Militärforschung macht Massaker möglich...

Freitag, 09. April 2010 11:56

Achim Kleppe

"Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot'n"
Ein verstörendes Video zeigt ein Massaker, das US-Hubschrauberbesatzungen 2007 im Irak anrichteten. Zwei der Opfer waren Reuters-Mitarbeiter. Ansonsten wäre die Aktion wahrscheinlich nicht ans Licht gekommen.

"Nice"
"Good shoot'n"
"Haha"
Das sind Gesprächsfetzen aus "Collateral Murder", einem Video-Dokument, das derzeit bei WikiLeaks veröffentlicht ist. Es führt die totale moralische Verwahrlosung des Menschen in der Alltäglichkeit des Krieges vor Augen: Hubschrauberpiloten, möglicherweise privat echte "nice guys", feuern unbarmherzig auf eine Gruppe Menschen in einem Vorort Bagdads ...

Quelle:  http://www.heise.de/tp/blogs/8/147387

Mehr Demokratie wagen – Ein Kommentar

Mittwoch, 07. April 2010 11:04

Bernd Müller

Die Anzahl der Bezirksräte in Braunschweig soll von 20 auf 13 verkleinert werden. Die Mehrheit der Bezirksräte ist dagegen. Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass an dem Vorhaben fest gehalten wird und dass man jetzt in der Phase der Anhörungen ist.

Die Grünen sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Welchen Standpunkt soll man dazu einnehmen? Viele Bürger sehen in den Bezirksräten eher ein demokratisches Feigenblatt, da es keine demokratischen Entscheidungsrechte gibt, in denen Bezirksräte ihre Beschlüsse gegenüber dem Rat durchsetzen können. Es fällt auf, dass zurzeit niemand den Ausbau der Entscheidungsrechte von Bezirksräten formuliert. Im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ müsste man sich für den Ausbau der rechtlichen Befugnisse der Bezirksräte § 55 NGO einsetzen. In diesem Sinne bin ich gegen eine kleinere Anzahl der Bezirksräte. Es wäre sinnvoll, wenn Ratsvertreter sich für mehr Demokratie der Bezirksräte aussprechen würden.

Neues von Frau Elvira Gashi - Aufnahme in die Härtefallkommission?

Montag, 05. April 2010 10:01

Udo Dittmann

Elivira Gashi (22 J.) ist mit ihren beiden Kindern wieder in Wolfenbüttel. Am Samstag, den 27.03.10, kam sie auf dem Flughafen in Hannover an.

Der Fall ist ungewöhnlich. Unter unglaublichen Umständen war sie im Juni 2009 nachts gegen 2.30 Uhr mit ihren beiden kleinen Kindern in Wolfenbüttel abgeholt worden und wurde mit ihnen in den Kosovo abgeschoben. Elvira Gashi gehört zu den Roma-Flüchtlingen, die im Zuge der Kriege in Ex-Jugoslawien Anfang der 90iger Jahre mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen war. (Nähere Infos dazu in unser-braunschweig.de:
http://www.unser-braunschweig.de/index.php?searchword=elvira+gashi&ordering=&searchphrase=all&option=com_search
vom 09.07.2009 und 02.08.2009 sowie auf der Webseite des Niedersächischen Flüchtlingsrates www.fluerat.org ).
Auch der Wolfenbütteler Teil der Braunschweiger Zeitung berichtete mit Foto und Stellungnahmen von Politikern: http://mobil.newsclick.de/artikel/11996734.xml unter der Überschrift: Landesflüchtlingsrat fordert Daueraufenthaltsrecht für Gashi. Heimische Politiker kündigen Unterstützung für die am Samstag aus dem Kosovo zurückgekehrte Frau an.

I.    Entwicklung vom Juni 2009 –März 2010

Um die Brisanz des Falles zu verstehen, sind einige Hintergrundinformationen wichtig:
Im Februar 2008 wurde der Kosovo unabhängig, und die Abschiebung von Flüchtlingen dorthin wurde bis dahin durch die UNMIK, die zuständige UN-Behörde United Nations Interim Administration Mission meist untersagt. Durch die Unabhängigkeit des Kosovos fiel die Zuständigkeit nun an die Vertreter des neuen Staates, und die Bundesregierung handelte ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo aus. Dadurch war die Möglichkeit von Abschiebungen gegeben – allerdings mit dem Hinweis, dass bestimmte Standards erfüllt sein müssen.

Nun erfolgten erste Abschiebungen – oft unbemerkt von der Öffentlichkeit, in einigen Fällen auch von starken Protesten begleitet.

