DF: "Braune Juristen für den Rechtsstaat"

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Veröffentlicht: Sonntag, 29. April 2012 19:12

Geschrieben von Uwe Meier

Erst wenige Tage ist es her, dass sich der Bezirksrat Innenstadt entschloss einen Platz vor der Generalstaatsanwalt in "Fritz-Bauer-Platz" umbenennen zu lassen. Viele Jahre sind es nun her, dass Fritz Bauer in Braunschweig wirkte. Ein Mann, der maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik beigetragen hat, indem er Nazi-Täter nach dem Krieg mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgte.

In der Zeit nach dem Krieg bis in die heutige Zeit liegt ein großer schwarzer Mantel über den Tätern in der Robe, die mit den unbarmherzigen Mordwaffen des Rechts und der Rechtsauslegung Hundertausende auf das Schaffott brachten. Es waren Täter, die in der Bundesrepublik juristische Karrieren gemacht haben. Einer der ganz wenigen Juristen, die unnachsichtigt die Wahrheit suchten und fanden und unablässig auf die Täter mit ihren Paragraphen-Mordwaffen hinwiesen, ist Dr. Helmut Kramer, Richter a. D. aus Wolfenbüttel. Bis heute forscht er unermüdlich an den Biografien Täter in der Robe. Und er veröffentlicht neben seinen zahlreichen Vorträgen unablässig. Viele Gegner, besonders aus der "Rechtspflege" hat diese akribische Forschungsarbeit über die Täter Herrn Dr. Kramer eingebracht. Es wird Zeit, dass sie sich bei ihm entschuldigen und als Dank seine Arbeit unterstützen. Wikipedia

Die Kommission der BJM hat es vor allem Herrn Dr. Kramer und seinen freiwilligen Helfern zu verdanken, dass kein unbestelltes Forschungsfeld vor ihnen liegt. Siehe auch hier "Justizgeschichte aktuell".

Wahrscheinlich mussten erst die Täter tot sein, bis sich das Bundesjustizministerium entschloss, dieses schlimme Kapitel deutscher Rechtsgeschichte aufarbeiten zu lassen. Dazu lesen und hören Sie einen Beitrag von Otto Langels im Deutschlandfunk.

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1ter Mai: Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne - Soziale Sicherheit

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Veröffentlicht: Samstag, 28. April 2012 22:46

Geschrieben von DGB Region SON

Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne - Soziale Sicherheit

Pressemitteilung

Der Internationale Tag der Arbeit beginnt in Braunschweig gewohnt um 10:30 Uhr auf dem Burgplatz mit der Maikundgebung. Heinrich Betz, DGB Kreisvorsitzender, wird die Kundgebung eröffnen. Michael Raschke (verdi) Beschäftigter der telekom wird über den dortigen Tarifkampf berichten und Marvin Hopp aus der Jugendvertretung des VW-Werks in Braunschweig wird Verbesserungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich fordern. Aufruf

Helga Schwitzer, Mitglied des IG Metall-Vorstandes aus Frankfurt a.M. und dort zuständig für Tarifpolitik, ist die diesjährige Mairednerin in Braunschweig.

Sie wird vor allem zu den gewerkschaftlichen Forderungen für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit in Europa sprechen, aber auch über den aktuellen Tarifkampf der IGMetall und die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen.

Im Anschluss an die Maikundgebung demonstrieren die TeilnehmerInnen zum Internationalen Fest an der Nimesstraße. Dort erwarten die Besucher kulinarische Köstlichkeiten aus vielen Ländern, Informationsstände Braunschweiger Initiativen und Gruppen, ein Musikprogramm mit The Rox und das beliebte Kinderfest.

Nachfragen an: DGB Region SON

Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

Tel.: 0531/48096-0

Probleme mit der Wahrheit bei der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. April 2012 18:15

Geschrieben von Henning Jenzen, BIBS-Fraktion

Pressemitteilung

Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der Start- und Landebahn. In der Erklärung wird behauptet, dass diese in die Anlage einbezogenen Zusatzflächen „bereits Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafenausbau“ gewesen seien.

