Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 4)
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 02. April 2008 02:00
- Geschrieben von Andreas Matthies
Privatisierung und PPP? Nein danke! - Rechnungshöfe warnen eindringlich -
Spätestens seit September 2007 ist Dr. Hoffmann festgelegt. Die Sanierung städtischer Gebäude sei aus eigener Kraft nicht möglich, "Hilfe aus der Wirtschaft" sei dringend erforderlich und die Stadt sei "derzeit ... dabei, Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen". Und ganz konkret:
Denkbar wäre etwa ein Modell, nach dem im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ab 2009 über drei Jahre verteilt Investitionen von voraussichtlich 45 Millionen Euro ausgelöst werdem."(Pressemitteilung der Stadt, 7.September 2007)
Wie die sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft im Einzelnen gestaltet werden soll, wird noch offen gelassen.
Insgesamt gibt es fünf oder sechs verschiedene Arten von solchen "Partnerschaften". Dr. Hoffmann deutet schon einmal eine Möglichkeit an: es sei etwa ein gangbarer Weg,
komplette Gebäude auf ein Privatunternehmen zu übertragen, das gegen einen entsprechenden Finanzierungsbetrag (Miete oder ähnliches) die Sanierung und unter Umständen auch die komplette Bewirtschaftung übernimmt. (Quelle: siehe oben)
An dieser Stelle soll nun noch nicht auf konkrete Gestaltungspläne eingegangen werden; wenn demnächst das von der Stadt bei BBD bestellte Gutachten erscheint, kann dies zielgerichtet untersucht werden.
Vielmehr soll hier auf das erste der drei Hauptargumente für Privatisierung und PPPs näher eingegangen werden, nämlich: wir haben nicht genug Geld und können die Aufgabe nicht selber schultern ( die beiden anderen Argumente: Private können kostengünstiger sanieren und Private haben mehr Erfahrung, so dass sie die Aufgabe zielgerichteter, schneller und effektiver angehen können; mehr dazu in der nächsten Folge).
Zum Argument "Wir können