Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-J. Selenz zur Privatisierungswelle
- Mittwoch, 16. August 2006 02:00
- Administrator
BIBS lädt ein zur öffentlichen Info-Veranstaltung:
"Privatisierung stoppen!"
Fr. 25.08., 19.00h in der Brunsviga, Karlstr. 35
Referenten: Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-J. Selenz
Weitere Informationen auf der Einladung im pdf-Format
Leserbrief: Wenn man im Glashaus sitzt...
- Mittwoch, 16. August 2006 02:00
- (Leserbrief)
Zu BZ vom 15.6.2006, Seite 45, Von Bürgerferne kann ernsthaft nicht die Rede sein.
Herr Hoffmann erwähnt beiläufig, die Bürgerinitiativenliste (Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS) sei ‚wahrscheinlich‘ von der PDS initiiert. Diese Behauptung weise ich als (nie PDS-Mitglied gewesener) Kandidat dieser Liste zurück. Oder will Herr Hoffmann andeuten: Wer sich z.B. einmal für eine Partei, z.B. PDS, eingesetzt hat und dann Mitglied einer Bürgerinitiative wird, werde dann die Ziele dieser Partei in der Bürgerinitiative ‚hintenrum‘ verfolgen? Will er damit vielleicht, sogar, eine autobiografische Anmerkung machen? Schließlich war er bis ins Erwachsenenalter führendes NPD-Mitglied, ist jetzt aber CDU-Bürgermeister und hat als solcher einen Polizeieinsatz gegen Braunschweiger Bürger gelobt, die gegen eine unsägliche NPD-Kundgebung protestieren wollten. Ein Einsatz übrigens, bei dem – per Landgerichturteil festgestellt – die demokratischen Rechte einer großen Zahl dieser Demonstanten durch die Polizei aufs schwerste verletzt wurden. Falls der NPD-Saulus wirklich zum CDU-Paulus geworden sein sollte, kann er sich nun für seine oben genannte Unterstellung und seine Belobigung eines in weiten Teilen rechtswidrigen Polizeiverhaltens entschuldigen.
Reinhard Hoffer
Platanen ab? Nein Danke!
- Dienstag, 08. August 2006 02:00
- Michael Kaps (Leserbrief)
Geschrieben von Volker Schmidt
Sigrid Probst hat in ihrem nachdenklichen Beitrag zum bevorstehenden Abholzen der Platanen am Ritterbrunnen [Link] auf einen Ratsbeschluss vom 18.7.06 hingewiesen. Ich finde es wichtig, auch an dieser Stelle deutlich zu sagen, dass es ein Beschluss war, dem CDU, FDP und SPD zugestimmt und den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Udo Sommerfeld abgelehnt haben. Auch im Planungsausschuss haben SPD und CDU dem Abholzen zugestimmt, ja es erst herbeigeführt. DIE GRüNEN haben dort leider kein Stimmrecht, sonst hätte Birgit Leube natürlich auch dort dagegen gestimmt. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl darf nicht der Eindruck entstehen, "der Rat" oder "der Planungsausschuss" macht sowieso, was er will und ist nur ein anonymes Gremium von irgendwelchen blöden PolitikerInnen, die alle gleich sind. Diese Art der Darstellung sollten wir lieber der BZ oder dem OB überlassen und selbst schön deutlich machen, dass es sich bei der politischen Vertretung um Menschen mit verschiedenen Auffassungen handelt.
Freundliche Grüße
Volker Schmidt
Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN
Beachtlicher Erfolg Braunschweiger Bouler
- Dienstag, 08. August 2006 02:00
- Administrator
Hervorragend konnten sich Braunschweiger Pétanque-Spieler beim größten Deutschen Turnier in Bacharach mit etwa 660 Teilnehmern pro Tag platzieren. Die besten Ergebnisse erzielten dabei Dirk Hildebrandt (Krähenwinkel) und Jürgen Stein (Schwalbe). An beiden Tagen konnten sie sich mit zwei Auftaktsiegen für das A-Turnier qualifizieren.
Abwasserentsorgung auf der ECE-Baustelle
- Freitag, 04. August 2006 02:00
- Michael Kaps
Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums in Erfahrung brachte, wurde von der ECE-Baustelle ungeklärtes Bauwasser ohne Anmeldung bei den zuständigen Umwelt-Behörden und somit auch ohne genaue Untersuchung der Kontamination in die Oker eingeleitet. Die BI stellte deshalb Strafanzeige.