Das ist definitiv falsch, auch wenn es mit Presseerklärung vom 11. Januar mit gleichem Wortlaut schon einmal verkündet wurde. So stellte auch Stadtbaurat Leuer auf Nachfrage am 28.02. im Stadtrat klar, dass diese Fläche keinesfalls Teil des Planfeststellungsbeschlusses war. Und erst am 16. Februar war im niedersächsische Ministerialblatt (8/2012, S. 189) mitgeteilt worden, dass die Flughafen-GmbH beantragt habe, auf eine reguläre Planfeststellung zu verzichten (Planverzicht), da eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Letzteres ist übrigens in Frage zu stellen, da die RESA-Fläche wie die Start- und Landebahn einer besonderen Bodenverdichtung bedarf, was sich auf die Entwässerungseigenschaften des großflächigen Baugrundes auswirkt.

Nachdem die Öffentlichkeit bereits mehrfach belogen wurde, vor und während der Ausbauphase, stellt diese Pressemitteilung eine besonders dreiste Art der Täuschung dar. Suggeriert sie doch eine Rechtmäßigkeit der Verfahren um die Baumaßnahme, die so nicht gegeben ist.

Die Flughafen-GmbH ist zu 100% im Eigentum der öffentlichen Hand. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf korrekte Informationen. Werden sie belogen, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit und Integrität der handelnden Personen. PDF

Die Abschaffung unserer Demokratie

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Veröffentlicht: Montag, 23. April 2012 23:36

Geschrieben von Redaktion

Auch wenn man von der Abschaffung unserer Demokratie seit Jahren weiß, es ist erschreckend dieses Dossier anzuhören. Und noch erschreckender ist, dass die meisten unserer Parteien in den Parlamenten mitmachen.

Es geht nicht um eine Demokratiekrise sondern um die Abschaffung der Demokratie. Die Finanzwelt hat uns übernommen. Sie übt Terror aus. Es ist keine Verschwörung, sie ist klar erkennbar und wird gezielt gesteuert. Putschistisches Potenzial haben die Finanzmärkte. Es ist ein ökonomischer Putsch, der in den letzten Jahren stattgefunden hat. Eine Umkehrung demokratischer Machtverhältnisse. Inzwischen ist in Europa die siebte Regierung über die Finanzkrise gestürzt. Es ist ein kriminelles System, in sich verbrecherisch, weil zerstörend.

Das alles sind Zitate sachkundiger Menschen in der Sendung des Deutschlandfunks: 

   Der ökonomische Putsch oder:
   Was hinter den Finanzkrisen steckt
    von Roman Herzog

Zitat:

"Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d'état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat." (Deutschlandfunk)

Und das alles soll "alternativlos" sein?

Die neue Umweltzeitung: 20 Jahre nach Rio – Große Worte, k(l)eine Taten

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Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2012 15:56

Geschrieben von Stefan Vockrodt

Nach Mauerfall und politischem Umbruch in den früheren Ostblock-Staaten träumten viele von einer neuen, einer besseren Welt. Dieser Traum manifestierte sich auch in der großen Umwelt- und Entwicklungskonferenz, die die Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro veranstalteten und von der als Schlagworte die „Agenda 21“ (das ist – für die Jüngeren unter uns – etwa das genaue Gegenteil der Agenda 2010) und „Global denken, lokal handeln“ haften geblieben sind.

Die Umweltzeitung III/2012 wirft jetzt, 20 Jahre danach, einen kritischen Blick zurück: So gut wie nichts wurde von den Zielen verwirklicht, die damals verabschiedet und mit viel Vorschusslorbeeren versehen vielerorts auch angegangen wurden. Fast das Gegenteil: Die globalisierte Wirtschaft zerstört nach dem Motto „Global profitieren, lokal ruinieren“ unsere Welt und lässt sich dies noch von der Politik als „Nachhaltigkeit“ subventionieren. Und lokal? Nun, zumindest in Braunschweig wurden mit dem Machtantritt von Dr. Hoffmann als Oberbürgermeister 2001 alle Initiativen, Braunschweig ins 21. Jahrhundert zu bringen, brutalstmöglich abgewürgt. Wer unsere Stadt heute mit einigen Städten im Umland oder gar Hannover vergleicht, erkennt rasch, wie rückständig man hier ist. Das kann sich aber wieder ändern.

