Haushalt 2012: Peinliches Ablenkungsmanöver der Verwaltungsspitze

Donnerstag, 09. Februar 2012 23:27

Gerald Heere

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur PM des Finanzdezernenten vom 07.02.2012 „Stegemann: Spielraum für weitere Ausgaben gering“

„Wir sind ja von dieser Verwaltungsspitze schon einiges gewohnt, aber das bringt das Fass zum Überlaufen: Herr Stegemann behauptet allen Ernstes, die Ratsfraktionen und Stadtbezirksräte seien schuld an der verspäteten Übersendung der Haushaltsvorlagen und der deshalb erfolgten Verschiebung des Finanzausschusses! Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück, da es sich hierbei lediglich um ein peinliches Ablenkungsmanöver handelt. Nicht die Politik ist verantwortlich für die offensichtliche Überforderung der Finanzverwaltung und das dadurch verursachte Chaos. Die Verantwortung dafür tragen alleine Oberbürgermeister Hoffmann und sein Finanzdezernent Stegemann. Beide haben den städtischen Haushalt entweder nicht im Griff oder lassen ihn gezielt vor die Wand fahren – schließlich kann ihre Partei (die CDU) keine Haushaltsmehrheit mehr sicherstellen.

Das Antragsvolumen der sechs Ratsfraktionen und 20 Stadtbezirksräte ist im Übrigen lächerlich im Vergleich zu früheren Haushaltsjahren, sowohl in Bezug auf die Zahl der Anträge als auch im Hinblick auf deren finanzielle Auswirkungen. Von einer nie dagewesenen Fülle kann jedenfalls nicht die Rede sein. Laut Finanzverwaltung beträgt das Gesamtvolumen aller politischen Haushaltsanträge ca. 3 Mio. €. Zum Vergleich: Alleine die Mehrausgaben für die Berufsfeuerwehr (gerichtlich erstrittener Überstundenausgleich) betragen 7,5 Mio. €, beim sonstigen Personal rechnet der zuständige Dezernent Lehmann (noch ohne Tariferhöhung!) mit einer Kostensteigerung um rund 5 Mio. € (im Vergleich zu 2010) und beim Städtischen Museum (inklusive Sammlung Bönsch) haben sich die Sanierungskosten über die Jahre von 4,7 auf 9,5 Mio. € verdoppelt. Rechnet man die zahllosen Wahlkampfgeschenke der CDU aus dem Jahr 2011 hinzu und berücksichtigt man zudem noch das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts in Höhe von 650 Mio. €, erscheinen die aktuellen Anträge der anderen Ratsfraktionen wie bloße Peanuts. Vor diesem Hintergrund wirken der Sparappell von Herrn Stegemann und die „Schuldenbremse“ der CDU wie pure Heuchelei.

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Offener Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König

Mittwoch, 08. Februar 2012 11:55

Uwe Meier

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Interesse habe ich Ihr beachtenswertes Interview „Jeder muss für sein Tun geradestehen“ in „Asse Einblicke“ Nr. 16 vom Februar 2012 gelesen.

Aus Ihrem Interview wird viel Verantwortungsbewusstsein und eine wirkliche Sorge um das Wohl der Bürger in der Asse-Region deutlich. Das will ich ausdrücklich anerkennen, zumal Sie persönlich vor dem Hintergrund Ihrer beruflichen Geschichte auch Vertrauen verdient haben. Ich glaube Ihnen also all das, was Sie über die Rückholung des radioaktiven Assemülls im Interview gesagt haben. Auf einige Aussagen möchte ich eingehen, und darum dieser Brief:

Zitat: „Zwar wünsche auch ich mir weiter zu sein auf dem Weg der sicheren Schließung der Asse. Aber es gerät offenbar in Vergessenheit, in welchem Zustand und unter welchen Bedingungen dem Bundesamt für Strahlenschutz die Verantwortung dieser Anlage zum Jahreswechsel 2009 übergeben wurde.“

Nein Herr König, es gerät nicht in Vergessenheit, in welchem Zustand Sie die Mitverantwortung für die Asse übernommen haben. Nichts wird vergessen! Der Zustand wird so gewesen sein, wie es die Bürgerinitiativen schon immer vermuteten und die Verantwortlichen immer abstritten, nämlich desaströs . Und das ist der Kern der Asse-Katastrophe. Wir vergessen nicht, wie uns 40 Jahre lang vorgelogen wurde, dass die Asse sicher sei. Es waren Lügen der Politik, des Betreibers, der zuständigen Behörden und der Industrie. Mit der Helmholtz-Gesellschaft als Betreiber hat sogar eine wissenschaftliche Institution gelogen. Es war ein konzertiertes Lügengebäude. Sie müssen nun die Laugen-Suppe und einiges mehr auslöffeln, wobei nicht nur die Asse-Lauge gemeint ist, sondern der fundamentale Vertrauensverlust in die oben genannten Institutionen. Dieses Vertrauen zurück zu gewinnen, ist mindestens so schwierig wie die Räumung der Asse selbst.

