Dokumentation "Braunschweig und die Mayors for Peace"

Dienstag, 31. Mai 2011 21:33

Frieder Schöbel

Wir veröffentlichen hier eine Dokumentation über das Verhalten des Braunschweiger Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann und einige nicht veröffentlichte Leserbriefe des Friedenszentrums an die Braunschweiger Zeitung aus den letzten Jahren. Insbesondere die Kritik am OB machen wir der Öffentlichkeit zugänglich, damit er in vier Wochen nun endlich für eine Vertretung Braunschweigs bei der nächsten Tagung der "Bürgermeister für den Frieden" in der Nachbarstadt Hannover sorgt.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass BürgermeisterInnen für die Sicherheit und das Leben ihrer BürgerInnen verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Bereits über 100 Städte und Gemeinden in Deutschland sind in den 80er-Jahren Mitglieder geworden. Seit Bürgermeister Akiba den Verband in "Mayors for Peace" umbenannt und 2003 die  Kampagne "2020 Vision" ins Leben gerufen hat, hat sich diese Zahl verdreifacht. (Quelle: homepage Mayors for Peace)

Auch der Braunschweig Oberbürgermeister gehört zu den "Bürgermeister für den Frieden", zumindest formal. Lesen Sie dazu "Hiroshima-Tag - ein Tag des Friedens auch beim Oberbürgermeister?"

Ratssitzung heute - Das BIBS-Protokoll

Dienstag, 31. Mai 2011 18:01

Uwe Meier

Es ist schon gute alte Sitte, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS während der Ratssitzung ein Protokoll schreiben. Äußerst hilfreich ist in dem Zusammenhang, dass auch die Anträge und Anlagen verlinkt sind, damit wir Büger und Bürgerinnen über den gesamten Vorgang informiert sind. Und es ist inzwischen auch zur Gewohnheit geworden, dass der Braunschweig-Spiegel dieses Potokoll verlinkt, damit noch während der Ratssitzung alle Interessierten fast zeitgleich mit verfolgen können, was im Ratssaal los ist und wie die Abstimmungen verlaufen.

Diesmal ist es besonders interessant. Der Oberbürgermeister und seine Unterstützer von CDU und FDP wollen Schulen, Kitas und Turnhallen zum Teil privatisieren. Der Braunschweig-Spiegel berichtete mehrfach darüber. Doch es begann mit den üblichen Scharmützeln zwischen dem BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum und der Verwaltung. TOP 15 betrifft die Teilprivatisierung. Hier ist das Protokoll.

Infos zum 04. Juni Neo-Nazidemo

Montag, 30. Mai 2011 22:50

Hansi Volkmann

Das "Bündnis gegen Rechts" geht nach wie vor davon aus, dass die Neo-Nazis am Samstag in Braunschweig kundgeben und evetuell auch demonstrieren werden. Wir rufen daher weiterhin dazu auf, sich an unserer Gegenkundgebung am Samstag um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof/Schilldenkmal zu beteiligen.  

Mit der Polizei haben wir abgesprochen, dass alle Busse in der Zeit von 8:30 Uhr bis (möglichst) 9:00 Uhr am Messegelände (ehemals Harz und Heide), Eisenbüttler Straße ankommen sollen. An den Autobahnen ist auch "Messegelände" ausgeschildert. Von dort werden die Busse mit Polizeieskorte so nah wie möglich zum Kundgebungsplatz am Hauptbahnhof/Schilldenkmal geleitet. Anschließend fahren die Busse wieder zurück zum Messegelände und warten dort, bis alles vorbei ist. Z. Zt. kann niemand sagen, wann das sein wird.

Unsere Kundgebung wird spätestens um 12:00 Uhr vorbei sein. Um 13:00 Uhr soll das Familienfestprogramm vor dem Rathaus beginnen. Braunschweig International auf dem Kohlmarkt beginnt um 11:00 Uhr. Die Neo-Nazis planen um 12:00 ab Hauptbahnhof zu marschieren, die Route ist noch nicht bekannt.

Auf dem Busparkplatz Messegelände stehen Ordner bereit, die weitere Infos haben werden, die stationären Toiletten auf dem Messegelände stehen zur Verfügung.