In diese Phase fiel die Abschiebung von Elvira Gashi, die gegen elementare Menschenrechtsstandards verstieß (z.B. dürfen in Deutschland keine Personen nachts abgeholt werden; Frau Gashi hatte keine näheren Verwandten im Kosovo u.a.m). Der Rechtsanwalt von Frau Gashi informierte die Presse, so dass der Fall in die Medien kam und auch der Kreistag in Wolfenbüttel von der Abschiebung und ihren Umständen erfuhr. Der reagierte schnell, und beschloss am 25.06.2009 mit Stimmen aller 5  im Kreistag vertretenden Parteien eine Rückholung von Frau Gashi.

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OSTERMARSCH 2010 - 50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege!

Donnerstag, 01. April 2010 12:13

Friedenszentrum BS

Atomwaffen abschaffen!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Frieden für Palästina und Israel!
Europa ohne Militärverfassung und NATO in einer gerechten und sozialen Weltordnung!
Fahrraddemonstration am Ostersamstag, 3. April, durch die Braunschweiger Innenstadt

BEGINN: 11.00 Uhr Kohlmarkt
START DEMO: 11.30 Uhr Kohlmarkt
REDNER/INNEN: Albrecht Fay, Pastor i. R. , Marion Krüger, Teilnehmerin am Gaza-Freiheitsmarsch



Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte demonstrieren - das ist eine 50-jährige Tradition. Aber wir belassen es nicht dabei. Wir wollen zusätzlich über die schamlosen und kriegsfördernden Rüstungsexporte Deutschlands - auch in Krisengebiete, was eigentlich verboten ist - informieren. Nun sind wir auch darin Europameister!
Daher spricht am Mittwoch, 7.4.10, 19 h, Jürgen Grässlin aus Freiburg in der VHS Alte Waage über seinen Kampf gegen diesen Wahnsinn. Bekannt wurde er durch die TV-Sendung "Allein gegen die Rüstungsindustrie".

Zur Geschichte des Ostermarsches u.a. in Braunschweig
"Drei Tage Marsch bei Kälte und vielen Anfeindungen"
Vor 50 Jahren starteten in Deutschland die ersten Ostermärsche

Bonn/Braunschweig/Lüneburg (epd). Als sich die ersten Ostermarschierer in Deutschland auf den Weg machten, schlug ihnen ein kalter Wind entgegen. Mehr als 1.000 Atomkriegsgegner aus Braunschweig, Bremen, Hamburg, Hannover und Lüneburg marschierten während der Ostertage 1960 von Hamburg zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne in der Lüneburger Heide. "Drei Tage Marsch bei Kälte und Schnee und vielen Anfeindungen", erinnert sich einer der Veranstalter, der heute 81 Jahre alte Politikwissenschaftler Andreas Büro.

Weiter: http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_72966.html

Zum Geburtstag von Dr. jur. Helmut Kramer – ein Name für Zivilcourage in der Nachkriegsjustiz

Montag, 29. März 2010 02:00

Uwe Meier

Der Richter im Ruhestand Dr. Helmut Kramer hat heute, am 30. März 2010, Geburtstag - er wird 80 Jahre alt. Meine Glückwünsche übermittele ich ihm mit großem Respekt vor seiner Menschlichkeit und seiner außergewöhnlichen Lebensleistung.

Helmut Kramer arbeitet bis heute mit wissenschaftlicher Genauigkeit und großem persönlichen Engagement die endlos erscheinende Terrorjustiz im Nazideutschland und im Braunschweiger Land auf. Den deutschen Richtertypen hält er den Spiegel vor, wie es Dr. Ingo Müller in der Würdigung Helmut Kramers zur Verleihung des Hans-Litten-Preises durch die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) am 26. November 1994 in Hamburg ausgedrückt hat.

Wer bekommt schon gerne den Spiegel vorgehalten? Richter vermutlich am wenigsten, weil sie es gewohnt sind Recht zu haben, egal unter welcher staatlichen Ordnung sie gedient haben – ob unter einem Terrorregime oder einer demokratisch verfassten Ordnung. Es ist nun mal eine vielfach belegte Tatsache, dass kein Richter aufgrund seiner Terrorurteile im Nachkriegsdeutschland verurteilt wurde. Und es ist eine Tatsache, dass viele der Blutrichter im Nachkriegsdeutschland steile Karrieren gemacht haben – sei es in der Justiz, Politik, Verwaltung oder in der Landeskirche.

