Die EU - sozial zerrissen und demokratisch gelähmt?

Dienstag, 07. November 2017 09:24

Friedenszentrum BS e.V.

Donnerstag 16.11.2017 um 19.00 Uhr

Ort: VHS Braunschweig, Speicher der Alten Waage, Alte Waage 15, Braunschweig
Referent: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, SJ

Veranstalter: Friedenszentrum BS e.V., Friedensbündnis Braunschweig in Kooperation mit dem Dominikanerkloster St. Albertus Magnus Braunschweig

Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens kommen nicht voran. Deutschland und weitere Mitgliedsländer sind durch Parlamentswahlen oder Koalitionsbildungen gelähmt. Der Umgang mit den Geflüchteten entzündet einen endlosen Streit.  Was ist los mit dir, Europa?  

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"Zur Hölle mit den Reichen",

Dienstag, 07. November 2017 09:41

Uwe Meier

Warum denn das? Der Titel von Spiegel online spricht dem Volke aus der Seele, auch wenn viele gerne zu den Reichen, Schönen (na, ja) und Eliten (na,ja) aufblicken. Die Leitmedien sorgen schon dafür - auch der Spiegel. Wird das Volk unruhig sind schnell die Stiftungen und Medien auf der Platte und die Diskussion wird mit dem Hinweis auf "Neiddebatte" abgewürgt. Das funktionierte schon immer, denn wer will schon neidisch sein?

Dabei geht es nicht um Neid, es geht schlicht um den Erhalt unserer Demokratie, die weniger durch die AFD oder Flüchtlinge gefährdet ist als durch diese Superreichen, die sich die passenden Gesetze schustern ließen. Geld zur politischen Einflussnahme haben sie ja allemal. Lesen Sie dazu auch die Kolumne von Jakob Augstein in "Spiegel online".

"Erziehung zur Unmenschlichkeit"

Dienstag, 07. November 2017 11:54

Werner Busch, Pfarrer an St. Katharinen

"Pressemitteilung"

Im Rahmen von „Mittwochnachmittag an St. Katharinen“ wird am kommenden 8.11.2017, Herr Siegfried Graumann,einen Vortrag halten. Am Vortag des Gedenkens an die Reichsprogromnacht 1938 stellt der Vorsitzende der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit seinen Vortrag unter die Überschrift „Erziehung zur Unmenschlichkeit“ und wird ein Schulbuch aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts näher vorstellen.

Die Veranstaltung wird von den Kirchengemeinden St. Katharinen und St. Magni verantwortet und beginnt um 15 Uhr im barrierefreien Gemeindehaus von St. Katharinen (An der Katharinenkirche 4, 38100 Braunschweig). Die musikalische Gestaltung des Nachmittags hat Pianist Ioury Kriatschko.

Kaffee und Kuchen werden gereicht. Der Eintritt ist frei.

Kostenlose Filmvorführung: "SAMI BLOOD"

Dienstag, 07. November 2017 12:08

´Johanna Polle

Kostenlose Filmvorführung des Lux-Prize-Anwärters SAMI BLOOD mit anschließendem Livestream-Q&A am 10. November im Universum Filmtheater

Seit 11 Jahren vergibt das Europäische Parlament einen Preis für den besten europäischen Film, den Lux Prize.

Das Universum Filmtheater Braunschweig darf als einziges deutsches Kino am europaweitem Screening des schwedischen LUX Prize-Films SAMI BLOD mit anschließendem Live-Q&A teilnehmen. Die Filmvorführung findet am kommenden Freitag, 10.11., um 19:00 Uhr im Universum Kino in der Braunschweiger Innenstadt statt.

Zum Inhalt des bereits vielfach ausgezeichneten Films:
Schweden in den 1930er-Jahren: Elle Marja, ein 14-jähriges Sámi–Mädchen, lebt mit ihrer kleinen Schwester in einer Familie von Rentierzüchtern. Ein staatliches "Kultivierungsprogramm", das den Sámi die schwedische Sprache und Kultur näher bringen soll, führt sie auf ein Internat fernab der Heimat. Ein visuell beeindruckendes Drama, das ein dunkles, wenig bekanntes Kapitel der schwedischen Geschichte beleuchtet. Im schwedischen Original mit deutschen Untertiteln.

Nach der Filmvorführung wird eine Diskussionsrunde mit Cast & Crew von SAMI BLOD per Livestream ins Kino übertragen. Alle ZuschauerInnen sind herzlich eingeladen, via Twitter aktiv mit ihren Fragen an der Diskussion teilzunehmen.

Der Eintritt für die Veranstaltung ist kostenlos - Karten bekommen Sie, solange der Vorrat reicht, direkt an der Kinokasse.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Europäischen Parlament und Europa Cinemas.

 

Neuvergabe der Energienetzkonzessionen

Dienstag, 07. November 2017 12:28

BIBS-Fraktion

"Pressemitteilung"

Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.

„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“

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BiZ on Tour in der HBK

Dienstag, 07. November 2017 13:26

Stefan Freydank, BiZ

"Pressemitteilung"

Die Agentur für Arbeit Braunschweig bietet in Kooperation mit der Hochschule für Bildende Künste (HBK) einen Blick hinter die Kulissen. Informationen zum Studium und eine Führung über den Campus rund um den Mexikanischen Pavillion der Expo 2000 verschafft Interessierte einen guten Einblick in die junge Kunsthochschule.

