Will die EU eine Energiekrise?

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Veröffentlicht: Dienstag, 01. Januar 2019 18:43

Geschrieben von Hans-Jochen Luhmann

Seit Jahren fährt die EU eine Sanktionspolitik gegen Russland. Warum die sinnvoll sein soll, weiss niemand so recht - auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel nicht. Der Ökonom Hans Jochen Luhmann, sagte im Interview sogar, dass diese Politik der Energie-Versorgungssicherheit Schaden zufügt. Ja, die Energiesicherheit sei sogar gefährdet.

Das Thema Sicherheit und Energie ist seit Jahrzehnten in den Medien. Zu Recht, denn beides hängt eng miteinander zusammen. Der Wissenschaftler Luhmann, vor kurzem zu Gast in der Ev. Akademie Abt Jerusalem, ist ein Experte auf diesem Gebiet. Deshalb veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel das Interview, das vor einigen Monaten im "Der Freitag" erschienen ist. Es zeigt eine völlig andere Perspektive als die, die uns von vielen Leitmedien dargelegt wird. "Oder die EU will die Krise". Von Hans-Jochen Luhmann (um)

Der Staat im Staate

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Veröffentlicht: Montag, 31. Dezember 2018 11:23

Geschrieben von Fabian Scheidler

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild.[1]

Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Weiter

Soziale Krise: Immer mehr “Working poor”

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. Dezember 2018 18:21

Geschrieben von Lost in Europe

Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.

In den letzten Jahren wurden in der EU zwar tatsächlich mehr Jobs geschaffen. Allein durch das 2014 aufgelegte Investitionsprogramm (EFSI oder auch “Juncker-Plan”) sollen 750.000 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Doch zuvor, in der Finanz- und Eurokrise, waren wesentlich mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Viele Jobs fielen der von der EU geforderten Austeritätspolitik zum Opfer. In einigen Ländern ist die Bilanz immer noch negativ.

Und selbst in jenen Ländern, die niedrige Arbeitslosenquoten ausweisen, ist die Welt nicht Ordnung. Denn in EUropa gibt es immer mehr “Working poor”, wie die “FT” meldet. Jeder zehnte Arbeitnehmer-Haushalt gilt als arm. Weiter

NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht

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Veröffentlicht: Sonntag, 30. Dezember 2018 17:57

Geschrieben von Wolf Wetzel, Nachdenkseiten

Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“.

Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.

Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Weiterlesen

Neujahrsgrüsse der Braunschweiger DKP

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Veröffentlicht: Samstag, 29. Dezember 2018 16:37

Geschrieben von Heide Janicki

„Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 …“ und der verhinderte Friede auf Erden

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Dezember 2018 17:43

Geschrieben von Andreas Matthies

„Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ – die politische Realität lässt das als frommen Wunsch erscheinen, von dem wir derzeit weiter entfernt sind als vor zwei, drei Jahrzehnten. Im Jahr 1990 schien endgültig Schluss zu sein mit dem Ost-West-Konflikt und mit der Gefahr eines Atomkrieges. Heute aber erlebt der Kalte Krieg eine Neuauflage und der wichtige INF - Abrüstungsvertrag wird gerade zertrümmert.

Wie konnte es soweit kommen? Warum sind unsere Erwartungen eines friedlichen Zusammenlebens zumindest in Europa derart enttäuscht worden? Um uns darüber Klarheit zu verschaffen, ist es nützlich, noch einmal an den Ausgangspunkt zurück zu gehen - in das Jahr 1990. Im Rückblick lässt sich Vieles deutlicher erkennen.

Jeder weiß, dass sich zwei Positionen unversöhnlich gegenüberstehen: Russland fühlt sich betrogen und bedroht durch die NATO-Osterweiterung, die ihm NATO-Soldaten und Kriegsgerät in Rufweite seiner Staatsgrenze beschert hat; dieses Gefühl wird voll und ganz von der russischen Bevölkerung geteilt, das räumen Experten unterschiedlichster Richtungen ein.

Weiterlesen: „Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 …“ und der verhinderte Friede auf Erden

"Aufstehen" im neuen Jahr

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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Dezember 2018 00:51

Geschrieben von Aufstehen

Wir wünschen Dir, Deinen Freunden und Deiner Familie ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019.

SAHRA WAGENKNECHT

Leider gibt es viele Menschen, die an Weihnachten einsam und erschöpft sind. Wir werden uns auch in 2019 nicht damit abfinden, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst, Rentnerinnen und Rentner um ihre Lebensleistung gebracht werden oder der Klimawandel voran schreitet.

In Frankreich machen Gelbwesten vor, wie sich Menschen jenseits von Parteien gegen einen Präsidenten der Reichen erheben. Sahra Wagenknecht hat hierzu eine Botschaft an Euch, am Kanzleramt prangte unsere gelbe Weste und Aufstehen München hat dazu eine schöne Aktion gestartet.

Wir wollen im Jahr 2019 soziale Proteste auf die Straße und vor das Kanzleramt bringen sowie gemeinsam ein Regierungsprogramm der Bevölkerung erarbeiten. 

Wir werden über unser Programm und unsere Pläne für Proteste abstimmen lassen und eine Plattform entwickeln, die uns unabhängig von Facebook macht. Es wird auch ein größeres Treffen der Mitstreiterinnen und Mitstreiter organisiert, damit wir gemeinsam über die Zukunft unserer Bewegung diskutieren können. Denn wir sind mittlerweile fast 170.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 180 Ortsgruppen. 

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Dokumentation des IPPNW zum Syrienkrieg

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Veröffentlicht: Samstag, 22. Dezember 2018 17:11

Geschrieben von Christoph Krämer

Der Syrienkrieg:  Dimension - Hintergründe - Perspektiven

„Aufstehen“ für Anfänger

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Veröffentlicht: Freitag, 21. Dezember 2018 17:41

Geschrieben von Tobias Riegel.

Die Gründung der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ war eines der prägenden politischen Ereignisse des Jahres. Erwartungsgemäß hat die Bewegung mit starkem Gegenwind aus der Presselandschaft zu kämpfen. Ein Buch versucht, diesen medialen Verzerrungen eine andere Sicht entgegenzusetzen. "Aufstehen" für Anfänger

Deutsch-französische Euro-Pleite

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Veröffentlicht: Montag, 17. Dezember 2018 15:48

Geschrieben von Lost in Europe

Es war eine Eilmeldung: “EU-Gipfel beschließt Euro-Reformpaket zum Schutz vor Finanzkrisen”, hieß es am Freitag in Brüssel. Doch das Paket ist bestenfalls ein kleines Päckchen, und vor Finanzkrisen schützt es auch nicht.

Als Mogelpackung erweist sich vor allem das Eurozonen-Budget. Frankreichs Staatschef Macron, sein Erfinder, hatte ein autonomes Budget in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert, das die Währungsunion stabilisieren sollte. Doch auf Druck der Niederländer und anderer neoliberaler “Hanseaten” wurde die Stabilisierung gestrichen. Jetzt soll es nur noch um “Wettbewerbsfähigkeit” und “Konvergenz” gehen – früher waren dafür mal die EU-Strukturfonds zuständig. Weiter