ISEK „zu Ende gedacht?“ - Denkste!

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Veröffentlicht: Sonntag, 24. Juni 2018 09:00

Geschrieben von BIBS-Fraktion

Öffentlichkeitswirksam finden sich derzeit im Straßenbild Plakate, die den so genannten „ISEK-Prozess (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) – Denk Deine Stadt“ bewerben. In großen Lettern wird verkündet: „Zu Ende gedacht“. Die BIBS-Fraktion nimmt die nun erfolgte Vorstellung der Ergebnisse ein weiteres Mal zum Anlass, Inhalt, Procedere und Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser vermeintlichen Bürgerbeteiligung in Frage zu stellen.

 „Für die Verwaltung mag der Prozess zu Ende gedacht sein, für die BürgerInnen ist er es nicht,“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Denn Themen von aktueller Brisanz, die vielen BürgerInnen auf den Nägeln brennen, wurden im Verfahren leider ausgeklammert: Die Erweiterungspläne der mit radioaktiven Stoffen arbeitenden Firma Eckert & Ziegler in Thune, wirksame Maßnahmen zur Linderung der Folgen für die AnwohnerInnen durch die Flughafenerweiterung, die geplante Stadtstraße Nord und weitere kleinere, konkret eingebrachte Verbesserungsvorschläge sind nicht Bestandteil vom ‚ISEK‘. Stattdessen finden sich in der Hochglanzbroschüre nur marketinggerechte abstrakte Wohlfühlthemen mit engagiert diskutierenden BürgerInnen als direktdemokratische Zierde.“

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BIBS-Fraktion fordert kostenlose Tickets für SchülerInnen

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Juni 2018 19:17

Geschrieben von BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion unterstützt das Anliegen von Jugendring und StadtschülerInnenrat zur Einführung kostenloser SchülerInnenfahrkarten in Braunschweig seit Jahren (siehe auch Ausgabe Nr. 14 von unser-braunschweig). In der heutigen Sitzung des Schulausschusses wurde das zu diesem Zweck vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Die BIBS-Fraktion nun, dass alle SchülerInnen den Braunschweiger ÖPNV gratis nutzen dürfen. 

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Die Merkel-Dämmerung

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Veröffentlicht: Samstag, 23. Juni 2018 12:11

Geschrieben von Uwe Meier

Wieviel Zeit wird Kanzlerin Angela Merkel noch brauchen, um in Würde abzutreten? Und wird ihr diese Würde noch gelassen? Zu stark ist der Hass in den rechts regierten EU-Staaten, in Kreisen der CSU und in ihrer CDU. Der rechte Visegrad-Staatenrand in der EU sammelt sich mit Italien - und der CSU, die sich inzwischen zu einer Nebenregierung aufschwingt und der Kanzlerin Ultimaten setzt. Auch ihr großer Unterstützer Kommissionschef Juncker ist angeschlagen. Wer kann sie noch stützen? Oder muss sie bleiben aus Mangel an Alternativen? Und die gibt es wahrlich kaum.

Vermutlch wird Frau Merkel ohnehin nicht viele Unterstützer haben, vor allem nicht in der EU. Zu oft wurde von ihr den Ländern die Tür vor dem Kopf zugeschlagen. Die Demonstration, dass am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen soll, war in den letzten Jahren augenfällig. Das liegt neben dem fehlenden politischen Fingerspitzengefühl an der ökonomischen Stärke Deutschland. Oder anders, an der ökonomischen Schwäche der "Partner"länder in der EU. Man denke nur an die "Schwarze Null", die der gesamten Euro-EU einzuführen empfohlen wurde, an den Umgang mit Griechenland, am Stolz Exportweltmeister zu sein, an ihre einsamen Entscheidungen hinsichtlich der Flüchtlinge, an die "Klimakanzlerin", die als Klimaretterin brüllte und nun als Bettvorleger geendet ist. Und man denke an ihr endloses Zögern bei Macrons Vorschlägen.

