"Das europäische Haus brennt lichterloh und Angela Merkel ist die Brandstifterin"

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Juni 2012 23:49

Geschrieben von Redaktion

Auf den Nachdenkseiten.de sieht Jens Berger Spanien am Rande des Abgrunds stehen während Europa nicht  nur tatenlos zuschaut, sondern aktiv mithilft, das Land endgültig in den Abgrund zu stürzen. Spanien als viergrößte Volkswirtschaft der Eurozone beginnt zu brennen und ein Übergreifen des Flächenbrandes auf Frankreich und Italien wäre nicht mehr zu stoppen. Berger meint, dieses wäre das Ende der Eurozone und vielleicht auch das Ende des europäischen Gedankens. "Nicht nur Spanien, sondern auch das europäische Haus brennt lichterloh und Angela Merkel ist die Brandstifterin", schreibt Berger. "Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise"

Wirtschaftskrise ohne Ende - welches Wissen brauchen wir?

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Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2012 23:04

Geschrieben von Dr. Bettina Wahrig

Dienstag, 12. Juni 2012, 18.30 Uhr Einladung

Hörsaal SN 19.2, TU-Altgebäude, Pockelsstr. 4

 Es diskutieren: Prof. Dr. Friedrich Heckmann, Hannover und Prof. Dr. Franz Peter Lang, Braunschweig

 Moderation: Kurt Dockhorn

Seit dem Platzen der Finanzblase im Jahre 2008 scheint sich die Krise in den alten Industrieländern der Welt fest eingerichtet zu haben - und nicht nur dort. Experten sind gefragt, aber woher kommt die Expertise? Die Wirtschaftswissenschaften selbst sind in die Diskussion geraten. Ein von über 200 Wissenschaftler/innen unterzeichneter Aufruf "Für eine Erneuerung der Ökonomie – Memorandum besorgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" fordert, die Wirtschaftswissenschaften sollten sich von der Idee verabschieden, dass der Markt das beste und effizienteste Regulativ ist (siehe im B-S "Aufruf" und ein Interview mit dem Initiator). Im Gegenteil seien es gerade die Ideologie des Marktliberalismus und die von diesem getragene staatliche Sparpolitik, welche die gegenwärtige Krise vertiefe. Auch die Zustimmung in der Bevölkerung für eine solche Politik schwindet, wie das Scheitern zahlreicher europäischer Regierungen zeigt. Andere Ökonomen sehen die Ursache jedoch gerade in der staatlichen Schuldenpolitik und deren die Märkte manipulierenden Wirkungen.

Es diskutieren ein Wirtschaftsethiker und ein Volkswirt, welche Lösungen zukunftsweisend sind und ob diese von den Wirtschaftswissenschaften überhaupt bereitgestellt werden können.

Prof. Dr. Friedrich Heckmann ist Professor für Sozial- und Wirtschaftsethik an der Hochschule Hannover. Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind Ethos – Bildung; Reformulierung und Normativität des Sozialstaates; Globales Lernen. 1986 bis 1995 war er Studierendenpfarrer an den Hochschulen in Braunschweig und Wolfenbüttel (ESG).

Eine seiner letzten Veröffentlichungen war: Friedrich Heckmann, 2007: Intergenerationelle Gerechtigkeit als ethischer Maßstab. Kritik des herrschenden Egozentrismus. In: Generationenfragen. Theologische Perspektiven zur Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Hrsg. Christiane Burbach

Prof. Dr. Franz Peter Lang ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Braunschweig. Seine Forschungsschwerpunkte sind realwirtschaftliche Probleme des weltwirtschaftlichen Strukturwandels, aber auch Geld, Kredit und Währung. Zur Zeit ist er von der TU für eine Tätigkeit in der "Essen-Nord eG" beurlaubt. Eine seiner letzten Veröffentlichungen u.a. "Zur Nutzung von Windkraft und ihren wirtschaftlichen Perspektiven: Eine Analyse am Beispiel der Volksrepublik China".