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Universum zeigt: "Der große Ausverkauf!"

Montag, 06. Februar 2012 00:41

Uwe Meier

„Mit dem Film DER GROSSE AUSVERKAUF möchte ich zeigen, was hinter dem abstrakt klingenden Phänomen der Privatisierung öffentlicher Dienste steckt. Was es für die Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt. Die Protagonisten in DER GROSSE AUSVERKAUF haben zu spüren bekommen, was es heißt, wenn ihre Wasser- und Stromversorgung, Busse und Bahnen und sogar das Gesundheitswesen komplett privatisiert werden. Sie haben mit etwas zu kämpfen, das uns früher oder später alle betreffen wird.

Aber mir ist wichtig zu zeigen, dass die Protagonisten in DER GROSSE AUSVERKAUF keine passiven Opfer, sondern würdevolle und aktive Individuen, die in der Lage sind, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen und die privatisierte Realität, in der sie leben, zu verändern. Und wenn es nötig ist - Widerstand zu leisten. Der Film möchte die Öffentlichkeit aufrütteln und auf eine schleichende und gefährliche Entwicklung aufmerksam machen, die unser aller Leben betrifft.“ (Regisseur Florian Opitz)

 Am Montag, dem 20. 2. Um 19 Uhr zeigen wir im Universum den Film "Der große Ausverkauf" von Florian Opitz

Also ein hoch aktueller Film für Braunschweig!

Karten gibt es wie immer für € 6 (Abendkasse 7,50) bei Reservierung über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz

Donnerstag, 02. Februar 2012 10:05

Peter Dickel

Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht

Vorstellung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“

Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die niedersächsische CDU-FDPLandesregierung ein neues, niedersachsenweit geltendes Versammlungsgesetz erlassen (NVersG). Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen Organsiationen und Einzelpersonen hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau aus Göttingen mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Hier die vollständige Presseinformation.

Internetportal "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen"

Justitia an der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Aufgestellt von Fritz Bauer.

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"Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau"

Donnerstag, 02. Februar 2012 00:48

Redaktion

Badische Zeitung-GASTBEITRAG vom 31.01.2012:

"Der Ökonom Heiner Flassbeck meint, dass die deutsche Position in der Wirtschaftskrise in die Irre führt.

Man kann sich gut vorstellen, wie es zu Beginn der Eurokrise in deutschen Amtsstuben zuging. Als sich die Zinsen für einige südeuropäische Länder verselbständigten und Griechenland in die Schlagzeilen geriet, haben die Kanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück ihre Beamten sicher aufgefordert, eine vorläufige Lageanalyse zu erstellen und erste Schlussfolgerungen aufzuschreiben.

Wie immer in solchen Fällen machten die Beamten das, indem sie auf die nächstliegende Hypothese sprangen und auf die daraus sich ergebenden Schlussfolgerungen. Beamte versuchen nämlich nicht, verschiedene Thesen zum Entstehen einer solchen Lage durchzutesten, auf Plausibilität zu prüfen oder gar durch Vergleiche mit ähnlich gelagerten Fällen zu erklären. Beamte, die auf rasches Funktionieren gedrillt sind, haben oftmals nicht die intellektuellen Voraussetzungen, niemals die Zeit und schon gar nicht haben sie die ideologische Offenheit, auch andere als die am nächsten an ihren eigenen und den ministeriellen Vorurteilen liegenden Thesen zu überprüfen. […]"

» der ganze Beitrag von Heiner Flassbeck

Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Dienstag, 31. Januar 2012 21:03

Redaktion

Marcel Reich-Ranicki sprach zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im deutschen Bundestag.

Am 27. Januar 2012 jährte sich die Befreiung des "Konzentrationslagers" Auschwitz durch die Rote Armee zum 67. Mal.

Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum internationalen Holocaust-Gedenktag. Der 27. Januar ist kein Feiertag im üblichen Sinn. Er ist ein "DenkTag"!

» Rede von Marcel Reich-Ranicki

ACTA – Sie gehen aufs Ganze

Montag, 30. Januar 2012 13:31

Redaktion

Viele von uns nutzen das Internet tagtäglich wie selbstverständlich. Vielfach wird es als demokratieförderndes Instrument betrachtet, weil politische Informationen rasch ausgetauscht und Meinungen weltweit verbreitet werden können. Das Internet kann die Transparenz fördern, was auch als demokratiefreundlich gilt. Es kann also ein Instrument der Freiheit sein.

Freiheit ist gut! Aber bitte nicht zu viel! Über die dramatischen Einschränkungen, die dem freien Internet drohen, ist in den letzten Wochen viel berichtet worden. Aus Protest gegen die Freiheitseinschränkungen im Internet wurde in der vergangenen Woche sogar die Wissensplattform "Wikipedia" für einen Tag ausgesetzt ( ...Freiheit im Netz). Worum es in diesem Streit(k) geht und inwieweit unsere Demokratie von interessierten Wirtschaftkreisen einschließlich ahnungsloser Politiker massiv beeinträchtigt wird, lesen und sehen (Film) Sie hier bei "Feynsinn".

Ein klein wenig Diktatur (II)

Montag, 30. Januar 2012 12:52

Redak­tion German For­eign Policy | – Berlin

Montag, 30. Januar 2012. Aus: "Mein Politblock"

"Die Bun­des­re­gie­rung ver­langt die Umwand­lung Grie­chen­lands in ein Finanz­pro­tek­torat der Euro­gruppe. Athen habe die ihm ver­ord­neten Spar­ziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haus­halts­kom­missar" unter­werfen, heißt es in einem Papier, das Deutsch­land in Brüssel zur Zustim­mung vor­ge­legt hat.

Der "Haus­halts­kom­missar" sei von den Euro­staaten zu ernennen und solle den grie­chi­schen Staats­etat mit­tels eines Veto­rechtes umfas­send kon­trol­lieren. Die demo­kra­tisch gewählte Regie­rung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen.

Die deut­sche For­de­rung wird von Äuße­rungen ein­fluss­rei­cher Poli­tiker aus unter­schied­li­chen Par­teien unter­stützt; auch der neue Prä­si­dent des EU-​Parlaments, ein deut­scher Sozi­al­de­mo­krat, macht sich aus­drück­lich für die "Ein­schrän­kung der Sou­ve­rä­nität" Grie­chen­lands stark.

 Das Ver­langen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffent­lich geäu­ßert wird, stößt in Grie­chen­land auf hef­tigen Pro­test. Ein Bei­trag in einer füh­renden bri­ti­schen Tages­zei­tung, der mitt­ler­weile auch in der fran­zö­si­schen Presse ver­breitet wird, ruft zu einem Zusam­men­schluss der großen EU-​Staaten gegen Deutsch­land auf.

Tat­säch­lich schließt der Plan der Bun­des­re­gie­rung, Athen in Sachen Haus­halt unter Kuratel zu stellen, an im Ber­liner Esta­blish­ment schon seit län­gerem ange­stellte Über­le­gungen an, die bis­lang in Deutsch­land und der EU beste­hende Demo­kratie zumin­dest par­tiell einzuschränken.

Finanzprotektorat

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Das Grundgesetz ist links

Samstag, 28. Januar 2012 23:25

Redaktion

Von Jakob Augstein

"Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.

Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz."

Aus Spiegel-online am 28.01.2012

Interview mit Oskar Lafontaine (Die Linke) über Freiheit, Terrorismus, Wulff, Finanzkrise, die Dreistigkeit des Neo-Liberalismus und den lieben Gott. Interview im "Freitag" am 28.01.2012 mit Jakob Augstein: "Die Gleichheit der Gotteskinder".

Gewaltfrei gegen die Mauer in Bil’in

Mittwoch, 25. Januar 2012 13:25

Moritz Böttcher

"Wege zu einer Kultur des Friedens" Gewaltfrei gegen die Mauer in Bil'in

Bericht zum Vortrag von Hamdi Abu Rahma

Im Rahmen der Vortragsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" sprach am 19.Januar der Palästinenser Hamdi Abu Rahma über die Situation in seinem Heimatort Bil'in. Siehe Ankündigung im  Braunschweig-Spiegel durch Ingborg Gerlach.

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