Die Hochschule für Bildende Künste (HBK) in Braunschweig verbindet drei Studienbereiche miteinander: Kunst, Gestaltung und Wissenschaften. Sie gehört zu den jungen Kunsthochschulen in Deutschland.

Am 15. November um 14.00 Uhr werden ausgewählte Studiengänge vorgestellt und Unterschiede in den einzelnen Studiengängen besprochen. Eine Führung über den Hochschulcampus mit Besichtigung von Werkstätten und Ateliers runden den Besuch ab. Abschließend werden Tipps zu Bewerbungsmappen gegeben.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung an das BiZ Braunschweig unter Telefon 0531 207-1135 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unbedingt erforderlich!

MASSENTIERHALTUNG: Menschen sind Schweine

Dienstag, 07. November 2017 17:17

Aus AbL Newsletter

FAZ – 3.11.2017 – Christian Geyer:

Die Massentierhaltung gehört verboten. Wenn die Grünen sich bei der Jamaika-Sondierung nicht durchsetzten, wäre das eine Schande.

Bei diesem Thema geht es nicht ohne Drastik ab, dieses Thema ist ganz Drastik, und wehe, wenn es uns einfiele, über die Massentierhaltung anders als drastisch zu sprechen. Allein dass dieses Thema uns 2017 in diesem wohlhabenden Land überhaupt noch beschäftigen muss, dass nicht schon längst Schluss ist mit der qualvollen Massierung von Tierleibern, wo man das ganze Ausmaß des Elends in den auf quantitative Steigerungslogik getrimmten Zuchtbetrieben und Schlachthöfen doch inzwischen längst kennt, es sich auf sprachlos machenden Bildern anschauen, es in aufrüttelnden Büchern nachlesen kann – allein dies eben ist ein Vorgang, der an Drastik nicht zu überbieten ist, ein menschlicher Makel, geeignet, die zivilisatorische Selbstbeschreibung als Makulatur zu erweisen.

 „Zusammen mit der Mehrheit der BürgerInnen und vielen LandwirtInnen wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Tiere zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. „Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden.“ Man kann nur hoffen, dass die Unterhändler der Jamaika-Koalition diese Aussage nicht für verhandelbar halten. Der Tierschutz ist seit 15 Jahren auch verfassungsrechtlich eine Verpflichtung für alle, die in Bund, Ländern und Kommunen politisch Verantwortung tragen. Und dennoch gibt es bis heute keine Verordnung, die verbindlich regelt, wie Milchkühe und Puten zu halten sind. Da seien die Geflügel- und die Schweinelobbyisten vor.

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Stadtmarketing + AAI oder Bezirksrat: Wer regiert die Innenstadt?

Dienstag, 07. November 2017 20:06

Klaus Knodt

Vom Shoppen ermüdete Fashion-Victims sollen nach Willen von Stadtmarketing GmbH und AAI auf diesem Steinsockel eine Rundbank vorfinden. Vielleicht halten sie ihren Kaufrausch-Marathon zum Wohl der Umsätze dann länger durch. Foto: Klaus Knodt

Wer regiert eigentlich die Innenstadt? Der hierzu demokratisch gewählte Bezirksrat 131 oder die privatrechtliche, stadteigene Firma „Braunschweig Stadtmarketing GmbH“ in brüderlichem Bauchschlag mit dem eingetragenen Lobbyisten-Verein der Kaufleute „Arbeitsausschuss Innenstadt e.V.“ (AAI)?

Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich anlässlich der Verwaltungsmitteilung 17-05247, die dem Innenstadt-Bezirksrat in seiner letzten Sitzung vorgelegt wurde. In der federführend vom Fachbereich 66 (Tiefbau und Verkehr) erstellten Mitteilung heißt es wörtlich: „Der Rat hat 2017 50.000 € für das Aufstellen von Bänken in der Innenstadt zur Verfügung gestellt. In Abstimmung mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) wurden 10 Standorte ausgesucht, bei denen ein Bedarf an Sitzgelegenheiten gesehen wird“. Ein Vertreter der Verwaltung werde „die einzelnen Standorte bei Bedarf in der Sitzung erläutern.“

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2. Erinnerung einer Anfrage an den Niedersächsischen Landtag der WAAG

Mittwoch, 08. November 2017 10:14

Eleonore Bischoff, WAAG

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe, c/o Bischoff, Fallsteinweg 8, 38302 Wolfenbüttel

An den
Präsidenten des Nieders. Landtages
Herrn Busemann
Hannover

                                                                                                                                                                           Wolfenbüttel, den 9.3.17


Unterlagen bzw. Akten, die Aufschluss über die Schachtanlage Asse II bzw. deren Inventar geben /
Akten des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags


Sehr geehrter Herr Dr. Wefelmeier,

der 21. PUA wurde von der Landtagsverwaltung betreut. Soweit wir der Internetseite des Umweltministeriums* entnehmen können, wurden 3.000 Ordner aus der dreijährigen Untersuchungsarbeit des PUA an das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) abgegeben.