Im Juni findet wieder eine Konferenz in Rio statt, „Rio20“ oder „Rio+20“ genannt. Anlass für die Umweltzeitung, in unserem Titelthema global und lokal Bilanz zu ziehen und auch Ansätze vorzustellen, die nachahmenswert sind.

Der Hintergrund ist ebenfalls brandaktuell. Ein Jahr nach Fukushima sorgen die Pläne der Firma Eckert & Ziegler, in Thune Atommüll in großem Umfang „aufzubereiten“, für Furore und jede Menge Protest. Wir schauen nicht nur hinter die Kulissen der Pläne, sondern auch darauf, wie man früher und heute in Braunschweig mit radioaktiven Stoffen umzugehen pflegt(e).

Mittelkürzungen Westliches Ringgebiet

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Veröffentlicht: Freitag, 20. April 2012 14:24

Geschrieben von Bernhard Schnelle

Heidemarie Mundlos (MdL) gibt heute in der Braunschweiger Zeitung der Stadtverwaltung die Schuld an der Kürzung der Fördermittel für das Westliche Ringgebiet.

Siehe: „Verwaltung zu langsam - Land kürzte Geld“ (BZ vom 20.04.2012). Da darf man ja mächtig gespannt sein, wie der Verwaltungschef, OB Dr. Hoffmann, auf diesen Vorwurf seiner Parteikollegin reagiert….

Leserbrief zum Kommentar "100-Prozent-Anspruch" vom 18.04.2012 in der Braunschweiger Zeitung:

Vielen Dank für den deutlichen Kommentar von Herrn Stachura zur Förderungsproblematik im Westlichen Ringgebiet. Nur in einem Nebensatz irrt Herr Stachura: Die Kürzungen interessieren sehr wohl die Menschen im Stadtteil. Fragen Sie mal jene Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren um die Aufwertung des Quartiers bemühen, fragen sie mal die ehrenamtlich Tätigen im Sanierungsbeirat oder die Mandatsträger im Bezirksrat 310.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nur sehr schwer verständlich, dass die Umgestaltung der Bushaltestelle am Selenka-Platz mit einer sechstelligen Summe und der Umbau des Bunkers Madamenweg durch ein Bankinstitut mit einer fünfstelligen Summe aus dem Topf Soziale Stadt bezuschusst werden sollen.

Erscherend kommt nioch hinzu, dass im Sommer auch noch das bundesweit einmalige Modellprojekt "Lebenschancen durch Sport" ausläuft. Es wurde zwar landauf, landab mit Lob bedacht, doch am Monatende Juni ist Feierabend, da die Verträge auslaufen.

Der VfB Rot-Weiß, der in den zurück liegenden vier Jahren bereits ein Drittel der Kosten geschultert hat, wird allein nicht in der Lage sein, dieses sinnvolle Projekt fort zu führen.

Im Zusammenhang mit den übrigen Mittelkürzungen für den Stadtteil ergibt sich als Fazit nur eins: Die Menschen im Westlichen Ringgebiet werden (wieder einmal) von den politisch Verantwortlichen mit ihren Problemen allein gelassen.

Aus der Mitte der Gesellschaft – Was tun gegen Rechtsextremismus?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. April 2012 16:59

Geschrieben von Michael Kleber, DGB

DGB-Veranstaltung im Braunschweiger Landesmuseum

Wie weit ist rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert? Hat ein gesellschaftliiches Wegschauen das Morden der rechtsextremen Terrorzelle begünstigt? Was können Vereine, Kirchen und Gewerkschaften für die Stärkung der Demokratie tun? Werden sich die BürgerInnen Braunschweigs, wie 2011, auch zukünftigen Neonazidemonstrationen entgegenstellen?