Freunde hat sie sich in der CDU/CSU auch nicht viele gemacht mit dem Umgang mit Flüchtlingen und Erdogan, der Abschaffung des Wehrdienstes und der Abschaffung der Atomkraftwerke. Im Grunde ist es aber normal, dass eine langjährige Regierungschefin viel zertretenes Porzellan (politische Leichen) zurücklässt. Wenn nicht, hätte sie kaum gewirkt. Es wird weltweit einen massiven Rechtsruck geben. Diese Prognose ist nicht so sensationell. Er wird sich aber deutlich verstärken. Der eigentliche Grund dafür ist der Kapitalismus, in dem das Kapital im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht. Alles wird am Gelde gemessen - Konkurrenz ist eine der Grundlagen. Die Natur zeigt dagegen wie es geht - mit Konkurrenz und Kooperation. Aber die zarten Anfänge der Kooperation werden gerade geschliffen.  In Zukunft kämpft wieder jeder gegen jeden, werden Mauern gezogen und Intoleranzen gepflegt. Werden Lügen verbreitet und als Wahrheit zur Machterhaltung genutz.

Siehe auch "Merkel Gipfel spaltet die EU" und im Cicero und in der TAZ "Abschied von Merkel"

Einladung zur Debatte: Die Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren

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Veröffentlicht: Freitag, 22. Juni 2018 10:29

Geschrieben von Andreas Riekeberg, Asse Watch

Die drei Hauptakteure im Kampf um eine saubere Asse: Andreas Riekeberg, Heike Wiegel und Eleonore Bischoff

In den kommenden Wochen finden Diskussionsabende zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse II-Koordinationskreises immer mittwochs abends in Wolfenbüttel statt. Am ersten Abend am Mittwoch, den 27.6.2018, um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum St. Thomas an der Jahnstraße geht es zunächst um die fünf allgemeinen Forderungen zur Schachtanlage Asse II.

Es sind dies die Forderungen der Minimierung der Belastungen durch Asse II, die verpflichtende Berücksichtigung kritischer wissenschaftlicher Gutachten in Genehmigungsverfahren, die unbegrenzte und öffentliche Dokumentation aller Unterlagen zur Schachtanlage, die Berücksichtigung der Erfahrungen mit Asse II bei der Entwicklung von Endlager-Konzepten sowie die gesetzlicher Verankerung des Nachweltschutzes.


Der Wortlaut der fünf Forderungen:

„(1) Wir fordern, dass der Nachweltschutz gesetzlich ernst genommen wird, d.h. dass Bürgerinnen und Bürger auch klageberechtigt und klagebefugt werden, um für sich selbst oder für ihre Nachkommen bzw. für weitere Generationen Verantwortung auch gerichtlich wahrnehmen zu können.

(2) Wir fordern, dass die Freisetzungen von Radionukliden und chemo-toxischen Stoffen auf das technisch mögliche Maß minimiert werden. Heute sind zu diesen Stoffen viele gesundheitliche Aspekte noch nicht erforscht.

(3) Wir fordern, dass in Genehmigungsverfahren die zugehörigen Stellungnahmen der Wissenschaftler der Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO) und andere fachliche Stellungnahmen aufgenommen und nachvollziehbar bewertet werden.

(4) Wir fordern, dass alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II angefallen sind und noch anfallen, lückenlos und zeitlich unbegrenzt dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies muss gesetzlich verankert werden.

(5) Wir fordern, dass die Erfahrungen aus der gescheiterten Einlagerung in die Schachtanlage Asse II als warnendes Beispiel bei der Entwicklung von Endlager-Konzepten für Atommüll maßgeblich berücksichtigt werden.“


Download des Papieres mit den 27 Forderungen:
http://www.asse-watch.de/pdf/Asse_Durchblicke_Nr8.pdf

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! 10 Jahre Atelier Sabine Hoppe

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juni 2018 15:31

Geschrieben von Uwe Meier

 Die Bildhauerin Sabine Hoppe mit "Krieg der Sterne" als Widder und Zwilling, die miteinander kämpfen. Die Zwillingsfrau mit Doppelgesicht streckt extatisch ihr Bein in den Raum. Der Widder ist "konkret bei der Sache". Es scheint ein Liebsakt zu sein, von dem das Finale im Dunkeln liegt. Material: Bronze (Foto Heinke Maaßen)