In der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung des 21. PUA am 15.4.10** sagte der Zeuge Prof. Dr. Lennartz:
 
Inzwischen weiß ich - das hat etwas mit der Anforderung der Akten durch den Untersuchungsausschuss zu tun -, dass die Asse GmbH bzw. vorher die Schachtanlage Asse auf ihrem Gebiet über knapp 8 000 Aktenordner verfügt bzw. zum Zeitpunkt Oktober 2009 in dieser Größenordnung über Akten verfügte, dass aber die Aktensystematik höchst dürftig war. Die Aktenführung wurde überwiegend dezentral betrieben, es gab zum Teil Doppelungen. Es gab keine zentrale systematische Zugriffsmöglichkeit auf die Aktenbestände, sodass man relativ stark im Dunkeln tappte.
Zu dem, was Sie ansprechen, was den früheren Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, und seine Aktenführung angeht, kann ich persönlich nichts sagen. Die Aktenübergabe vom Helmholtz Zentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach dem, was ich gehört habe, nicht komplikationsfrei verlaufen. Da hat es wohl Defizite gegeben.
Aber zu der Asse-GmbH sind keine Akten aus dem Bestand des Helmholtz Zentrums München, also vom Standort München, transferiert worden. Wir haben nur die Akten vorgefunden, die früher zwar dem Helmholtz Zentrum als dem Betreiber gehört hatten, mit denen wir als Asse-GmbH dann aber umzugehen hatten.
An einer anderen Stelle sagt Herr Lennartz „Wir haben Ihnen (Anm.: dem PUA) bisher 299 Aktenordner geliefert.“

1. Wie viele Aktenordner lagen dem tatsächlich PUA vor?
2. Nach welchen Kriterien wurden dem PUA die Akten von den Behörden, Einrichtungen und den ca. 38 Zulieferern***  zur Verfügung gestellt?
3. Geht die Landtagsverwaltung davon aus, dass dem Landtag bzw. dem PUA alle Ordner der Betreiber, der Behörden und der Zulieferer übergeben wurden?
4. Von wem wurde überprüft, ob nicht Akten, die ggf. aussagekräftig sind, zurückgehalten wurden/werden?
5. Kann man detailliert aussagen, welche Einrichtung wie viele Akten abgegeben haben und wie viele Akten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, da sie   z. B. als Verschlusssache oder vertraulich gekennzeichnet sind?

6. Wir bitten um Übersendung einer Aufstellung, wie viele Ordner die einzelnen Stellen an den Untersuchungsausschuss abgegeben haben.
7. Außerdem bitten wir um eine Aufstellung, wie viele Akten von welchen Stellen der Öffentlichkeit  aus welchem Grund nicht zugänglich sind.
8.Wurden alle Akten des PUA an das IWW Goslar und von dort an das Staatsarchiv in Wolfenbüttel abgegeben?
9. Die Aktenführung der damaligen Betreiber wurde vielfältig kritisiert. Wurden damals alle Akten seitens der Asse an den Landtag abgegeben?
10. Ist sichergestellt, dass die Akten des jetzigen und zukünftigen Betreibers – auch über evtl. bestehende gesetzliche Aufbewahrungszeiten hinaus – erhalten bleiben?

10.1 Wenn ja, wie bzw. wo ist die Aufbewahrungspflicht geregelt?
10.2 Wenn nein, welche Möglichkeiten bestehen, dass die Niedersächsische Politik Einfluss nimmt, dass die derzeitigen Dokumente ebenfalls für Recherchen zur Verfügung gestellt und für kommende Generationen archiviert werden?

11. Besteht für die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht auf Einsichtnahme in alle digitalisierte Akten?
12. Wird die Landesregierung das Bestreben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen, Einsicht in alle Dokumente nehmen zu können? Würde die Landesregierung eine Veranstaltung zu den Asse-Akten und den Ergebnissen des PUA  im Staatsarchiv in Wolfenbüttel finanzieren? Hier würde sich eine Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der ersten Einlagerung in Asse II, dem 4.4.17, anbieten.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff

… weil wir für unser Leben gern hier leben!

SPD-Fraktion stimmt im Rat für die Vorlage zur Neuausrichtung von BS-Energy

Mittwoch, 08. November 2017 10:30

SPD-Fraktion

"Pressemitteilung"

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 7. November der Vorlage 17-05627 zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 und dem Vorvertrag zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion zugestimmt. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Abstimmung gestellt, die das Unternehmen BS-Energy zukunftsfest machen wird. Durch einen dritten Partner erhält BS-Energy das Know-How, sich im deutschen Energiemarkt breiter aufstellen zu können. Das ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und insbesondere seine Belegschaft, die positiv in die Zukunft blicken kann.“
Selten habe die Verwaltung eine derart detailliert vorberatene Vorlage in den Rat gegeben, so Bratmann: „Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat umfangreiche Verhandlungen mit Veolia und den beratenden Juristen geführt und den Rat in verschiedenen Veranstaltungen über ein Jahr hinweg beteiligt. Auch die Braunschweiger SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst und der SPD-Ratsfraktion in ihrem Votum durch einen einstimmigen UBA-Beschluss am 30. Oktober den Rücken gestärkt.“

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Stresstestübergabe an Stadtbaurat Herr Leuer: Evakuierung bis Innenstadt realistisch

Mittwoch, 08. November 2017 10:58

Peter Meyer BISS e. V.

