Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

Die Suchfunktion der Archivfassung ist NICHT mehr aktiv. Sie finden die Beiträge der Jahre 2005 bis 2019 jedoch über https://www.braunschweig-spiegel.de
Die Menüstruktur der Archiv-Fassung ging dabei jedoch komplett verloren.

Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

Chronologisch beginnt der b-s hier: http://archiv.braunschweig-spiegel.de/index.php/diese-zeitung-seit-2005


Zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938

Vor 77 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, fanden die Novemberpogrome an der jüdischen Bevölkerung statt. Über 1400 Synagogen sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Am 10. November wurden ungefähr 30000 Juden in Konzentrationslager inhaftiert; Hunderte wurden ermordet oder starben an den Haftfolgen.

Gut wäre es gewesen, wenn die Repräsentanten unserer Stadt am heutigen Tag Gesicht gezeigt hätte. Nicht einmal Mut hätten sie gebraucht.

Kränze abzulegen reicht in dieser Zeit nicht mehr!

München zeigt Kante

Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,
Liebe KollegInnen,

anbei noch einmal der Aufruf für unsere Kundgebung heute, um 18:00 Uhr, auf dem Fritz-Bauer-Platz, neben dem Platz der Deutschen Einheit, in der Nähe des Rathauses. Dort, auf dem Platz der Deutschen Einheit direkt vor dem Rathaus, wird um 19:00 Uhr, Bragida gegen die Mißstände in Deutschland protestieren. Anbei ein Artikel aus München und das Interview mit Ernst-August Roloff aus der heutigen BZ.

Auf der web-Seite der TZ sind auch noch Hinweise zu anderen Artikeln der lertzten Tage zum selben Thema:
http://www.tz.de/muenchen/stadt/pegida-sti328303/stadt-muenchen-untersagt-weitere-pegida-demo-november-5778392.html

In Abwandlung unten stehenden Zitats aus der TZ: Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, in der Stadt in der ein Führer zum Deutschen wurde, extremistische und rassistische Versammlungen auf Braunschweigs Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden
...aber so wird's kommen...

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„Bürgerwehr“ will in Kralenriede patrouillieren

In Braunschweig scheint sich eine Bürgerwehr zu etablieren. Bei Facebook wurde jedenfalls die Seite einer "Bürgerwehr Braunschweig" erstellt. Nach eigenen Angaben soll sue hauptsächlich aus Personen aus dem „Sicherheitsgewerbe“ bestehen. Die Bürgerwehr soll angekündigt haben an, ab dem 15. November im „Siegfriedviertel, Bohlweg, sowie in einigen andern Teilen der Braunschweiger Innenstadt“ auf Streife gehen wollen. Lesen Sie dazu mehr in Recherche 38.

 

The truth lies in Rostock - Filmvorführung am 19.11.15 in Brunsviga

„The truth lies in Rostock“ – AG gegen Rechts zeigt einen Dokumentarfilm über Ausschreitungen gegen Asylunterkünfte am 19.11. um 18:30 Uhr in der Brunsviga

Rassistische Parolen grölende Menschen, beinahe täglich brennende  Asylunterkünfte – Szenen, die wir heute, 2015, wie auch zu Beginn der  90iger Jahre miterleben und miterlebten. Die AG gegen Rechts greift mit  der Vorführung des Dokumentarfilms „The truth lies in Rostock“ eine Thematik auf, wie sie aktueller nicht sein könnte. Der Dokumentarfilm beschreibt die Situation im August 1992 in Rostock – Lichtenhagen: Die Polizei schaut zu, als Faschisten die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) und ein Wohnheim von vietnamesischen Vertragsarbeitern mit Molotowcocktails bombardieren, Menschen stehen applaudierend daneben, die Politik reagiert mit Asylrechtsverschärfungen.

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09.11.2015 Kundgebung zur Reichspogromnacht

Reichspogromnacht 9. November 1938 – Erinnern, Gedenken, Handeln!

Wir sagen NEIN zu Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge! am Montag, 9. November 2015, 18 Uhr, angemeldet: Rathaus Braunschweig, Platz der deutschen Einheit, verlegt per Auflage durch die Stadt Braunschweig auf den DOMPLATZ

Kranzniederlegung der Stadt Braunschweig 16 Uhr, Ehemalige Synagoge, Alte Knochenhauerstraße

Aufruf des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig

Am 9. November 1938 organisierten die Nazis in ganz Deutschland Gewalttaten gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger. 400 Menschen wurden dabei ermordet oder in den Suizid getrieben. Über 1.400 Synagogen wurden angezündet, Geschäfte, Wohnungen, und Friedhöfe wurden zerstört.