Die Veranstaltungsreihe wird ausgerichtet von der Gruppe "Wissen und Kritik": Annette Bartsch, Kurt Dockhorn, Henning Garbers, Norbert F. Käufer, Marianne Putzker, Bettina Wahrig in Zusammenarbeit mit dem Haus der Wissenschaft und der Kooperationsstelle Hochschulen - Gewerkschaften an der TU Braunschweig

Zur NAKBA-Ausstellung in Braunschweig: Die Entstehung des Nahostkonflikts – Legenden und Wirklichkeit

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Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2012 21:59

Geschrieben von Prof. Dr. Johannes-Henrich Kirchner (PRESSEMITTEILUNG)

Presseinfo zur am 7.6. beginnenden Ausstellung zur NAKBA, die in der Cafeteria der Brunsviga, Karlstr. 35, BS zu sehen sein wird. Eröffnung ist am 7.6. um 19 Uhr durch Prof. Werner Ruf. Die Ausstellung läuft bis zum 4. Juli 2012. Begleitprogramm am Ende des Beitrages). (Anm. durch b-s)

(Beginn PRESSEINFO)

Die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ hatte bereits in den vergangenen Jahren in vielen Städten Deutschlands heftige Kontroversen hervorgerufen, bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Wir hier in Braunschweig haben von Anfang an auf Dialog gesetzt und gemeinsam mit den Ausstellungsinitiatoren erreicht, dass nicht nur eine zusätzliche Tafel mit den Kritikpunkten (7 Thesen) in unmittelbarer Nähe der Ausstellung aufgestellt werden kann, sondern auch einen konstruktiven Dialog eingeleitet, der alle Sichtweisen des Nahostkonflikts berücksichtigt.

Die Entstehung des Nahostkonflikts – Legenden und Wirklichkeit

Warum wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und der Deutsche Gewerkschaftsbund, es dennoch für erforderlich halten, die Ausstellung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ mit einem Kommentar zu versehen:

Die AusstellungsmacherInnen: „Kunst Macht Politik“, das Braunschweiger Bündnis für den Frieden, das Friedenszentrum Braunschweig e. V. und der Deutsch-Palästinensische Verein Braunschweig e.V. argumentieren, es würde immer nur die eine israelische Sichtweise des Nahostkonflikts betrachtet und es wäre daher an der Zeit, die andere Sichtweise, die der PalästinenserInnen, zu Worte kommen zu lassen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn sich die Darstellung an den historischen Fakten orientiert. Leider ist dies in der Ausstellung nicht immer der Fall. Wir haben daher 7 Thesen aufgeschrieben, die die gröbsten Missdeutungen der Geschichte des Nahostkonflikts in der Ausstellung erläutern. Dies tun wir, weil wir davon überzeugt sind, dass nur eine sachliche Diskussion und an der Wirklichkeit orientierte Argumentation zielführend ist, um auch hier bei uns in Braunschweig zum konstruktiven Dialog beizutragen.

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Rede von Derviş Özcelik auf dem Fest "Braunschweig International"

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Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2012 15:08

Geschrieben von Dervis Özcelik

Video von Hans Kotte mit der Rede der Bürgermeisterin Halfinger und meine Rede als Integrationsbeauftragter zur Eröffnung des Festes.

Liebe Braunschweiger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich begrüße Euch alle ganz herzlich im Namen des Ausschusses für Integrationsfragen zum Fest: "Braunschweig international". "Gemeinsam: stark und vielfältig" - das ist das Motto unseres heutigen Festes.

Integration bedeutet das Verbinden der Migrantinnen und Migranten mit der Gesellschaft, in der sie leben. So werden sie Teil unserer Gesellschaft. Das ist aber eine gemeinsame Aufgabe: Migrantinnen und Migranten dürfen sich gegenüber der Gesellschaft nicht verschließen. Die "einheimische" Bevölkerung muss Bedingungen für eine Integration schaffen.

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Bundesrichter: Letztlich muss der Staat die Zeche zahlen

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Veröffentlicht: Montag, 04. Juni 2012 13:55

Geschrieben von Uwe Meier

Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das für gefährlich. Immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft, dass immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft. Er meint in einem Interview im Tagesspiegel (Der Staat ist erpressbar) unter anderem, dass es im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser, Abwasser, Energie –  keine neuen Privatisierungen geben dürfe und die vorhandenen Privatisierungen sollten zurückgeführt werden.

Für Braunschweig kommen diese mahnenden Worte natürlich zu spät. Der Oberbürgermeister Hoffmann und seine verflossene CDU/FDP-Einstimmenmehrheit, hat beim Verscherbeln kommunalen Eigentums kaum ein kommunales und profitables Unternehmen ausgelassen. Heute kann man davon ausgehen, die die umfangreichen Vertragswerke niemand im Detail kennt - auch der OB nicht und schon gar nicht die Ratsmitglieder, die zu entscheiden hatten. Bei konkreten Analysen seltsamer Gutachten aus der Verwaltung zeigt sich das immer deutlicher.