"Pressemitteilung"

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

Stresstest-Übergabe

http://www.biss-braunschweig.de

LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche

Mittwoch, 08. November 2017 12:02

Eckehard Niemann

"Pressemitteilung"

Bürgerinitiativen-Verband LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche im Bereich Lüneburg

Mit einer abermals hohen Zahl von Einwendungen gegen den Bau der geplanten A 39 rechnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auch bei der zweiten Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den A-39-Abschnitt Lüneburg. Die Einwendungsfrist für Bürgerinnen und Bürger, der 8.11., gelte zudem nicht für öffentliche Körperschaften wie die Stadt Lüneburg, von der ebenfalls gravierende Einwendungen hinsichtlich des Lärm- und Immissionsschutzes an der Ost-Umgehung zu erwarten seien. Es sei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann,  auch bei diesem neuerlichen Planfeststellungs-Versuch mit einem Scheitern der Planer zu rechnen, und danach letztendlich - nach vermutlich weiteren Planfeststellungs-Anläufen - auch mit aussichtsreichen Klagen der A-39-Gegner und evt. auch der Stadt Lüneburg.  
Der LBU weist auf folgende gravierende Schwachpunkte der erneut versuchten Planfeststellung hin:       
- Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.

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Die repräsentative Elitendemokratie muss die „verwirrte Herde auf Kurs halten"

Mittwoch, 08. November 2017 15:23

Uwe Meier

"Die populäre Sichtweise sieht in etwa folgendermaßen aus: Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Wäre dies eine Fabel, so wären wir die weißen und die Reichen die schwarzen Schafe, während die Politik sich als ehrenwerter Schäfer darum kümmert, dass es der gesamten Herde gut geht. Welch´ schönes, welch´ naives Bild." Weiter in den Nachdenkseiten: "Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie".

Siehe auch hier von Sven Giegold: Deutsche Unternehmen in Paradise Papers: Bundesregierung muss Steuertransparenz für Konzerne schaffen

Appell - Abrüsten statt Aufrüsten

Mittwoch, 08. November 2017 16:12

Reiner Braun, Michael Müller und Willi von Ooyen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen.

Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns.

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Aktualisiertes Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt

Mittwoch, 08. November 2017 17:26

Stadtmarketing GmbH

Verkehr rund um Weihnachtsmarkt wird eingeschränkt

PE Braunschweig, 08. November 2017

Um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen an Veranstaltungen Rechnung zu tragen, hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH zusammen mit Polizei, Feuerwehr und dem Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt aktualisiert und wird zusätzliche Verkehrsmaßnahmen umsetzen.

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Vegetarische und vegane Ersatzprodukte im Test

Donnerstag, 09. November 2017 06:36

Irina Prosenok, Verbraucherzentrale

"Pressemitteilung"

Kennzeichnung mangelhaft, Gesundheitswert teils fragwürdig.  Bundesweiter Marktcheck der Verbraucherzentralen zeigt Mängel bei vegetarisch-veganen Ersatzprodukten.  Fast 80 Prozent der Fleisch- und Wurstersatzprodukte enthalten zu viel Salz Kennzeichnung oft nicht ausreichend, gesetzliche Vorgaben erforderlich Getreidebratling, Lupinen-Bratwurst oder Soja-Eis –vegetarische und vegane Ersatzprodukte haben die Regale deutscher Supermärkterobert. Das Angebot nimmt stetig zu, die Ersatzbasis der Produkte wird immer vielfältiger. Doch wie sind Kennzeichnung und Gesundheitswert einzuordnen? Das hat ein bundesweiter Marktcheck der Verbraucherzentralen untersucht. Insgesamt wurden 50 Fleisch- und 51 Wurstersatzprodukte sowie 26 Alternativen für Milchprodukte unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis:
Die Kennzeichnung ist oft mangelhaft. Auch der von vielen Verbrauchern erwartete höhere Gesundheitswert im Vergleich zum tierischen Original wird längst nicht von allen Produkten erfüllt. Immer mehr Deutsche greifen auf Ersatzprodukte für Fleisch und Wurst sowie Molkereierzeugnisse zurück. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentralen von Mai/Juni 2016 mit 6.000 Teilnehmern, haben rund 90 Prozent der Verbraucher diese Produkte schon einmal probiert. Als Beweggründe werden meist Tierschutz sowie ethische und gesundheitliche Aspekte genannt. „Eine bewusste Kaufentscheidung ist nur möglich, wenn der Verbraucher die wichtigsten Informationen auf der Produktverpackung leicht findet – möglichst schon auf der Vorderseite“, erklärt Anneke von Reeken, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

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Mut zum Studium – Arbeiterkind.de

Donnerstag, 09. November 2017 06:36

Stefan Freydank, BiZ

"Pressemitteilug"

Mut zum Studium – Arbeiterkind.de informiert im BiZ Braunschweig

Die gemeinnützige Initiative Arbeiterkind.de informiert am 16. November, um 16 Uhr, im Berufsinformationszentrum (BiZ) Braunschweig am Cyriaksring über Studienfinanzierungen.

