Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Sparkassen wollen mit "Occupy" - Bewegung reden

Es liegt nach aktuellen Informationen ein Angebots-Schreiben des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands an die deutsche "Occupy" - Bewegung vor.

Occupy Braunschweig begrüßt diese Initiative des Verbandes ausdrücklich. Wir sind zu jeder Zeit bereit, auch mit der Braunschweigischen Landessparkasse ins Gespräch zu kommen und uns auszutauschen. Wir haben die beiden Verantwortlichen für die Außenkommunikation bereits kontaktiert und sind gespannt auf eine Rückmeldung.

IG BCE-Fachtagung: Wohlstand ohne Wachstum?

Wirtschafts- und Umweltpolitik im Spannungsfeld von Arbeit, Produktion und Ökologie

Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens des DGB DGB-Ausschuss für Umweltfragen führt der Ausschuß in Kooperation mit der Stiftung Arbeit und Umwelt am Donnerstag, den 03. November 2011, von 12.30 – 18.00 Uhr in den Veranstaltungsräumen der IG BCE in Hannover eine Fachtagung zum Thema Wohlstand und Wachstum durch .


Wachstum ist für verschiedenste – auch gegensätzliche – wirtschaftspolitische Konzepte von zentraler Bedeutung. Ohne Wachstum gibt es keinen sozialen Fortschritt. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist Wachstum die notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Sowohl der Wachstums- wie auch der Wohlstandsbegriff werden in politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend umfassender gefasst und neue Indikatoren wie z.B. die Lebenserwartung und Bildungsgrad sollen mit aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Ressourcenverknappung kritisieren gerade Umweltverbänden am herrschenden Wachstumsbegriff, dass Naturverbräuche unberücksichtigt bleiben. Die Tagung soll einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und versuchen im Sinne der Nachhaltigkeit soziale, ökologische und ökonomische Zielkonflikte aufzuzeigen und Lösungsansätze zu erörtern. Einladung

Als Vortragende und/oder Diskutant(inn)en nehmen an der Tagung teil:

  • Apl. Prof. Dr. Niko Paech, Vertreter des Lehrstuhls Produktion und Umwelt an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
  • Prof. Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
  • Egbert Biermann, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE, Hannover
  • Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments, Hannover
  • Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Berlin

Bei Interesse bitten wir um Anmeldung bis zum 20. Oktober 2011 per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weitere Informationen und Programm: Stiftung Arbeit und Umwelt

„Vegan Life“ in Braunschweig

Am 17.09.2011 fand in Braunschweig zum ersten Mal ein veganer/vegetarischer Markt statt, der vom Verein „Tier-Time---Zeit zu handeln“ und ihrer Vorsitzenden Sabine Pankau veranstaltet wurde. 22 Infos- und Essenstände waren vertreten, um auch den Braunschweiger Bürgern die vegane Lebensweise nahe zu bringen. Denn die wenigsten Menschen, sei es in Braunschweig oder anderswo, haben sich mit dem Thema „Veganismus“ beschäftigt, obwohl es eines der brisantesten und wichtigsten Themen unserer Zeit ist!

Die vegane Ernährung und die vegane Lebensweise insgesamt kann bei der Lösung vieler auf unserem Planeten vorhandenen Probleme helfen: Klimawandel, Abholzung, Gesundheitliche Probleme. Hunger in armen Ländern, Überfischung der Meere, Wasser- und Ressourcenverschwendung.

Wer weiß denn schon, dass zur Herstellung eines einzigen Kilos Fleisch 15.500 Liter Wasser verschwendet werden? Das sind 83 Badewannen voll! Für ein Kilo Getreide/Reis benötigt man lediglich bis zu 1500 Liter. Und wer weiß schon, dass selbst aus Afrika jedes Jahr 27.000 Tonnen Getreide in unsere Massentierhaltung exportiert werden? Und wer weiß, dass 46% des Fischfanges auch in die Massentierhaltung gehen?

