Zur Version für große Monitore wechselnDonald Trump: Das Recht bin ich
- Freitag, 25. Mai 2018 11:33
- Thomas Assheuer, ZEIT online
"Er hat nie etwas anderes gesagt, und nun tut er es auch: Der amerikanische Präsident Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte." Thomas Assheuer in ZEIT online
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- Donnerstag, 24. Mai 2018 18:22
- Admin
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5 Minuten-Andacht im Braunschweiger Dom - Grundgesetz verteidigen
- Donnerstag, 24. Mai 2018 12:06
- Uwe Meier
Gestern wurde unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Kaum der Rede wert, solange kein rundes Jubiläum gefeiert wird. Es fällt kaum noch auf. Es ist halt da - so selbstverständlich wie ein Paar Socken oder das morgendliche Zähneputzen. Das ist gut so, denn unserer Grundgesetz gehört wie selbstverständlich zu unserem Leben.
Trotzdem ist unser Grundgesetz nicht selbstverständlich. Das erkennt man, wenn man einen Blick in unsere Nachbarländer wirft oder auf so manch eine Rede - neuerdings auch im Bundestag - etablierter und auch rechtsradikaler Organisationen. Es trieft vor lauter Nationalismen und eklig-klebrigem Rassismus. Doch nicht nur das, auch Behörden, die die Pflicht hätten, unser Grundgesetz aktiv zu verteidigen, untergraben es, indem sie gesetzwidrig handeln. Man denke nur an die Spitze des Eisberges, an die NSU und deren Helfeshelfer in den Behörden. Das setzt sich fort, indem auch die Aufklärung der Verbrechen gezielt verhindert wird. Der politische Trend ist Richtung rechtsradikal. Die Zivilgesellschaft, wir Bürgerinnen und Bürger, sind aufgerufen unser Grundgesetz zu verteidigen. Leider ist es an der Zeit, an die Inschrift in der Mauer der Staatsanwaltschaft, Fritz Bauer Platz 1, hinzuweisen. Dort ließ der große Staatsanwalt Fritz Bauer 1952 Artikel 1 des Grundgesetzes einmeißeln, und der wusste warum:
Inschrift an der Staatsanwaltschaft Fritz Bauer Platz 1 Foto: Uwe Meier
Gleich gegenüber der Staatsanwaltschaft, im Braunschweiger Dom, findet jeden Werktag die 5-Minuten-Andacht statt. Die Glocken des Doms weisen um 17 Uhr auf diese Andacht hin. Sie hat inzwischen Tradition. Heiko Frubrich sprach dort gestern. Er sprach zum Geburtstag des Grundgesetzes. Lesen Sie hier seinen Text zur Andacht. Es ist gut, dass die Kirche Stellung bezieht.
Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen
- Donnerstag, 24. Mai 2018 11:17
- Gwendolyn Stilling Pressesprecherin
Armut auf neuem Höchststand: Paritätischer kritisiert verteilungspolitisches Versagen und fordert konsequente Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
Als Ausdruck verteilungspolitischen Versagens bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Armutsquoten des DIW, nach denen die Armut in Deutschland auf 16,8 Prozent und damit einen neuen traurigen Rekordstand gestiegen ist. Der Verband kritisiert, dass das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag von Union und SPD so gut wie keine Berücksichtigung findet. Notwendig seien konsequente armutspolitische Maßnahmen und eine offensive Sozial- und Integrationspolitik für alle.
„Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass die Armut trotz boomender Wirtschaft in diesem reichen Land Jahr für Jahr steigt. Diese Gesellschaft befindet sich vor einer sozialen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Not, sind im Alltag ausgegrenzt und abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir brauchen endlich konsequente armutspolitische Maßnahmen und können uns nicht länger mit großkoalitionären Halbheiten zufriedengeben.“
Naziaufmarsch 2.Juni Goslar – Kritik an Versammlungsbehörde
- Donnerstag, 24. Mai 2018 10:30
- Sebastian Wertmüller, ver.di
Pressemitteilung
Kritik übt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller an der Goslarer Versammlungsbehörde und den Einschätzungen der Polizei mit Blick auf den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2.Juni: „Da trifft sich die Avantgarde der militanten Naziszene in Goslar, eine Versammlung von Holocaustleugnern und Gewalttätern und die Versammlungsbehörde kann kein Gefahrenpotenzial entdecken,“ wundert sich Wertmüller, der im Goslarer Bündnis mitarbeitet.
Anstatt ernsthaft zu prüfen, ob der Naziaufmarsch verboten oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden könne, habe die Versammlungsbehörde frühzeitig Vereinbarungen mit den Anmeldern der rechtsextremen Szene getroffen. Mit den Veranstaltern der Gegenproteste, dem Goslarer Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde da noch nicht einmal gesprochen!