Ein Studium ist kostspielig und nicht allen Eltern ist es möglich, dies finanziell zu begleiten. Rund ein Viertel aller Studierenden nehmen ein staatliches Darlehen über BAföG in Anspruch. Dazu und zu vielen anderen Stipendienmöglichkeiten und Studienkrediten informiert Arbeiterkind.de am 16. November um 16 Uhr im Berufsinformationszentrum (BiZ) in Braunschweig am Cyriaksring.

ArbeiterKind.de ist eine gemeinnützige Initiative mit bundesweit 6.000 ehrenamtlichen Mentorinnen und Mentoren und möchte Schülerinnen und Schüler aus Familien, in denen noch niemand oder kaum jemand studiert hat, auf dem Weg ins Studium begleiten. Ermöglicht wird dies von großen und staatlich geförderten Stiftungen als auch von kleinen Privatstiftungen.

Fritz Bauer und die Aufarbeitung der NS-„Euthanasie“

Donnerstag, 09. November 2017 08:56

Udo Dittmann

Fritz Bauers Bedeutung für die westdeutsche Demokratie Vielen in Braunschweig ist Fritz Bauer immerhin schon bekannt. Aber noch immer kennen ihn hier auch viele noch nicht, und in Deutschland ist er oft nurI nsidern bekannt, was wirklich ein Manko ist, wie sich zeigen wird. Langsam ändert sich das aber: Bauer wird zurzeit wieder entdeckt, und das ist gut so.

Nun hat Fritz Bauer gerade auch für Braunschweig eine große Bedeutung. Immerhin war er hier nach dem Krieg in den Jahren 1950–1956 Generalstaatsanwalt.
Und vor einigen Jahren gab es eine schöne Initiative in Braunschweig, so dass der Platz vor der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem Dom jetzt Fritz Bauer Platz heißt. Dafür wurde sogar ein Teil des Domplatzes abgeteilt. Die Adresse der Generalstaatsanwaltschaft ist jetzt: Fritz Bauer Platz 1. Inzwischen gibt es – wie gesagt – eine gewisse Renaissance von Bauer. Er war 1968 plötzlich verstorben, und dann wurde es still um ihn. Es kannte ihn fast keiner mehr. Erst in den Jahren 1993–1995 kam es in Frankfurt zu einer ersten Wiederentdeckung, die auch zur Gründung des Fritz Bauer Institutes führte  (imJahr 1995). Es war ein Institut zur Geschichte und Aufarbeitung des Holocausts, aber zu Bauer selber wurde wenig gemacht. Er war hauptsächlich Namensgeber des Institutes, das aber eine hervorragende Arbeit zur Holocaustforschung gemacht hat und inzwischen ein weltweit anerkanntes und renommiertes Institut ist.

Wenn man von den Jahren 1993–1995 als einer ersten Phase der Wiederentdeckung von Bauer sprechen kann, so begann ab 2009/2010 eine zweite Phase der Wiederentdeckung, die derzeit noch anhält. Und das Interesse an Bauer steigt stetig. Auch die Politik entdeckt ihn langsam. Doch davon später. Die 2. Phase begann eigentlich mit dem Erscheinen der Biografie von Irmtrud Wojak über Bauer im Frühjahr 2009 und mit dem Film Fritz Bauer – Tod auf Raten von Ilona Ziok. Dieser Film wurde im Februar 2010 auf der Berlinale vorgestellt und 1 Das Manuskript wurde anlässlich eines Vortrags am 20.08.2015 in Braunschweig, Schloss-Carree im Rahmen des Begleitprogrammes zum „Denkmal der Grauen Busse“ erstellt und für das Forschungsjournal überarbeitet.

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Asklepios Goslar – Anonyme „Mitarbeiter-Briefe“

Donnerstag, 09. November 2017 10:02

Sebastian Wertmüller, verdi

"Pressemitteilung"

Asklepios Goslar – Anonyme „Mitarbeiter-Briefe“ als neue Variante von Fake News?

Ein Brief ohne Namen von angeblichen „Mitarbeitern“ der Harzkliniken sorgt für Furore: Anonym, aggressiv, mit Kliniklogo und positiv begleitet von der Geschäftsführung. Die zuständige Gewerkschaft ver.di dazu: Seit Jahren stehe das Krankenhaus unter Beobachtung wegen seines schlechten Umgangs mit Beschäftigten, wegen der Kritik an der Situation der Pflege und wegen des unsäglichen Umganges mit dieser Kritik.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Da macht der Betriebsrat seinen Job, weist auf die Missstände hin und fordert Verbesserungen ein und schon kommen die anonymen Heckenschützen und stehen der Chefetage zur Seite.“ Wer etwas zur Verbesserung der Situation bei Asklepios beizutragen habe, solle seinen Namen nennen und offen sagen, für wen er oder sie steht, fordert Wertmüller. ver.di sei immer zu Gesprächen über eine Verbesserung der Situation bei den Harzkliniken bereit und hat dies mehrfach öffentlich und intern bekundet. Aber das erfordere, dass die Geschäftsleitung sich endlich der Kritik stelle und bereit sei, konstruktiv über die Probleme zu reden.

