Verbot? Jetzt erst recht!

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Veröffentlicht: Freitag, 05. Oktober 2018 13:54

Geschrieben von Campact-Team

Eines gleich vorweg: Viele Zehntausende Menschen werden morgen zum Protest am Hambacher Wald kommen. Jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht mundtot machen. In den letzten Stunden ist viel passiert: Erst haben uns die Ordnungsbehörden die Großdemo untersagt – mit fadenscheinigen Argumenten. Kurz darauf eine völlig neue Nachricht, die uns Hoffnung gibt: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat RWE die Rodung des Waldes erst einmal verboten.^[1]

Für uns ist klar: Das Schicksal von Hambacher Wald und Kohleausstieg wird jetzt entschieden. Mit dem aktuellen Urteil ist die Abholzung nur für einige Monate aufgeschoben. RWE und Armin Laschet haben deutlich gemacht, dass sie den Kohleabbau durchdrücken wollen – auch und besonders gegen unseren Protest.

Die Regierung Laschet macht sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE und ignoriert unsere Versammlungsfreiheit. Doch dieses Manöver wird Laschet nicht gelingen. Er wird das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen fahren jetzt erst recht nach Hambach. Gemeinsam streiten wir dafür, dass RWE den uralten Wald nicht abholzt und mit dem Klimakiller Kohle bald Schluss ist. Omas und Opas, Eltern mit ihren Kindern, Schüler/innen und Student/innen – die Mitte der Gesellschaft steht auf. 

Denn die Menschen lassen sich von Laschet und RWE nicht einschüchtern. Demonstriert wird trotzdem: Entweder, wenn Zehntausende vor Ort sind und einfach eine neu angemeldete, bunte und friedliche Demonstration entstehen lassen – genau wie bei den Waldspaziergängen in den vergangenen Wochen. Oder indem wir vor Gericht im Eilverfahren das Protest-Verbot noch kippen.

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Die Nathanisierung der Selbstverständlichkeit

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Veröffentlicht: Freitag, 05. Oktober 2018 07:24

Geschrieben von Klaus Knodt

Der „Nathan“ des Diwan-Theaters aus Osnabrück. Seine Weisheit sieht man dem Chef – natürlich – am Barte an. Foto: Stadt Braunschweig / © Diwan Theater

War da mal was auf der Kölner Domplatte, mit der Flüchtlingskrise 2015, mit der Migration Anders- (oder überhaupt?-) Religiöser? Gab’s da mal eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Islam, dem Judentum, der Betrachtung des eigenen christlichen Glaubens? Weist der/die gemeine Deutsche fremde Kulturen, Ethnien, Menschen, Anschauungen und Glaubenszugehörigkeiten von sich? Ja?

Dann gibt’s da ein Allheilmittel: Gotthold Ephraim Lessing’s „Nathan der Weise“. Einmal gucken wirkt schneller als Pusten und tut nicht mal weh. Nathan – und schon sind die Schmerzen über Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und religiöse Intoleranz gelindert. Warum gibt es Nathan noch immer nicht auf Rezept gegen Rassismus?

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Richter entscheiden: Demoverbot am Hambacher Wald

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Veröffentlicht: Freitag, 05. Oktober 2018 06:45

Geschrieben von Uwe Meier

Nach dem Verbot der für Samstag (06.10.2018) geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst durch die Polizei, sind die Juristen am Zug. Alles andere hätte auch überrascht. Es ist davon auszugehen, dass die Demo stattfinden wird. Die Gerichte werden den Weg ebnen und die Polizei wird einen finden. Es geht im derzeitigen Gehändel um die Übernahme von Verantwortung. Wer übernimmt sie, wenn was passiert? Die Polizei in NRW ist sensibilisiert. Man denke nur an Duisburg und die Love Parade oder an den tragischen Tod von Steffen Meyn vor wenigen Tagen.

Der Staat wird es sich bei diesem Kampf um die Symbole und Deutungshoheiten nicht erlauben können eine Demontration, für die bundesweit aufgerufen wurde, mit Staatsgewalt nicht stattfinden zu lassen. Der politische Schaden wäre nicht absehbar. Schließlich demonstrieren dort nicht die "ewig Verdächtigen", sondern die Bevölkerung gegen Politikversagen bei Klima und Biodiversität.

Von besonderem Interesse ist die Begründung des Verbots. Die Sicherheit ist in Gefahr, weil keine Demofläche zur Verfügung steht (Kurzform). Der Hambacher Forst sei privat und die landwirtschaftlichen Fläche in der Nähe auch. Auf privaten Flächen dürfe man ohne Erlaubnis nicht demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit werden nach Art. 5 und 8 GG geschützt. Eigentum ist auch geschützt nach Art 14 GG, aber mit gewissen Einschränkungen. 

