Befragung der OB-Kandidaten zu Schuldversprechen

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. Mai 2014 22:49

Geschrieben von Klaus Knodt

 Der Journalist Klaus Knodt befragte die OB-Kandidaten zu den Schulden der Stadt. Fünf der sechs Kandidaten antworteten. Lesen Sie hier die Fragen und Antworten.

Sehr geehrte Herren Markurth, Brandes, Sommerfeld, Herlitschke, Büchs und Herms

Wie mir bekannt wurde, soll die Stadt Braunschweig seit geraumer Zeit als Finanzierungsinstrument für Investitionen sog. „konstitutive selbständige Schuldversprechen" einsetzen. Während die Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften jeweils einzeln dem Rat vorbehalten sind, wird über diese Schuldversprechen offenbar nicht im Rat abgestimmt.

Daher meine Fragen:

1)      Ist es richtig,, dass die Stadt Braunschweig zwischen 2006 und 2014 in größerem Umfang sog. „konstitutive selbständige Schuldversprechen" als Finanzierungsinstrument zur Geldbeschaffung einsetzt?

2)      Wie hoch beläuft sich gegenwärtig die Gesamtsumme der von der Stadt Braunschweig abgegebenen Schuldversprechen gegenüber Banken, und zugunsten welcher Unternehmen wurden diese abgegeben?

3)      Können Sie mir sagen, warum jedes einzelne dieser Schuldversprechen, anders als bei Kreditaufnahmen üblich, nicht gesondert im Rat beschlossen wurde und auch nicht im Haushalt der Stadt Braunschweig aufgelistet wurde?

4)      Angenommen, Sie werden zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin gewählt: Können Sie beziffern, welche weiteren dieser Schuldversprechen die Stadt bis ins Jahr 2035 noch abgeben wird, die bereits durch Ihren Amtsvorgänger zugesagt wurden? Gedenken Sie, diese weiteren Schuldversprechen dann auch weiterhin zu unterzeichnen?

Herr Markurth antwortete:

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Frank Thunack ist gestorben

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Veröffentlicht: Sonntag, 18. Mai 2014 22:26

Geschrieben von Jürgen Kumlehn

Frank Thunack: Roter Falke, Lehrer, Seemann, Freibize-Hauswart, Puppenspieler und Eulenspiegel-Forscher.

Aktuell wird im derzeitigen Wahlkampf immer wieder auch über den Ersatz für das historische Freibize diskutiert. Schaut man zurück, zum Beispiel in die 1970er Jahre, wird man sich an den dort tätigen Hauswart Frank Thunack erinnern, der unübersehbar im Glaskasten gleich neben dem Haupteingang mit seinen Kolleginnen und Kollegen regierte und all den Gruppen und Menschen,
die sich politisch, kulturell, bildnerisch, kommunikativ, literarisch, musikalisch, zur Pflege von Hobbys und zu vielen weiteren Anlässen im Freibize trafen, halfen, sich dort wohl zu fühlen. Frank Thunack schien der gute Geist des Hauses zu sein, solange, bis er wegen seiner Krankheit schließlich die Stelle aufgeben musste und in den zu frühen Ruhestand geschickt wurde. Frank Thunack starb am 17. Mai 2014 - zwei Wochen nach seinem 77. Geburtstag - im AWO-Wohn- und Pflegeheim in Wolfenbüttel im Schlaf.

Frank Thunack, eine Zeit lang einst ein ungewöhnliches Rädchen in der eher linken Kulturszene Braunschweigs, hat es verdient, an ihn, vor dem letzten Gang in das wahrscheinliche Vergessen, noch einmal zu erinnern. Hier die Erinnerung

"Schulden streichen"

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2014 12:28

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

                   Elmar Altvater referierte am 15. 5. 2014 über den „politischen Euro“

Der Euro war, wie Elmar Altvater, emeritierter Professor an der FU Berlin, vor den Teilnehmern einer Veranstaltung des Friedenszentrums ausführte,  als scheinbar „unpolitische“, völlig neutrale Währung konzipiert. Dass  er sich politisch auswirken würde, zeigte sich spätestens in der Eurokrise seit 2008. Begonnen hat diese nicht in Europa, sondern in den USA als Immobilienkrise.