Westliche Zivilisation: Eine massive kulturelle Krise, die Krise einer global exportierten Kultur

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Veröffentlicht: Mittwoch, 30. Mai 2012 19:49

Geschrieben von Redaktion

"... oder die Verdrängung unserer kulturellen Krise"

Gibt es eigentlich gesellschaftspolitische Bereiche, in denen es keine Krisen oder krisenhafte Entwicklungen gibt? Es scheint müßig zu sein, all die Krisen, seien sie international, national, regional, kommunal oder familiär, aufzuzählen. Es wäre eine endlose Folge. In einem Beitrag befasst sich Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Finke, emeritierter Professor für Wissenschaftstheorie an der Universität Bielefeld mit der kulturellen Krise, die im Grunde die eigentliche Ursache ist. Anschließend ein Auszug aus seinem Aufsatz. Der vollständige Beitrag ist hier zu lesen.(Red.)

"Wenn jemand heute von "der Krise" redet, dann meint er in der Regel die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Irrtum fängt schon damit an, die erkannten Krisen nicht in einen Zusammenhang zu stellen. Was soll schon die Finanzkrise mit der Bildungskrise zu tun haben?! Jene ist von unverantwortlich handelnden Bankern ausgelöst worden, diese von Politikern, die jahrzehntelang fast alles wichtiger fanden als in Kindergärten, Schulen und Universitäten zu investieren. Und dann erst die Umweltkrise. Wenn sie jemand ausgelöst hat, dann am ehesten wir alle miteinander, mit verteilten Rollen, also kein Bürokrat, kein Manager, kein Unternehmer und kein Parteipolitiker allein. Beruhigung durch verteilte Schuldzuweisungen, zugleich Benennung derer, die sich um ihre jeweils eigene Krise kümmern sollen. Wie bequem, dass es immer eine Krise gibt, für die man nicht selber verantwortlich ist.

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Warnung vor dem europäischen Fiskalpakt

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Veröffentlicht: Dienstag, 29. Mai 2012 23:37

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Der europäische Fiskalpakt sei „die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa“, schreibt Professor Stephan Schulmeister aus Wien in einem Gastkommentar in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29. 5.2012 und nennt ihn den „größten Fehler seit der Nachkriegszeit“. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen bedürfe der Zusammenarbeit aller Sektoren (Wirtschaft, private Haushalte, öffentlicher Sektor). Der Fiskalpakt konzentriere sich dagegen nur auf den öffentlichen Sektor, d.h. der Staat muss sparen, was jedoch nicht zu einer Verringerung der Schuldenquote führt. Dr.Stefan Schulmeister zum EU-Fiskalpakt: " Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu !"...

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Ein Vergleich aus gegebenem Anlass

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Veröffentlicht: Dienstag, 29. Mai 2012 01:11

Geschrieben von Ingeborg Gerlach, Friedenszentrum Braunschweig

Wenn in Braunschweig eine Ausstellung über die Geschichte der Indianer Nordamerikas gezeigt würde, wäre diese einseitig, weil sie die Sichtweise der USA und Kanadas nicht berücksichtigte. Trotzdem würde wahrscheinlich kein Hahn nach ihr krähen, geschweige denn eine „Ergänzung“ verlangen (so, wie es jetzt der DGB im Hinblick auf die Nakba-Ausstellung fordert.).

Denn die Indianerausstellung wäre „nur“ ein kulturelles Ereignis, das mit keinem politischen Anspruch verbunden ist. Hinter der Nakba-Ausstellung, welche die Ur-„Katastrophe“ der Palästinenser , die Vertreibung in den Jahren 1947/48 aus palästinensischer Sicht darstellt, steht der politische Anspruch auf einen eigenen Staat Palästina, der bereits von der Mehrheit der Staaten dieser Welt anerkannt wird. Der Druck auf die Bundeskanzlerin wird immer größer auf Israel in diesem Sinne einzuwirken. Schon wird ihr in der – keineswegs linkslastigen – Wochenzeitung DIE ZEIT „Feigheit vor dem Freunde“ vorgeworfen. Gerade weil Merkel vor der Knesseth das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatraison erhoben hat, besitzt sie mehr Legitimität als andere, diese Forderung verbindlich zu erheben. .

Wenn wir vom 7. Juni 2012 an die Nakba-Ausstellung in der Brunsviga zeigen, dann deshalb, weil wir verhindern wollen, dass die Palästinenser bald ohne politischen Anspruch in einem Reservat sitzen und Folklore für die Touristen anbieten.