Zum Schluss: Auf jeden Fall darf in Magdala bei Jena an diesem Wochenende ein Rechtsrock-Konzert nahezu wie geplant stattfinden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte in der Nacht als letzte Instanz fast alle von den Behörden gemachten Auflagen ab. Demnach dürfen auch umstrittene Gruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Zur Begründung hieß es, in der Kürze der Zeit sei keine genaue Prüfung der konkreten Gefahren möglich. Ist schon klar: Hambacher Wald und Rechtsrockkonzerte haben nichts miteinander zu tun! Oder vielleicht doch?

Zum ersten Treffen der #aufstehen -Bewegung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Oktober 2018 19:38

Geschrieben von Redaktion

Albert-Schweitzer-Stiftung: Bei Tierquälerei versagt der Rechtsstaat

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Oktober 2018 12:20

Geschrieben von Redaktion

Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt - 28.9.2018: Bei Tierquälerei versagt

Laut Artikel 20a des Grundgesetzes gehört der Tierschutz zu den Zielen des Staates. Die Realität sieht leider anders aus.  (jw)

Demo-Schwein der Albert Schweitzer-Stiftung

Um Tierschutzverstöße in der Landwirtschaft aufzudecken und zu bestrafen, vertraut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die staatlichen Instanzen. »Selbsternannte[n] Stallpolizisten«, also TierschutzaktivistInnen, die Verstöße filmen und bekannt machen, sagt sie den Kampf an.

Ein Problem dabei ist: Die staatlichen Kontrollinstanzen, also Veterinärbehörden und Staatsanwaltschaften, kommen ihren Aufgaben nur selten nach und wenn, dann mit wenig Erfolg.

Machtlose Veterinärbehörden

Ob sich tierhaltende Betriebe an das Tierschutzrecht halten, sollen AmtsveterinärInnen kontrollieren. Erst kürzlich belegten jedoch aktuelle Zahlen der Bundesregierung, dass sie dies viel zu selten tun.

Gründe hierfür sind nach unserer Erfahrung Personalmangel, wirtschaftliche Interessen oder Abhängigkeiten sowie mangelnder Rückhalt für diejenigen, die ihre Aufgaben ernst nehmen. So berichtete zum Beispiel eine Amtsveterinärin, die Verstöße gemeldet hatte, kürzlich dem TV-Magazin Report Mainz: »Man wird als Störenfried, als Querulant, als Gegner angesehen. […] Mir wurde von der zuständigen Behörde auch nahe gelegt, meine Arbeit nicht ganz so streng durchzuführen, sonst sei auch mein Job als Tierarzt gefährdet. Der Schlachthof ist ein großer Arbeitgeber, ein guter Steuerzahler. Der Tierschutz bleibt auf der Strecke.«

Von den im Jahr 2017 kontrollierten Betrieben waren mehr als 20 % auffällig. Jedoch leiteten die Behörden nur bei rund jedem fünften der beanstandeten Betriebe ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren ein.

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Welttierschutztag am 4. Oktober 2018: Tierquälerei bei Tiertransporten!

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Oktober 2018 12:00

Geschrieben von Diana Plange,Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin

Kälber werden überall auf der Welt enthornt, wenn die Rinder intensiv genutzt werden. Enthornung ist ein äußerst schmerzhafter Prozess, bei dem mit einem glühenden Eisen die Hornknospen ausgebrannt werden. Auch in ca. 70 % der Bio-Betriebe wird die Enthornung praktiziert. Das betäubungslose Enthornen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Tierschutzgesetzes bei Kälbern unter 6 Wochen erlaubt. An diesen Kälbern sind die Verletzungen gut sichtbar.

Fotos: Uwe Meier

Gemeinsame Presseerklärung aller Tierschutzbeauftragten der Bundesländer zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018:

Allein in den drei Monaten Juli/August 2017 und Juli 2018 wurden nachweislich 210 Langzeittransporte aus Deutschland über die bulgarisch- türkische Grenze in Länder außerhalb der EU genehmigt und abgefertigt, obwohl die zulässigen Transporttemperaturen von 30 Grad vorhersehbar überschritten wurden. Bei diesen Transporten kam es durch Überhitzungen zu schweren Tierquälereien, zu denen die abfertigenden TierärztInnen Beihilfe geleistet haben. Die zuständigen Ministerien müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass keine Tiertransporte abgefertigt werden, wenn auf der Transportstrecke voraussehbar Außentemperaturen von 30 Grad Celsius oder mehr zu erwarten sind.

