Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben?

Freitag, 29. Juni 2018 09:46

Lost in Europe

"Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat. 

An den Niedergang der Sozialdemokraten haben wir uns schon gewöhnt. Sie hätten sich zu sehr an die bürgerliche Mitte angenähert und dabei die Interessen ihrer Wähler vergessen, heißt eine gängige Erklärung. Das hat nicht nur mit der CSU und der AfD zu tun, sondern auch mit einem europaweiten Trend: Der Enttäuschung über die herrschenden Eliten – und dem Vormarsch nationalistischer und populistischer Parteien." Zum Blog

"Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen"

Freitag, 29. Juni 2018 06:00

Uwe Meier

"Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern", sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Beitrag in der WELT.

Aus ihrer Sicht befindet sich die liberale Demokratie in einer tiefen Krise. Dem ist wohl zuzustimmen. Die Wahlsiege rechtsnationaler Politiker von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini sprechen ihre eigene Sprache. Auch in Deutschland wird gespalten. Am liebsten würden einige in der CSU den AfD-Wählern zurufen: Wählt uns, wir sind noch rechtsradikaler als die AfD und hängen auch noch Kreuze in die Amtsstuben. Die früheren Volksparteien taumeln von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten. Die SPD liegt nur noch knapp vor der AfD weit unter 20%.

Die Ursache solcher Verschiebungen: "Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln," sagt Frau Wagenknecht.

Die Parteien packen es wohl nicht mehr. Aber wird es eine Sammlungsbewegung all der Unzufriedenen richten, auch wenn eine solche keine Partei sein soll?

Zum Aus für das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet / Braunschweiger Grüne bewerten Ratsbeschluss in Salzgitter

Donnerstag, 28. Juni 2018 22:23

Rainer Mühlnickel, B90/DieGrünen

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel:

„Unsere Fraktion hat das Gewerbe- und Industriegebiet im Braunschweiger Rat am 12. Juni 2018 bekanntlich abgelehnt. Beate Gries hat in der Debatte auf die Dimension dieses Großprojekts verwiesen und damit eins unserer wichtigsten Argumente genannt. Die Umsetzung hätte zu einem riesigen „Flächenfraß“ und einer großflächigen Versiegelung geführt (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wp-content/uploads/Ratsrede-12.06.18-Industriegebiet-BS-SZ-Beate-Gries.pdf).

Aus Grüner Sicht existieren noch viele andere Gründe gegen das Gewerbe- und Industriegebiet, u. a. die Belastung der anliegenden Kanaldörfer. Insofern entspricht der Ratsbeschluss in Salzgitter gegen eine Weiterverfolgung unserer bisherigen Haltung zu diesem Vorhaben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region ablehnen – im Gegenteil! Regionale Zusammenarbeit ist u. E. nötiger denn je und sollte künftig deutlich forciert werden. Dafür werden wir uns in den verschiedenen Stadträten und im Regionalverband weiter einsetzen.

Alle Verantwortlichen in Braunschweig und Salzgitter sollten nun verstärkt darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität beider Städte nach dem Scheitern des gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets voranbringen können.“

Gewerbegebiet BS/SZ: Der Souverän hat gesprochen, der Regent ist beleidigt

Donnerstag, 28. Juni 2018 17:10

Klaus Knodt

Was da am 27. Juni um 18:53 Uhr aus dem Braunschweiger Rathaus per Email verbreitet wurde, lässt nachgerade Erinnerungen an unselige Hoffmann’sche Zeiten wach werden: Da beklagt sich ein Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth in fast weinerlichem Ton auf eineinhalb DIN-A-Seiten, dass der uneinsichtige Salzgitteraner Stadtrat dem „interkommunalen Projekt“ eines gemeinsamen Gewerbegebiets zwischen der Löwen- und der Stahlstadt eine Absage erteilt hat. Denn der hat nun abgestimmt und mit 20 zu 20 Stimmen das Projekt gekippt (keine Mehrheit für den Plan). 

Markurth (SPD) und sein Salzgitteraner Kollege Frank Klingebiel (CDU) waren sich doch vorab sooo einig gewesen: „Riesenchance“, „Region stärken“, „gemeinsame Wirtschaftskraft ausbauen“ und „Zukunftssicherung im industriellen Herzen Niedersachsens“ waren die vernebelnden Schlagworte, mit denen das seit Entwurfsbeginn irgendwie schief gelaufene Projekt vollmundig unter’s Volk, den Souverän im Staate, gebracht werden sollte.  

