BS-Energy: Politisch verantwortlich sind OB Hoffmann und Manfred Pesditschek (SPD)

Freitag, 07. Juni 2013 09:47

Uwe Meier

„Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen." Der Aufsichtsrat überwacht die Unternehmensleitung, also den Vorstand oder den Geschäftsführer. So weit so klar und gut.

Bei BS-Energy wird mit Strom spekuliert. Daher der Gewinneinbruch - denn die Geschäftsführung hatte sich eben ver-spekuliert. Von den Verträgen mit E-ON wird der Aufsichtsrat hoffentlich gewusst haben. Gehen wir davon aus, haben der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats und SPD-Fraktionschef Herr Pesditschek die politische Verantwortung, denn - siehe oben - "der Aufsichtsrat überwacht die Unternehmensleitung". Siehe auch "Gewinneinbruch wegen "Strompreisverfall" ??? http://www.braunschweig-online.com/bibs-forum/48-artikel-der-startseite/9096-braunschweiger-doppelt-geschroepft-rathaus-half-veolia-auch-noch-beim-steuersparen.html#9144

Die Bürger der Stadt müssen Vertrauen in die Ratsgremien und den Aufsichtsrat haben. Sie entsenden letztendlich den OB und weitere Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat. Dieses Vertrauen ist massiv verletzt worden. Die verantwortlichen Herren von CDU und SPD haben Vertrauen nicht mehr verdient. Außer, sie helfen aktiv mit das Desaster aufzuklären. Danach sieht es jedoch nicht aus, im Gegenteil. Was passierte nun? Die Ratsmehrheit entlastet die Verantwortlichen. All die, die für eine Entlastung gestimmt haben im Rat (CDU,SPD, FDP, Grüne), sind mit verantwortlich für den Schaden, der angerichtet wurde.

Fragen wir doch mal die Bevölkerung, weil Bürgerbefragung ja zu einem beliebten politischen Spielchen geworden ist: Frage: Wollen Sie, dass sich BS-Energy an Energie-Spekulationsgeschäften beteiligt?

Der Gutachtenskandal in Braunschweig

Mittwoch, 05. Juni 2013 00:02

Uwe Meier

Nun ist es endlich raus. Die Teilprivatisierung der Braunschweiger Stadtwerke stellt sich langfristig als Desaster für die Braunschweiger Bürger dar. Mit Stolz wurde uns über Jahre aus dem Rathaus vom Oberbürgermeister Dr. Hoffmann verkündet, dass die Privatisierung der Stadtwerke hoch profitabel für die Stadt ist. Dafür ließ er sich durch die Lokalpresse und bundesweit von den neoliberalen Medien feiern. Kaum jemand hinterfragte kritisch. Schon gar nicht die SPD. Anscheinend waren der Respekt vor dem Finanz-Beratungsunternehmen KPMG und die Furcht um die Bloßstellung eigener Inkompetenz zu groß. Außerdem winkten bezahlte Posten.

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Kommentar zur Aussage der Verwaltung über die Verdopplung der Schuldenlast durch die Privatisierung der Stadtwerke

Montag, 03. Juni 2013 13:10

Matthias Witte

Kommentar zum Beitrag: Stadt Braunschweig: Privatisierung der Stadtwerke verdoppelt langfristig die städtische Schuldenlast

Ein gutes Jahrzehnt lang sonnten sich die Braunschweiger in der schönen Gewissheit, dass ihr Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann mit der weitgehenden Privatisierung der kommunalen Einrichtungen einen Geniestreich vollbracht hat. Am Donnerstag musste die Verwaltung widerwillig zugeben, dass -die Annahmen des KPMG-Gutachtens zugrunde gelegt- der Verkauf der Stadtwerke, für dessen Erfolg sich der Bürgermeister bundesweit feiern ließ, die langfristig zu erwartende Schuldenlast der Stadt nicht verringert, sondern verdoppelt. Hoffmanns Privatisierungspolitik - das Markenzeichen seiner Regentschaft- erweist sich damit kurz vor Ablauf seiner Amtszeit als schlimm gescheitert.

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Omnibus für direkte Demokratie in Braunschweig

Montag, 03. Juni 2013 12:57

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann

Von Montag, 3. Juni, bis Mittwoch steht der Omnibus für direkte Demokratie am Ritterbrunnen. Er lädt zu Gesprächen und Diskussionen zum Thema Volksabstimmung und direkte Demokratie ein.

Der OMNIBUS fährt kontinuierlich seit 10 Jahren durch ganz Deutschland, von Stadt zu Stadt. Die Organisatoren besprechen mit den Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und auf Tagungen die Idee der Volksabstimmung und stellen ihren Gesetzentwurf für eine Bundesweite Volksabstimmung vor.

Der OMNIBUS für direkte Demokratie ist ein Forschungs- und Entwicklungsunternehmen der Direkten Demokratie. Seit 1987 ist die
Gemeinnützigkeit des Unternehmens vom Finanzamt Düsseldorf anerkannt. Es finanziert sich ausschließlich durch Förderinnen und Förderer. 

