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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Elternbefragung auch für IGS Sickte gefordert

In einem Schreiben an die Landrätin Christiana Steinbrügge und die im Kreistag vertretenden Fraktionen fordert die IGS-Initiative Sickte / Cremlingen auch eine Elternbefragung für eine IGS in Sickte.

Am 12. Oktober 2015 fand in der Grundschule Weddel eine gut besuchte Veranstaltung statt, auf der verschiedene Experten über die pädagogische Arbeit einer IGS diskutierten. Von den zahlreich Anwesenden wurde auch eine IGS in Sickte gefordert. Inzwischen gibt es eine Initiative, die ein pädagogisches Konzept für eine IGS in Sickte ausarbeiten wird.

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Erklärung des Friedenszentrums Braunschweig zu den Anschlägen des IS

1.Das Friedenszentrum verurteilt die mörderischen Anschläge von Paris wie auch die vorangegangenen in Beirut und im Irak. Es sieht darin einen Angriff auf alles, was sich nicht den Prinzipien eines extrem autoritären Islam fügen will. Dies betrifft Minderheiten aller Art, aber auch Denk- und Lebensweisen einer Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert.

2. Doch wir wehren uns gegen alle Tendenzen, auf die Anschläge mit einem Generalverdacht gegen alle Migranten oder gar alle Muslime zu antworten. Wir lehnen zusätzliche Repressionen gegen Flüchtlinge ab. Es ist deutlich zu trennen zwischen der Flüchtlingspolitik und der Verfolgung terroristischer Attentäter.

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Kondolenzbuch für Helmut Schmidt am Mittwoch, dem 18. November von 15:30 – 19:00 Uhr im Büro der Ratsfraktion

Die Braunschweiger Sozialdemokratie trauert um Helmut Schmidt. Für alle Mitglieder, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger, die in stillem Gedenken Abschied von dem großen Sozialdemokraten und Staatsmann nehmen wollen, ist das Kondolenzbuch am Mittwoch, dem 18. November von 15:30 – 19:00 Uhr im Büro der Ratsfraktion, Platz der Deutschen Einheit 1, Etage 1, Raum A 1.49 ausgelegt.

Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile

Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl.

Bei dem Text handelt es sich um eine Vor-Veröffentlichung aus dem ISW-Report 103 zur Flüchtlingsproblematik (erscheint im Dezember 2015).
Vorbemerkung: Das Problem bei einer Diskussion zum Thema „Asyl“ und Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen ist, dass Menschen auf Zahlen reduziert werden, zu Kostenfaktoren degradiert und Kosten-Nutzen-Überlegungen angestellt werden. Es geht aber um Menschen, die ums Überleben kämpfen – Humanität und Solidarität dürfen deshalb nicht unter Kostenvorbehalt und Nützlichkeitserwägungen gestellt werden. Hilfe in Not darf nicht zur ökonomischen Kategorie verkommen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar, stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest.

Wenn wir hier dennoch Zahlen verwenden, über Kosten und Arbeitsplätze sprechen, dann nur aus dem Grund, die kursierenden Hetzparolen zu widerlegen. Weiter im Text

Gibt es Montag, 16.11.2015, wieder spontanen Protest gegen BRAGIDA?

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, über 1.000 Menschen haben am Montag auf dem Domplatz unter dem Motto "Erinnern, Gedenken, Handeln!" an den 9. November 1938 und damit an den Jahrestag der Pogromnacht erinnert. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis gegen Rechts, das seit langem von den Braunschweiger Grünen (Kreisverband und Ratsfraktion) unterstützt wird. Und so kamen auch zahlreiche unserer Partei- und Fraktionsmitglieder zu der Kundgebung und der anschließenden Protestaktion gegen die fremdenfeindliche „Bragida“.

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PM: Rede von Michael Mannheimer sorgt für Empörung - Bündnis spricht von Hetze

Die Rede von Michael Mannheimer, die dieser am 9. November 2015 bei einer Kundgebung des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung,
BRAGIDA, vor dem Braunschweiger Rathaus gehalten hat, sorgt auch im Nachhinein noch für Empörung und Diskussionen.

Mannheimer, der als einer der bekanntesten Blogger der islamfeindlichen Szene gilt und der nach einem Gerichtsurteil als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, hetzte darin gegen den Islam, die Linke, sowie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Angela Merkel warf er eine „verbrecherische Politik vor“. Sie sei der „schlimmste Kanzler seit Adolf Hitler“. Aber nicht nur Merkel müsse weg, so Mannheimer, sondern das „ganze politische System“: „Ich fordere die Auflösung des Bundestages, die Ablösung von Merkel, dem Bundeskanzler und dem deutschenfeindlichen schändlichen Bundespräsidenten Gauck“. Die Politiker würden einen „Völkermord“ an den „Deutschen“ planen und die Bundesrepublik sei in Wahrheit durch die "ideologisch hochgetrimmte DDR" geschluckt worden, so dass wir in einer "SED 2.0 DDR 2.0." leben würden.

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Verwaltung der Stadt ist mitverantwortlich für die Hetze auf dem Rathausplatz

Die rechtsradikale Hetze war für alle absehbar, auch für das Rathaus. Der berüchtigte Michael Mannheimer sprach bei der Bragida-Versammlung am Montagabend auf dem Platz der Deutschen Einheit. Warum lässt es die braunschweiger Stadtverwaltung zu, dass inzwischen wieder in der Öffentlichkeit gegen Personen und Institutionen unseres Staates von Rechtsradikalen gehetzt wird? Das soll die Stadt mal den Bürgern schlüssig erklären.

Der Vizepräsident des niedersächsischen Landtag und Landtagsabgeordnete von Braunschweig Herr Bachmann (SPD) hat recht mit seiner Forderung:  „Bragida-Redner (Mannheimer, red.) hätte man den Hahn abdrehen sollen“.

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Starke Zeichen...

Der Dom des Friedens

waren notwendig, um dem schwachen politischen Verhalten der braunschweiger Stadtverwaltung hinsichtlich der Platzentscheidung entgegen zu wirken. Starke Zeichen der Bragida-Gegendemonstranten gab es so einige. Etwa 1200 Gegendemonstranten waren gekommen, und zeigten damit den etwa 40 Bragida-Demonstranten deutlich, dass die Willkommenskultur in Braunschweig ausgeprägt ist und, dass das Fischen im braunen Sumpf keine Chance hat.

Auf das unpolitische Verhalten der Stadt Braunschweig ging der Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen Braunschweig Uwe Fritsch nur mit einem Satz ein:

"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Dieser Satz reichte, um die Positionen zu bestimmen.

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