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Denunziation zur Rettung der Demokratie?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Oktober 2018 11:31

Geschrieben von Christoph Bratmann, MdL SPD

AfD schlägt Meldeplattform für Niedersachsen vor 

Die Niedersächsische AfD sieht die Neutralität der Lehrkräfte in Gefahr. An Schulen würde gegen die AfD Stimmung gemacht. Das sei nicht nur undemokratisch, sondern auch ungesetzlich und verlangt nach entsprechenden Maßnahmen. Die Lösung der AfD: Die Schaffung einer Internetplattform, bei der Lehrer gemeldet werden sollen, die gegen die AfD argumentieren.

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WolfenBattle - Der Rockwettbewerb in der Region

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Oktober 2018 11:00

Geschrieben von ROCKBÜRO! Christoph Thiem

„WolfenBattle 2019“ – ab 1. Oktober können sich wieder Bands aus der Region bewerben! Bereits zum 5. Mal führt das ROCKBÜRO Wolfenbüttel den Wettbewerb „WolfenBattle“ durch!

Am 01. Oktober 2018 fällt der Startschuss für „WolfenBattle 2019“! Ab dann können sich wieder Bands aus der Region beim ROCKBÜRO bewerben. Teilnehmen können alle Bands/Musiker mit zeitgemäßer Popularmusik (Rock, Pop, Funk, Soul, Heavy Metal, Hip Hop usw.), die zum einen eigene Songs spielen und die zum anderen noch keinen Plattenvertrag haben.Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Das Bewerbungsgebiet umfasst: Wolfenbüttel, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Salzgitter, Peine und Goslar. Anmeldung und Info unter www.wolfenbattle.de und im ROCKBÜRO! Presseinfo

Offener Brief an die BBG wg. Fällung einer Pappel in idyllischem Garten

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Oktober 2018 08:51

Geschrieben von Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz

Die "Steine des Anstoßes" sind etwas hochgedrückt. Das gibt die Höchststrafe: Tod durch Absägen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hausgemeinschaft ist entsetzt: am Donnerstag, den 4.10.2018 soll eine große, gesunde Pappel vor der Hermannstr. 1- 3 gefällt werden. Sie bildet die Krönung eines idyllischen Gemeinschaftsgartens vor dem riesigen Wohnhaus, einer ehemaligen Klavierfabrik. Eigentümerin ist die Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG). Grund für die Fällung: die Wurzeln der Pappel haben auf dem Parkplatz des angrenzenden Grundstücks Hermannstr. 4 einige Pflastersteine hochgedrückt.

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Dem #aufruf folgten etwa 60 interessierte Bürger*Innen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 03. Oktober 2018 23:55

Geschrieben von Uwe Meier

Sechs Städte in Niedersachsen waren als zentrale Sammlungsorte von der Sammlungsbewegung #aufstehen ausgesucht worden: Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen. Aus diesen Städten hatten sich Engagierte angemeldet, die eine Versammlung vor Ort durchführen wollten. So wurde auch in Braunschweig in das "Havanna" gerufen. Es trafen sich dort etwa 60 Personen aus Braunschweig und Region, die politisch engagiert, neugierig oder auch voll Tatendrang waren.

Es begann mit einer Vorstellungsrunde in der auch kurz erläutert werden sollte, warum man dem Aufruf gefolgt war. Es war klar: die politische, insbesondere wirtschaftspolitische Situation war für die meisten höchst unbefriedigend, weil immer ungerechter. Die ungerechte Verteilung des Reichtums im Land, der damit verbundene politischer Einfluss der Reichen, mangelndes Vertrauen in die Parteien und völlig unzureichender Kampf gegen Rechtsradikale und Entdemokratisierung der Gesellschaft wurden genannt. Auch die andauernde Diskussion über Flüchtende mit gleichzeitiger Missachtung wirklich wichtiger Zukunftsthemen, kamen mit den Themen Massentierhaltung und negative Auswirlkungen der Landwirtschaft, auf den Tisch. Den Parteien werde nicht mehr zugetraut, die anstehenden grundlegenden Probleme befriedigend zu lösen, weil sie nur noch mit sich selber und mit den Egoismen vieler Politiker beschäftigt wären. Das habe das vergangene Jahr allzu deutlich gezeigt.

Es wurde ein wöchentlicher Stammtisch vereinbart und ein Treffen einmal im Monat, um sich über spezielle politische Themen auszutauschen. Man darf gespannt sein!