Diese und weitere Fragen werden am 24. April im Braunschweiger Landesmuseum zur Diskussion stehen. 18.30 Uhr beginnt die Veranstaltung des DGB, die der Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Hajo Funke einleiten wird. Auf dem anschließenden Podium stellen sich Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber, Eintrachtpräsident Sebastian Ebel und DGB-Regionsvorsitzender Michael Kleber den Fragen des Publikums.

Was tun gegen Rechtsextremismus?Was tun gegen Rechtsextremismus?

ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid - sonst klagen wir!"

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. April 2012 11:16

Geschrieben von Charlie Rutz - Mehr Demokratie e.V.

Unter dem Motto "Volksentscheid - sonst klagen wir!" fordern wir im Rahmen unserer Europa-Kampagne eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag - geschieht dies nicht, erheben wir eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu hat unser Team für Öffentlichkeitsarbeits die Kampagnenwebseite www.verfassungsbeschwerde.eu entwickelt, über die man sich umfassend über die Eurorettungsmaßnahmen informieren und gegen den damit einhergehenden Demokratieabbau aktiv werden kann. Ich bitte Sie, dort die Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde herunterzuladen, auszufüllen und im Original (bitte nicht per Mail oder Fax, denn das wird nicht anerkannt) an uns zurückzuschicken. In nur wenigen Tagen konnten wir bereits mehrere hundert Unterstützer gewinnen!

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BIBS-Fraktion weist Aussagen der Deutschen Bahn zurück

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. April 2012 23:43

Geschrieben von Wolfgang Büchs, BIBS-Ratsherr

Die BIBS-Fraktion weist Aussagen der Deutschen Bahn AG zum Bahnübergang Steinriedendamm als falsch zurück.

Mit Empörung reagiert die BIBS-Fraktion auf die Aussagen von Bahnsprecher Eckbert Meyer Lovis im Interview mit Radio Okerwelle vom 12.04.2012: Die Äußerungen des Pressesprechers zum Planverfahren sind schlichtweg falsch, die Aussage zum derzeitigen Sicherheitsstand ist so nicht hinnehmbar.

Im Interview äußert sich Meyer Lovis zur Möglichkeit des Planverzichts, der das langwierige Plangenehmigungsverfahren zum Einbau von Halbschranken abkürzen würde, wie folgt: „So etwas gibt es rechtlich einfach nicht.“

Diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Vielmehr sieht das Planungsrecht für Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn AG, die vom Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfeststellungsbehörde auf Antrag genehmigt werden müssen, in seinen „Planfeststellungsrichtlinien für den Erlass planungsrechtlicher Zulassungsentscheidungen“ ausdrücklich folgende drei Varianten vor:

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"Explosion der Ungleichheit"

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Veröffentlicht: Dienstag, 17. April 2012 13:04

Geschrieben von Redaktion

"Die Krise führt zu einem wirklich dramatischen Anstieg der Ungleichheit innerhalb der Euro-Zone einerseits und innerhalb der Mitgliedsländer andererseits", so Prof. James Galbraith, ökonomischer Querdenker von der University of Texas in Austin. Einzelne Volkswirtschaften würden geradezu zerstört durch die derzeitige Krisenstrategie der Europäischen Union, die nur auf Sparprogramme ausgerichtet sei. "Die Folge wird eine noch dramatischer steigende Arbeitslosigkeit und eine massive Migration innerhalb Europas sein", sagte der Ökonom. Es drohe ein lange anhaltender rapider Verfall und das ökonomische Austrocknen der europäischen Randregionen - ähnlich wie es der Süden der USA jahrzehntelang nach dem Bürgerkrieg erlebt habe.

"Wer in den reichen Länder glaubt, man könne den sozialen Konsequenzen entkommen, der irrt sich gewaltig", so Galbrait weiter. "Die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Wenn die Peripherie einer Wirtschaftseinheit einen derartigen Niedergang verzeichnet, hat das soziale und wirtschaftliche Konsequenzen auch für die Kernregion." Das vollständige Interview in der Financial Times Deutschland (FTD).