Die Busfahrer sollen nicht versuchen, sich selbständig durchzuschlagen, da der Bereich um den Bahnhof weiträumig abgeriegelt sein wird!!! Der ÖPNV wird ebenfalls komplett eingestellt sein, eventuell wird es einen Busnotdienst geben. Mit Privat PKW kann die Innenstadt von Norden und Westen her angefahren werden, vor 10:00 Uhr wohl auch noch aus den anderen Richtungen.

500. Demonstration wegen widerrechtlich gesperrter Straße

Montag, 30. Mai 2011 17:03

Karl Eckhardt

Der Einzug der Landesstraße L293 (Grasseler Straße) für den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg scheiterte bisher am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger im Norden der Stadt Braunschweig. Nach dem Willen der Stadt Braunschweig soll die betroffene Bevölkerung durch den Wegfall dieser Straßenverbindung in eine Hinterhoflage geraten.

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Fritz Bauer - Aktuell Folge 6

Sonntag, 29. Mai 2011 13:41

Udo Dittmann und Uwe Meier

Die Serie über Fritz Bauer, den mutigen und großen Juristen in Braunschweig, begann mit den Erinnerungen von Frau Ausmeier, die mit Fritz Bauer als eine der wenigen Zeitzeugen befreundet war. (Folge 1 und Folge 2). Die Folge 3 befasste sich mit dem, was an Fritz Bauer in unserer Stadt erinnert, die Folge 4 mit seinen Verdiensten für Deutschlands und Folge 5 über einen Freundeskreis in Braunschweig.

„Das Leben hat einen Sinn, wenn man für Freiheit, Recht und Brüderlichkeit eintritt."

(Fritz Bauer in dem Film "Tod auf Raten")

Diese Folge 6 zu Fritz Bauer berichtet von der Veranstaltung des Freundeskreises, in dem besonders auf die Euthanasieermittlungen und die Verstrickungen der deutschen Justiz hingewiesen wird. In der Filmankündigung zum 24. Juni befindet sich ein Link und dahinter ein kurzer Film, in dem Fritz Bauer zu Wort kommt. Insgesamt befinden sich zwei Filmausschnitte in dieser 6. Folge über Fritz Bauer.

Endlich stehen die erwarteten zwei Veranstaltungen zu Fritz Bauer in der Braunschweiger Region an.

9. Juni 2011:  „Tod auf Raten“- Film über Fritz Bauer  (19 Uhr) mit einem Vortrag von Prof. Dr. Perels (im Rahmen der Ausstellung „Harzburger Front“ in der Großen Schule, Wolfenbüttel, Rosenwall 12)

Veranstalter: Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel

24. Juni 2011: „Tod auf Raten“- Film über Fritz Bauer (19 Uhr) im Cinema 1 (ehemals Cinemaxx) Braunschweig mit anschließendem Gespräch im Rahmen des bundesweiten Filmfestivals „Ueber Mut“ der Aktion Mensch. In der Ankündigung von der "Aktion Mensch" befindet sich ein kurzer Trailer mit Fritz Bauer. Filmpartner: Die Humanistische Union und das Fritz Bauer Institut     

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Hoffmanns Schul-PPP gräbt den Bürgern eine Fallgrube

Freitag, 27. Mai 2011 14:06

Uwe Meier

Nicht auf Sand gebaut ist die Schul-Privatisierung zur Sanierung und zum Betrieb, sie wird eine Fallgrube sein für die Braunschweiger Bürger. Die Stadt wird weiter ausgeplündert und CDU und FDP wollen mitmachen.

Motto: Gemeinsam machen wir die Stadt fertig.

Lesen und hören Sie dazu: Radio Okerwelle 104,6

Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig

Pressemitteilung BIBS

Pressemitteilung Die Linke

Der Countdown läuft - noch sechs Tage

Donnerstag, 26. Mai 2011 23:11

Kerstin Lindner

Noch 6 Tage bis zur Ratsentscheidung über das PPP Schulsanierungs-Projekt in Braunschweig mit der Hochtief AG oder dem spanischen ACS Konzern oder ???

