Abwasserprozess geht in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 17. Februar 2011 20:23

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

Mit Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wurde für das Verfahren gegen Gebührenentscheide aus den Jahren 2005 und 2006 die Berufung zugelassen, dies auf Grund der "Vielzahl der aufgeworfenen Fragen" und "der Komplexität der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu treffenden Feststellungen," die sich nicht allein, aber vor allem auch im Zusammenhang mit der Privatisierung der Stadtentwässerung ergaben.

Interview mit dem Ratsherrn Peter Rosenbaum

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Februar 2011 11:53

Geschrieben von Uwe Meier

Der Ratsherr Peter Rosenbaum (BiBS) ist in den letzten Wochen wieder ins Gerede gekommen. Ihm wird vorgeworfen Geheimnisse verraten zu haben. Weil nun hauptsächlich mal wieder über ihn geschrieben, jedoch kaum mit ihm gesprochen wird, führte der Braunschweig-Spiegel ein Interview mit ihm.

^{© tom-higgins/PIXELIO}

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Die unterschlagene Dimension

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Februar 2011 20:24

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

Erklärung des Friedenszentrums Braunschweig

US-Präsident Obama zog Vergleiche mit dem Fall der Berliner Mauer, als Mubarak endlich abtrat. Gemeinsamer Nenner ist das Fehlen politischer Grundrechte. Aber so wichtig der Kampf um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch ist, die Berichterstattung lässt die soziale Dimension der arabischen Aufstände in den Hintergrund treten. In Tunesien war die Massenarbeitslosigkeit vor allem der jungen Menschen der Auslöser für die Proteste. Ein Student, der keine Lebensperspektive mehr sah, verbrannte sich. Hunger spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle: Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, seitdem Nahrungsmittel zum Gegenstand von weltweiten Spekulationen geworden sind.

Die Personalisierung greift zu kurz: Ben Ali oder Mubarak mögen sich in schändlicher Weise bereichert und zur Erhaltung ihrer Macht gewaltige Unterdrückungsapparate aufgebaut haben  -  mit ihrer Entfernung gibt es noch lange keine Jobs oder billigere Nahrungsmittel. Beim Weltsozialforum in Dakar benannte man daher den Systemfehler sehr viel präziser, wenn man vom heraufziehenden Ende des Neoliberalismus sprach.

Zu hoffen bleibt, dass die jetzt einsetzende Unterstützung des Westens nicht nur zu politischem, sondern auch zu wirtschaftlichem Umdenken führt, die breiten Bevölkerungsschichten Zugang zum Reichtum ihrer Länder ermöglicht.

Hoffmann gegen Rosenbaum - Auf zur nächsten Runde!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 09. Februar 2011 19:03

Geschrieben von Jörn Halusa

Es ist in unserer Stadt bekannt geworden, dass der VW-Konzern die Volkswagen Versicherungs GmbH in eine so genannte gewerbesteuerliche Organschaft‘ mit dem Gesamtkonzern verschmelzen will. Dadurch will der Konzern  Steuern sparen. Na und, fragt man sich. VW nutzt das Steuerrecht. Erstaunlich ist doch eher, dass VW das nicht schon längst macht. Hat deren Steuerabteilung gepennt? Im Grunde ist es keine Meldung wert, dass VW das Steuerrecht zu seinen Gunsten nutzt. Tun wir doch alle!

Aber so einfach ist das alles nicht, zumindest nicht in Braunschweig, denn hier gibt es einen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) und einen Ratsherrn Rosenbaum (BiBS), wobei es der OB reichlich an Souveränität vermissen lässt und der Ratsherr Rosenbaum gelegentlich bereit ist, auch mal Grenzen auszuloten. Mit Vorwahlkampf ist diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht mehr zu begründen. Dem OB möchte man Größe empfehlen! Er sollte  nicht über jedes Stöckchen springen, dass Rosenbaum ihm - bewusst oder unbewusst - hinhält. Braunschweig ist nicht so kleinkariert wie es manchmal den Anschein hat.

