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23./26.03.06 Von protzigen Presseerklärungen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 4)
- Donnerstag, 23. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 bekam die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Frankfurt Nachricht von der niedersächsischen Kommunalaufsicht über den Sachstand der überprüfung der Privatisierung der Stadtentwässerung von Braunschweig. Mit einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 vermeldete die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als "juristische Begleitung" den abschließenden Erfolg dieses Privatisierungsprojektes.
Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)
- Dienstag, 21. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
21./23.03.06
"Mit 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das DOC um 20.000 Quadratmeter größer als die Schloss-Arkaden, die hier derzeit gebaut werden." verbreitet Ernst Johann Zauner geradezu irrwitzige Zahlen über die Entwicklung des Einzelhandels in der Nachbarstadt Wolfsburg, und "50.000 Quadratmeter DOC in Wolfsburg sind genehmigt worden." - dies an nicht zu übersehender, schlagzeilenkräftiger Stelle auf dem Deckblatt des Lokalteils der Braunschweiger Zeitung.
Leserbrief: Platanen am Ritterbrunnen
- Dienstag, 21. März 2006 01:00
- Gisela Stöckmann (Leserbrief)
Leserbrief – veröffentlicht in der Braunschweiger Zeitung am 21. März 2006
Die markierten Teile wurden herausgekürzt. Immerhin: Viele wichtige Fakten hat die BZ auch abgedruckt.
Platanen am Ritterbrunnen
Als interessierte Bürgerin habe ich das Baumgutachten "2 Platanen am Ritterbrunnen" am 13.03.06 eingesehen. Das in Fachkreisen anerkannte Sachverständigenbüro Dengler kommt darin zu folgender Ergebnisbewertung:
"Unter Berücksichtigung des ermittelten Gesamtzustandes der Bäume und ihres hohen Funktionswertes sollten die beiden Platanen aus Sachverständigensicht unbedingt erhalten bleiben." Außerdem liegt die Lebenserwartung der einen Platane bei mindestens (nicht maximal) 15 - 20 Jahren.
Obwohl das Gutachten schon im Juli 2005 in Auftrag gegeben wurde, hat die Stadtverwaltung es nicht an die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder als Entscheidungsgrundlage weitergeleitet, sondern dies ist durch meine Person geschehen. Warum wurde dann überhaupt ein ca. 3000 € teures Fachgutachten erstellt? Nach der Fällung von 270 Bäumen im Schlosspark finde ich es zudem äußerst unsensibel die letzte erhaltene Grünfläche samt Baumbestand aus Herzogs Zeiten nun auch noch zu vernichten.
Für manchen Anwohner am Ritterbrunnen ist es das letzte Grün, das geblieben ist. Unter Funktionswert eines alten Baumes ist auch die Verbesserung der Luftqualität zu verstehen. Nachpflanzungen bringen erst nach Jahren das gleiche Ergebnis. Der historische Platanenhügel sollte deshalb in das geplante Bauprojekt als Grünfläche mit einbezogen werden.
Gisela Stöckmann
Alleenschutz-Initiative des Bundesumweltministeriums
- Montag, 20. März 2006 01:00
- Nicole Palm
Mit einer Baumpflanzaktion in Halberstadt weist des Bundesumweltministerium erneut auf seine Kampagne zum Schutz von Alleen in der Bundesrepublik hin. Auf der Homepage der Kampagne finder man nützliche Informationen über die wichtige klimatische und ökologische Funktion von Bäumen allgemein und als "Straßenbegleitgrün" im Besonderen.
Wichtige Maßstäbe für politisches Handeln, die sich auch die Akteure im Braunschweiger Rathaus zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen sollten.
Informationen zu Alleen und zur Kampagne unter www.alleen-fan.de.
Ein nicht veröffentlichter Leserbrief - Leitbilder der Stadtplanung
- Samstag, 18. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Im Rechtsstreit um die Umweltauswirkungen der überbauung des Schlossparks hält Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ort für entscheidend. (Der nicht veröffentlichte Leserbrief hat lange gelegen, aber das entsprechende Stadtleitbild ist in Braunschweig noch immer hochaktuell)
Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus
- Freitag, 17. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen, dass es sich bei dem Hügel um das letzte verbliebene Rudiment des Schlossparks handele. So lesen wir es jedenfalls in der Tagespresse. Noch mehr wurde nicht nur ihr, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Braunschweig vorenthalten.
