Privatisierung - Strom- und Gasausfall - Beschränkte Haftung

Mittwoch, 03. Mai 2006 02:00

Uwe Meier

Privatisierung - Strom- und Gasausfall - Beschränkte Haftung

Der mehrwöchige Stromausfall im Münsterland und zahlreiche weitere Stromausfälle in den letzten Monaten (www.sfv.de/lokal/mails/wvf/netzvers.htm) demonstrieren überdeutlich, dass die privaten Versorger nicht in der Lage oder Willens sind, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen. überdies sind die Gesetze so konstruiert, dass die unangemessenen Haftungsobergrenzen die geschädigten Stromkunden benachteiligen.

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Kommunalwahl 2006: Liste von VertreterInnen Braunschweiger Bürgerinitiativen kandidiert

Dienstag, 02. Mai 2006 02:00

Holger Pump-Uhlmann

Wie Dr. Kerstin Lindner von der Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums auf ihrer gestrigen Rede zum 1. Mai auf dem Braunschweiger Burgplatz mitteilte, wird eine Liste von VertreterInnen aus den Braunschweiger Bürgerinitiativen sich zur Wahl stellen. In ihrer Rede prangerte Frau Lindner den Ausverkauf des kommunalen Eigentums ebenso wie den Umstand an, dass die Gewinne der durch die Privatisierung bevorteilten Unternehmen nicht der Stadt zugute kommen, da die multinationalen Unternehmen in Braunschweig keine Steuern zahlen und mit weniger Personal schlechtere Leistungen für die Menschen in dieser Stadt erbringen.
Auch die deutliche Verschlechterung des sozialen Klimas in der Stadt sprach Frau Lindner an, was nichtzuletzt mit der Politik des Braunschweiger Oberbürgermeisters und seinem Umgang mit politisch Andersdenkenden zusammenhänge. Noch nie habe es in Braunschweig so viele Bürgerinitiativen gegeben. Dies sei der sichtbare Beweis der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik in ihrer Stadt. So haben nun zahlreiche engagierte BürgerInnen den Entschluss gefasst, ihre berechtigten Interessen selbst in die Hand zu nehmen, diese auch im Rat der Stadt direkt zu vertreten und die Kommunalpolitik so transparenter zu machen.

Befürchtete Zerstörung eines Vogelschutzgebiets

Sonntag, 30. April 2006 02:00

Matthias Breuer

Am 10.04.2006 wurde ein Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" einschließlich der Erweiterung des EU-Vogelschutzgebiets V48 "Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg" öffentlich ausgelegt.

Der Entwurf liegt in Text und Karte bis zum 19.05.2006 bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, Beratungsstelle Planen-Bauen-Umwelt, Zimmer 507, Langer Hof 8, 38100 Braunschweig, Montag bis Freitag 8:30 bis 14:00 Uhr sowie Donnerstag 08:30 bis 18:00 Uhr sowie bei der Abteilung Umweltschutz, Zimmer 7, Petritorwall 8, 38118 Braunschweig, Montag bis Donnerstag 09:00 bis 16:00 Uhr und Freitag 09:00 bis 13:30 Uhr aus.

Lassen Sie sich jedoch nicht täuschen: neben einer weitergehenden als bisher erfolgten Unterschutzstellung des betreffenden Gebiets stellt die Stadt Braunschweig nach unserer Auffassung hier die Weichen für eine Landebahnverlängerung (weiter Vogelschutz).

Ralf Beyer

Braunschweiger sind unzufrieden

Freitag, 28. April 2006 02:00

Erich Zager-Spinn

Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 27. April über eine McKinsey-Untersuchung: In 117 deutschen Regionen wurden 620.000 Menschen nach ihren Lebensqualität befragt – Braunschweig landet auf Rang 83. Nur 66 % der Menschen unserer Region sind zufrieden.

Dieses desaströse Ergebnis ist Grund genug, nach den Ursachen zu fragen, aber danach sucht man vergeblich in unserer Monopolzeitung. Man müsste ja die Problemfelder der Kommunalpolitik thematisieren. Denn Kommunalpolitik bestimmt maßgeblich die Lebensqualität. Man müßte kritischen und investigativen Journalismus an den Tag legen. Denn nur damit kann ein Pressemedium Versäumnisse und Mißstände öffentlich machen. Davon finden wir in „unserer“ Zeitung nichts.

