Privatisierung der Innenstadt-Gestaltung durch Borek und Ackers

Samstag, 14. Juli 2018 21:48

Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion

Platanen vor dem Dom "herausnehmen"

Störende Platanen vor dem Braunschweiger Dom?

Von wegen "DENK DEINE STADT" ...  die Gestaltung der Innenstadt gehorcht seit 10 Jahren vertraglichen Vereinbarungen mit dem Privatmann Richard Borek und niemandem sonst. Schon gar nicht interessiert es im Rathaus was der Bürger denkt über seine Stadt. Alles Show, um in Ruhe, ohne den störenden Bürger, das machen zu können was Borek möchte und Ackers ausführen soll.

Im Rahmen der Innenstadtgestaltung sieht das mit der Borek-Stiftung vereinbarte "Städtebauliche Leitbild"  beispielsweise  die "Herausnahme von zwei, oder zumindest einer Platane" vor dem Dom/gegenüber dem Rathaus entlang der Münzstraße vor.

Platanen vor dem Dom

Die Platanen sind zwar gesund, aber das private Planer-Gespann Borek/Ackers begründet das so:
"Die Platanenreihe am Dom betont fälschlicherweise durch ihre Parallelstellung den Straßenzug der Münzstraße." (Ackers, Städtebauliches Konzept v. 18.9.2008,S. 7)

Private Innenstadt-Planung durch Borek/Ackers

Rekonstruktion einer Residenzstadt - Kulissen für die Schlossfassade

Am 2.6.2008 unterschrieb OB Hoffmann den Vertrag mit der Borek-Stiftung:

Im §1 wurde festgelegt: "Die Planungen sollen sich an dem von Herrn Professor Ackers entwickelten "Leitbild Innenstadt" orientieren."

In seiner Konzeption formuliert Ackers sein Stadtbild als "Sichtbarmachung der verlorenen Geschichte als Residenzstadt", die mit der Schloss-Rekonstruktion begonnen worden sei. Über eine nur bezuglose Dekoration einer Kaufhausfassade hinaus sei die "Wiedergewinnung der Selbstachtung der alten Residenzstadt" zu planen, am Schlossplatz, Bohlweg und Umgebung. (Siehe Ackers, städtebauliche Integration der Schlssarkaden - eine Zwischenbilanz vom 18.9.2008). Prioritäten werden im einzelnen angemerkt für eine Magni-Promenade an der Georg-Eckert-Straße, Magniviertel-Damm- Altstadt, Langer Hof, Domplatz.

Ausschreibung der Planungsleistungen wurden dabei übrigens auf Anweisung des damaligen OB´s Hoffmann umgangen

In mehreren, als vertraulich deklarierten, Vermerken  "...legt OB Hoffmann fest, dass Ref. 0140 umgehend prüft, ob eine Ausschreibung der Planungsleistungen zwingend erfolgen muss" (Vermerk Dez III FB61 vom 22.8.2008)

Den Impuls für dieses weitere Kapitel Stadtgestaltung - nach der Schloss-Idee - lieferte Richard Borek

Im Oktober 2007 schrieb Richard Borek an den Stadtbaurat Zwafelink und den Oberbürgermeister einen Brief; ihm, Richard Borek, liege "die gestalterische Innenstadtentwicklung sehr am Herzen" und konkretisierte: "Wir können uns vorstellen, dass mit einem Betrag von jährlich 50.000 €, der zwischen beiden Vertragsparteien [Borek-Stiftung und Stadt] geteilt werden sollte, durch Herrn Prof. Ackers in Zusammenarbeit mit dem Planungsamt konzeptionelle Grundlagen zur Konkretisierung des von ihm entwickelten "Leitbildes Innenstadt" durchgeführt werden könnten." (Brief Borek-Stiftung an Stadt v. 23.10.2007)

Nach weiteren Gesprächen wies der damalige Oberbürgermeister Hoffmann die Verwaltung an, den gewünschten Vertrag auszuarbeiten.

Als Problem erwies sich die Ausschreibungspflicht, wie das Rechnungsprüfungsamt anmerkte: "Die vorgesehene Gesamtvergütung von 250.000 € brutto liegt über dem Schwellenwert von 206.000 €. Somit ist eine Ausschreibung der Leistungen zwingend erforderlich"  (RPA -Vermerk vom 29.2.2008)

Die Auftragssumme wurde daraufhin auf 200.000 € (5 Jahre zu je 40.000 €) reduziert, und der Oberbürgermeister wies die Verwaltung an, dass ...