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Interkommunales Gewerbegebiet: Rat in Salzgitter entscheidet verantwortungsvoll

Donnerstag, 28. Juni 2018 16:18

BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Entscheidung des Rates in Salzgitter, die Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen abzulehnen.

„Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz der bislang erfolgten Prüfungen“, erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS). „Mit der Realisierung des Gewerbegebietes würden die letzten und besten Ackerböden auf Braunschweiger Stadtgebiet versiegelt. Die Folge der Versiegelung wären negative Auswirkungen auf das Stadtklima. Die Anwohner würden durch Lärm, Verkehr und Immissionen belastet, während alteingesessene Landwirte mit ihren Äckern ihre generationenübergreifende Lebensgrundlage als Daseinsvorsorge verlören. Insofern beglückwünsche ich den Rat der Stadt Salzgitter für seine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen und Bürger beider Städte.“

„Klar ist, dass wir Gewerbeflächen brauchen, wie jüngst auch die Berichte über den Einstieg von VW in die Batterie-Entwicklung zeigen: In Salzgitter existieren genug Industriebrachen, die nun in die alternativen Planungen für die Ansiedelung von Industriefirmen eingehen sollten. Auch besitzt Salzgitter derzeit noch genug freie Flächen in bestehenden Gewerbegebieten.“, fügt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum abschließend hinzu.

Die BIBS-Fraktion fordert den Rat der Stadt Braunschweig und Oberbürgermeister Markurth auf, das Votum in Salzgitter zu berücksichtigen und auch von möglichen Planungen für ein weiteres Industriegebiet an diesem Ort ohne die Beteiligung Salzgitters abzusehen.   

Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde!

Donnerstag, 28. Juni 2018 15:29

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Einladung zu einer Veranstaltung der Friedensbewegung anlässlich des Flaggentages der Mayors for Peace und des Gedenktages für das Manifest von Russell und Einstein.

Zur Einladung mit Programm

Meinungsmanipulation - sind die Medien (und Parteien) unterwandert?

Donnerstag, 28. Juni 2018 09:02

Uwe Meier

Bei jeder politischen Nachricht, die ich lese, überlege ich, ob die der Wahrheit entspricht. Bei jedem Kommentar, den ich lese, überlege ich, ob der/die KommentatorIn schlüssig argumentiert, und wie weit ich mich dieser Meinung anschließen kann. Das alles ist anstregend, zeitraubend aber notwendig, zumal, wenn ich den Braunschweig-Spiegel bedienen möchte. Wer möchte schon bewusst zur Verbreitung manipulierter Nachrichten beitragen?

Die Behauptung, dass wir einer umfassenden politischen Meinungsmanipulation unterliegen, wird besonders von Albrecht Müller in seinen Nachdenkseiten verbreitet. Diese Seiten verlinke ich häufiger im Braunschweig-Spiegel. Dem Selbstverständnis der Nachdenkseiten nach, gehört es zu seiner Aufgabe auf Meinungsmanipulation hinzuweisen. Ständig wird dort auf Falschmeldungen und hoch manipulative Kommentare unserer Leitmedien hingewiesen. Die Gegenseite ist aufmerksam. Den Nachdenkseiten wird oft Verschwörungsdenken vorgeworfen, dass sie befangen sind im Manipulationsdenken - kurz, dass sie unglaubwürdig sind. Die Nachdenkseiten werden also von den Angegriffenen in Zweifel gezogen oder gar lächerlich gemacht. Gehört das mit zur Strategie, zur Manipulation der öffentlichen Meinung? Wieweit haben die Kritiker der Kritiker recht? Es ist schwierig zu differenzieren. Soll das vielleicht auch so sein, um zu verwirren. Ist die Verwirrung die Gegenstrategie?

Als Beispiel nehme ich heute wieder einen Kommetar von Albrecht Müller, der einen Hörerbrief des Herrn Hans-Jürgen Stottko an die ARD veröffentlicht. Ist nun der ARD-Kommentator manipuliert, indem er eine direkte Verbindung vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland zieht? Russland-Bashing - egal zu welchen Anlass? Denkt der wirklich in diesen Zusammenhängen? Steckt ein Think Tank dahinter?