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen und zeigt, dass „Fleisch essen ja oder nein“ keine Privatentscheidung sein kann! Denn abgesehen von der unglaublichen Ignoranz, zu glauben, der Mensch hätte alle Rechte und die Tiere wären auf der Erde nur eine Ware, mit der man umgehen kann wie man möchte, ist es ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse, Tiere zu essen.

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CDU-Wahlkampfzeitung

Liebe Genossinnen und Genosse,

die meisten von euch dürften die CDU-Wahlkampfzeitung erhalten haben. Sie wurde immerhin in einer Auflage von 120 000 Exemplaren gedruckt - übrigens in derselben Druckerei wie die Braunschweiger Zeitung - und kommerziell verteilt, so dass dieses Blättchen wohl flächendeckend auf Braunschweig herabrieselte.

Dazu ein paar Anmerkungen.

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Nahrungsmittel aus Niedersachsen - Guten Appetit!

Niedersachsen ist ein Land der Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft ist stark und exportorieniert. Der Raum Cloppenburg/Vechta hat den stärksten Tierbesatz Europas. In dem ohnehin struktur- und wirtschaftsschwachen Niedersachsen muss jede wirtschaftliche Stärke gefestigt werden. Die Politik hat alles zu Unternehmen, um diesen Wirtschaftszweig zu stärken.

Wirklich alles? Endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher: "Die überwiegende Mehrheit der Lebensmittel in Niedersachsen ist sicher", sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Nach all den Skandalen um Klebeschinken, Analogkäse, Dioxin in Fleisch und Eiern und zuletzt mit EHEC-Bakterien verseuchte Sprossen ist man fast geneigt dem Minister nicht zu glauben. Doch Lindemann hat es schwarz auf weiß - im Verbraucherschutzbericht 2010, den er am Freitag vorstellte (siehe Bericht NDR).

Im Grunde ist diese Aussage des Ministers Lindemann ein Skandal, wenn der stolz verkündet, dass die Mehrheit der Lebensmittel sicher ist. Das ist doch eine schlichte Selbstverständlichkeit. Diese Aussage ist jedoch nicht ohne Bedacht getan worden, sie hat ein Ziel: Sie soll dem Bürger deutlich machen, dass er Lebensmittelskandale zu tolerieren hat. Das ist nun mal der Preis für den Fortschritt, sei er auch ein Rückschritt.

Doch damit nicht genug. Wer die Nerven hat, sollte sich in der Pressemitteilung der Grünen Nds. den Bericht von Report über das größte Niedersächsische Geflügelunternehmen Wiesenhof ansehen. Er ist unten verlinkt.

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Zum wiederholten Male: Die Privatisierungen waren ein Erfolg!

Zur Presseerklärung der Stadt Braunschweig vom 19. 08. 2011

Mit schöner Regelmäßigkeit widmet sich OB Hoffmann seinem Lieblingsthema: dem angeblichen Erfolg seiner Privatisierungen. Gestern -pünktlich zur Kommunalwahl- war es wieder einmal so weit. Die Stadt veröffentlichte eine Presseerklärung zum Thema Privatisierungen, deren Kernaussage an die Wähler sich vielleicht in diesem Satz findet:

 Beim Verkauf der Beteiligungen sind also strategische Aufschläge in Höhe von rund 168 Millionen Euro erzielt worden.“

Das meint, dass die Stadt durch die Privatisierungen einen Vorteil von 168 Mio € erzielt habe. Dieses ergibt sich laut dem die Presseerklärung untermauernden Schreiben an die Ratsfraktionen  daraus, dass im wesentlichen externe Gutachter festgestellt hätten, dass die von der Stadt veräußerten Einrichtungen 564 Mio € wert gewesen seien, die Stadt aber 732 Mio € dafür erhalten hat.

 

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Ihre Artikel zur Bürgerwerkstatt in Braunschweig am 26.8.