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Mühselige Arbeit

Montag, 29. März 2010 20:13

Sigrid Probst

Gestern, 27.3. auf der Seite, 5, Hintergrund Extra, ist ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung erschienen, der einen zweimal hinsehen lässt. Die Frauen Union, Kreisgruppe Braunschweig, ist mit roten Taschen auf die Straße gegangen. Sechs Frauen waren in der Zeitung abgebildet.
Das ist sensationell, denn das gibt es nicht alle Tage.
Dass sie sich dieses wichtigen Themas annehmen, ist ausgesprochen löblich.
Der Berichterstatter hat vergessen den Nachwachsenden zu erklären, wer denn die Frauen Union ist, d.h. er hat es in dem Artikel nicht beschrieben.
Die Frauen Union ist in der CDU sowie der CSU die Organisation der Frauen. 
Was steht nun auf den Taschen: equal pay, day. Da muss erst einmal erklärt werden, was diese Parole zu bedeuten hat. Manche macht das auch zornig.
Der Bericht ist von Andre Dolle geschrieben und lautet dann weiter....Die Damen von der Frauen Union haben es schwer. Viele Passanten gehen an dem Stand vorbei. Viele genießen die ersten Sonnenstrahlen, schlecken lieber ein Eis, als sich mit solch ernsten Themen auseinander zu setzen.....
Frau Christine Piefke ist die Vorsitzende des Kreisverbandes der Frauen Union, sie meinte, die Sensibilität für dieses Thema muss wohl erst noch entstehen, wir wollen sanften Druck ausüben und auf das Problem aufmerksam machen.
Auch andernorts wird auf den Equal Pay Day hingewiesen.
Was macht nun diese Frauen der CDU so mutig, sind es die schlechten Umfragewerte der Schwarz/Gelben Koalition, sind es die vielen Menschen die gar nicht mehr zur Wahl gehen?
Ist es der mögliche Wählerverlust in Nordrhein Westfalen?

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Kein Golf in Mascherode – oder irgendwann doch?

Dienstag, 16. März 2010 21:18

Gudrun Beneke und Uwe Meier

Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft muss bleiben!

Die „Bürgerinitiative Mascheroder Feldmark“ hat gewichtige Argumente gegen die Errichtung einer Golfanlage. Das umstrittene Areal hatte schon in den 90er Jahren Begehrlichkeiten geweckt. Wegen einer Quelle zur Trinkwassernotversorgung und hoher Grundwasserstände ist es als unbebaubar klassifiziert worden. Ein umfassendes hydrogeologisches Gutachten aus 1993 liegt vor.

Unter anderem sorgt das laufende Raumordnungsverfahren mit seiner Plangrafik zur Erörterung der zukünftigen Flächennutzung für Empörung. Es ignoriert, dass Landwirte aus Gründen der Existenzsicherung ihren Boden weder verkaufen noch tauschen wollen. Sie verdeutlichen mit einem die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse berücksichtigenden Lageplan: Die absehbar hochgradige Zersplitterung der Flächennutzung wirkt sich negativ auf betriebliche Abläufe bei der Bewirtschaftung von Feldern aus und schränkt zugleich die Gestaltungsmöglichkeiten für die Golfanlage sowie das Golfvergnügen ein.

Unverständlich ist, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig, ZGB, eine aufwändige öffentlich-rechtliche Raumverträglichkeitsprüfung eröffnet hat, die den zentralen raumordnungsrelevanten Konflikt als nicht existent behandelt. Mit hohem Verwaltungsaufwand werden bei einer Vielzahl von Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen zu Unterlagen eingeholt, in denen der Sachverhalt der zukünftig tatsächlich möglichen Raumnutzung fehlt.  

Am 26.02.2010 erklärt Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die Golfanlage zum Phantomprojekt, weil der interessierte Investor das Ultimatum zur Vorlage des Finanzierungskonzeptes verstreichen ließ. Im Planungsausschuss am 10.03. lehnen die Ratsmitglieder von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit einen Antrag zur formellen Einstellung der Planungen ab. Dazu wird in der BZ vom 12.03. der Ausschussvorsitzende, CDU-Ratsherr Manlik, zitiert: „ Wenn der Initiator eines Tages mit einer sauberen Finanzierung ankommt, mit der Zustimmung des Zweckverbandes, mit einer überarbeiteten Folge seiner Planung für Golfplatz, Hotel und Wohnbebauung, dann müssen wir ideologiefrei neu nachdenken“.

