Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sirenen gegen Neo-Nazis
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- Veröffentlicht: Montag, 07. Januar 2013 16:40
- Geschrieben von Uwe Meier
War`s das?
Routiniert lief das Politspektakel auf dem Burgplatz ab. Die Polizei sperrte die Zugänge zum Burgplatz ab. Etwa 300 Demonstranten sorgten für den erforderlichen Lärm damit die bekannten Anliegen der NPD nicht verstanden werden, und nachdem die geendet hatten wurde aufgeräumt. Die Polizei meldete keine außergewöhnlichen Vorkommnisse, die NPD war wohl zufrieden, denn mit nichts Anderem hatte sie gerechnet und die demonstrierenden Bügerinnen und Bürger hatten nicht nur ihre Pflicht getan, indem sie störten wie sie konnten.
Nein, das war`s nicht!
Die Routine soll nicht darüber hinwegtäuschen. Diese verfassungsfeindliche Partei darf in Deutschland auf zentralen Plätzen ihre Kundgebungen abhalten. Das gibt dem Ganzen einen höchst unangenehmen unterschwelligen Charakter nach dem Motto: So schlimm kann die NPD wohl nicht sein. Sieht man das noch im Zusammenhang mit den Mördern in der NSU, den sog. "Fahndungspannen", der Aktenschredderei und der Beobachtung von linken Parlamentariern, einschließlich der Bundestagsvizepräsidentin durch den Verfassungsschutz, wird ein Schuh daraus. Dieser Staat ist auf dem rechten Auge blind. Gegenteiligen offiziellen Behauptungen muss kein Glauben geschenkt werden, die Tatsachen sprechen für sich.
Der Polizeisprecher Joachim Grande (hier mit BIBS-Fraktionsführer Peter Rosenbaum) war froh verkünden zu können, dass es keine außergewöhnlichen Vorkommnisse gab.
Heute steht in der TAZ ein Interview von einem undercover, der in der Neo-Naziszene recherchiert. Ihm ist es z. B. ein Rätsel warum V-Leute vom Staat finanziert werden und die NPD aus diesem Grunde nicht verboten werden kann. Es ist lesenswert - vor allem auch die letzten zwei Absätze, die vielleicht einen Teil des Rätsels lösen. So wie ich es in meinem Kommentar vor wenigen Tagen angedeutet habe.