Wertmüller erinnert daran, dass die Stadt Braunschweig im Juni 2011 bei exakt demselben Anlass den Rechtsextremen die Demoroute gestrichen hatte und nur einen abgeschirmten Platz am Hauptbahnhof zugestand. „Das hätte auch Goslar gut zu Gesicht gestanden.“ Stattdessen werde den Anwohnern des südlichen Georegenberges der Hassaufmarsch zugemutet.
ver.di ruft zur Beteiligung an der großen Demonstration „Goslars Zukunft bleibt bunt - Kein Platz für Rassismus!“ am 2. Juni auf. Deswegen ärgere man sich über die Stimmungsmache gegen die Gegenproteste („sogenannte linke Autonome“, „erhebliches Konfliktpotenzial“). Dass Polizeichefin Krischker zu wissen meint, dass die Nazis ich an „die Spielregeln“ halten, sei überraschend. Erst vor wenigen Wochen wurden im thüringischen Fretterode Göttinger Journalisten von Nazis verfolgt, bedroht, verletzt und beraubt.
Wertmüller fordert die Versammlungsbehörde und die Goslarer Polizei auf, ihre Entscheidung zum Naziaufmarsch zu korrigieren und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klarzustellen, dass das Goslarer Bündnis zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufe.
Der Heilige Geist hat unsere Medien
- Mittwoch, 23. Mai 2018 13:42
- Albrecht Müller, nachdenkseiten.de
Der Heilige Geist hat unsere Medien an Pfingsten nicht erreicht. Sie gaben sich einer Orgie von Manipulationen hin. In den Urteilen über Italien zum Beispiel.
Sie kennen keine Distanz zum Geschehen, um dann die verschiedenen Vorgänge einmal gelassen und nüchtern und sachlich einzuordnen. So könnte man angesichts der Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Italien und angesichts der Erfolglosigkeit der von Berlin und Brüssel empfohlenen Wirtschafts- und Finanzpolitik in den ärmeren Ländern Europas ja auch mal auf die Idee kommen, abzuwarten, was sich in Rom tut. Und man könnte die Vorgänge in Venezuela ja auch mal ohne die gängigen Vorurteile beschreiben. Einmal nur darauf verzichten, die gängigen Etiketten anzukleben. Oder böse ausgedrückt: Immer der gleiche Schaum auf den Lippen, das ist unappetitlich. Weiter auf NachDenkseiten.de
Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
- Mittwoch, 23. Mai 2018 13:29
- Redaktion
„Als ich sechzehn war hatte ich das Glück, mit meinen ausgestreckten Händen ein Glied in der 108 Kilometer langen Menschenkette zwischen Ulm und Stuttgart zu sein. Wir demonstrierten da am 22. Oktober 1983 gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomraketen in der Schwäbischen Alb. In der Menschenkette spürte ich, dass ich ein Teil des Ganzen bin, dass es auf mich ankommt. Wenn ich nicht bin, entsteht eine Lücke. Dieses Erlebnis hat mich bis heute politisiert.“
So beschreibt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wie alles anfing. Am 22. Mai 2018 wurde ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.
Notfallkarten beim SoVD-Braunschweig erhältlich
- Mittwoch, 23. Mai 2018 09:24
- SoVD-Kreisverband Braunschweig, Thorsten Böttcher
Braunschweig. Der SoVD hat Notfallkarten entwickelt, die im Beratungszentrum am Bäckerklint 8 kostenlos abgeholt werden können. Die Karten geben Helfern im Notfall einen schnellen Überblick über die wichtigsten Informationen zu der Gesundheits-Situation des Betroffenen. Neben persönlichen Daten wird in diesem Heftchen über Krankheiten, Medikamente, Patientenverfügung, Ärzte, Organspend
ebereitschaft und weiteres informiert. Die Notfallkarte passt in jedes Portemonnaie. Das SoVD-Beratungszentrum ist Montag bis Donnerstag von 9-16 Uhr und Freitag von 9-12 Uhr geöffnet. Telefon: 0531-480 760
Mit mehr als 5.000 Mitgliedern in Braunschweig ist der SoVD-Kreisverband Braunschweig e.V. der große Sozialverband der Stadt. Er ist gemeinnützig, überparteilich und konfessionell unabhängig. In dem Beratungszentrum am Bäckerklint 8 steht er seinen Mitgliedern bei Themen wie Rente, Pflege, Hartz IV, Behinderung, Gesundheit, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kompetent zur Seite und vertritt sie gegenüber der Politik, Behörden und vor den Sozialgerichten.
Mit Angst auf dem Rad
- Mittwoch, 23. Mai 2018 09:09
- Simone Katter, Campaignerin für WeAct
Der tote Winkel ist tödlich: Wenn Lastwagen abbiegen, sind Radfahrer/innen in Lebensgefahr. Eine einfache Technik könnte Leben retten – doch sie wird nicht standardmäßig in LKW eingebaut, die gesetzliche Vorschrift fehlt. Janine Schulz will das ändern und braucht dazu Ihre Hilfe!
die Ampel springt auf grün, das kleine Mädchen tritt kräftig in die Pedale. Im nächsten Moment überrollt ein tonnenschwerer LKW die Neunjährige, als er an der Ampel rechts abbiegt. Er begräbt das Kind und sein blau-weißes Fahrrad unter sich. Wenig später stirbt das Mädchen in einem Münchener Krankenhaus.[1] Das ist der jüngste Fall in einer traurigen Serie: Abbiegende Lastwagen haben dieses Jahr in Deutschland bereits 15 Radfahrer/innen getötet.[2]