Stadt zahlt völlig überhöhte Wärmekosten
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 06. März 2008 01:00
- Geschrieben von Renate Rosenbaum
Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen für den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft für die Stadt, gutes Geschäft für bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.
über zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.
Es handelt sich um den Wohnungsbestand von ehemals baubecon (noch früher einmal "Neue Heimat"). Die baubecon hatte vor zehn Jahren einfach eine Tochtergesellschaft als Zwischenhändler für die Wärme gegründet und kassiert seither pro Wohnung um 200-250 € überhöhte Wärmekosten pro Jahr und Wohnung. Bei geschätzten 2.000 Wohnungen allein in Braunschweig geht es um zusätzliche Mietnebenkosten von rd. einer halben Million € pro Jahr, die von der Mieterschaft aufzubringen ist.
In einer Bürgeranfrage im Rat vom 23. Mai 2006 fragte dazu erneut eine zweite Bürgerin: "Im Rahmen von Sozial-Transferleistungen zahlt die Stadt auch Heizkostenrechnungen für Leistungsempfänger. Ist der Verwaltung bekannt, daß die Wohnungsgesellschaft baubecon gegen die AVB Fernwärme verstößt, indem sie sich bei der Belieferung ihrer Wohnungen mit Fernwärme einer hauseigenen 50%igen Tochterfirma, der WärmeService GmbH bedient, die als Zwischenhändler in einem "Contracting" Rechtsverhältnis zu bs-energy fungiert? Kann die Verwaltung bestätigen,daß die von Wärmeservice GmbH verlangten Grundpreise 5-mal so hoch sind, wie die von bs-energy in Rechnung gestellten?"
Antwort der Stadt: "Ihre Einwohnerfrage konnte im Verlauf der vorgenannten Ratssitzung dahingehend geantwortet werden, dass die Stadt bereits schriftlich durch eine weitere Braunschweigerin auf die von Ihnen vorgetragene mögliche Problematik aufmersam gemacht worden ist. Vor dem Hintergrund der zu beachtenden breiten Rechtsmaterie sind zurzeit verschiedene Sachverhaltsprüfungen eingeleitet worden. Sollte sich hierbei herausstellen, dass überhöhte Fernwärmeleistungen nicht auf veränderte Lebensumstände von Hilfeempfängern bzw. energiewirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen wären, sondern ursächlich auf dem Contracting basieren, würden weitergehende Prüfungen eingeleitet, um Schaden auch von der Stadt Braunschweig abzuwenden."
Dabei ist es - auch nach weiteren Nachfragen im Finanz- und Sozialausschuss - geblieben. Die Stadt sieht sich offensichtlich nicht imstande, die trickreichen Vertragsgestaltungen zwischen bs-energy (an der die Stadt immmerhin noch zu 25,1% beteiligt ist) und der extra zum Zwecke der Kostensteigerung gegründeten Wärme-Firma zu stoppen. Die Frage sei nach zweieinhalb Jahren "Prüfung der Sachverhalte" erlaubt, ob sie dies überhaupt will.
Diese unübersehbare "Beiß"hemmung der Stadt gegenüber bs-energy und des privaten Wärme-Contractors steht im Widerspruch zu den nach außen getragenen Klagemeldungen über die hohe Belastung der Stadt durch die Leistungsempfänger und vor allem deren Unterkunftskosten:
"Für die Stadt Braunschweig sei die Wohnraumversorgung bereits jetzt eine große Last, sagte der für Finanzen zuständige Erste Stadtrat. Von Juli 2006 bis Juni 2007 habe die Stadt dafür mehr als 57 Millionen Euro ausgegeben, 1,4 Millionen mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die angekündigte Kürzung bedeute, dass der Stadt statt bisher 31,2 Prozent nur noch 28,6
Prozent der Unterkunftskosten vom Bund erstattet werden. Für den städtischen Haushalt 2008 bedeute das eine Mehrbelastung von über 1,5 Millionen Euro. " (Pressemeldung der Stadt vom 22.10.2007)