Phantomgebilde "Videosicherheit"

Ein Teil des Rates der Stadt Braunschweig sprach im Februar 2016 noch von subjektiver und objektiver Sicherheitslage und träumte von der Ausweitung der Videoüberwachung. Doch die Piratenfraktion hat mittlerweile Grund, auf eine positive Wendung zu hoffen.

"Die Grundeinstellung der PIRATEN ist klar: Je flächendeckender Videobilder erzeugt werden, desto häufiger werden diese auch flächendeckend zu einer Überwachung verwendet. Und das ist eine Gesellschaft, die ich nicht helfen möchte, aufzubauen", mit diesem Argument sprach sich Ratsherr Jens-Wolfhardt Schicke-Uffmann bereits im Februar gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung in Braunschweig aus. "Aber wenn der Antrag nun zur Folge haben sollte, dass Kameras in Braunschweig abgeschaltet werden, hätte das Ganze einen höchst erfreulichen Verlauf genommen." Weiter

"VERSPROCHEN UND ERREICHT" - Das Gliesmaroder Bad im CDU-Wahlkampf des Stadtbezirks 112

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und so ist es nicht verwunderlich, dass neben dem Freibad Waggum auch das Gliesmaroder Bad im Stadtbezirk 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) Wahlkampfthema ist. Wobei die Wahrheit schon mal baden geht. Zum Beispiel bei der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Wendt, die in ihrem aktuellen "Wabe-Schunter-Boten" unter der Überschrift "VERSPROCHEN UND ERREICHT" ausdrücklich auch die "Erhaltung des Schwimmbades Gliesmarode" als ihren Erfolg herausstellt. Richtig ist, dass die bei der Kommunalwahl 2011 entstandene "bunte" Bezirksratsmehrheit aus SPD, BIBS und Grünen sich von Anfang an für den Erhalt des Gliesmaroder Bades eingesetzt hat. Aber nicht die CDU.

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Berichterstattung über Kolumbien

Die aufmerksame Braunschweigerin Heide Janicki, liest nicht nur den Braunschweig-Spiegel, sondern verfolgt die Berichterstattung zum Frieden in Kolumbien auch in anderen Medien, die leider nicht sehr ausführlich berichten. Daher fiel ihr der Bericht auf, den der Braunschweig-Spiegel  zum Antikriegstag über den Abschluss der Friedensverhandlungen ins Netz stellte.

Im Grunde wird nicht oft in deutschen Medien über Lateinamerika berichtet. Unsere eigenen Krisen sind zu nah und Kolumbien ist weit weg. Außerdem liegt Kolumbien in der Einflusszone der Vereinigten Staaten. Die Flüchtlinge, von denen Kolumbien reichlich hat, gehen eher in die USA oder Kanada.

Eine wichtige Quelle von Nachrichten aus Lateinamerika ist "amerika 21". Unsere Leserin Frau Janicki machte uns auf die Berichterstattung über den Friedensvertag aufmerksam. Wir weisen gerne darauf hin, zumal der Beitrag recht umfassend ist und die wesentlichen Verhandlungsergebnisse enthält.

Vor Ort für globale Gerechtigkeit

Foto: St. Martini Kirche. Mit Dank an die Probstei Braunschweig

Ausstellungseröffnung: Vor Ort für globale Gerechtigkeit, 07.09.16, 14.00 Uhr, St. Martini Kirche

Der Verein Fair in Braunschweig lädt zu der Eröffnung der Ausstellung "Vor Ort für globale Gerechtigkeit" ein. Die Ausstellung zeigt, wie Globalisierung unseren Alltag prägt. Dazu werden Beispiele aus den Bereichen Bildung, Menschenrechte, Klimawandel, Landwirtschaft, Migration, Welthandel, Gute Regierung und Perspektiven vorgestellt. Die Idee, diese Ausstellung nach Braunschweig zu holen, kommt aus der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt Braunschweig.

Erstmalig wird die Ausstellung, die von dem Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) konzipiert wurde, in einer Kirche ausgestellt. Im Rahmen des Gospelkirchentages freuen wir uns über die Kooperation mit der St. Martini Kirche am Altstadtmarkt.

Für die Präsentation, eine erste Führung und Rückfragen wird unter anderem der Vorstand von Fair in Braunschweig zur Verfügung stehen.

Nutzen Sie bitte den Seiteneingang am Südschiff über die Rampe, da der Haupteingang der Kirche in dem Zeitraum geschlossen ist.

Rede zum Antikriegstag 2016 von Ute Lampe vom Friedensbündnis

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive und Freunde,

ich möchte Sie und Euch im Namen des Friedenszentrums Braunschweig und des Friedensbündnis Braunschweig recht herzlich begrüßen und ich freue mich, dass Sie und Ihr mit uns die Erinnerung an den 1. September, den Antikriegstag wach haltet.