Der ver.di Geschäftsführer: „Anonyme Attacken gegen Betriebsräte und Denunziationen kommen leider immer wieder vor. Sie sind ein Alarmzeichen für ein extrem schlechtes Betriebsklima und eine schlechte Führungskultur.“ Die Geschäftsführung habe alle Instrumente in der Hand, für eine bessere Pflege, bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Klima im Krankenhaus in Goslar zu sorgen.

How to print a drawing – the easy way

Donnerstag, 09. November 2017 16:16

Jennifer Bork, Kunstverein Wolfsburg

"Pressemitteilung"

Anna-Maria Meyer zeigt neue Möglichkeiten des Zeichnens mit dem 3D Pen
Offenes Atelier von Anna-Maria Meyer
12.11.17 von 11 bis 18 Uhr
Kunstverein Wolfsburg
Schlosstraße 8
38448 Wolfsburg

Foto: Anna Maria Meyer

Die bisherige Geschichte des 3D Pens ist kurz: 2013 wurde das erste Modell über die Crowdfunding-Plattform Kickstarter finanziert. Mittlerweile gibt es diverse Folgemodelle. Der Pen vereint Merkmaleeines 3D-Druckers mit denen eines Zeichenstiftes. Er erlaubt es dem Nutzer direkt in die Luft zu zeichnen. Durch diese Besonderheit, die eigene Idee unmittelbar händisch aber dauerhaft in eine feste Form im Raum zu übertragen, wird er zunehmend für bildende Künstler interessant.
Die Braunschweiger Künstlerin Anna-Maria Meyer arbeitet schon seit langem mit dem Bezug von Raum und Zeichnung. Organische Verbindungen und zellulare Strukturen stehen dabei im Fokus. Ihre skulpturalen Werke aus Wickeldraht wirken wie leichte, dreidimensionale Graphit-Zeichnungen. Die Verwendung des 3D Pens (LIX) für ihre aktuellen Arbeiten stellt eine konsequente Weiterentwicklung ihres bisherigen Schaffens dar.

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Mit Gene-Drive Krankheitsüberträger und Agrarschädlinge ausrotten?

Donnerstag, 09. November 2017 16:59

AbL Newsletter

"Pressemitteilung"

"Gene-Drive – Vererbungsturbo in Medizin und Landwirtschaft" – unter diesem Titel stand die öffentliche Herbsttagung, zu der der Deutsche Ethikrat am 26. Oktober 2017 nach Frankfurt am Main eingeladen hatte.

Gene-Drives sind molekularbiologische Mechanismen, die genetische Merkmale zügig innerhalb einer Gruppe von Lebewesen verbreiten. In Verbindung mit neuen Techniken der Genom-Editierung wie CRISPR-Cas9 können sie sehr große Wirkung entfalten. Wegen ihrer raschen Generationenfolge sind es derzeit vorwiegend Insekten, an denen Eingriffe mit Gene-Drive-Systemen erforscht werden. So sollen mittels Gene-Drive beispielsweise Populationen von Mücken kontrolliert werden, die Krankheiten wie Malaria übertragen. Derartigen Chancen stehen allerdings schwer überschaubare ökologische Risiken sowie weitere rechtliche und ethische Bedenken gegenüber, die es im gesellschaftlichen Diskurs abzuwägen gilt.

Der Ethikrat habe Gene-Drives auf seine Tagesordnung gesetzt, "weil dieses Thema noch nicht ins Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit vorgedrungen ist und noch keine Fakten gesetzt worden sind", betonte Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, in seiner Begrüßung. Es gehe darum, unbequeme Fragen zu stellen, so Dabrock, und an einer Gestaltung zu arbeiten, die neben verschiedenen gesellschaftlichen Belangen auch die Umwelt angemessen berücksichtigt.

Der Genetiker Nikolai Windbichler, der in die molekularbiologischen Grundlagen des Themas einführte, sieht in Gene-Drives eine spezies-spezifische und effektive genetische Technologie, mit der zum Beispiel die Größe von Moskitopopulationen erheblich reduziert werden könnte oder die Insekten so modifiziert werden könnten, dass sie Krankheiten wie Malaria nicht länger übertragen. Entgegen manchen Befürchtungen stellte Windbichler klar, dass die Technologie "weder permanent noch unaufhaltbar" ist. Moskitos können auch gegen Gene-Drives Resistenzen ausbilden, ähnlich wie gegen Medikamente für Malaria. Außerdem wird an Möglichkeiten geforscht, Gene-Drives bei Bedarf zu neutralisieren.

