Bildungsoffensive gegen Neonazi-Aufmarsch

Montag, 10. Januar 2011 01:30

Ingeborg Gerlach

Zum Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 7. 1. 2011

Im Prinzip ist die Idee gut, mit einer Vortragsreihe Aufklärung  über den alten und den neuen Nazismus zu verbreiten. Aber abgesehen davon, dass die „Hauptakteure“ nicht daran teilnehmen werden: Die Vortragsreihe findet, zwar öffentlich, doch halb versteckt, im „Institut für Braunschweiger Regionalgeschichte“ am Fallersleber Torwall 23 statt. Waren Landesmuseum oder DGB nicht bereit, ihren ehemaligen Chefs größere, zentral gelegenere  Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen?

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Vertrauen in die Wahrheitssuche

Sonntag, 09. Januar 2011 15:31

Uwe Meier

In wohltuender Sachlichkeit berichtet Frau Obi-Preuß in der „neue Braunschweiger“ am 09.01.2011 über den schrecklichen Unfall, den ein Polizist und Fahrer eines Polizeifahrzeugs verursacht hat. Sachlich berichtet sie auch über die darauf folgende Demonstration und die Reaktionen darauf. Der Artikel ist hier nachzulesen; der Sachverhalt muss an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft bleiben abzuwarten.

Selbstverständlich schlagen die Emotionen hoch. Zu Recht, denn schließlich ist ein Mensch durch einen Polizisten äußerst schwer verletzt worden, wo doch die Polizei die Pflicht hat Menschen zu schützen. Sie hat vom Staat das Gewaltmonopol übertragen bekommen und die Menschen müssen sich auf ihr rechtmäßiges Handeln immer verlassen können.

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"Sie machen den Weg frei!"

Dienstag, 28. Dezember 2010 16:19

Uwe Meier

"Sie machen den Weg frei!" - So die Großplakate der Stadtverwaltung mit der Mahnung an die Braunschweiger Bürger, ihren Pflichten zur Schneeräumung nachzukommen. Im letzten Winter waren es etwa 3600 Bußgeldbescheide, die dann zum großen Teil nach Bürgerprotesten vor einigen Wochen wieder zurück genommen wurden. Dieser seinerzeit beschriebene Ungeist setzt sich nun fort mit den Plakaten der Stadtverwaltung: "Sie machen den Weg frei!"

Mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, auch wenn es Ihrer Art mit Menschen umzugehen zuwiderläuft, muss es heißen: "Wir machen den Weg frei!" "Wir gemeinsam!" Wir, Herr Oberbürgermeister, wir Bürger dieser Stadt. Sie, der als Verantwortlicher die Verträge mit Alba so aushandelt, dass kaum noch ein Durchkommen ist, und der dafür verantwortlich ist, dass die Wege vor den städtischen Grundstücken frei sind, haben auch Verantwortung, die Wege frei zu machen. Sie sollten es noch mal üben: "Wir gemeinsam sind für unsere Stadt verantwortlich, und ich an erster Stelle."

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Bürgersteige und Straßen, die von Anliegern und der Stadt nicht geräumt sind, sind derzeit hoch gefährlich. Die Holwedeklinik hat alle Hände voll zu tun, die Verletzungen durch Stürze zu versorgen. Die Verletzten haben unser Mitleid verdient.

Natürlich ist es einfach, den Pflichtvergessenen bei der Schneeräumung die Schuld zuzuschreiben, so steht es ja wohl in den Gesetzen, und auf die will der Herr Oberlehrer hinweisen. Der Bürgerdompteur vergisst dabei wieder einmal, dass extreme Verhältnisse, wie wir sie derzeit wieder haben, ein erhebliches Maß an Bürgersinn, Solidarität und Mitmenschlichkeit erfordern. Nur gemeinsam können wir die schwierige Eissituation auf den Gehwegen und Straßen meistern, und dazu gehört aus Gründen der Vorsorge für unsere Mitmenschen das Schneeräumen vor den Grundstücken. Ein Zusammenrücken der Bürger ist erforderlich und nicht der inzwischen allgegenwärtige juristische Zeigefinger aus dem Rathausturm.

