Bündnis gegen Rechts wird Entscheidung der Stadt nicht anfechten

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Veröffentlicht: Dienstag, 03. November 2015 15:59

Geschrieben von David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts

Das Bündnis gegen Rechts wird die Entscheidung der Stadt Braunschweig, die Kundgebung zum Gedenken an die Reichpogromnacht am 9.11.2015 auf den Domplatz zu verlegen und BRAGIDA den Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus zu überlassen nicht juristisch anfechten.

David Janzen, Sprecher des Bündnis, zu den Gründen: "Statt Farbe zu bekennen und eindeutig Flagge zu zeigen, versteckt die Stadt sich hinter formaljuristischen Entscheidungen. Für uns ist die versammlungsrechtliche Frage, wer nun früher angemeldet und für wen der Rathausplatz die größere Bedeutung für seine Versammlung hat zweitrangig. Uns geht es vielmehr um eine politische Diskussion über das fatale politische Signal, dass von dieser Entscheidung ausgeht: Rechtspopulisten und Neonazis wird der Rathausplatz überlassen, während diejenigen weichen müssen, die an die Verbrechen des NS-Regimes erinnern und die Vertreter der Verfolgten zu Wort kommen lassen."

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10 Milliarden. Wie werden wir alle satt?

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Veröffentlicht: Montag, 02. November 2015 16:39

Geschrieben von Slow Food Deutschland e.V. Frank Buchholz und Regina Oestmann

Glyphosat - Der strategische Stoff

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Veröffentlicht: Montag, 02. November 2015 00:07

Geschrieben von Uwe Meier

Der herbizide Wirkstoff Glyphosat ist aufgrund seiner toxikologischen Eigenschaften in Diskussion. Der Wirkstoff ist hauptsächlich unter dem Handelsnamen "Round Up" bekannt, und wird weltweit verwendet.

Pflanzenschutzmittel, fälschlicherweise oft als Pestizide bezeichnet, sind immer in Diskussion - grundsätzlich, weil sie dazu bestimmt sind Leben abzutöten, und das auch noch auf unserer Nahrung. Herbizide töten Pflanzen (sog. Unkräuter) ab, um die Kulturpflanzen vor Wasser- Nährstoff- und Lichtkonkurrenz zu schützen.

Die weltweit heftige Diskussion um den herbiziden Wirkstoff Glyphosat betrifft die toxikologische Ebene. Es steht die Frage im Raum, ob Glyphosat "wahrscheinlich" Krebs erzeugt, was die "Internationale Krebsforschungsagentur" der WHO, das IARC, behauptet, oder nur "möglicherweise" Krebs erzeugt, was Deutschland als berichterstattendes Land in der EU behauptet. Der entscheidende Unterschied liegt zwischen "wahrscheinlich" und "möglich". Unter Hunderten von toxikologischen wissenschaftlichen Studien, hauptsächlich an Nagetieren durchgeführt, ist ein Mäuseversuch wissenschaftlich strittig.

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Aktuelle Flüchtlingspolitik: „SPD eröffnet neue Veranstaltungsreihe zur aktuellen Flüchtlingsdebatte“

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Veröffentlicht: Samstag, 31. Oktober 2015 00:36

Geschrieben von Christos Pantazis SPD, MdL

Als der Unterbezirksvorsitzende Dr. Christos Pantazis am Montagabend im Dr. Heinrich Jasper Saal in der Schloßstraße die Veranstaltung eröffnete sah er sich einem prall gefüllten Saal gegenüber. Viele Bürger waren der Einladung interessiert gefolgt. Diese aktuelle Flüchtlingsdebatte ist ein Thema, das über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg die Menschen in Braunschweig, Niedersachsen und Deutschland bewegt. Was tun? Wie geht es weiter? Schaffen wir das wirklich? Schon in seiner Begrüßung machte Dr. Pantazis dabei ganz deutlich, dass das Land Niedersachsen ein Land mit einer langen traditionsreichen Einwanderungsgeschichte sei. „Die vielen Flüchtlinge und Vertriebenen, welche nach dem Ende des zweiten Weltkrieges hier aufgenommen wurden und ein neues Zuhause fanden haben Niedersachsen in ganz erheblichem Maße mitgeprägt. Ohne sie wäre dieses Land nicht das, was es heute ist“, so der Landtagsabgeordnete. „Wenn Kriegsheimkehrer wie mein Vater, die in den 1950er Jahren hierher zurückkamen nicht aufgenommen worden wären, wäre ich heute nicht hier“, so die Wortmeldung eines der Teilnehmer.