Auch Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht
Das von Stadtbaurat Zwafelink vielfach benannte Baum-Gutachten enthält andere Angaben, als er versucht hat, uns glauben zu machen. Die Bäume sind nicht 150 Jahre alt, sondern 200 Jahre. Eine Platane hat sogar eine Lebenserwartung von nicht maximal 15-20 Jahren, sondern minimal 15-20 Jahren. Völlig verschwiegen wurde das Resummee des Gutachtens, nach dem ausdrücklich empfohlen wird, die Bäume zu erhalten. Dafür gibt es sogar einen dezidierten Pflegeplan.
Mehr erfahren Sie dazu auf der Homepage der Bürgerinitiative Baumschutz
Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?
- Donnerstag, 16. März 2006 01:00
- Holger Pump-Uhlmann
In einer Pressemitteilung [Seite 1, Seite 2] teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel
Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?
Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal
Teilweise Zerstörung der Rotbuche auf dem Zuckerberg
- Donnerstag, 16. März 2006 01:00
- Gabriele Uhlmann
An der Rotbuche auf dem Zuckerberg (wir berichteten) wurden heute ca. drei der größten Äste abgesägt. Die Firma Junicke ("Alles im grürnen Bereich") arbeitete im Auftrag von Carl Langerfeldt bis etwa 12.00 Uhr und kam nicht wieder. Ein Gutachten soll der Verwaltung vorliegen, nachdem der Baum noch 15 Jahre zu leben gehabt hätte. Gestern wurde das Thema im Planungs- und Umweltausschuss besprochen. Wieder (siehe Platanenhürgel) lag dem Ausschuss das Gutachten nicht vor. Zeitgleich, also heute am 16. März wurde der BI Baumschutz durch die Verwaltung die Ablehnung des Antrags auf Unterschutzstellung per Mail zugesandt. Das Schreiben trägt das Datum 13. März.
Ein Foto von der Zerstörung des Baumes und das Schreiben der Verwaltung können auf der Homepage der BI Baumschutz angesehen werden.
17. März Nachtrag
Ein Anwohnerin meldet, dass heute die Fällung weitergeht. Sie sagt, "die Geräusche der Sägen seien unerträglich".
Kommentar: Dass ein Baum Privatangelegenheit sei, wie aus den Reihen der CDU/FDP stets zu hören ist, mag derzeit formaljuristisch durch den Wegfall der Baumschutzsatzung stimmen. Ökologisch, aber auch sozial gesehen ist dies nicht richtig. Dies beweisen uns auch zahllose Anrufe geschockter AnwohnerInnen, wenn wieder mal irgendwo ein Baum fällt.
Der offensichtliche Wertewandel, der stete Sieg ökonomischer Interessen läßt Braunschweigs Stadtkultur zunehmend verarmen.
Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)
- Donnerstag, 16. März 2006 01:00
- Karl Fr. Eckhardt
Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."
Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."
Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.
Feinstaub: Gesundheitliche Folgen und ökonomische Auswirkungen
- Mittwoch, 15. März 2006 01:00
- Uwe Meier
Umfangreiche Studien aus den USA und der EU belegen seit Jahren, dass Feinstäube (Partikel) mit Größen von 10 µm (Millionstel Meter) bis weniger als 0,1 µm Atemwegserkrankungen (insb. Asthma), Herz-Kreislauferkankungen, Lungenkrebs, und Allergien verursachen. Zitat Prof. Dr. med. U. Hüttemann, Dt. Ärzteblatt 2/1996: „Ultrafeine Partikel dingen nicht nur in die Lungenbläschen vor, sondern sie verstärken den entzündungsauslösenden Effekt auch von anderen organischen Flugpartikeln (z. B. Pflanzenpollen). Unabhängig davon ist die allergische und akut entzündliche Wirkung an den Atemwegen durch Feinstäube etwa 40 % stärker als eine vergleichsweise Konzentration von Pflanzenpollen. Im Unterschied zum bodennahen Ozon...., lösen Feinstäube permanente und irreversible Gesundheitsstörungen aus“.