Leserbrief - Blinde Justitia?

Mittwoch, 08. Dezember 2010 21:23

Gisela Hartwieg (Leserbrief)

Bezug: CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justitia... von Ralph-Herbert Meyer, in: Braunschweiger Zeitung, 1.Dezember 2010, S. 19

Wie blind ist die Göttin Justitia ?

Oberstaatsanwalt Ziehe sagt es selbst im oben genannten Beitrag: „Wer im Übrigen wen vor welchen Karren gespannt sieht, interessiert uns demnach herzlich wenig.“ – Denn die Göttin Justitia trägt eine Binde vor den Augen und sieht wenig von den aktuellen Problemen, die die Menschen vor den Gerichten behandeln, schon die Römer wussten das. – Aber wir Heutigen, verflochten in mancherlei Netzwerken, hineingestellt in tagtägliches Oben und Unten: was erleben wir, was entgeht uns ? Sicherlich nicht die Häme und Missachtung, denen Sacharbeit und Auftreten der BIBS in den Ratssitzungen ausgesetzt ist und die davon abhängige Berichterstattung in der Zeitung. Wenn also die Grünen die Blindheit göttlicher Instanzen ein Stück weit aufzuheben versuchten, wollen sie damit nicht gleich die Verfassung angreifen, d.h.die „Gewaltenteilung“ aufheben, wie es ihnen  CDU-Fraktionschef Carsten Müller und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vorwerfen: kein besonders überzeugender Vorwurf von Seiten der CDU an die Grünen, besonders nicht in Zeiten des Kommunalwahlkampfs in Braunschweig.

Und so ist die BZ "unabhängig, nicht parteigebunden" auch nicht in der Lage, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.

Trinken von Amts wegen

Mittwoch, 08. Dezember 2010 09:30

Karl Fr. Eckhardt

- Der Versuch: Fünf halbe Bier (zweieinhalb Liter) + Schnaps = 5 "lüttje Lagen" im gastronomischen Fachjargon der Landeshauptstadt, frischfeuchtfröhlich hinuntergekippt. (Siehe Braunschweiger Zeitung oder Hannoversche Neue Presse)

(Collage: Justizminister Busemann - rechts mit "Dienstnase")

- Das Versuchsobjekt: Justizminister Busemann. - Unsereins fällt nach solchen Mengen regelmäßig ins Koma und muss zur Wiederbelebung mittels Bluttransfusionen auf die Intensivstation. Anders Justizminister Busemann. "Im Selbstversuch" sammelte er auf diese Weise wertvolle Erkenntnisse für die Justizarbeit zur "Strafrahmenverschiebung" im Falle "reduzierter Steuerungsfähigkeit" nach Alkoholgenuss, sowie über die Leistungskraft seiner Leber.
- Die Erkenntnis: Je voller desto doller!
- Das Vorbild (wenn auch mit reduzierter wissenschaftlicher Aussagekraft dank fragwürdiger Versuchsanordnung): Justizminister Busemann. Er testete anschließend seine "Fahrtüchtigkeit", indem er zu Fuß nach Hause ging, bravo!
- Unsere Empfehlung: Nicht nur für das Autofahren, auch für das Verfassen von Presseerklärungen sollte Minister Busemann entsprechend verbindlich die Maßstäbe erhöhen und ggf. den Alkoholspiegel senken - auch wenn wir ihm im Falle verminderter Steuerungsfähigkeit gern mildernde Umstände zubilligen würden. (Siehe unseren Kommentar zu Busemann am Ende dieses Beitrages)

Leserbrief

Dienstag, 07. Dezember 2010 11:12

Uwe Meier (Leserbrief)

Die Braunschweiger Zeitung hat folgenden Leserbrief vom 2.11.2010 trotz Kürze und hoher Aktualität nicht veröffentlicht. Darum erscheint er nun in unser-braunschweig.de:

 - CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz

 - Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft sind empört, sie weisen Einflussnahmen im Rosenbaumurteil zurück.