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Appell gegen den Abbau von Bürgerbeteiligung

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Veröffentlicht: Montag, 07. Februar 2011 22:14

Geschrieben von Kristine Schmieding

Die CDU/FDP-Fraktionen in den Bezirksräten 111 (Wabe-Schunter) und 112 (Bienrode-Waggum-Bevenrode) setzen sich für den Zusammenschluss dieser Stadtbezirke ein – mit ihrer knappen Mehrheit und gegen den Willen aller anderen Bezirksratsmitglieder. Als neuer Bezirk würde ein unhandliches, schlauchartiges Gebilde entstehen, der mit Abstand längste Stadtbezirk Braunschweigs. Begründet wird dies vor allem mit der Schwierigkeit, genügend eigene Bezirksrats-Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl zu finden, also mit parteitaktischen Erwägungen.

Wie passt das zu der neuerdings propagierten Öffnung der CDU/FDP-Ratsmehrheit für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger?  Es hieß ja, man hätte aus Stuttgart 21 gelernt und deshalb die Bürgerbefragung zu dem Ausbau des Eintracht-Stadions beschlossen. Oder war das womöglich auch nur parteitaktisch motiviert?

Um diesem Eindruck entgegenzutreten, sollte der Rat in seiner Sitzung am 22. Februar die Zusammenlegung der Stadtbezirke ablehnen. Die Oppositionspolitiker der beiden Bezirksräte haben einen entsprechenden Appell an alle Ratsfraktionen geschickt. Darüber hinaus setzen sich viele Bürger in den Stadtteilen (auch CDU/FDP-Sympathisanten) für „ihre“ Bezirke ein. Sie würden ihre Motivation und Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt sehen durch weite Anfahrtswege und lange, für sie weniger interessante Tagesordnungen. Bis zum 17.02. werden deshalb noch Unterschriften für eine Resolution an den Rat der Stadt gesammelt.

Entdemokratisierung Braunschweigs

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Veröffentlicht: Sonntag, 06. Februar 2011 12:50

Geschrieben von Frieder Schöbel

Aus aktuellem Anlass zur Bürgerbefragung über den Stadionausbau veröffentliche ich nochmals den in der Umweltzeitung erschienenen Artikel zum Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann.

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Ralph-Herbert Meyer

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Veröffentlicht: Samstag, 05. Februar 2011 10:37

Geschrieben von Karl Fr. Eckhardt

verlässt die Braunschweiger Zeitung. Von Haus aus Sport-Reporter, blieb er engagiert und parteiisch, auch als er die Leitung der Lokalredaktion übernahm. Die Ära Hoffmann hat er mit seinem kongenialen Kollegen Ernst Johann Zauner geprägt.

Hoffmann hatte in ihm stets ein treues Sprachrohr, ein vorauseilendes Echo, dem er dann folgen konnte mit Macht. Hinter der unbedingten Parteilichkeit mussten journalistische Qualitäten und Tugenden zurücktreten. Matthias Witte machte sich einmal die Mühe, die Meyer-Zaunersche Berichterstattung zur Überbauung des Schlossparks* mit einem Einkaufszentrum mit Schlossfassade ausführlich und im Detail zu analysieren. Meyer und Zauner lieferten mit ihrer Berichterstattung ein bleibendes Lehrstück für parteiischen Journalismus im Dienste der politischen Macht. 

Doch Meyers politische Wirkkraft war doppelt. Letztlich wirkte er auch als Geburtshelfer für neue Opposition. Medien wie "schlosspark-braunschweig", "unser-braunschweig" oder eben der "braunschweig-spiegel" verdanken ihm mittelbar mit ihre Existenz. Mit seinem parteiischem Journalismus betätigte er sich auch als Hebamme, indem er neuen Bürgerinitiativen und politischen Gruppierungen, wie etwa der BIBS, mit zur Geburt verhalf.

Und "Ralle" hatte auch ein menschliches Gesicht. Bei aller Kumpanei mit der Macht blieb er Kumpel für alle. Wer würde mit ihm nicht - mit wem würde er nicht mal auf die Schnelle ein Bier trinken?