Dabei liegen die Gründe für die mangelnde Lebensqualität auf der Hand:

• Ein Oberbürgermeister und eine Stadtregierung, die offensichtlich keinen Wert auf Diskussion, Ausgleich und Kompromiss legen, sondern polarisieren, Gräben schaffen, gegen die eigenen Bürger klagen, Volkswillen diffamieren.

• Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung für die Bürger. Die Stadt löste das Problem durch Beseitigung der Meßstation.
• Angst um den Arbeitsplatz: Keine Gegensteuerung zur Pleitewelle in Braunschweigs Handel und Industrie. Ein-Euro-Jobs bei der Straßenreinigung sind wenig hilfreich.
• Zerstörung des Naturumfelds durch Parkvernichtung, Fall der Baumschutzsatzung, zahllosen Rodungen, Baumfällungen.
• Heranziehung des ECE-Centers mit Filialgeschäften, die den heimischen Einzelhandel in Existenznöte bringen.
• Schlecht ausgestattete Kindergärten mit immer weniger Personal und im Bundesdurchschnitt hohen Gebühren für die Eltern. Viel zu wenig Krippenplätze.
• Kürzung/Streichung der lebensnotwendigen Zuschüsse für soziale und kulturelle Initiativen der Bürger.
• Polemik/Klagen/Ablehnung gegen Bürgerinitiativen vielfältigster Art.
• Neonazis gehörte einen Tag lang die Innenstadt. Bürger, die sich ihnen in den Weg stellten, wurden eingekesselt und gedemütigt.

Sicher, man kann auch eine andere Liste aufzeigen: Stadt der Wissenschaft, Impule durch die Kulturhauptstadtbewerbung, neue Baugebiete zum Hausbau, Erschaffung von „Braunschweigs neuer Mitte“, Korrektur der Müllgebühren.

Doch Lebensqualität wird nur nachrangig von Image, Geld und Beton bestimmt.

Platanenhügel: Letzte Möglichkeit zur Stellungnahme

Montag, 24. April 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

DRINGEND

Noch bis 2. Mai 2006 dauert die Auslegung der Aufhebungssatzung „Ritterbrunnen-West“, IN 225. Dahinter verbirgt sich die restlose Beseitigung des Platanenhügels.

Der Termin ist die letzte Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gesetzgebung.

• Ort der Auslegung: Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz- Beratungsstelle -Planen- Bauen- Umwelt,
  Gebäude Langer Hof 8, 5. Obergeschoss.

• Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8:30 bis 14:00 Uhr und am Donnerstag von 8.30 bis 18:00 Uhr.

Die Einwände können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Den Text der Aufhebungssatzung und die Pläne finden Sie auf der Homepage unserer Stadt Braunschweig.

Unvergessen: Schlosspark im Frühling

Sonntag, 23. April 2006 02:00

Holger Pump-Uhlmann

Foto: Gerrit Brodmann

Wer noch weitere Erinnerungsbilder sehen möchte, dem sei die Seite von Gerrit Brodmann empfohlen:
gerrit.brodmann.com/ BS/schlosspark.htm

Wer Näheres zur Geschichte des bis 2005 immergrünen innerstädtischen Areals wissen möchte, lese den reich illustrierten Beitrag von "Haanrich" im Schlosspark-Forum.

Braunschweig auf den Weltmeeren

Sonntag, 23. April 2006 02:00

Erich Zager-Spinn

Die Hoffnung vieler Braunschweiger, dass sich unsere Stadt ein friedenspolitisches und menschenfreundliches Image verschaffen will, hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Im besten sprachlichen Kolonialstil der Altvorderen verkündet unser Oberbürgermeister auf der offiziellen Homepage der Stadt: „Korvette macht Braunschweig auch auf den Weltmeeren bekannt“. Der Name unserer Stadt ist nun mit einem Rüstungsprojekt verknüpft, genauer gesagt mit fünf Korvetten der „Braunschweig-Klasse“, ausgestattet mit Geschützen und Minenlegekapazität. Diese zweifelhafte Ehre erfüllt unseren OB mit Stolz. Er erinnert an die lange Tradition Braunschweigs als Garnisonsstadt und seine Gattin nahm die Taufe des Kriegsgeräts vor. Während andere niedersächsische Stadtregierungen wie in Hannover oder Osnabrück gemeinsam mit ihren Bürgern die Werte von Frieden, Verständigung und Naturerhaltung in den politischen Mittelpunkt stellen, setzt Braunschweig auf Kriegsschiffe. Meine Gratulation, Herr Oberbürgermeister: Braunschweigs Ruf und Ansehen hat wieder einen deutlichen Impuls erhalten!