Noch einmal ohne Sabine Hoppe auf einem coolen Mauerblock. Der lenkt nicht so ab. Foto: Uwe Meier

 Sabine Hoppe rief, und Hunderte kamen. Freunde und Freundinnen, Käufer und Käuferinnen, Künstler und Künstlerinnen, Nachbarn vom Schimmelhof (z. B. von Thomas Hirche, vom KULT-Theater), der Vermieter, Nikolaus Schimmel und all die, die zufällig vorbei kamen.

Für das Essen hatte Regina Oestmann von Slow Food Braunschweig gesorgt. Nicht nur wegen der Sonne gab es fröhliche Gesichter. Schließlich steckt Sabine mit ihrem Lachen an. So blieb nichts anderes übrig als Gute Laune zu haben, und das ist für eine gelungene Party ohnehin unverzichtbar. (Foto Heinke Maaßen)

Weiterlesen: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! 10 Jahre Atelier Sabine Hoppe

Zukunftsstarter gesucht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juni 2018 11:02

Geschrieben von Stefan Freydank, Arbeitsagentur

Mit heißer Luft in die nächste Krise

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juni 2018 10:59

Geschrieben von Lost in Europe

Lost in Europe

So schnell kann’s gehen! Frankreichs Präsident Macron brauchte neun Monate, um seine Vorschläge zur EU-Reform voran zu treiben. Kanzlerin Merkel dagegen brauchte nur einen einzigen Tag, um im Asylstreit EU-Hilfe zu rufen. Quasi über Nacht organisierten Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr einen Sondergipfel für Merkel. Das deutsche EUropa funktioniert also noch – jedenfalls wenn es gilt, die CDU und ihre Chefin zu retten.

Macrons “Neugründung” der EU  hingegen kommt nur quälend langsam voran, und dann auch nur symbolisch. Der Präsident konnte beim Treffen mit Merkel in Meseberg zwar sein geliebtes Euro-Budget durchsetzen. Weiter

Welcome Picknick-Multikultureller Austausch mit Musik im Freien

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Juni 2018 10:37

Geschrieben von Madina Rostaie

So kulinarisch und multikulturell wie am 17. Juni war es im Inselwallpark lange nicht mehr. Um die 70 Besucher sind der Einladung des Welcome Dinners Braunschweig und der Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts, unter dem Dach des Jugendrings Braunschweig, gefolgt und genossen das erste Welcome Picknick unter freiem Himmel. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Bundesprogramm Demokratie Leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Pressemitteilung

Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Juni 2018 07:19

Geschrieben von Jürg Müller-Muralt, Infosperber

Die führenden deutschen Friedenforschungsinstitute fahren der deutschen Regierung ordentlich in die Parade – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. Die Experten halten die Aussen- und Friedenspolitik Deutschlands generell für viel zu passiv, kritisieren die Rüstungsexporte und fordern Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken. Das schreiben das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen im Friedensgutachten 2018. (…) Weiter bei Infosperber

Merkel braucht Macron

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. Juni 2018 23:00

Geschrieben von Thomas Pany, Telepolis

Die "europäische Lösung" und ihr politischer Preis: Wie sehr wird die deutsche Kanzlerin den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten entgegenkommen?

In der französischen Delegation, die morgen, angeführt von Präsident Macron, ins brandenburgische Meseberg kommt, um mit deutschen Regierungspolitikern den EU-Gipfel Ende Juni vorzubereiten, ist man sich natürlich klar darüber, dass die deutsche Kanzlerin in einer Krise steckt.

Alle großen Medien in Frankreich berichten über den aktuellen Streit innerhalb der Unionsparteien und darüber, wie sehr man in Deutschland nun auf die "europäische Lösung" von Angela Merkel achten wird. Le Monde fasst das Problem auf europäischer Ebene wie folgt zusammen. Weiter in der Analyse bei Telepolis