*„Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss“ - Dokumentation und Analyse der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung in den Jahren 2004 bis 2006 zum so genannten "Wiederaufbau des Schlosses".

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Göring-Eckardt kritisiert das Wachstumsdenken

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Veröffentlicht: Freitag, 04. Februar 2011 11:25

Geschrieben von Uwe Meier und EPD

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat beim Jahresempfang der braunschweigischen Landeskirche in der Klosterkirche Riddagshausen das Wachstumsdenken und den Perfektionswahn kritisiert. Immer deutlicher werde in der Gesellschaft die Kritik an der Wachstums-Euphorie und es beginne sich eine "Kultur des Weniger" zu etablieren. Mit dem "Weniger" könne auch eine Kultur der Freiheit verbunden sein.

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Blaues Auge

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Februar 2011 15:16

Geschrieben von Uwe Meier

Herzlichen Glückwunsch Frau Seiffert!

Sie sind, obwohl reichlich unbekannt in der Bevölkerung, auf Listenplatz 1 der SPD zur Kommunalwahl gewählt worden. In der Bevölkerung weiß natürlich niemand warum. Hauptsache die SPD weiß warum. Wenn die SPD ihre Wahl geplant hatte, stellt sich die Frage, warum der Mann mit dem "Blauen Auge" sie nicht schon seit geraumer Zeit stärker in den Mittelpunkt gerückt hat, um sie bekannter zu machen. Aber vielleicht war es nicht geplant und eher "zufällig". Wir werden sehen, wie sie nun im Mittelpunkt der SPD im Mittelpunkt auch sein dürfen, oder ob der "Alte Fahrensmann Manfred Pesditschek" (der mit dem Blauen Auge), seine Eitelkeiten in der SPD weiter ausspielen darf. Es wird eine ihrer ersten schwierigen Aufgaben sein, Herrn Pesditschek Paroli zu bieten. Kaum jemand hat das in der SPD bisher gewagt. Wenn sie das nicht schaffen, warum sollte man sie dann wählen bei der Kommunalwahl.  Warum sollten Wähler dann die Hoffnung haben, dass Sie dem Frauenschmeichler OB Dr. Hoffmann paroli bieten können.  Wir werden sehen!

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Ausschluss militärischer Forschung auch an der TU Braunschweig?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Januar 2011 14:13

Geschrieben von Lorenzo Poli

Unter dieser Fragestellung findet am Montag, 31. Januar, 18.30 Uhr, im Haus der Wissenschaft (Aula) eine Veranstaltung statt. Die Vortragenden sind Prof. Dr. Thomas S. Spengler, TU Braunschweig, und Reiner Braun, Berlin. Es moderiert Henning Garbers, Braunschweig.

"Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke." - So lautet die Zivilklausel aus dem Gesellschaftsvertrag der "Forschungszentrum Karlsruhe GmbH", 1956.

Diskussionen über den Ausschluss militärischer Forschung werden gegenwärtig an verschiedenen deutschen Hochschulen geführt. Einige Hochschulen haben bereits eine Zivilklausel eingeführt, die besagt, dass dort nur zu friedlichen Zwecken geforscht werden darf.

Die Problematik ist sehr vielschichtig. Zunächst steht die grundsätzliche Frage im Raum, ob sich die Hochschule in der Gesellschaft für eine Konfliktlösung ohne militärische Mittel überhaupt positionieren will. Auf nachfolgenden Stufen wäre zu diskutieren, wo die Trennlinie zwischen zivilen und militärischen Forschungsprojekten verlaufen sollte und wie man die Beachtung dieser Trennung kontrollieren könnte. Anhaltspunkte zur Einstufung einzelner Forschungsaufträge könnten beispielsweise in ihrer Transparenz, in den Quellen von Drittmitteln und in den Querverbindungen zu anderen Projekten liegen.

Ganz konkret geht es um die Frage, ob Hochschulen ihre Absicht, Forschung nur zu friedlichen Zwecken durchzuführen, in einer Zivilklausel erklären sollten. Ist dies für die TU Braunschweig vorstellbar?

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