Wertlose Haushalts-"Erfolgsbilanz" der Stadt von BZ unkritisch abgedruckt
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- Veröffentlicht: Sonntag, 09. März 2008 01:00
- Geschrieben von Peter Rosenbaum
Wie so häufig, wenn es um Haushaltsfragen der Stadt geht, wird die wirtschaftliche Realität außer Kraft gesetzt und es geschehen Märchen und Wunder in der Stadt, in der Sterntaler und Goldesel die Buchhaltung übernommen haben. Wieder einmal entwickelt der Oberbürgermeister quasi magische Kräfte: als Bauchredner. Wieder einmal druckt die BZ eine Erfolgsmeldung aus dem Rathaus 1:1 original ab und präsentiert damit ihrer Leserschaft ein Trugbild über die wahre Vermögenslage und Vermögensentwicklung der Stadt.
Denn die Kehrseite des sinkenden Schuldenstandes der Muttergesellschaft des "Konzern Stadt Braunschweig" bleibt ausgeblendet: Durch die vielen Verkäufe, Verschuldungen, Verpflichtungen und versteckten Verrechnungen der städtischen Töchter und Beteiligungen wurde die Kommune insgesamt sehr viel ärmer. Die wirtschaftliche Situation und Entwicklung wird durch die Teil-Bilanz in keiner Weise adäquat wieder gegeben, es handelt sich um eine reine Schaufensterbilanz.
Die erste kaufmännischen Bewertung zeigt, dass die Vermögensentwicklung der Stadt alles andere als rosig aussieht: Demnach hat die Stadt infolge der Privatisierungspolitik 85% ihres Vermögens in den letzten 6 Jahren eingebüßt. Siehe: Dem Wunder folgt die Offenbarung
Ebenso wenig erfolgt durch die BZ eine kritische Analyse der Einnahme-Ausgabe-Situation aufgrund stagnierender Steuereinnahmen. Großinvestitionen wie die ECE-Schloss-Arkaden haben der Stadt wenig eingebracht, da viele neue Betriebe hereingeholt wurden, die in der Stadt keine Steuern bezahlen - und zum Teil auch noch andere ersetzt haben und ersetzen, die hier Steuern bezahlten. Siehe: Dem Wunder folgt die Offenbarung II