 ... "nach dem gestrigen Gespräch zwischen Herrn Borek und dem OB nunmehr die Vereinbarung zwischen der Richard Borek Stiftung und der Stadt umgehend auf den Weg gebracht werden soll."  (Vermerk "wg. Beauftragung Prof. Ackers" vom 23.4.2008)

Das Wort zum Alltag - MUTLAND

Samstag, 14. Juli 2018 21:08

Heiko Frubrich

Haben Sie noch Freude daran, die Tageszeitung zu lesen? Sehen Sie zu, dass Sie pünktlich um 20:00 Uhr auf dem heimischen Sofa sitzen, um die Tagesschau nicht zu verpassen? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe manchmal wirklich die Nase voll von all den schlechten Nachrichten. Ich habe manchmal einfach keine Kraft und auch keine Lust mehr, zankende Politiker, von Bomben zerstörte Städte im Nahen Osten, überfüllte Flüchtlingsboote oder sonst welche ungelösten Probleme präsentiert zu bekommen. Und ja, dann schaue ich auch manchmal einfach weg. Doch wenn ich dann mal ganz bewusst auf die Nachrichten im Fernsehen verzichte oder in der Zeitung gleich in den Kulturteil blättere, bekomme ich beinahe ein schlechtes Gewissen. Laufe ich Gefahr, dass mich die Not Menschen und die Herausforderungen unserer Tage nicht mehr berühren? Drohe ich abzustumpfen anstatt Mitgefühl und Mitleid zu spüren? 

Ich denke, dass wir an Grenzen stoßen können, wenn wir immer offen und empfänglich sein wollen für all das, was auf dieser Welt nicht gut läuft. Ich denke, dass wir immer wieder auch positive Nachrichten brauchen, damit wir unsere Akkus für Glück, Lebensfreude und Hoffnung wieder auftanken können. Beim Informationsdienst Twitter gibt es seit einiger Zeit eine Sammlung von Kurzberichten unter der Überschrift „Mutland“. Sie wurde ins Leben gerufen von Tobias Leisgang, Ingenieur und Internet-Blogger, der dazu folgendes geschrieben hat: „Mir geht die ganze Untergangsstimmung und das Instrumentalisieren von Krisen auf den Zeiger. Ich teile einmal täglich ein Beispiel, dass es in unserem Land aufwärts geht. Machst Du auch mit?“ 

Herausgekommen ist dabei ein Twitter-Kanal, auf dem alle möglichen Leute jeden Tag kleine Geschichten, Erlebnisse und Erfahrungen veröffentlichen, bei denen irgendetwas Erfreuliches und Aufbauendes passiert ist. Es ist zu lesen, dass mittlerweile über 200 Städte in Deutschland auf Gyphosat verzichten und eine Schreiberin erinnert uns daran, dass wir in Deutschland seit 73 Jahren keinen Krieg mehr haben. Ein junger Mann berichtet: Gut geschlafen, sicher zur Arbeit gefahren und dort von den Kollegen freundlich aufgenommen. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein Segen!“ Jemand anders postet: „Mein Friseur ist aus Syrien geflüchtet und spricht astreines Hochdeutsch, ist immer freundlich und macht gerade seinen Meister“, und es ist zu lesen der Bericht über eine Schule in Bonn, die seit 15 Jahren mit allen Schülern einen Benefizlauf für an Leukämie Erkrankte organisiert.  

Ja, ich lese seit ein paar Tagen diese Einträge und sie helfen mir, auch in meinem eigenen Leben immer wieder und immer mehr Dinge zu finden, die wunderbar sind und für die ich von Herzen dankbar sein kann. Ich glaube, wenn wir unsere Herzen und unsere Gedanken mit ganz vielen dieser kleinen Glücksmomente füllen, dann haben wir auch Kraft, uns wieder mit Schwierigem und Herausforderndem zu befassen. Und vor allem bekommen wir Ideen, wie wir auch anderen Menschen zu ganz persönlichen Glücksmomenten verhelfen können. Denn Jesus Christus verspricht uns: „Euer Herz soll sich freuen, und eure Freude soll niemand von euch nehmen.“ 

Demo in Braunschweig: Kein Schlussstrich

Donnerstag, 12. Juli 2018 00:25

Initiative "Kein Schlussstrich!" Braunschweig

Demo für die vollständige Aufklärung der NSU-Morde. Dass es überhaupt eine Demo zur Einforderung der Aufklärung von Mordtaten geben muss, ist an sich schon ein justizpolitischer Skandal, zumal auch "rückhaltlose Aufklärung" (BK Merkel) versprochen wurde. Demo hier hier in der Münzstrasse. (um)

Pressemitteilung zur heutigen Demonstration in Braunschweig als Reaktion auf die Urteilsverkündung im NSU-Prozess
Am frühen Abend des 11. Juli sind in Braunschweig rund 120 Menschen unter dem Motto der bundesweiten Initiative "5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!"[1] in einer Demonstration durch die Innenstadt spontan auf die Straße gegangen.
Mit Transparenten, Flyern und Gesängen machten sie auf auf die ungenügende juristische und politische Aufklärung der rechtsterroristischen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" und dessen Unterstützungsnetzwerks aufmerksam, die letztlich auch bis nach Braunschweig[2] führen.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration stellten in einem Redebeitrag deutlich heraus: "Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte.