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Glyphosat: "Da staunt der Gift-Minister"

Donnerstag, 09. November 2017 18:49

Gerald Neubauer, Campaigner, Campact

Auch der zweite Versuch ist gescheitert! Die EU-Kommission konnte sich erneut keine Mehrheit für die Weiter-Zulassung von Glyphosat organisieren. Vor wenigen Stunden stimmten Frankreich, Italien und weitere Länder dagegen. Das ist eine gute Nachricht. Wenn sich bloß Deutschland noch anschließen würde – das Ende von Glyphosat wäre definitiv da.
Doch was macht die Bundesregierung? Sie stimmt nicht etwa mit Nein – sie enthält sich nur! Und setzt damit das unwürdige Schauspiel fort. Das Problem ist die CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Agrarlobby nicht verärgern, die in ihrer Partei gehörigen Einfluss hat. Ein gefährlicher Deal – denn so landet Monsantos Pflanzengift weiter auf unseren Feldern, zerstört selten gewordenen Vögeln und Insekten den Lebensraum.

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RECHT erfolgreich - Ausbildung in der Rechtsanwalts- oder Steuerkanzlei

Donnerstag, 09. November 2017 19:00

Stefan Freydank, BiZ

"Pressemitteilung"

Die Agentur für Arbeit Braunschweig bietet am 16. November um 17 Uhr Informationen rund um die Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellter und Steuerfachangestellter an. Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Steuerfachangestellte sind für einen geregelten Arbeitsablauf in Kanzleien unverzichtbar.
Das Rechtswesen in Deutschland stellt einen großen Bereich dar. Es gibtdiverse Ausbildungsberufe, die durchaus Potenzial am Arbeitsmarkt bieten. Welche Berufe gibt es im Rechtswesen? Dieser Frage geht der Arbeitgeberservice in Zusammenarbeit mit dem Berufsinformationszentrum (BiZ) auf den Grund.
Die Referenten Ingrid Wiegel-Wolters von der Steuerberaterkammer Hannover, Christoph Höxter von der Rechtsanwaltskammer Braunschweig und Martina Niestroj vom Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Braunschweig informieren am 16. November um 17 Uhr im BiZ der Agentur für Arbeit am Cyriaksring in Braunschweig über die Aufgabenbereiche, das Tagesgeschäft in einer Kanzlei und zeigen Karrieremöglichkeiten auf.

Eine Anmeldung zu dieser kostenfreien Veranstaltung ist nicht erforderlich.

Kunst und Wein im Städtischen Museum

Donnerstag, 09. November 2017 19:06

Städtisches Museum

 Heinrich der Löwe trifft in Palästina mit Sultan Arslan zusammen, gemalt 1887 von Hermann August Theodor Tunica (1826-1907). Foto: Städtisches Museum Braunschweig / Dirk Scherer

Museumsdirektor Dr. Peter Joch hält am Mittwoch, 15. November, um 19 Uhr, einen Kurzvortrag zur Ausstellung „Weitblick – Städtisches Museum und Kulturen der Welt“ im Städtischen Museum Braunschweig, Haus am Löwenwall, Steintorwall 14. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich von der weltoffenen Ausstellung nach Amerika oder Italien entführen lassen und lernen dabei die vielfältigen Sammlungen des Museums kennen. Beim anschließenden Weinempfang in der Caféteria des Museums gibt es die Gelegenheit, spannende und nicht nur kulturgeschichtliche Gespräche zu führen. Der Eintritt zu dem Vortrag mit Weinempfang ist frei.

Hoch die Kakaotassen!

Donnerstag, 09. November 2017 19:29

Cacao de paz

Hoch die Kakaotassen!

Wo? & Wann?

Warnung: Falsche Energieberater in Niedersachsen unterwegs

Freitag, 10. November 2017 19:18

Maximilian Gehr

"Pressemitteilung"

Dubiose Vermittler versprechen hohe Einsparungen und kassieren 30.000 Euro für neue Heizungsanlage
Haustürgeschäfte, etwa untergeschobene Energielieferverträge, sind seit Jahren ein Problem. Jetzt versucht ein Energievermittler sogar, ganze Heizungsanlagen an der Haustür oder bei Verkaufsveranstaltungen zu veräußern. Die angeblichen Berater verlangen für ihre Leistungen bis zu 30.000 Euro. Meist überblicken die Verbraucher gar nicht, was sie unterschreiben – der finanzielle Schaden ist immens. Der Marktwächter Energie für Niedersachsen warnt davor, Verträge ungeprüft abzuschließen.
In Niedersachsen häufen sich Beschwerden über angebliche Energieberater. An der Haustür oder bei privaten Verkaufsveranstaltungen bieten sie komplette Heizungs-anlagen inklusive KfW-Förderung an. „Fachkenntnisse können sie in der Regel nicht nachweisen. Meist handelt es sich um angelernte Hausfrauen, die eine Art Verkaufsparty bei Verbrauchern organisieren“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpretin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Mit kurzen, handschriftlich erstellten Wirtschaftlichkeitsrechnungen machen sie Hausbesitzern dann glaubhaft, es lasse sich innerhalb kurzer Zeit eine große Summe an Heizkosten sparen“, so Preuschoff.