Sind unsere Medien alle manipuliert, um die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen? Lesen sie auch dazu auf den Nachdenkseiten und bilden Sie sich selber eine Meinung - aber bitte sehr vorsichtig. Auch was plausibel erscheint kann manipuliert sein. Und was nicht geschrieben steht, kann trotzdem hoch wichtig sein. Es wird nur unterdrückt - bewusst oder unbewusst.

Macron hat schon verloren – und Merkel…

Donnerstag, 28. Juni 2018 08:18

Lost in Europe

Alle schauen auf Kanzlerin Merkel. Wird sie es beim EU-Gipfel schaffen, eine Lösung für ihre nationalen Probleme zu finden, die man mit dem Stempel “europäisch” versehen kann? Sicher ist das nicht. Klar ist hingegen, dass ein anderer schon verloren hat. Gemeint ist Frankreichs gefeierter Staatschef Macron. Erst musste er die “Neugründung der EU” aus seinem Programm streichen. Dann den EU-Finanzminister. Und nun auch noch das Eurozonen-Budget. Sein Budget wird es wohl nicht einmal mehr in die Gipfel-Schlussfolgerungen schaffen. Es sei “zu früh”, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. “Wir kommen darauf im Dezember zurück.” Mehr bei Lost in Europe

Workshop „Bienengarten, Stadtimkerei und Insektenhotel“

Donnerstag, 28. Juni 2018 08:03

Orga-Team des JUP

30.06.2018 (Samstag) 10 – 17 Uhr

In diesem Workshop erhaltet Sie einen Überblick und Einblick in das Leben der Honigbiene und den Weg des Honigs vom Nektar bis auf den Frühstückstisch. Wir überlegen gemeinsam, wie wir unsere Gärten und Balkone insektenfreundlicher gestalten können und bauen ein kleines Wildbienenhotel. Und damit das alles nicht nur graue Theorie bleibt, sind wir ganz dicht dran an den Bienen. Natürlich gibt es auch ein Päuschen mit leckeren Honigbroten.

Finden können Sie den JUP im westlichen Ringgebiet in der Kreuzstraße 62, nähere Infos finden Sie auch hier: www.facebook.com/JugendUmweltPark oder auf unserer Homepage www.jugendumweltpark.de.

Veranstalter: JugendUmweltPark (JUP) Braunschweig – ein Projekt der ökoscouts
Ort: JugendUmweltPark Braunschweig, Kreuzstraße 62

Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder persönlich im JUP

Prof. Wolfram Elsner und der chinesische Weg im Spannungsfeld von Kapitalismus und Sozialismus

Mittwoch, 27. Juni 2018 14:53

Uwe Meier

Sommerpalast in Peking. Das Foto entstand im Rahmen eines mehrjährigen Forschungsprojektes des Julius Kühn-Instituts mit der Nationaluniversität Chinas zum Thema degradierte Böden. Foto: Uwe Meier

Welchen Weg wird und kann unsere Wirtschaft gehen? Der weitere kapitalistische Weg ist vorgezeichnet - immer mehr Neoliberalismus. Trump zeigt den Weg des Wirtschaftsnationalismus vor. Die EU zerfällt, und wird wohl auch diesen Weg gehen. Die Begrenzung, die uns die Ökologie vorgibt, ist erkannt. Doch im Kapitalismus werden nur die Schrauben gedreht, die Profit versprechen. Das ist entschieden zu wenig. Denn eigentlich steht Verzicht an. Doch Verzicht passt nicht zum Profitstreben, ist nicht kapitalismuskompatibel.

Interessant ist, was sich in China tut. Dort passiert ökonomisch und ideologisch mehr Interessantes als in jedem anderen Bereich der Welt. Wir starren immer nur auf die Wirtschaftsdaten und den Patenteklau. Aber China ist viel mehr, vor allem an den Universitäten scheint es spannend zu werden. Lesen sie hier ein Interview mit dem Ökonomen Prof. em. Wolfram Elsner, der immer mal wieder an der chinesischen Jilin-Universität lehrt: "China kann Krisen in eigener Regie ausbremsen."