Wenn man den empörten Ausführungen der Sprecher des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft folgt, sind mehrere Missverständnisse richtig zu stellen - und das sollte sich der Herr Müller vielleicht auch merken: Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen ist legitim, in einem demokratischen Gemeinwesen geradezu notwendig. Davon ist die Justiz selbstverständlich nicht ausgenommen. Die Kontrollfunktion der Kritik ist hier sogar notwendiger, weil der Rechtspflege mit der beträchtlichen Ausweitung des Richterrechts erhebliche politische Macht zufällt.

Gern verbirgt sich die Abneigung gegenüber Justizkritik hinter dem Begriff Unabhängigkeit der Rechtspflege. Immer wieder wird Justizkritik als unzulässig angesehen, die die Rechtsprechung zu beeinflussen suche. Ist das noch ein demokratisch orientiertes Rechtsverständnis? Wirkliche innere Unabhängigkeit  bildet sich nur im Austausch freier Meinungen und nicht unter der Glasglocke eines nach außen abgeschirmten Berufsstandes.

Warum sollte man Vertrauen in die Weisheit richterlicher Urteile haben? In der Demokratie gibt es kein Vertrauen von Amts wegen. Vertrauen muss sich die Justiz immer wieder, im Grunde mit jedem Urteil, neu erwerben. Mit dem Rosenbaumurteil hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Braunschweiger Justiz Schaden genommen.

Der "Skandal" um die grüne Presseerklärung

Sonntag, 05. Dezember 2010 12:42

Karl Fr. Eckhardt

in einer Presseerklärung der Grünen Partei äußerte sich diese kritisch zu Peter Rosenbaum, kritischer noch zu der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung Rosenbaums im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg.

Dass Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.

schrieben die Grünen unter anderem in ihrer Presseerklärung vom 25.11.2010.

Oberbürgermeister Hoffmann ließ die Presseerklärung über das Internet-Portal der Stadt verbreiten und mancher fragte sich, warum. Rundum Erstaunen löste aus, dass der Oberbürgermeister von Braunschweig, Mitglied der CDU, von dieser Partei als OB-Kandidat vorgeschlagen, gewählt und der Partei insoweit doch auch verpflichtet, eine Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen an prominenter, oberster Stelle der Internet-Seite der Stadt unkommentiert veröffentlichte. Matthias Witte fragte sich etwa, ob OB Hoffmann klammheimlich (nicht einmal die Braunschweiger Zeitung hatte Wind davon bekommen) aus dem Amt geputscht sei oder ob er sich, mit der Presseerklärung als Brautgeschenk, bei den Grünen beliebt machen wollte, um so "auf subtile Weise" eine schwarz-grüne Koalition vorzubereiten? - Oder tanzte da einfach eine grüngefärbte Punkmaus auf dem Tisch, weil Gert, der schwarze Kater, seinen Geschäften außer Haus nachging?

Inzwischen weiß man: Nichts von alledem.

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1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen

Dienstag, 30. November 2010 19:39

Kerstin Lindner

Eine Buchbesprechung:

In Braunschweig sind 40.400 Menschen, das bedeutet jeder sechste Bürger, arm. Arm ist man per Definition dann, wenn man weniger als 60 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens zum Leben hat. Viele dieser Menschen können am gesellschaftlichen Leben nicht so teilhaben wie es ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entspricht. Andererseits kann auch die Braunschweiger Gemeinschaft deren Wissen und Begabungen kaum nutzen. Das Buch von Götz Werner und Adrienne Goehler "1000 € FÜR JEDEN - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen" regt an, alte Denkmuster zu verlassen, neue Wege zu gehen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Menschen zu unser aller Vorteil am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Wäre das nicht ein verführerischer Gedanke – 1000 € jeden Monat auf die Hand – und das bedingungslos. Jeder Bürger, vom Kind bis zum Rentner, erhält monatlich ein Einkommen, das ihm eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Der Betrag setzt kein menschenunwürdiges Sezieren und Kontrollieren der eigenen Vermögensverhältnisse voraus, und er macht Arbeit nicht zum Zwang. Die materielle Sicherheit eines Grundeinkommens gestattet es Menschen, ohne Unsicherheit, Existenzangst und Depression selbstbestimmt zu leben - so das enthusiastische Bekenntnis der Autoren.