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Zum Artikel von Ingeborg Gerlach

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2014 11:50

Geschrieben von Klaus Neumann, bevenrode-online

Kommentar zum Artikel von Ingeborg Gerlach, der nicht ins Kommentar-Formular passt, aber die Länge erfordert.

Na ja, so kämpferisch war Elmar Altvater am Donnerstag Abend in der Alten Waage  m:E.  auch nicht, eher resignativ, was die politischen Möglichkeiten zur Euro-Rettung angeht.  "Abschaffung des Kapitalismus" war nicht sein Credo, wie der Artikel von Ingeborg Gerlach suggeriert,  eher das sich immer wiederholende "too big to fail", wenn es um die "Alternativlosigkeit" der staatlichen Rettungsmaßnahmen ging. "Die Gläubiger im Falle Griechenlands  am Staatsbankrott beteiligen", war kein Thema.  Die These: "Raus aus dem Euro", um wieder außenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, wurde gar nicht diskutiert. (Zu populistisch?) "Beteiligung der Schuldnerstaaten am 0% - Refinanzierungsangebot der EZB", um die Staatsverschuldung nicht noch größer werden zu lassen,  kam nicht zur Sprache. Dabei plädierte er doch für den "politischen" Euro, also den Euro, der wieder von den demokratischen politischen Instanzen gesteuert wird und nicht vom Großkapital unter Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten von Goldman-Sachs und jetzigen EZB-Chef Mario Draghi. Was blieb, war ein trotzdem interessantes Referat, was die Krisengeschichte in kapitalistischen Ländern angeht. Die Zuhörerfrage nach islamischen Banken, die meines Wissens nach von der Bankenkrise nicht betroffen sind, wurde nicht beantwortet.

Braunschweig wählt

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2014 11:10

Geschrieben von Stadt Braunschweig - Wahlamt

BRIEFWAHL ÜBER DAS INTERNET BEANTRAGEN
Briefwahl online beantragen ist beliebt wie Online-Banking. Bequem von zu Hause aus zu erledigen und nur mit kurzen Wegen verbunden. Da hinter der Antragstellung jedoch auch immer Postlaufzeiten stehen, besteht diese Möglichkeit, seinen Antrag auf den Weg zu bringen, nur noch bis zum Dienstag, 20. Mai. Eine rechtzeitige Zustellung ist sonst nicht mehr zu gewährleisten. Alle, die danach weiterhin an der Briefwahl interessiert sind, sollten ab Mittwoch nur noch direkt im Wahlamt in der Reichsstraße Anträge abgeben bzw. gleich vor Ort wählen.

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KW-Grohnde: Jetzt auch Probleme im nuklearen Teil der Anlagen

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2014 11:03

Geschrieben von Peter Dickel, AG Schacht Konrad

Nachdem im AKW Grohnde Ende April ein erheblicher Generatorschaden festgestellt wurde, sind jetzt bei weiteren Untersuchungen auch Probleme im nuklearen Teil der Anlage festgestellt worden: Im Reaktordruckbehälter des AKW wurden Fremdkörper entdeckt.

„Das bestätigt unsere Forderung an den Niedersächsischen Umweltminister Wenzel, eine umfassenden Sicherheits­überprüfung der gesamten Anlage zu veranlassen", erklärt Peter Dickel für die Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten. Für die nächste Zeit kündigen die AKW-GegnerInnen weitere Proteste anund bereits an diesem Wochenende beginnt eine /UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
ATOMKRAFTWERK GROHNDE SOFORT STILLLEGEN !/

Mißtrauisch mache die KritikerInnen auch, dass der Niedersächsische Umweltminister Wenzel wohl einen Tag nach einem ausführlichen Informationsgespräch im AKW Grohnde informierte wurde. Scheute sich der Atomkonzern gravierende technische Schäden im Nuklearbereich mit dem zuständigen Minister direkt zu erörtern ? - Die Zuverlässigkeit des Betreibers gerät weiter in Misskredit. Ein Abschaltung des Atomkraftwerkes wird immer unausweichlicher.