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" nächstes Jahr in Jerusalem... " - Veranstaltung in der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße

Freitag, 31. Mai 2013 17:03

Frank Ehrhardt, Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße

Am Sonntag, den 2.6.2013, ist der streitbare Zeitzeuge Yehuda Blum um 15.00 Uhr zu Gast in der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße.

Yehuda Blum überlebte als Kind den Holocaust. Als 13-Jähriger kam der in Bratislava und Budapest Aufgewachsene aus dem Lager Bergen-Belsen frei. Von der Schweiz aus führte sein Weg schon 1945 nach Palästina. Der Sohn einer religiösen Familie studierte Jura, war Soldat, promovierte in London und wurde ein international anerkannter Rechtsgelehrter. Er war Teilnehmer der Friedensverhandlungen von Camp David und 1978 bis 1984 Uno-Botschafter Israels.

Yehuda Blum blickt auf sein Leben zurück und geht auf Fragen der Gesprächsteilnehmer ein.

Gedenkstätte KZ-Außenlager, Braunschweig Schillstraße

Schillstr. 25, D 38102 Braunschweig

 Tel. +49 /(0)531 / 2702565

neue Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.schillstrasse.de

Verfestigte Armut – Langzeitbeziehende im Hartz IV-System

Freitag, 31. Mai 2013 14:24

DGB-Bezirk Niedersachsen

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im Hartz IV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken. Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses System angewiesen. Viele Integrationen sind instabil und soziale Problemlagen verfestigen sich insbesondere in großstädtischen Regionen. Einem Großteil gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden. Teils droht eine Verfestigung prekärer Lebensverhältnisse. Auch acht Jahre nach Aufbau des Hartz IV-Systems sind viele immer wieder bzw. für längere Zeit auf staatliche Fürsorge angewiesen, Langzeitbezug ist oftmals lebensbestimmende Realität. Weiter

Agenda 2010 – die große Beschäftigungsillusion

Freitag, 31. Mai 2013 14:09

Lars Niggemeyer

„Ohne Agenda 2010 kein Beschäftigungswunder“ lautet die gängige Rechtfertigung des einschneidendsten Sozialabbauprogramms seit 1949. Ob sich der Arbeitsmarkt seit 2003 tatsächlich so gut entwickelt hat, wie oft behauptet wird, diskutiert im Folgenden der Sozialwissenschaftler und Gewerkschafter. Veröffentlichung

Ratssitzung vom 30.05.2013

Donnerstag, 30. Mai 2013 20:39

uwe meier

Heute war wieder Ratssitzung. Wenn Sie schnell über die Ratssitzung informiert sein wollen, dann sehen Sie auf die direkt mitgeschriebenen Protokolle der BIBS und der Piraten. Das Livestreaming wurde auf Initiative der Piraten in der Geschäftsordnung des Rates verankert und ist inzwischen Standard. Diese Protokolle und der Livestream sind ein guter und demokratischer Dienst am Bürger.

Proteste gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg. Neonazi-Plakate in Braunschweig

Donnerstag, 30. Mai 2013 10:31

Bündnis gegen Rechts

Bündnis gegen Rechts unterstützt die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Wolfsburg

Am 1. Juni wollen Neonazis unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" durch Wolfsburg marschieren. David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: "Die Neonazis versuchen vorhandene Ängste und rassistische Einstellungen in der Gesellschaft aufzugreifen. So fordern sie beispielsweise getrennte Schulklassen für 'deutsche' und 'ausländische' Kinder. Das erinnert an die 'Rassentrennung' in den USA oder den früheren Apartheid-Staat in Südafrika. Die rassistische Hetze, die die Neonazis hier betreiben, darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir als Bündnis gegen Rechts werden deshalb am 1. Juni in Wolfsburg die Proteste gegen den Naziaufmarsch unterstützen. Viele der Bündnis beteiligten Gruppen und Organisationen wollen sich außerdem auch an Blockaden des Aufmarsches beteiligen. Für viele steht fest, dass die Neonazis mit ihren rassistischen Parolen keinen Meter weit kommen sollen. Wir würden uns freuen wenn auch aus Braunschweig viele Menschen gemeinsam mit uns nach Wolfsburg fahren um den Neonazis die Rote Karte zu zeigen."

Neonazi-Plakate in Braunschweig aufgetaucht

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PM: Pantazis, Bachmann, Bratmann – 100-Tage-Bilanz Rot-Grün kann sich sehen lassen

Mittwoch, 29. Mai 2013 15:12

Landtagsbüro PANTAZIS MdL

„In der Vergangenheit sind die ersten 100 Tage eine Zeit gewesen, in der eine Schonfrist für eine neu gewählte Regierung galt“, erklären die Landtagsabgeordneten Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann. Aber bereits nach 100 Tagen zogen die Fraktionen von SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag eine erste Bilanz. Am Mittwoch, dem 29. Mai war es soweit.

„Die Abwahl der CDU und FDP war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Regierung. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung“, so die drei Abgeordneten. Deshalb hatten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um erste Ergebnisse vorzustellen.

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