Kinder würden in die Lage versetzt, ihrer Persönlichkeit entsprechend Vorschul-, Schul- und Berufsausbildung umzusetzen, um Intellekt, Selbstbewusstsein und Kreativität zu entwickeln. Altersarmut, insbesondere bei Frauen würde nicht mehr existieren. Der Lebensabend kann in Würde gelebt werden. Durch das Grundeinkommen wird der nichtberufstätigen Ehefrau in der klassischen Rolle der Kindererziehenden und der die Pflege und Betreuung der Eltern übernehmenden, die Möglichkeit gegeben, die starren Abhängigkeitsverhältnisse zu lösen und das Leben selbstbestimmt umzusetzen. Kurz: Mensch kann in Würde leben, so wie Artikel 1 im Grundgesetz festlegt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

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Friedenszentrum Braunschweig empört

Sonntag, 28. November 2010 22:32

Frieder Schöbel

Am 13.10.2010 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Interview mit dem Oberst der Bundeswehr Meyer mit der Überschrift: "Man muss die Aufständischen töten". Oberst Meyer sprach über die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan anlässlich seines Vortrags am Abend zuvor vor dem Bundeswehrverband.

Frieder Schöbel, Vorsitzender des Friedenszentrums Braunschweig, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die BZ, der mit nur einem Satz, dem folgenden, zitiert worden ist: "Ist sich Herr Meyer bewusst, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird?"

Hier der vollständige Leserbrief:

Die Mitglieder des Friedenszentrums Braunschweig sind empört über die Überschrift "Man muss die Aufständischen töten" für das Interview mit Oberst Meyer. Dieses Zitat ist schon als Überschrift in einer zivilisierten Zeitung untragbar.

Wir fragen außerdem: Wieso kann die Bundeswehr keine anderen Mittel anwenden, um Aufständische kampfunfähig zu machen? Gibt es denn keine Gefangennahme mehr? Ist sich Herr Meyer bewußt, dass in der Weltöffentlichkeit wegen solcher Äußerungen nur Hass erzeugt wird? Wie kann man bei solchen menschenverachtenden Methoden gleichzeitig auf einen Frieden mit den Taliban hinwirken wollen? Vertritt der Herr Oberst hier die christlichen Werte?

Soweit wir informiert sind, wird sogar mit den Taliban heimlich verhandelt. Das ist natürlich hoffnungslos, wenn die Tötung der Aufständischen das Ziel ist.

Einstellungsbescheid

Sonntag, 28. November 2010 21:51

Sigrid Probst

Tattag 14.2.2010, Aktenzeichen ......
Sehr geehrte Frau Probst, das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren habe ich gemäß § 47 OwiG eingestellt. Datum: 18.11.2010.
Mit freundlichen Grüßen - Im Auftrag....

Am 19.6.2010 lautete der Vorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen. Paragraphen folgen, geltende Fassung, Beweismittel: Foto, Zeugen : Politesse.

An einem Sonntag im Februar, gegen 12 Uhr, zwischen Schneeschauern, denn so war ja der harte Winter, fuhr ein Städt. Fahrzeug durch die Siedlung, hier in Lehndorf. Es wurde drauflos fotografiert, um Beweismittel zu sammeln. Das war eine geniale Idee der Geldeintreiberei. War das ein anständiger Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern? Die Frist für ein Einspruchverfahren betrug nur einer Woche.

Meine Nachbarn bekamen auch diesen "Tatvorwurf", und ich habe mich sofort als Zeugin angeboten, denn sie haben oft für mich mit gestreut und geräumt. Ich meinerseits habe bei anderen auch ausgeholfen.

Der NDR war am 19.8.2010 bei mir und sendete einen Bericht zu diesem bürgerfeindlichen Vorgehen in der Stadt.

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