrik aus nunmehr 30 Jahren kommt an diesem Abend, nach der Ausstellungseröffnung auf den Tisch. Stelzner, über dessen Texte sein Freund Diether Dehm einst folgendes in einem Vorwort erklärte:

“Das nenn´ Ich mutig. Nicht nur, dass da einer Gedichte schreibt , er reimt sie auch noch. So, wie man/frau früher Gedichte geschrieben hat. Und: Warum eigentlich nicht, auch in der Moderne? Und trotzdem lenkt das nicht vom Inhalt ab, sondern konzentriert darauf.

Es sind Gedichte aus 30 Jahren. Ein Blick auf das Entstehungsjahr lohnt und wer den eigenen Erinnerungen nachspürt, hat die Kontrast-Matrix für das Besondere, den kessen, den Stelzner-Stil. Frust trifft auf einen optimistischen, humorvollen Menschen und dessen schlimmste Waffe, die Heiterkeit (..)  wird an diesem Abend versuchen, genau diesem Anspruch gerecht zu werden und Haltung und Unterhaltung in einen wirkungsvollen Einklang zu bringen.

Eintritt: VVK 10,00 € AK 12,00 €

"Belauscht Facebook unsere Gespräche? Ein Experiment"

Donnerstag, 22. März 2018 09:15

Redaktion

Facebook ist eines der mächtigsten, wenn nicht das mächtigste Unternehmen der Welt, was den Einfluss auf Wahrnehmung und Sozialverhalten sowie Reichweite angeht. Und Facebook hat mehrfach bewiesen, dass es bisher nicht in der Lage ist, diese Macht angemessen zu kontrollieren. Was also ist dran an dem Gerücht? Ist alles nur Zufall und wir, die Nutzer, wollen an eine reizvolle Verschwörung glauben? Lesen Sie hier einen Beitrag zu einem Experiment.

200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Mittwoch, 21. März 2018 18:25

Gwendolyn Stilling Pressesprecherin

Integrationsdebatte: 200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen, ein Zusammenschluss von 200 Migrantenorganisationen und -vereinen unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat sich mit einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, in dem es dessen jüngste Äußerungen deutlich kritisiert.

Der Satz des Bundesinnenministers, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei gerade vor dem Hintergrund von Anschlägen auf 26 Moscheen in den vergangenen zwei Monaten in Deutschland „taktlos und außerordentlich schwierig“. Der Bundesinnenminister stehe dem für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration zuständigen Ressort vor, daraus erwachse eine besondere Verantwortung, die einigende Worte angebracht sein ließen, heißt es in dem Schreiben.

In den letzten Jahren seien in Deutschland viele wichtige Schritte getan worden, um den Erfordernissen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Es diene der Sache nicht, nun einzelne Bevölkerungsgruppen –völlig unabhängig davon, wo ihre Wurzeln liegen und welcher Religion sie angehören –, in „die“ und „wir“ einzuteilen oder eine solche Einteilung nahezulegen, so die Migrantenverbände. In den letzten Jahrhunderten hätten viele Kulturen zur Vielfältigkeit Deutschlands beigetragen. „Wir würden uns freuen, wenn auch Sie diese Vielfalt unserer Gesellschaft als Stärke begreifen und für sie werben würden. Es wäre ein sehr zeitgemäßes Verständnis des Begriffs ‚Heimat‘“, appellieren die Migrantenorganisationen an den Bundesinnenminister.

Den vollständigen Brief finden Sie in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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OFFENER BRIEF an Bundesinnenminister von Dr. S. Al-Mousllie

Mittwoch, 21. März 2018 15:00

Dr. S. Al-Mousllie Zentralrat der Muslime in Deutschland (Niedersachsen)

Braunschweig, 16.3.2018

Sehr geehrte Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer,

ich wende mich an Sie mit offenen Worten, wie Sie sich an mich als deutscher Muslim gebürtig in Syrien mit offenen Worten gewandt haben, dass meine Religion nicht zu Deutschland gehöre. Welche Religionen genau zu Deutschland gehören, ist mir nicht bekannt. Sicher ist aber, dass Deutschland kein religiöser Staat ist.

ANERKENNUNG

Als der Bundespräsident Wulff äußerte „der Islam gehört zu Deutschland“, freuten sich viele Muslime in Deutschland, dass ein Politiker dieses Ranges klar die Muslime samt ihrer Religion als vollwertige Bürger dieses Landes betrachtet. Herr Wulff musste viel Kritik aushalten. Allerdings blieb er bei der Aussage, weil er den Menschen im Muslim-sein wahrgenommen hat. Er war nicht naiv, um die multifaktoriellen Missstände in unserer Gesellschaft und der Community zu übersehen. Dennoch sprach er die Anerkennung öffentlich aus - wie auch einige Politiker und Frau Merkel allen voran.

Einige Politiker achten weniger auf ihre Aussagen und vermitteln indirekt die alleinige Verantwortung der Muslime oder muslimischen Gemeinden für die Schieflage in der Integration oder Fehlverhalten mancher muslimischer Bürger.