Dem Projekt liegt ein Vertrag von 142 Seiten zugrunde. 36 Anlagen sind beigefügt, von denen 29 seit Donnerstag vergangener Woche dem Rat zu Studienzwecken zur Verfügung stehen. Dem Vertrag ist u.a. zu entnehmen:  dass alle Zahlungsverpflichtungen von Hochtief, sowohl während des Baus (3 Jahre) als auch während der Betriebsphase (22 Jahre) forfaitiert werden. Das heißt, dass Hochtief, da das Unternehmen kein eigenes Geld in das Projekt investiert, einen Kredit von der Bank erhält, den die Stadt durch die Miete für die Schulgebäude zurückzahlt. Auch wenn Hochtief auf Grund unvorhergesehener Ereignisse seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, haftet die Stadt für die Rückzahlung des Kredits. Die nicht erbrachten Leistungen muss sie ein 2. Mal finanzieren.

Gestern Abend hat der DGB zu einer Diskussion über das PPP-Projekt eingeladen (Pressemitteilung). Er hatte 10 Fragen an die Ratsmitglieder gestellt. Der Privatisierungsexperte Werner Rügemer war eingeladen.

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Demonstrationsbericht - Bürgerrechte im Nahost

Freitag, 27. Mai 2011 09:53

Dr. S. Al-Mousllie

Am  Samstag den 21.5.2011 fand vor dem Schloss Braunschweig eine Kundgebung für die Bürgerrechte im Nahost statt. Vertreter der Länder Libyen, Jemen und Syrien sprachen zu den rund 120-150 Personen. Frau Wegmann sprach für das Friedenbündnis und Friedenszentrum in Braunschweig. Sie kritisierte den Einsatz der Armee  gegen die Bevölkerung und rief die Regierungen zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Anschließend sprachen die Vertreter Lybiens, Jemens und Syriens:

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Kongress zur Militarisierung von Forschung und Lehre

Mittwoch, 25. Mai 2011 08:27

Dominik Bennett, AStA TU Braunschweig

An über 40 Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von Offizieren ausgerichtet. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsaufträge und finanzieren Professuren. Das Verteidigungsministerium nimmt zunehmen Einfluss auf die Forschung. Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Intervention und Krieg setzt.

Zu dieser Thematik wird vom 27.05. - 29.05.2011 im Haus der Wissenschaft ein Kongress durchgeführt.

Alle notwendigen Informationen über die Veranstalter, Gäste und das Programm finden Sie hier.

Keinen Schimmer - CDU und FDP stimmen trotzdem dafür

Dienstag, 24. Mai 2011 19:48

Uwe Meier

Wissen die Ratsmitglieder worüber sie in wenigen Tagen abstimmen? Nein, sie wissen es nicht!

Niemand von ihnen kennt die tausenden von Seiten in den entscheidenden Anhängen aus denen sich ergibt, ob die Verträge für die Stadt vorteilhaft sind. Es ist ein Blindflug in eine ungewisse Zukunft für unsere Schulen, Sporthallen und Kitas. Noch nicht mal die zukünftigen Eigentumsverhältnisse sind bekannt. Das ist CDU- und FDP-Politik!

Peter Rosenbaum, Ratsmitglied der BIBS und Mitglied im Finanzausschuss berichtet von der Ausschusssitzung, dass die entscheidenden Anlagen zur Privatisierung der Sanierung und zum Betrieb nicht vorhanden waren (siehe braunschweig-online) und auch die Verwaltung die Anlagen nicht hatte. Niemand von den Entscheidungsträgern kannte den Inhalt der Anlagen. Trotzdem stimmten die folgenden CDU-Ratsmitglieder und ein FDP-Ratsmitglied im Ausschuss für die Privatisierung:

Carsten Müller (CDU), (stvV)
Ratsherr Karl Grziwa (CDU)
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU)
Ratsherr Werner Hogrefe (CDU)
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP)
Ratsherr Frank Täubert (CDU)

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagte sinngemäß im Film „Water Makes Money“ zur Privatisierung des Abwasserbetriebes in Braunschweig, dass die Verträge äußerst umfangreich seien und sehr kompliziert, dass man sie im Grunde nicht verstehen könne.

Die Verträge zu den Schulen sind noch umfangreicher und nicht weniger kompliziert.

Es kommt zu spät für den Nachhilfeunterricht und wahrscheinlich wäre der Bildungsausflug für die CDU/FDP-Ratsmitglieder auch nicht sinnvoll. Denn für Bildung muss man wissen wollen. Aber die wollen nicht wissen, die wollen abstimmen.

Es gibt eine Veranstaltung zu PPP im "Zentrum für Umweltkommunikation" bei der "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" in Osnabrück zum Thema "PPP - Fluch oder Segen für eine Nachhaltige Entsorgung (Flyer)