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BRAGIDA nicht die Straße überlassen: Bündnis ruft für den 9. 11. zur Kundgebung in Erinnerung an die Reichspogromnacht auf

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Veröffentlicht: Samstag, 31. Oktober 2015 00:04

Geschrieben von Bündnis gegen Rechts

Montag, 9. November 2015
18 Uhr, vor dem Rathaus (Platz der Deutschen Einheit)

Kundgebung:

Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln!
Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge!

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig ruft anläßlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November zur einer Kundgebung vor dem Braunschweiger Rathaus auf. Die Versammlung des Bündnis gegen Rechts wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen, sowie von den Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der BIBS ("Bürgerinitiative Braunschweig") unterstützt. Erwartet werden rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Als RednerInnen werden u.a. ein Vertreter der Liberalen Jüdische Gemeinde Wolfsburg/Region Braunschweig e.V., Uwe Fritsch (Vorsitzender des Betriebsrates VW Braunchweig) und Dirk Bitterberg (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Braunschweig e.V.) sprechen. Ein Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wird den „Appell an die Jugend“ der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und des Widerstandskämpfer Peter Gingold verlesen.

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Jahrestag Reichspogromnacht: BRAGIDA hat vor unserem Rathaus nichts zu suchen!

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Veröffentlicht: Freitag, 30. Oktober 2015 20:19

Geschrieben von Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Jahrestag der Reichspogromnacht in Braunschweig: Rechtspopulisten, Hooligans und Neonazis haben vor dem Rathaus nichts zu suchen!

Als äußerst ärgerlich und verstörend bewertet die Gewerkschaft ver.di, dass am Jahrestag der Reichspogromnacht am 09.11.2015 die Anhänger von BRAGIDA auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus auftreten wollen.

Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Süd-Ost-Niedersachsen: "Dieser Tag ist ein Erinnerungstag an den Auftakt zur Vernichtung der deutschen und europäischen Juden vor 77 Jahren. Da haben Neonazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der Stadt nichts zu suchen - sonst übrigens auch nicht."

Wertmüller fordert die Stadt auf, eindeutig Farbe zu bekennen und Bragida vom Platz vor dem Rathaus zu verdammen.

Er weist darauf hin, dass auf der Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts "Reichspogromnacht 9. November 1938 - Erinnern, Gedenken, Handeln!" die Vorsitzende der Liberalen Jüdische Gemeinde Wolfsburg/Region Braunschweig zu Wort kommen soll. Es sei untragbar, dass Vertreterinnen der vor 77 Jahren Verfolgten auf Ausweichplätze verwiesen würden, während Rechtspopulisten und Nazis der zentrale Platz der Stadt überlassen werde.

Wertmüller: "Braunschweig tut viel Gutes, wenn es um Flüchtlinge, um Toleranz und um ein friedliches Zusammenleben geht. Der Umgang mit dem Jahrestag der Reichspogromnacht 2015 gehört bisher nicht dazu."

Sebastian Wertmüller
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Geschäftsführer
ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen

Der vollständige Leserbrief von Volker Mewes

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Veröffentlicht: Freitag, 30. Oktober 2015 15:51

Geschrieben von Volker Mewes

Ein Leserbrief von Volker Mewes zum Thema TTIP, wurde in der Braunschweiger Zeitung in der heutigen Ausgabe abgedruckt - leider nur teilweise. Aus diesem Grunde, und weil aus Mewes' Sicht wichtige Passagen weggelassen wurden, veröffentlicht der B-S den Leserbrief vollständig. (red)

Leserbrief zum Artikel „Das Abkommen wird Jobs schaffen“ am 29.10.15

Was soll das, Herr Professor Leßmann? Sie können doch nicht so tun, als beginne der Handel zwischen Europa und der Welt erst, wenn wir mit den USA das TTIP-Abkommen unterschrieben haben. Die Statistiken über die heutigen Handelsbeziehungen beweisen doch etwas anderes. Als eine der führenden Exportnationen profitiert besonders Deutschland längst von weitgehend liberalisierten Märkten, auch zeigt der akute Mangel an Fachkräften doch, dass Produktion und Absatz florieren, ohne TTIP.
Auch sollte niemand so tun, als stünde die Globalisierung erst bevor und ohne TTIP würden wir überrollt. Wenn diese Legende Substanz hätte, wären wir doch längst platt.

