LINKE beantragt Bürgerhaushalt 2013

Pressemitteilung

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig beantragt die Fraktion DIE LINKE., dass die Einwohnerinnen und Einwohner auch über den Haushalt mitentscheiden sollen und ein Bürgerhaushalt eingeführt wird. Ähnliche Anträge der LINKEN waren in der Vergangenheit immer an der Ablehnung der schwarz-gelben Ratsmehrheit gescheitert.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Sommerfeld: "Wir hoffen, dass der Rat dieser Initiative nach mehr Bürgerbeteiligung zustimmt, nachdem auch bereits einstimmig die Informationsfreiheitssatzung beschlossen wurde, die auf unserem Ratsantrag beruht. Da auch andere Parteien in ihrem Wahlprogramm den Bürgerhaushalt gefordert haben, gehen wir von einer breiten Zustimmung aus."

Antrag und Hintergrundinfos