Ostermarsch 2014: Fritz Bauer Platz war in Braunschweig eine der 4 Stationen des Ostermarsches

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2014 10:45

Geschrieben von Udo Dittmann (April 2014)

Der Fritz Bauer Platz ist inzwischen Teil der Zivilgesellschaft in Braunschweig. Zentral gelegen und von hoher Symbolkraft war er – nach der Auftaktveranstaltung auf dem Kohlmarkt – die erste von 4 Stationen, die von den Teilnehmern des diesjährigen Ostermarsches angesteuert wurde. Etwa 50-60 Teilnehmer, die meist mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß daran teilnahmen, hörten sich mit Interesse die kurze Rede an, in der Udo Dittmann vom Fritz Bauer Freundeskreis über Fritz Bauer und seinen Bezug zu Braunschweig informierte.

Braunschweig hat für Fritz Bauer in seiner dortigen 7-jährigen Tätigkeit eine große Bedeutung gehabt, die oft noch zu wenig gewürdigt wird. Hier entwickelte er viele seiner Ideen und Visionen (z.B. vom kommenden Strafrecht, vom Widerstandsrecht, von der Bedeutung der Menschenwürde), die später dann in Frankfurt zum Tragen kamen.

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Offener Brief - Anitkommunistischer Kommentar von J. Kumlehn auf braunschweig-spiegel.de

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Veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2014 10:29

Geschrieben von MLPD Kreis Braunschweig/Wolfsburg Paul Deutsch

Offener Brief an J. Kumlehn als Antwort auf seinen Kommentar im Braunschweig-Spiegel auf meinen Beitrag "Ausgrenzung der MLPD auf dem Familienfest am 1.Mai 2014 in Braun­schweig" am 28. April 2014

Hallo Herr Kumlehn,
nachdem der MLPD-Stand am 1. Mai unbehelligt und erfolgreich stattfand und wir viele positive Reaktionen auf unseren Protest bekamen, möchten wir auch noch auf ihren Kommentar im Braunschweig- Spiegel" antworten. Wir halten es aber für wenig hilfreich, die Polemik auf dem von Ihnen gewählten Niveau anzuwenden. Es macht deutlich, dass Sie weder die MLPD kennen noch sich bisher vorurteilsfrei mit unserer Position auseinandersetzten. Es ist bedauerlich, dass Sie sich mit dem vom sogenannten „Verfassungsschutz" und der herrschenden Lehrmeinung lancierten Antikommunismus begnügen und so bei der unsäglichen Gleichsetzung von rechts und links landen. Vollständiger Brief

Gut gedämmt ist halb geheizt

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Mai 2014 15:31

Geschrieben von Maximilian Gehr Beratungsstelle Braunschweig

Kostenlose Beratung zur Wärmedämmung bei der Verbraucherzentrale Energieberatung

Beratungsstelle Braunschweig

Braunschweig, 15.05.2014. Während sich viele Menschen auf den bevorstehenden Sommer freuen, denken Energieexperten wie Margrit Zawieja von der Verbraucherzentrale Niedersachsen schon wieder an den nächsten Winter. Die warme Jahreszeit ist nämlich genau der richtige Zeitpunkt, das eigene Haus mit einer neuen Dämmung fit zu machen für die nächste Heizsaison. Unter dem Motto „Gut gedämmt ist halb geheizt" startet die Verbraucherzentrale Energieberatung deshalb eine großangelegte Beratungsaktion.

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LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat

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Veröffentlicht: Freitag, 16. Mai 2014 15:24

Geschrieben von Linksfraktion im Rat

Pressemitteilung

LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat OB-Kandidaten von SPD, Grünen und BIBS täuschen die Öffentlichkeit

Ende April machte der OB-Kandidat der SPD eine mögliche "Wiedereinführung der Kindergartengebühren" zum Wahlkampfthema. Der Öffentlichkeit gaukelte er vor, dass diese Entgelte dazu führen würden, dass die Qualität der Betreuung in den Kitas steigen würde. Unterstützt wird er dabei von den Kandidaten der Grünen und BIBS, die ebenfalls einen Zusammenhang herstellen wollen. Dies ist aus mehreren Gründen eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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