Weiterlesen: Der vollständige Leserbrief von Volker Mewes

Fluchtursachen: Skandalöse Angriffe auf Krankenhäuser

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Oktober 2015 21:13

Geschrieben von Bernd Krauß

Jeden Tag auf`s Neue. Flüchtlinge ohne Ende. Gelegentlich werden die Ursachen genannt. die Haupursache ist Krieg. Im Grunde keine Überraschung. Gibt es in Afghanistan und im Jemen keinen Krieg? Sollte man meinen, denn zumindest nach Afghanistan sollen Flüchtlinge abgeschoben werden. Natürlich gibt es dort Krieg. Zwei Krankenhäuser der "Ärzte ohne Grenzen" wurden in Afghanistan und im Jemen zerstört. Und das von den USA oder seinen Verbündeten. 200.000 Jeminiten sind nach Angriff auf Klinik ohne medizinische Versorgung. In Kunduz ließ eine US-Einheit das Spital bewusst angreifen. "Ärzte ohne Grenzen" fordern mindestens Aufklärung durch die International Humanitäre Ermittlungskommission.

*200.000 Jeminiten nach Angriff auf Klinik ohne medizinische Versorgung.*
http://derstandard.at/2000024653535/200-000-Jemeniten-nach-Angriff-auf-Klinik-ohne-medizinische-Versorgung

*Kunduz: US-Einheit ließ Spital bewusst angreifen.*
http://derstandard.at/2000024611797/Kunduz-US-Einheit-liess-Spital-bewusst-angreifen

TTIP-Nachlese: Der etwas andere Kommentar

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Oktober 2015 16:10

Geschrieben von Bernd Krauß

In der Braunschweiger Zeitung von heute schreibt Herr Jens Gräber (J.G.) abfällig über die 150 000 Demonstranten nach Polizeiangaben, bzw. den 250 000 Demonstranten nach Angaben der Veranstalter. Hier mein Kommentar zu seinem.

Ich war auch auf der Demo in Berlin und habe gut gelaunte und friedliche Demonstranten gesehen. Außerordentlich viele hatten pfiffige selbst geschriebene Plakate getragen. Das nächste mal dachte ich, werde ich das auch so machen. Es wäre schon seltsam, wenn bei so vielen Demonstranten nicht auch einmal etwas Dummes geschrieben stünde, ich hab solches nicht gesehen.

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Bragida-Demo am 9.11.2015 verbieten

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Oktober 2015 02:14

Geschrieben von Uwe Meier

Vom 07. bis 13. November 1938  fand mit der sog. "Reichskristallnacht" der Auftakt zur offenen Judenverfolgung statt. Etwa 400 Menschen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben.Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben. Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden seit 1933 zur systematischen Verfolgung, die knapp drei Jahre später in den Holocaust mündete (aus Wikipedia).

Nun will die "Bragida" am 9. November in Braunschweig demonstrieren. Bereits an den beiden letzten Montagen vergifteten  Redner auf den Bragida-Kundgebungen mit offener Hetze das politische Klima und ein Herr Welge von der Partei "Die Rechte" bekannte sich ganz offen als "Nationalsozialist".

In München wurde ein Aufmarsch von Fremdenfeinden und Rechtsextremisten für den 9.11. bereits verboten. Überregional und international stehen gerade die beiden Städte München und Braunschweig besonders im Fokus - beide Städte galten den Nazis als Ausgangspunkte ihrer "Bewegung".

Es würde jeglicher Glaubwürdigkeit entbehren und unerträgliche Gefühle erzeugen, wenn über den frischen offiziellen Kränzen vor den Synagogen, rassistische Haßparolen gegrölt würden.

Unser Oberbürgermeister, Herr Markuth, sollte die bereits angemeldete Bragida-Versammlung oder Veranstaltungen anderer fremdenfeindlicher Organisationen am 9. November 2015 verbieten.

SCHLUSS MIT DEM HASS AUF BRAUNSCHWEIGS STRASSEN