GENERALVERDACHT

Andere Politiker oder sog. Experten erwähnen Extremismus und die muslimischen Gemeinden in Deutschland in einem Atemzug und fordern sie auf, extremistisches Gedankengut aus ihrer Mitte zu verbannen. Das ist eine Fehlinterpretation der gesellschaftlichen Lage. Die Gründe: erstens würde der Laie bei dieser Aufforderung automatisch daraus schließen, dass die Muslime solches Gedankengut in ihren Gemeinden wahrnehmen, aber bewusst ignorieren !

Zweitens, mit dieser Aussage zerstört man die notwendige Vertrauensbasis und setzt alle Muslime gesellschaftlich unter Druck. Sie, Herr Seehofer, wollen die rechten Ränder-Parteien schwächen, stärken aber mit ihren Aussagen nicht nur die Vorurteile, sondern schüren auch Ängste in der Bevölkerung. Diese Verunsicherung ist Wasser auf den Mühlen der Rechten wie AfD und co. und nicht förderlich für das friedliche Zusammenleben.

ÜBERGRIFFE

Herr Seehofer, Ihre Aussage kommt in einer Zeit, in der leider die verbalen und tätlichen Attacken gegen Muslime und deren Einrichtungen zunehmen und in ihrer Brutalität noch nie da gewesen sind. Leider haben wir von Ihnen als unserem Bundesinnenminister unerwarteterweise keine Worte der Verurteilung dieser Angriffe gehört, aber unerfreulicherweise einen eiligen Widerspruch bei Ihrem Amtseintritt für die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten. Selbstverständlich darf jeder seine Meinung haben und äußern, Gott sei Dank, ist dies ein Teil unserer Demokratie. Es gibt aber auch Verantwortung in der Freiheit insbesondere in der Öffentlichkeit von dem Innenminister aller Deutschen. Im übrigen mit ihrem Statement haben wir uns endgültig entschlossen, doch eine Alarmanlage anzubringen.

Es spielt eine geringe Rolle, ob Sie als Bundesinnenminister persönlich den Islam als zugehörig zu Deutschland betrachten. Sie sind zuständig für alle Bundesbürger egal, ob sie muslimisch, jüdisch oder christlich sind. Wie verstehen Sie diese Aussage im Zusammenhang mit fast 5 Millionen Muslimen in Deutschland? Positiv zu vernehmen, ist dass Sie die Muslime als Bürger dieses Landes akzeptieren, aber leider sehen Sie ihre Religion als fremd und verkennen die Tatsache, dass es ohne Islam keine Muslime gibt.

LEITKULTUR

Andere Politiker sprechen von der „Leitkultur“ und den christlichen Wurzeln, als ob dies durch die Aussage Herrn Wulffs in Frage gestellt wurde. Dieser Begriff bedarf viel Erklärung und wird vielfältig diskutiert. Ich greife zwei Ansichten auf: Die Erste sieht in diesem Begriff nur eine Rückbesinnung auf das Ursprüngliche ohne politische Bedeutung und ohne ausgrenzenden Charakter. Die Zweite ist etwas härter und geht schneller zur Sache, nämlich, dass dieser Begriff in sich eine Überheblichkeit birgt, die Tor und Tür für die Islamfeindlichkeit öffnet und unter einem anderen Namen salonfähig macht. Die viel angesprochene christliche Leitkultur mit jüdischen Wurzeln stammt nicht etwa aus dem mitteleuropäischen Raum, sondern aus dem Mittelmeerraum und so der Islam.

Bei allem gebührenden Respekt, gegenüber Judentum und Christentum, missbraucht dieser Begriff der Leitkultur beide Religionen. Denn hier soll es um Politik und nicht um Religion gehen. Das Prinzip der Trennung von Staat und Religion ist durch den Begriff „Leitkultur“ aus meiner Sicht verletzt, da die Anerkennung meines muslimischen Daseins nicht ohne weiteres vollzogen wird. Man verlangt von Muslimen ihre Religion als fremd in diesem Lande zu sehen, aber gleichzeitig ruft man: „kommt zum Dialog, denn ihr solltet euch integrieren!“ Das ist eine gefährliche Vorlage. Denn die negative Entwicklung dieser Linie wäre in den nächsten Schritten den Muslimen ihre Rechte als eine religiöse Gemeinschaft, zu leben, abzusprechen.

APPELL

Liebe Geschwister in der Menschheit, liebe Geschwister in unserem deutschen Dasein, die Rückbesinnung auf die Wurzel schließt niemals aus, die Anerkennung des Anderen mit allem, was er mitbringt, solange es nicht gegen das Grundgesetz spricht. Lassen wir doch diese Worte und Begrifflichkeiten sein, und konzentrieren wir uns auf die Menschen und ihre Belange.

Offener Brief als PDF

Mit freundlichen Grüßen

Dr. S. Al-Mousllie (Deutscher Muslim)

Zentralrat der Muslime in Deutschland (Niedersachsen)

Islamische Gemeinschaft Braunschweig

I.G.B.

Islamische Gemeinschaft Braunschweig e.V.

IQRA-Moschee - مسجد اقرأ

Wendenstr. 36, 38100 Braunschweig

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