Interview mit dem Ratsherrn Peter Rosenbaum
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Februar 2011 11:53
- Geschrieben von Uwe Meier
Der Ratsherr Peter Rosenbaum (BiBS) ist in den letzten Wochen wieder ins Gerede gekommen. Ihm wird vorgeworfen Geheimnisse verraten zu haben. Weil nun hauptsächlich mal wieder über ihn geschrieben, jedoch kaum mit ihm gesprochen wird, führte der Braunschweig-Spiegel ein Interview mit ihm.
© tom-higgins/PIXELIO
Es ist in unserer Stadt bekannt, dass der VW-Konzern die Volkswagen-Versicherungs GmbH in eine so genannte gewerbesteuerliche Organschaft‘ mit dem Gesamtkonzern verschmelzen will. Dadurch will der Konzern zu Lasten der Stadt Steuern sparen.
Dem BiBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum wird von der Stadt vorgeworfen, diese Information aus dem nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschuss-Sitzung getragen zu haben. Die Stadt verurteilt dieses Verhalten von Herrn Rosenbaum (R) in ihrer Presseerklärung vom 7. Februar 2011, weil dadurch Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen untergraben werde. Die Verwaltung will über den Rat gegen ihn ein Verfahren anstrengen.
BS: Die Stadt wirft Ihnen die Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen zum Schaden der Stadt vor. Haben Sie nicht-öffentliche Informationen weiter gegeben?
R: Nein, nicht dass ich wüßte; erstens ist die mündliche Mitteilung über diese bedauerliche Steuervariante am Anfang der Sitzung durch die Verwaltung ergangen und nicht im dafür vorgesehenen nicht-öffentlichen
Sitzungsteil am Ende des Finanzausschusses.
Zweitens ist das Steuergeheimnis auch nach Bekanntwerden über konzerneigene Umgestaltungen ihrer steuerrelavanten Organschaften überhaupt nicht tangiert. VW ärgert sich über diese öffentliche
Diskussion, da man eigentlich in der Region Braunschweig eher als Gönner gesehen werden möchte.
BS: Sehen Sie einen Schaden für die Stadt?
R: Ja, durch den Wegfall der Gewerbesteuer dieses VW-Konzern-Teils in Höhe von 2 Mio. € jährlich zu Lasten der Stadt Braunschweig.
BS: Als Politiker (nicht nur als solcher!) sollte man auch klug handeln. Haben Sie sich was vorzuwerfen?
R: Die Transparenz gerade im Finanzsektor einer Stadt hat höchsten Stellenwert, das Steuergeheimnis der Bürger und Unternehmungen steht dem nicht entgegen.
BS: Die Verwaltung sagt, dass „die VW-Chefetage höchst unerfreut reagiert“ habe. Wissen Sie durch wen und wie Volkswagen reagiert hat?
R: Es geht VW offensichtlich um das eigene Image; bei der Waldvernichtung in Querum setzt VW gerade auf das Käfer/beetle Image, bei den Städten möchte man als Gönner erscheinen. Die rauhe Wahrheit liegt aber hinter den verbalen Hochglanz-Kulissen.
BS: Ist anderen Personen ein Vorwurf zu machen?
R: Das Management für die Vorlagen und Inhalte, aber auch für die Aufstellung der Tagesordnung liegt aber bei der Verwaltung.
BS: In der Pressemitteilung der Stadt steht „Damit setzt sich die fast ununterbrochene Kette von Rechtsverstößen des Ratsherrn Peter Rosenbaum in einem geradezu unfassbaren Ausmaß fort“. Sicher ist damit der Prozess in Sachen Landebahnverlängerung gemeint. Wie ist die aktuelle Situation, denn das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig?
R: Es ist schon bemerkenswert, dass die Verwaltung einer Stadt zum wiederholten Male demonstriert, wie sie die Ratsleute kontrolliert. Eigentlich sollte es umgekehrt sein: vornehmeste Pflicht der gewählten Ratsleute ist es, die Verwaltung der Stadt zu überwachen und zu kontrollieren.
Die wiederholten Verfolgungsmaßnahmen gegen einzelne Ratsleute sind geeignet, den Rat als Ganzes zu reglementieren. Das ist weder rechtens, noch akzeptabel für eine offene Bürgergesellschaft.
BS: Sie sind bekannt als Ratsherr, der die Verwaltung kontrolliert – insbesondere auch durch Akteneinsichten bei der Verwaltung. Haben Sie den Eindruck, dass die Verwaltung sie bekämpft durch Verunglimpfung damit die Kontrollen aufhören?
R: Genau das ist wohl leider der Punkt.
BS: Haben Sie vielleicht sogar den Eindruck, dass der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sie und die BiBS bekämpft, um Einfluss auf die anstehende Kommunalwahl zu nehmen?
R: Das wäre ungeheuerlich, es sollte darauf geachtet werden.
BS: Sehen Sie ein Zusammenspiel oder gar eine Kampagne von Dr. Hoffmann und der Braunschweiger Zeitung und gegen Sie und die BiBS?
R: Unabhängige Berichterstattung sollte den Mächtigen auf die Finger schauen, so wie es der seinerzeitige Chefredakteur Raue im Journalistenhandbuch zwar forderte, aber leider in seiner Leitungsfunktion bis vor ca. einem Jahr hier bei der Braunschweiger Zeitung nicht praktizierte; aber es tut sich nun ja was auch bei der Braunschweiger Zeitung, nachdem Bürgerinnen und Bürger sich immer weniger mit reiner Hofberichterstattung abspeisen lassen wollen.
BS: Ich danke für das Interview.
Das Interview führte Uwe Meier