Veranstaltung: TTIP/CETA retten oder verwerfen?

Dienstag, 27. September 2016 00:01

Umweltzentrum

Chancen für eine faire Handelspolitik?

Veranstaltung im Diskurs

Bernd Lange: SPD-Mitglied im europäischen Parlament und Vorsitzender des Handelausschusses im EP

und

Ernst-Christoph Stolper: Grünen-Mitglied und Sprecher des AK "Internationale Umweltpolitik" beim BUND und Staatssekretär a.D. in Mainz

Erstmalig organisieren drei wichtige Braunschweiger Initiativen eine gemeinsame Veranstaltung: FAIR IN BRAUNSCHWEIG e.V., Das UMWELTZENTRUM BRAUNSCHWEIG e.V. und das Friedenszentrum Braunschweig e.V. Dass diese drei die Veranstaltung durchführen hat seine guten Gründe: der internationale Handel, die Umwelt und der Frieden sind von den vorgesehenen Handelsabkommen zwischen Europa und den USA sowie Kanada betroffen.

Seit Jahren regt sich in alle Schichten massiver Protest in der Bevölkerung, vor allem aufgrund der Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen und den Inhalten des CETA-Vertrages mit Kanada. Angeblich soll TTIP nicht mehr weiter verhandelt werden. Von Scheitern wird aber nicht gesprochen, eher von Aufschieben. CETA ist ausverhandelt und soll vorläufig in Kraft treten. Aber was heißt das? Welche Rechtsverbindlichkeit hat das Vorläufige? Ist es das Endgültige durch die Hintertür? Sind die Sorgen weiter Bevölkerungskreise, wenn CETA unterschrieben wird, berechtigt, oder eher die Sorgen bei der Industrie, wenn der CETA-Vertrag scheitert?

Bisher scheint die Wahrheit auf der Strecke zu bleiben - wie so oft bei politisch strittigen Themen.

Wem kann noch geglaubt werden? Das wollen wir wissen!

Darum haben wir uns zwei Experten eingeladen, die unterschiedlicher Meinung sind - und diese Meinungen wollen wir hören.

Kolumbiens Präsident übergibt Friedensvertrag an EU

Montag, 26. September 2016 14:52

Juliette Schlebusch, amerika21

Kolumbiens Präsident übergibt Friedensvertrag an EU, keine Debatte mit Uribe

Juan Manuel Santos überreicht das Friedensabkommen an Federica Mogherini von der Europäischen Union

Quelle: Facebook

New York. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat das Ende August mit der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) zustande gekommene Friedensabkommen auf der UNO-Vollversammlung in New York an den Generalsekretär Ban Ki-moon und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, übergeben. Während eines Interviews betonte er zudem, er habe nach seiner Rückkehr nach Kolumbien keine Zeit, um mit Expräsident Álvaro Uribe öffentlich über das Abkommen zu debattieren. Weiter

Reflektionen über den Guerillakampf in Kolumbien

Montag, 26. September 2016 13:15

Hans Weber und José Antonio Gutiérrez Dantón

Der folgende Beitrag ist zum ersten Mal anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Farc-Guerilla im August 2014 erschienen. Ziel des Autors war, jene Argumentationslinien in Frage zu stellen, laut denen der bewaffnete Kampf "keinen Nutzen gebracht" beziehungsweise die kolumbianische legale Linke daran gehindert habe, politische Macht zu erobern. So schildert Gutiérrez, wie der bewaffnete Widerstand unter anderem zum Überleben von Kleinbauern im Hinterland, zur Eindämmung vom Landraub und zu einer Demokratisierung der regionalen Verwaltung beigetragen hat.

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Friedensabkommen in Kolumbien: Aktion vor dem Brandenburger Tor

Montag, 26. September 2016 00:00

FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

Heute am 26. September 2016 wird es in Berlin am Brandenburger Tor eine Aktion geben (18-20 Uhr), weil die kolumbianische Regierung und die Guerilla FARC-EP offiziell das „Abkommen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens“ unterzeichnen werden. Diese Unterzeichnung ist wichtig, muss jedoch von der Bevölkerung noch durch eine Volksbefragung bestätigt werden. Das Referendum findet am 2. Oktober statt.

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Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?

Freitag, 23. September 2016 08:48

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Offener Brief des Bündnis gegen Rechts
an die neugewählten Ratsmitglieder von CDU, SPD, BIBS, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, FDP, Die LINKE, Die PARTEI, PIRATEN

Wie Umgehen mit der AfD nach dem Einzug in den Braunschweiger Rat?

Haltung zeigen. Grenzen setzen. Geschlossenheit deutlich machen.

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US-Studie: „CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada“

Donnerstag, 22. September 2016 00:22

attac

Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Länder mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, GPM (1). Weiter

Linksfraktion konstituiert sich

Dienstag, 20. September 2016 20:52

Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

"Pressemitteilung"

Am gestrigen Montag, dem 19. September, hat sich die neue Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. Aufgrund des besten Wahlergebnisses von linken Gruppen und Parteien bei Kommunalwahlen in Braunschweig seit 1948 besteht die neue Fraktion nun aus den drei Ratsmitgliedern Gisela Ohnesorge, Anke Schneider und Udo Sommerfeld. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Udo Sommerfeld wiedergewählt.

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CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie. Zitat: Rechtsanwalt Hans-Georg Tillmann

Dienstag, 20. September 2016 17:47

Albrecht Müller. nachdenkseiten.de

Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen.

Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. weiter nachdenkseite.de

Neue SPD-Fraktion wählt Christoph Bratmann erneut zum Vorsitzenden

Dienstag, 20. September 2016 09:52

SPD-Ratsfraktion (PM)

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig setzt in der kommenden Wahlperiode auf personelle Kontinuität. Am gestrigen Montag, 19. September, wählten die 18 Ratsmitglieder Christoph Bratmann als alten und neuen Fraktionsvorsitzenden. Ihm stehen, wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode, Nicole Palm und Matthias Disterheft als Stellvertreter zur Seite. Als Beisitzer erhielten Annette Schütze und Annette Johannes die Stimmen der Fraktionsmitglieder.

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CETA/TTIP-Demontration in Berlin: Ein Beispiel demokratischer Selbstverteidigung

Sonntag, 18. September 2016 18:38

Marlis Zoschke

Der Hinweis auf den SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg durfte nicht fehlen. Wir werden genau hinsehen, wie die Braunschweiger Delegierten abstimmen.

Ja, es macht gar keinen Spass, wenn eine Demo läuft, und es regnet. Wenn man dann auch noch einigermaßen gute Fotos zur Dokumentation für den Braunschweig-Spiegel machen möchte, dann kommt man schnell an seine Grenzen. So auch in Berlin auf der Demonstration gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada TTIP und CETA.

Regendemo. Trotzdem kamen lt. Veranstalter 80.000.

Gerade wegen der Widrigkeiten ist es schon beeindruckend, wenn man sieht, dass wirklich alte Menschen, die für dieses Land geschuftet haben, sich solche Strapazen antun - strömender Regen und Rollstuhl! So etwas macht man nicht einfach so - just for fun. Da steckt politisches Bewusstsein hinter, meist mehr als in vielen der Parlametarierköpfe, die zu entscheiden haben. Da steckt auch das Wissen um den Wert unserer Demokratie dahinter, und das Wissen, wie leicht sie in Gefahr gerät. Besonders dann und von denen, die vorgeben, unsere Grundordnung verteidigen zu wollen.

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