Die USA, Julian Assange und der internationale Gerichtshof

Samstag, 13. April 2019 14:35

Bernd Krauss

Wikileaks hat Hunderttausende Dokumente des amerikanischen Militärs über Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Der Mitschnitt einer Bordkamera eines amerikanischen Kampfhubschraubers zeigt, wie US-Soldaten Zivilisten in Bagdad gezielt beschießen. Darunter war ein Reporter von der Agentur Reuters. In weiteren Videos ist zu sehen, wie US-Militärs auf eintreffende Hilfskräfte feuern. Diese Bilder gingen um die Welt! Das sind die wirklichen Gründe für die Regierung der USA Julian Assange, den Sprecher von Wikileaks, mit Hilfe Großbritanniens zu verfolgen.

Ein neuer haarsträubender Vorfall zeigt, dass diese Verfolgung System hat:

Im November 2017 wollte die Staatsanwältin Fatou Bensouda am Internationalen Gerichtshof Ermittlungen einleiten, wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 2003 in Afghanistan begangen wurden. Die Ermittlungen richteten sich gegen die Taliban, die afghanischen Streitkräfte und die CIA. Daraufhin drohte Bolton (Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donalt Trump): "Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen." Er drohte außerdem Richtern und Staatsanwälten die Einreise in die USA zu verbieten, ihr in den USA befindliches Vermögen zu sanktionieren und sie mit amerikanischen Gerichten zu verfolgen.

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Einladung zum diesjährigen Ostermarsch in Braunschweig

Freitag, 12. April 2019 16:38

Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig

Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig laden ein zum diesjährigen Ostermarsch in Braunschweig. In dem Aufruf heißt es:

"Der diesjährige Ostermarsch steht unter dem Motto: "Abrüsten statt Aufrüsten!"

Dies ist ein ganz besonderer Ostermarsch, denn:

• Der INF Vertrag ist gekündigt und Europa droht im Ernstfall zum Zentrum einer atomaren Auseinandersetzung zu werden.

• Es gibt einen UN-Beschluss zum Verbot von Atomwaffen. Aber Deutschland und die Nato weigern sich, dem Verbotsvertrag(TPNW) beizutreten.

• Die Nato gibt schon jetzt über das 13-fache von Russland für ihr Militär aus. Deutschland könnte Russland an Militärausgaben noch überholen, ein Wahnsinn.

• Wir brauchen FRIEDENSLOGIK statt Kriegslogik

• Wir brauchen Verhandlungen und Abrüstung.

Kommt mit uns und demonstriert für eine friedliche Zukunft. Beteiligung mit Fahrrad und zu Fuß."

Flyer

Für Weber wird es eng – Trumps Drohung wirkt

Freitag, 12. April 2019 11:51

Lost in Europe

Der Brexit wird bis zum 31. Oktober aufgeschoben – Halloween. Das hat unerwartete Nebenwirkungen auf den Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl. Sie könnten ihm den Garaus machen. Gruselig auch, wie die EU auf Drohungen aus den USA reagiert. Und dann ist da noch ein Präsidenten-Darsteller in Paris. Weiter

Zur Verhaftung von Julian Assange

Freitag, 12. April 2019 00:10

Uwe Meier

Es gab Zeiten, da standen der Whistleblower, Julian Assange, und seine Plattform WikiLeaks für radikale Aufklärung. Zu Erinnerung: Ein Whistleblower ist eine Person (Enthüller oder Skandalaufdecker), die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Seine Plattform WikiLeaks, veröffentlichte Dokumente, die gesellschaftliche Missstände offenlegten: die Lebensbedingungen von Gefangenen im amerikanischen Straflager Guantanamo etwa oder das wahre Ausmaß der Tötung von Zivilisten im Irakkrieg. Weltweit griffen die Medien diese skandalösen Enthüllungen auf und kooperierten teilweise direkt mit Assange. So wurde er zu einem Helden der Informationsfreiheit. Er erhielt für seine beeindruckende Arbeit den Media Award der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den Martha-Gellhorn-Preis für investigativen Journalismus.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors, in der er Asyl hatte, ist Assange nun verhaftet worden. Lesen Sie dazu einen Beitrag von Helmut Kramer über Landesverrat und Journalisten. Der Beitrag erschien bereits im August 2013 im Ossietzky und im Braunschweig-Spiegel. Damals war der Whistleblower Edward Snowden der Anlass.