Machteliten und die Unwahrheit

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Veröffentlicht: Montag, 28. Mai 2012 12:21

Geschrieben von Uwe Meier

Die ASSE-Katastrophe, so ist inzwischen klar, ist zurückzuführen auf einen politischen, atomindustriellen und wissenschaftlichen Interessenverbund, der einerseits dem damaligen Zeitgeist zuzuschreiben ist und andererseits gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen. Besonders problematisch stellt sich die Interessenverquickung mit der Wissenschaft dar. Sie lebt und lebte von den Atom-Forschungsmillionen, es ließen sich auf ihr Karrieren aufbauen. Die Nähe zu Politik und Wirtschaft ist für viele Wissenschaftler attraktiv.

Kritiker unter den Wissenschaftlern wurden und werden rasch ausgegrenzt oder gar bekämpft. An Klaus Traube sei hier erinnert. (Klaus Traube in Wikipedia). Die Wissenschaft ist natürlich nicht unabhängig.  Entscheidend ist immer woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben werden soll.

Viele Jahre später stellen sich gesellschaftliche Problemsituation manchmal anders dar und die Kritiker werden bestätigt. Leider in der Regel zu spät, sodass die Gesellschaft Kosten und Belastungen zu tragen hat. Volker Hauff (SPD), in den 70er Jahren Parlamentarische Staatssekretär und Bundesforschungsminister nimmt in ASSE-Einblicke Stellung zum Asse-Problem. „Mir und auch meinen Amtsvorgängern ist die Unwahrheit gesagt worden“. Der Historiker Detlev Möller spricht mit ihm über die "sorglosen Zeiten der Einlagerung, die Erkenntnisse und die Verantwortung von Wissenschaft und Politik".

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Weniger Antibiotika in der Tiermast nur mit Abkehr von Massentierhaltung

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Veröffentlicht: Samstag, 26. Mai 2012 00:14

Geschrieben von Christian Meyer, Grüne Landtag

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Schutz der Bevölkerung vor multiresistenten Keimen muss absoluten Vorrang haben.

Nach Einschätzung der Landtagsgrünen ist eine entscheidende Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast nicht ohne eine Abkehr von der industriellen Massentierhaltung möglich. "Wenn die bisherigen Haltungsformen mit dichtem Besatz von mehreren zehntausenden Tieren in einem Stall nicht aufgegeben werden, gibt es nur ein Herumdoktern an den Symptomen, aber keine Abwehr der Gefahren von multiresistenten Keimen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer vor einem Grünen-Fachgespräch zu diesem Thema am Freitag (heute) in Hannover. "Tiere brauchen mehr Platz, kleinere Bestände und ein Ende des Einsatzes von Antibiotika als Wachstumsbeschleuniger!". Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang auf zwei neue Studien des Bundeslandwirtschaftsministeriums (NDR zu Schweinen, WDR) hin, die nachweisen, dass in ökologischen Haltungen deutlich weniger Antibiotika eingesetzt werden und auch weniger gefährliche Keimbelastungen entstehen.

Meyer bezeichnete es als "unverantwortlich", dass die Landesregierung weiterhin Tierfabriken fördert und ansonsten das Problem offenbar einfach aussitzen will. Der Schutz der Bevölkerung vor diesen Keimen muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben." Die Grünen fordern deshalb die Anordnung einer Filterpflicht für große Ställe und die Berücksichtigung von Keimschutzvorgaben in Genehmigungsverfahren.

In einem Entschließungsantrag erläutern die Grünen ein Maßnahmenpaket zur Halbierung des Antibiotikaeinsatzes in den nächsten 5 Jahren. Dazu gehören mehr Tierschutz, geschlossene Systeme und der Baustopp von Tierfabriken. "Betriebe, die über dem Durchschnitt Antibiotika verwenden, müssen verstärkt beraten und kontrolliert werden", sagte der Grünen-Politiker. Außerdem müssten umfassende Melde- und Kontrollsysteme aufgebaut werden und der Verdienst des behandelnden Tierarztes künftig vom Medikamenteneinsatz entkoppelt werden.

Nach Meyers Angaben geht das Robert-Koch-Institut von 400.000 bis 600.000 Menschen aus, die jährlich mit multiresistenten Keimen infizierten werden; bis zu 15.000 Erkrankte sterben daran. Besondere Gefahren sehen Experten in Resistenzbildungen in der Massentierhaltung. 2010 wurden in der Tierhaltung dreimal so viele Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Die Verabreichung in der Tiermedizin stieg in den letzten fünf Jahren von 780 auf 900 Tonnen.