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Kriminelle im Dienste des Staates

Um rechtsextreme Umtriebe aufzudecken, bedarf es des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute. Heißt es. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrors weiß man, dass das eine Mär ist. Eine Bestandsaufnahme.

Der neueste Fall vorneweg: Zuletzt wurde im Oktober der jahrzehntelang aktive Neonazi-Rädelsführer Roland Sokol posthum als V-Mann des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz geoutet. Sokol war Gründungsmitglied von "Hooligans gegen Salafisten".

Zum Grundsätzlichen: Der Verfassungsschutz sieht sich als "demokratieschützendes Frühwarnsystem". Dennoch konnten Neonazis seit der deutsch-deutschen Vereinigung mindestens 180 Menschen verbrennen, erschlagen, erstechen und aus dumpfen Hass heraus ermorden. Bedingt durch das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden und die ständige Relativierung und Verharmlosung der extremen Rechten durch den Verfassungsschutz konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" ungehindert in den Jahren 2000 bis 2007 mordend durch die Bundesrepublik ziehen.

Gebetsmühlenartig behauptete das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten aus den 90er Jahren, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gewalt in der Bundesrepublik gebe. Das war zugleich Staatsdoktrin. Erst am 16. November 2011, wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU, gestand der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen." Weiter in KONTEXT

"Fragile Staatlichkeit und asymmetrische Kriege", Vortrag von Prof. Ulrich Menzel, 19.11., Alte Waage

Ein paradoxes Ergebnis des Endes des Kalten Krieges 1990 ist die Zunahme des Kriegsgeschehens weltweit. An die Stelle der klassischen zwischenstaatlichen und Bürgerkriege sind Mischformen aus substaatlichen, intrastaatlichen und extrastaatlichen Kriegen getreten. Diese werden vielfach nicht mit Sieg oder Niederlage, Waffenstillstand und Friedensvertrag beendet, sondern laufen nach
langer Dauer aus, können aber immer wieder aufflackern. Im Vortrag werden die Ursachen, Motive, Akteure, Charakteristika und Verlaufsformen dieser in der Literatur auch als „Neue Kriege“, „Asymmetrische Kriege“ oder „Hybridkriege“ bezeichneten Kriege vorgestellt. - 19. November 2015, 19 Uhr, VHS Alte Waage, Eintritt frei.

Veranstalter: Friedenszentrum Braunschweig e.V. und Braunschweiger Friedensbündnis   Flyer

Grundrechte gelten auch in Braunschweig!

Ratsantrag der Linken zum Thema „Demonstrationen am 9. November und Umgang mit Bragida“.

Die Linke weist darauf hin, dass wir die Aussage der Stadtverwaltung bezweifeln, dass das „Thema der „Bragida“-Kundgebung [..] in besonderer Weise der Mauerfall am 9. November 1989 sein [soll]“. In der Bragida-Anmeldung wird als Thema ausschließlich die Bemerkung „Braunschweig gegen die Missstände in Deutschland“ angeführt. Dies findet sich als Thema auch in allen anderen Bragida-Anmeldungen. Erst beim Kooperationsgespräch, das zwei Tage vor dem Gespräch mit dem Bündnis gegen Rechts geführt wurde, soll der Mauerfall von den Bragida-Vertretern als Thema genannt worden sein. Wir fragen uns, warum die Verwaltung diesen Sachverhalt in ihrer Pressemitteilung verschweigt.

Antrag an den Oberbürgermeister

"Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)
Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.

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BIBS-Stellungnahme zur Bragida-Demo

Bragida-Demo am 09. November vor dem Rathaus

Es ist nachgewiesen, dass die Bragida, die sich sehr gerne unter dem Deckmäntelchen der „besorgten Bürger“ präsentiert, stark durch rechtsextreme Elemente geprägt ist. Es ist auch klar, dass Pegida/Bragida durch die Art ihrer Diktion den Boden für fremdenfeindliche Gewalttaten vor allem gegen Flüchtlinge in Deutschland bereitet.

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Grüne Stellungnahme zur Bragida-Kundgebung am 9. November

Stellungnahme von Holger Herlitschke (Fraktionsvorsitzender) zur Entscheidung der Stadtverwaltung, die für den 9. November angemeldete "Bragida"-Kundgebung auf dem "Platz der Deutschen Einheit" zu genehmigen und die ebenfalls für den Rathausvorplatz angemeldete Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf den Domplatz zu verlegen:

Weiterlesen: Grüne Stellungnahme zur Bragida-Kundgebung am 9. November

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