Wir fordern: Kein Schlussstrich!

* NSU-Komplex aufklären,
* Verfassungsschutz auflösen - V-Leute abschaffen,
* Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten,
* Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen."

Grassierende Elitenverwahrlosung beim DFB

Montag, 09. Juli 2018 12:17

Redaktion

Das historisch schlechteste Abschneiden einer deutschen Fussball-Nationalmann-schaft folgen die historisch peinlichsten Reaktion des DFB. Nicht die fantasielosen Profi-Kicker haben Schuld oder gar der BundesJogi, der sich sogleich vom öffentlichen Acker machte, sondern der politsch einfältige Mesut Özil, der bis heute nicht die Nationalhymne mitsingt. Nicht nur die AfD hat bei der Stimmverweigerung ihre Probleme, sondern offensichtlich auch der DFB.

Dazu die FAZ: "Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) übt nun auch von höchster Stelle Druck auf Mesut Özil aus. DFB-Präsident Reinhard Grindel forderte den Nationalspieler in einem Interview auf, sein Schweigen in der Affäre um die Begegnung mit dem türkischen Staatschef Erdogan zu brechen. Für Ihn, Reihard Grindel sei völlig klar, dass sich Mesut, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrt, auch in seinem eigenen Interesse äußern sollte.“ […]

Dazu eine Anmerkung von Jens Berger aus den Nachdenkseiten:  Die Krisen-PR des DFB ist einfach nur noch katastrophal. Der Hauptverantwortliche qua Amt für die schlechte Leistung, Bundestrainer Jogi Löw, erklärt wie selbstverständlich, er wolle erst einmal bis August gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten und werde daher auch keine Fragen beantworten und Manager Bierhoff sowie DFB-Chef Grindel erweisen sich als Opportunisten und weisen zwischen den Zeilen dem vor allem in AfD-Kreisen verhassten Mesut Özil die Schuld zu. Da komme nur niemand beim DFB wieder auf die Idee, sich gegen Rassismus stark zu machen. Auch der DFB leidet zunehmend unter der grassierenden Elitenverwahrlosung.

Helmut Kramer als Wegbereiter der ersten Tax Law Clinic Deutschlands

Freitag, 06. Juli 2018 15:20

Uwe Meier

Gebannt verfolgten die Jurastudenten dem Vortrag von Helmut Kramer über seinen juristischen Kampf gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz. (Foto Thomas Keß)

Wenn 88 jährige an die Universität geladen werden, um dort einen Beitrag zur aktuellen Ausbildung zu leisten, dann ist das schon bemerkenswert. So erging es Dr. Helmut Kramer in der vergangenen Woche, als er auf Einladung des Vereins zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover e.V., einen Vortrag hielt. Der Verein legte seine Pläne am 25. Juni 2018 zur Ver-wirklichung des Zieles Vorreiter für eine studentische Steuerrechts-beratung dar. Siehe Veröffentlichung von Thomas Keß Hanover-Law-Review - Tax-Law-Clinic.

Der Richter am Finanzgericht und Lehrbeauftragte der Juristischen Fakultät, Dr. Thomas Keß, organisierte als Vereinsvorsitzender die Veranstaltung und lud Helmut Kramer als beteiligten Zeitzeugen ein. (Foto Uwe Meier)

Law Clinics oder Legal Clinics sind in Deutschland mittlerweile ein fester Bestandteil an den meisten juristischen Fakultäten. Die dort stattfindende unentgeltliche Rechtsberatung durch Studierende unter Anleitung eines Rechtsanwalts bietet eine großartige Möglichkeit, bereits im Studium das theoretisch Gelernte auch praktisch anzuwenden.

Herr Kramer wurde zum Vortrag gebeten, weil er es war, der vor vielen Jahren durch eine Selbstanzeige den Prozess in Gang setzte, um das damals gültige Rechtsberatungsgesetz zu kippen. Wie das zustande kam, können Sie hier in seinem leicht ironischen Vortrag nachlesen.

Nach der Vortragsveranstaltung wollten die Diskussionen beim Empfang nicht enden. Solche Höhepunkte der Rechtsgeschichte sind ein Gewinn, nicht nur für Jurastudenten. Kramer fühlte sich unter den Studenten sichtlich wohl und bemerkte auf der Rückfahrt die intellektuelle Frische und Neugier der Studenten erfreut an (Foto Uwe Meier)

85 Jahre nach den Rieseberg - Morden: Dr. Christos Pantazis warnt in Gedenkrede deutlich vor Rechtsruck in der Gesellschaft

Donnerstag, 05. Juli 2018 19:13

SPD Unterbezirk Braunschweig