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Sprechstunde des OB im Östlichen Ringgebiet

Samstag, 13. März 2010 12:56

Bernd Müller

Mit 12 Verwaltungsfachleuten wollte sich Oberbürgermeister Gert Hoffmann der Nöte und Sorgen der Bürger aus dem Östlichen Ringgebiet annehmen. Bewohner stellten Fragen zur Straßenausbausatzung, zur Parkplatznot, der Schließung der Zweigstelle Stadtpark der öffentlichen Bücherei. Ein Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland plädierte für mehr Politessen zur Verkehrskontrolle und forderte das Konzept Car-Sharing sollte durch die Stadt mehr unterstützt werden.

In gewohnter Manier bügelte unser OB die Fragen glatt. In den Sachfragen blieb er hart, bei der Schließung der Zweigstelle der Bücherei könnte man nichts zurück nehmen.

Zum Schluss stimmte er einem Redebeitrag zu, der die Straßenausbaumaßnahme Husarenstraße so lange aussetzen wollte, bis die Bebauung des Innenhofs Nußbergstraße-Stadtpark erfolgt sei. Dabei hat der OB nicht erwähnt, dass erst am 11. Mai ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nußbergstraße-Stadtpark durch den Rat erfolgen muss. Die Gegner der Straßenausbaumaßnahme konnten sich nur wenig Gehör verschaffen: Beispielsweise ist die Husarenstraße augenscheinlich auch nach diesem Winter in Ordnung. Den Bürgern stellt sich die Frage nach der Umlegung der Gebühren. (75% Anwohner 25% Stadt Braunschweig)
Diese Umlagen wollen die Bürger nicht akzeptieren, weil der eigentliche Grund der Ersatz eines 115 Jahre alten Abwasserkanals ist.

Vor den Karren gespannt?

Freitag, 12. März 2010 18:50

Sigrid Probst

(Leserbrief an die BZ, der nicht veröffentlicht wurde)

Lieber spät, als gar nicht. Ich habe mich sehr über das Einbringen unseres Landesbischofs Friedrich Weber zum Ausbau der Landebahn gefreut. Hier zeigt sich, dass es nicht immer nur bei Sonntagsreden, auch Predigten bleiben kann, wenn so brennende Themen, wenn hier in unserer Stadt so viel Waldfläche verloren geht.
Einflussnehmen kann jeder, jederzeit, das sollte sich Herr Ralph-Herbert Meyer merken. Das klingt ja so in dem Kommentar am 5.März, als hätte Herr Weber besser schweigen sollen.
Ich selber bin noch in der Kirche, und ich bin froh, wenn ich erkennen kann, dass der Begriff Schöpfung bewahren, nicht als dummer Spruch abgetan wird. Der Landesbischof zeigt hier ein Bemühen um die Sorgen der Menschen, nicht nur vor Ort.
Warum kann es nicht noch einmal versucht werden, die Landebahnfläche zu verkürzen, um dadurch weitere Abholzungen zu verhindern? Auch ein Gerichtsurteil ist oft genug zu hinterfragen und wird auch manchmal revidiert.

Re-Kommunalisierung - Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum

Sonntag, 07. März 2010 20:40

Thorsten Stegemann (Extrakt für Unser-BS von Dr. Uwe Meier)

Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber.
Von 1991 bis 2008 sank die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 6,7 auf 4,5 Millionen. In ganz Deutschland wurden kommunale Betriebe privatisiert, Mitarbeiter entlassen und Dienstleistungen "outgesourct", um die Haushalte von Städten und Landkreisen zu entlasten und ihren Bürgern ein vermeintlich besseres, weil effizienteres und kostengünstigeres Serviceangebot bieten zu können.
Am Gewinn orientierte Privatunternehmen verlangen eher höhere Gebühren als Stadtwerke - obwohl sie niedrigere Löhne zahlen. Kommunale Eigenbetriebe ermöglichen den Kreisen und Städten dagegen, die Gebühren mit Rücksicht auf die Bürger festzulegen und gleichzeitig mehr Existenz sichernde Arbeitsplätze zu schaffen.

Doch seit der Mitte dieses Jahrzehnts scheint sich der Trend umzukehren. Von "Public Private Partnership", einst als "Königsweg des Strukturwandels" gepriesen, ist vielerorts keine Rede mehr und von einer kompletten Veräußerung der öffentlichen Besitzstände schon gleich gar nicht. Stattdessen setzen immer mehr Städte und Landkreise auf Re-Kommunalisierung.

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