Geniale Erschließungen oder die Verschiebung von Zahlungspflichten (Teil 15)
- Sonntag, 30. Juli 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Die überbauung des ehemaligen Schlossparks mit einem Einkaufszentrum, den so genannten Schloss-Arkaden, wurde mit einer vereinfachten und beschleunigten Bauplanung durchgesetzt, über einen "Vorhaben- und Erschließungsplan".
Grüne gegen Vogelschutzgebiet? Behauptung eines Herrn Sehrt
- Samstag, 29. Juli 2006 02:00
- Ralf Beyer (Leserbrief)
Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 23.07.2006
Auch einfache Gemüter wissen, dass Grüne nicht gegen den Vogelschutz votieren. Richtig ist, dass sie gegen eine Verordnung stimmten, mit der die EU-Gesetzgebung mißbraucht werden soll, um nationalen Landschafts- und Vogelschutz auszuhebeln. Einfache Gemüter wissen jedoch kaum, dass das DLR Braunschweig laut Jahresbericht im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiter/innen zählte. Wie Herr Sehrt hieraus zu der Behauptung "Beim DLR sind in den vergangenen Jahren 30 Prozent neue Arbeitsplätze entstanden" gelangt, dürfte sein Geheimnis bleiben. Auch die Entwicklung im gesamten DLR mit 4.700 Mitarbeiter/innen im Jahre 2000 und 5.100 Mitarbeiter/innen im Jahre 2005 bleibt mit einem Wachstum von 8,5 Prozent weit hinter der aus der Luft gegriffenen Behauptung des Herrn Sehrt zurück. Offenbar handelt es sich hierbei um einen weiteren untauglichen Versuch, die beabsichtigte Verlängerung der Landebahn des Flughafens zu rechtfertigen.
Frank Gundel
Hondelage
Dokumentation der Abwasserprivatisierung nun auch online
- Freitag, 28. Juli 2006 02:00
- Administrator
Eine Dokumentation des Privatisierungsgeschäftes der Abwasserwirtschaft in Braunschweig und der damit verbundenen Verwicklungen war in kürzester Zeit vergriffen. Um so erfreulicher ist es, dass diese wichtige Dokumentation Braunschweiger Kommunalpolitik nun auch online auf "unser-braunschweig" nachzulesen ist. Die Druckfassung erscheint in zweiter Auflage am Sonnabend, den 29. Juli. Diese ist dann wieder an den Ständen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erhältlich.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufarbeitung von Haushaltstricksereien mehr zu einer erhöhten Wachsamkeit in anderen Städten dient, denn - wie nicht unbegründet zu befürchten ist - als Anregung für phantasielose Bürgermeister.
"Wie ein Bürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein "Haushaltswunder" nutzt"
Leserbrief: Abholzen und versiegeln
- Donnerstag, 27. Juli 2006 02:00
- Sigrid Probst (Leserbrief)
Abholzen und versiegeln
In allernächster Zeit wird der Platanenhürgel am Ritterbrunnen fallen, die letzten alten Zeitzeugen, ein Naturdenkmal, wird platt gemacht. Der Investor Dr. Gott, der Architekt Rürdiger und der Planungsausschuss unserer Stadt wollen es so. In keiner Ratsperiode wie in dieser mit der Einstimmenmehrheit der CDU sind so viele Bäume gefallen. Der Ratsbeschluss erfolgte am Dienstag 18.7.2006. Völlig respektlos ist der Umgang mit der Natur und ihren wichtigen Funktionen. Sichtachsen, Durchgänge zum ECE, alles sind Folgen dieses monströsen ECE-Einkaufszentrums. Viele BraunschweigerInnen, alt und jung werden zornig sein...
[an die BZ und die NB am 15.7.2006, nicht abgedruckt in der BZ]
Hoffmann und die NPD oder das Aussparen von Wahrheit (Teil 14)
- Montag, 24. Juli 2006 02:00
- Karl Fr. Eckhardt
Redakteur Ernst Johann Zauner berichtete in der Braunschweiger Zeitung vom 20. Juli von einer Auseinandersetzung zwischen Dr. Gert Hoffmann und Peter Rosenbaum in der letzten Ratssitzung. Heute sekundieren zwei Leserbriefe von CDU-Protagonisten dem Oberbürgermeister. Seltsamerweise wird jeweils ein Sachverhalt ausgeblendet, auf den hier deshalb ergänzend verwiesen sei.