Wenn ich mit Freunden oder Kollegen davon spreche, dass wir eine Veranstaltung zum Antikriegstag machen, dann sehe ich oft in fragende Gesichter. Darin steht auch geschrieben, dass Kriege für sie weit weg sind - im Nahen Osten oder in Nordafrika. Dabei haben wir wieder Krieg auf europäischem Boden. Der Konflikt in der Ukraine hat den Krieg vor die Grenzen der EU getragen und er ist damit sehr unmittelbar. Seit Anfang 2014 wird dort gekämpft und gestorben und die Spirale der Gewalt ist noch nicht beendet.

Statt auf Deeskalation zu setzen, senden die EU und die NATO Signale der Konfrontation. Die Verlegung von europäischen Kampfeinheiten nach Osteuropa, die Installation eines Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien und die Durchführung von Manövern vor den Toren Russlands stellen keinen Beitrag zur Befriedung dar, sondern erhöhen nur die Spannungen. Die Antwort Russlands ist Säbelrasseln. Entspannungspolitik sieht anders aus. Entspannungspolitik heißt Selbstbeschränkung und Vertrauen.

Natürlich hat Russland durch die Annektion der Krim Völkerrecht verletzt und Vertrauen zerstört. Allerdings ist die Osterweiterung der NATO als Militärallianz bis an die russische Grenze nicht als freundschaftlicher Akt zu werten.

Deshalb ist es wichtig, dass der Kontakt und der Dialog mit Russland wiederbelebt wird. Ein kleine Hoffnung ist die Wiederbelebung der OSZE. Ein Treffen der Außenminister vor einigen Tagen in Potsdam ist ein kleiner Lichtblick.

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Antikriegstag: Braunschweig kann den Frieden in Kolumbien unterstützen

Militärpatroullie  im Gebiet Araraquara in Caqueta (Kolumbien). Foto: Uwe Meier

Heute, am 3. September, wird auf dem Platz der Deutschen Einheit für den Frieden demonstriert. Das Friedensbündnis hat dazu aufgerufen (Aufruf) den Weltfriedensstag oder Antikriegstag gemeinsam zu begehen - wie jedes Jahr.

Das klingt nach Routine. Das ist es auch, weil das Datum immer dasselbe ist und die Intiativen, die sich präsentieren, auch. Es ist aber keine Routine, weil die Schlachtfelder auf der Welt eskalieren. Wo ursprünglich mit Waffen Frieden geschaffen werden sollte (z. B. Afghanistan, Mali und Irak), tobt der Krieg weiter - meistens mit deutscher Beteiligung und deutschen Waffen. Der Krieg ist auch in Deutschland nah, er steht in der Ukraine vor der deutschen Haustür, und die deutsche Bevölkerung bekommt ihn zu spüren - täglich, auch in Braunschweig. Man denke nur an die Flüchtlinge.

Der Krieg ist auch längst in der Innenpolitik angekommen. Wir werden sehen, wie die Partei der einfachen und unmenschlichen Lösungen, die AfD, in Braunschweig bei der Kommunalwahl am 11.09.2016 abschneidet.

FRIEDEN IST MÜHSELIG - ABER ER GEHT, jedoch nur mit Mut

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*Live-Act Graffiti: Privatsphäre, Datenschutz und Überwachung*

"Pressemitteilung"

Aus dem Recht der Freiheit jedes einzelnen Menschen erwächst auch das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz. Diese sind elementare Teile einer funktionierenden Gesellschaft. Daher lädt der Stadtverband der  Piratenpartei am Samstag, dem 03.09.2016 ab 11.00 Uhr zu einem Informationsstand am Braunschweiger Ringerbrunnen ein. Zum dritten und letzten Mal wird der Infostand begleitet von Christian Grams, Künstler sowie Mitglied von "The Bridge e. V." Ab 14.00 Uhr wird er das dritte Groß-Plakat live zum Thema "Überwachung" sprühen.

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Wählen in jedem Fall, aber...

Fotomontage: Mit freundlicher Überlassung von Frank Gundel

Freie Wahlen sind etwas, wovon Menschen in vielen Ländern nur träumen können. Bei uns dagegen hofft man, dass wenigstens 50 % der Wahlberechtigten bei den anstehenden Wahlen für den Rat der Stadt sowie die Bezirksvertretungen ihre Stimme abgeben.

Die geringe Wahlbeteiligung erklären die Parteien gerne mit einer ‚Politikverdrossenheit’ der Wähler. In den öffentlichen Diskussionen reift aber neuerdings die Erkenntnis, dass es sich eher um eine Verdrossenheit über die Parteien und deren Vertreter handelt.

Die Wahlen in den letzten Monaten haben für die regierenden oder sich für eine Regierungsbeteiligung positionierenden Parteien in vielen Fällen schmerzhafte Veränderungen im Wahlergebnis gebracht! Erstaunlicherweise sind dabei neuerdings deutliche Fragen aufgeworfen worden danach, was denn die etablierten Parteien in der letzten Wahlperiode im Interesse ihrer Wähler – und nicht primär für Lobbygruppen/“Investoren“ - betrieben haben. Die Unzufriedenheit der Wähler mit ihrer Vertretung war und wird ausweislich der letzten Wahlen in diesem Jahre immer deutlicher.

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