Diesen Brief hat die Redaktion bekommen. Er nimmt Bezug auf die Beiträge von Gudrun Beneke und Uwe Meier im "Braunschweig-Spiegel" vom 13. und 15. August 2011. (Red)

Sehr geehrter Herr Dr. Meier, sehr geehrte Frau Dr. Beneke,

ich hoffe, kleine Missverständnisse bezüglich der Bürgerwerkstatt am 26. August in Braunschweig bei BS Energy ausräumen zu können. Ich schreibe Ihnen als Mitarbeiter von IFOK. Wir setzen im Auftrag des BMBF den Bürgerdialog „Energietechnologien für die Zukunft“ bundesweit um.

Selbstverständlich ist die Bürgerwerkstatt offen für alle Bürgerinnen und Bürger und wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Die Bewerbung der Veranstaltung mittels Plakaten ist nur ein Baustein, um Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen. Nächste Woche wird beispielsweise eine Pressemitteilung an die lokalen Medien versendet werden, um die Veranstaltung auch in der Presse bekannt zu machen. BS Energy als Gastgeber stellt am 26.8. freundlicherweise den Raum und Verpflegung zur Verfügung. Neben BS Energy wird auch Herr Professor Beck vom Energie-Forschungszentrum Niedersachsen als Experte aus Wissenschaft und Forschung anwesend sein, sowie Herr Hilmer von SO WI WAS – Sonne, Wind und Wasser GmbH, der einen starken Bürgerstandpunkt einnimmt. Wir achten bei den Bürgerwerkstätten, die bundesweit durchgeführt werden, generell darauf, dass die teilnehmenden Experten unterschiedliche Hintergründe haben und verschiedene gesellschaftliche Bereiche abdecken. Alle Experten bewerben die Veranstaltung über ihre jeweiligen Netzwerke individuell.

Wir freuen uns daher darüber, wenn auch Sie über Ihre eigenen Kanäle und Ihr eigenes Netzwerk auf die Veranstaltung hinweisen. Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dabei zu haben, die sich aus den unterschiedlichsten Anlässen für das gesellschaftlich hochrelevante Thema „Energie“ interessieren. Ein erklärtes Ziel des Bürgerdialogs „Energietechnologien für die Zukunft“, zu dem die Bürgerwerkstatt gehört, ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Zielkonflikte diskutieren und die technologischen Aspekte des beschlossenen Energieumbaus klären und bewerten. Weiterführende Informationen zum Gesamtprozess finden Sie hier: http://www.buergerdialog-bmbf.de/zukunft-der-energie/

Das auf dieser Webseite genannte "Büro Bürgerdialog" steht gerne für Fragen und Anregungen zur Verfügung!

Ich freue mich auf rege Teilnahme und eine gelungene Veranstaltung!

Mit freundlichen Grüßen

Arne Spieker

IFOK

 

Haushaltsergebnis der Stadt Braunschweig im 1. Halbjahr 2011

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Zum Bericht über das Haushaltsergebnis der Stadt Braunschweig im 1. Halbjahr 2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "DIE LINKE. freut sich darüber, dass sich durch steigende Steuereinnahmen große finanzielle Spielräume für die Stadt ergeben haben. Mit diesem Geld muss endlich etwas gegen die soziale Not vieler Braunschweiger getan werden. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Abschaffung der Entgelte auch für Krippe und Schulkindbetreuung und Errichtung einer 5. IGS sind nicht nur notwendig, sondern auch finanzierbar."

 

Vorgehensweise der Bauverwaltung der Stadt Braunschweig

Im Jahre 2006 wurde für das Gebäude WOLFENBÜTTELER STRASSE 68a eine Baugenehmigung von der Stadt Braunschweig zur Aufstockung erteilt. Baudezernent war zu der Zeit Herr Zwafelink.

Diese Baugenehmigung ist hoch rechtswidrig, da hier eine Bauakte angelegt wurde für ein Gebäude, welches gar nicht existiert. Ebenso hat es nie eine Hausnummer 68a gegeben. Es handelt sich hierbei um eine ehemalige Stallung. Durch Verkauf des Hauptgebäudes an die Eigentümergemeinschaft Wolfenbütteler Str. 68 ist zusammen mit dem Gebäude, welches sich jetzt 68a nennt, ein Gebäude entstanden, und muß auch so behandelt werden.

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