Englische Krankheit – Deutsche Abwehrarbeit

Donnerstag, 11. April 2019 08:53

Lost in Europe

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat die englische Krankheit Europa erfasst. Die EU hat das Virus verschleppt und wirkt schwer angeschlagen. An der neuen Krise ist auch Deutschland schuld, bilanziert die Europäische Bewegung. Und dann ist da noch der Streit um den Rechtsstaat in Polen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Streit um den Brexit und den Austrittsvertrag hat nicht nur Großbritannien, sondern die gesamte EU in eine tiefe Krise gestürzt. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit wurde zwar noch ein Kompromiss gefunden (neue Deadline Ende Oktober). Doch zuvor haben sich Deutschland und Frankreich ein heftiges Gefecht geliefert. Weiter

Europa nicht den Konzernen überlassen

Mittwoch, 10. April 2019 20:26

Lobby Control

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:

Grüne Ratsfraktion mit neuer Führungsstruktur

Mittwoch, 10. April 2019 19:28

B90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig

Gruppenfoto der Ratsmitglieder bei der Fraktionsklausur am 24.03.2019.   v.l.n.r. Dr. Helmut Blöcker, Beate Gries, Annika Naber, Helge Böttcher, Dr. Elke Flake, Dr. Rainer Mühlnickel und Lisa-Marie Jalyschko

Bei ihrer Fraktionsklausur am 24. März 2019 haben die Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, sich für die zweite Hälfte der Wahlperiode 2016 bis 2021 organisatorisch neu aufzustellen. Statt die bislang praktizierte Doppelspitze mit zwei Fraktionsvorsitzenden fortzuführen, wird die bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake diese Aufgabe nun alleine wahrnehmen. Sie bleibt damit die einzige Fraktionschefin im Braunschweiger Rathaus - die sieben anderen Ratsfraktionen werden jeweils von einem Mann geführt. Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden auf der Fraktionssitzung am 1. April 2019 die beiden Ratsmitglieder Helge Böttcher und Annika Naber gewählt.    

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Brexit bei Anne Will: Wo Verheugen Recht hat

Dienstag, 09. April 2019 12:01

Lost in Europe

Das Brexit-Chaos ist längst zum Talkshow-Thema geworden. Die meisten Gäste plappern einfach nur die Regierungsposition nach – die Briten seien selbst schuld, sie sagten immer nur “No”. Bei “Anne Will” wagte der frühere EU-Kommissar Günther Verheugen endlich eine andere Meinung.

Die Briten haben einen Anspruch darauf, dass die EU mal was Neues vorlegt”, sagte Verheugen. Denn der Brexit-Deal sei kein Diktat der EU gegenüber Großbritannien. Doch Brüssel habe von Anfang an klargemacht: “Das Spiel wird nach unseren Regeln gespielt.” Dabei seien die Probleme lösbar. Weiter

CDA Braunschweig fordert Änderungen an Elektroroller-Verordnung

Dienstag, 09. April 2019 08:59

Thorsten Wendt, CDA Braunschweig

Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erläutert: „Aktuell ist eine Elektroroller-Verordnung  des Bundesverkehrsministeriums  im  parlamentarischen Beratungsprozess. Danach sollen künftig Gehwegflächen mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen  bis  zu  einer  Geschwindigkeit  von  12  km/h  generell  genutzt  werden dürfen. Hinzu  kommt,  dass  sie  auch  noch  als  Abstellfläche  für  diese  Fahrzeuge dienen dürfen sollen.“

Aus Sicht der CDA Braunschweig  geht diese Verordnung in der vorgelegten Form zu weit, da hierdurch Unfälle regelrecht vorprogrammiert sind. Denn in der Realität sei es bereits  jetzt  zu  erleben,  dass  einige  motorisierte  Verkehrsteilnehmer  (die  im Übrigen  nicht  einmal  durch  ein  Nummernkennzeichen  identifiziert  werden  können), die sich die Fußwegfläche mit Nutzern von z.B. Rollatoren teilen sollen, für sich das "Recht des Stärkeren" reklamieren. Zur Pressemitteilung

Sachlich zu informieren ist ja sooooo schwierig

Montag, 08. April 2019 12:13

Bernd Krauß

Da ist es doch viel einfacher, den dritten Weltkrieg zu verkünden – dies später als „Scherz“ auszugeben, aus diesem „Scherz“ aber zu folgern, wie wichtig die Nato für uns sei - im Kampf gegen Russland. Obgleich die Nato 15 mal soviel für das Militär ausgibt, sollen wir glauben, Russland möchte die Nato angreifen.

Klingt abstrus, ist abstrus, aber so geschehen im heute journal mit dem Moderator Claus Kleber. Trotz der vielen illegalen Kriege der Natoländer (u.a. in Serbien, Irak, Libyen, Jemen, Syrien) wird diese von ihm über den grünen Klee gelobt und eine „beispiellos erfolgreiche Geschichte“ genannt. Allein der Irak Krieg kostete 1 Million Irakern das leben. Diese Toten wurden aber in unseren Medien kaum behandelt, so dass dieses schreckliche Leid kaum Aufmerksamkeit erhielt. Zur Erinnerung: 95% der Toten waren Zivilisten. Ist das wirklich eine „beispiellos erfolgreiche Geschichte“?

heute journal mit Claus Kleber

Kommentiert in den NachDenkSeiten