• Offizielle Seite der Stadt Braunschweig

• Offizielle Seite der Bundesmarine

• Analyse der AG Friedensforschung der Uni Kassel

Vogelgrippe: Vom Geschäft mit der Angst

Freitag, 21. April 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

Vogelgrippe oder Pharma-Marketing? Wer sind die Gewinner?

"Wir werden vergiftet und Bush und Rumsfeld zählen die Dollarnoten aus Ihrem lukrativen
Nebenerwerb; die Pharma-Konzerne reiben sich die Hände über zusätzliche Milliardengewinne.
Noch einen weiteren Vorteil hat die Vogelgrippe: die millionenschweren Hühnerbarone in der EU
reiben sich ebenfalls die Hände: das ab 2007 geplante Verbot der Käfighaltung wird aufgehoben. Die
Tiere dürfen weiter gequält werden. Die Freilandhaltung wird wohl generell verboten werden.
Im Mittelalter drohten die Mächtigen mit dem Fegefeuer - dem man nur durch den Kauf von
Ablassbriefen entgehen konnte. Heute droht man uns mit einer Pandemie - und bietet uns Tamiflu an. "

So resümieren Heike und Ulli Atts aus Hedemünden in ihrem Newsletter die Hintergründe.

Der ganze Artikel im PDF-Format

Weiteres zum Thema:

Petition gegen das vorsorgliche Töten gesunder Tiere

Ein Kommentar im Zeit-Forum

Doris Hoffmann rechtzeitig zum Wahlkampf wieder aufgetaucht

Donnerstag, 20. April 2006 02:00

Gabriele Uhlmann

Doris Hoffmann, Ehefrau von OB Hoffmann, trat am 19.April wieder mit ihrem Mann in der Öffentlichkeit auf. Anlass war die Taufe einer Korvette (Anm.: ein Kriegsschiffstyp) auf den Namen "Braunschweig". Unsere First Lady war schon beim Neujahrsempfang 2006 in der Burg Dankwarderode anwesend, dort allerdings nur einem ausgewählten Publikum sichtbar. Gestern nun war sie im NDR-Fernsehen zu sehen, endlich, denn wir wussten schon gar nicht mehr, wie sie aussieht. Mehr noch: Jetzt stahl sie ihrem Mann die Show, der nur erwähnt aber nicht im Bild gezeigt wurde. Eben noch wunderten wir uns, dass der OB seine Wieder-Kandidatur mit der "Familie" ürber Ostern besprechen wollte, es dann aber erwartungsgemäß doch nicht tat. War das der Grund, warum Frau Hoffmann bei der Kriegsschiffstaufe nicht fröhlich wirkte? In der Stadt kursieren schon länger Gerürchte ürber eine mögliche Trennung der Beiden. Nur Klatsch und Tratsch? Oder doch ein Politikum? Wir erinnern uns, im Wahlkampf 2001 präsentierte sich Gert Hoffmann als Kandidat der CDU mit seiner Frau im damals modischen Bill/Hillary-Stil auf den Großplakaten. Ein OB ohne Ehefrau hätte wohl wenig Chancen bei der konservativen Wählerschaft. Eine Ausnahme bildet zu mindest Hamburg, wo sich der OB Ole von Beust (CDU) offen zu seiner Homosexualität bekennt.

Saubere Luft in Braunschweig wird eingeklagt

Donnerstag, 20. April 2006 02:00

Michael Kaps

Das Bündis für saubere Luft und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen zwei Bohlweg-Anwohner dabei, die Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie gerichtlich durchzusetzen.

Am 07.04.2006 reichte die Kanzlei Löwenberg beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage ein gegen das Land Niedersachsen mit dem Ziel, das Niedersächsische Umweltministerium dazu zu bewegen "einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung für Braunschweig, insbesondere für den Bohlweg [...] aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel [...] zu verringern."

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