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NS-Unrecht "Offene Entschädigungsfragen"

Samstag, 11. November 2017 06:00

Ingolf Spickschen

 „Offene Entschädigungsfragen“ von Ingolf Spickschen(unter Mitarbeit von Michael Plöse)

Vorbemerkung

Die AG „Offene Entschädigungsfragen“ wurde auf dem Offenen Treffen am 28. Januar 2017 als Arbeitsgruppe innerhalb des Forum Justizgeschichte e.V. ins Leben gerufen, um in Vorbereitung auf die Jahrestagung 2017 angesichts der umfangreichen Literatur, Rechtsprechung und Rechtsvorschriften zu Fragen der „Wiedergutmachung“, der Entschädigung und den deutschen Reparations-pflichten eine Systematisierung der aktuellen Problemlagen zu erarbeiten. Dabei sollte es darum gehen, die verschiedenen Betroffenengruppen zu identifizieren und den jeweiligen Umfang ihrer Entschädigung oder sonstiger ihnen gewährter Formen nachholender Kompensation von NS-Unrecht festzustellen. Neben der Frage, was es überhaupt für Anerkennungs-, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsarten gibt und in welchen Rechtsgebieten sie wie in Erscheinung treten, selbst wenn sie als „Entschädigung“ i.e.S. keine Rolle spielen, und der Überlegung, ob Pensions- und Rentenzahlungen an NS-Täter eigentlich zurück verlangt werden können, war es unsere naive Ausgangsüberlegung, aufgrund unserer Recherchen die Betroffenen am Ende analytisch vier verschiedenen Entschädigungsrealitäten zuordnen zu können. Diese lauten stark vereinfacht:

•Entschädigung gewährt, Genugtuung erlangt
•Entschädigung gewährt, Auszahlung verschleppt
•Entschädigung verweigert
•ungesehene Betroffenengruppen (die „im Dunklen“)

Dieses Vorhaben kann weitgehend als gescheitert angesehen werden. Der Grund hierfür ist in den bisherigen Beiträgen bereits zum Ausdruck gekommen: Es gibt in keiner Betroffenengruppe die eine Realität der Kompensation erlittenen NS-Unrechts, vielmehr erweist sich die individuelle Entschädigungspraxis als ein Ensemble gesetzlicher Anspruchs-, Ausschluss- und Rückausnahmetatbestände die in der Verwaltungspraxis zu höchst verschiedenen Ergebnissen geführt haben. Darüber hinaus sind auch untereinander gut vergleichbare Antragsteller*innen je nach ihrem Auf-enthalts-, Wohn- und Einsatzort, ihrer Staatsan- oder Gruppenzugehörigkeit, nach Schädigungsart und -grad höchst unterschiedlich, nicht selten nach verschiedenen Gesetzen, Härtefallentscheidungen oder Gnadenakten erfasst, kategorisiert und entschieden worden, was ganz regelmäßig in keinem Fall zu einer Entschädigung geführt hat.
Die Entschädigungspraxis folgte dabei wie die gesamte Wiedergutmachungspolitik dem Ziel ihrer Selbsterledigung als reine Befriedungspolitik nach allen Seiten – mit einer deutlichen Tendenz zur Verschleppung, wo immer das Licht der Öffentlichkeit die Praxis nicht berührt. Sie ist zugleich Ausdruck der Systemkonfrontation des Kalten Krieges, welche die nach der Wiedervereinigung offenen Fragen verdrängte, anstatt sie zu klären. Dass die weit verbreitete Schlussstrichmentalität nicht schon viel früher zur Einstellung jeglicher materiellen Anerkennung und Entschädigung von NS-Verbrechen geführt hat, ist letztlich einer gelungenen und beharrlichen Skandalisierung der Versäumnisse durch Betroffenenverbände, Akademiker*innen, Journalist*innen sowie politische Aktivist*innen innerhalb und außerhalb der Parlamente zu verdanken.

Fortsetzung

Atommüll in Thune: Für jeden zum Nachrechnen

Samstag, 11. November 2017 16:46

Simone Leunig, BISS

Für jeden zum nachrechnen: Der Stresstest der BISS für die Atommüll,- schrott verarbeitende Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig

Die BISS hat mit dem offiziellen Formelwerk der Strahlenschutzkommission einen Stresstest für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler erstellt und diese Woche der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Umweltminister übermittelt. 

Wir erwarten eine Überprüfung und Berücksichtigung dieses Stresstests.

Der Stresstest zeigt, dass eine Evakuierung der Bevölkerung ist in bis zu 20 km Entfernung notwendig wäre, wenn lediglich ein Tausendstel der am Braunschweiger Standort genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde.

Der BISS ist absolute Transparenz ihrer Berechnungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb kann unser Stresstest hier nachgelesen und nachgerechnet werden: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Stresstest_Langfassung.pdf

Wer es nicht so mit Formeln hat, für den kommt hier das Wichtigste in Worten:

Radioaktives Risiko: Braunschweig müsste evakuiert werden

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Aufstellung der Tannenbäume in der Innenstadt

Samstag, 11. November 2017 17:17

Stephanie Horn, Stadtmarketing

Die Grau- oder Coloradotanne (Abies concolor). Es handelt sich um eine echte Tanne und nicht um eine Fichte, die im Volksmund oft Tanne genannt wird. (red)

Schwergewichte der Weihnachtsdekoration

Die großen Weihnachtsbäume auf Domplatz, Ruhfäutchenplatz, Altstadtmarkt und Schlossplatz sind die Herzstücke der innerstädtischen Weihnachtsdekoration. Ihr Aufstellen ist der Vorbote auf eine stimmungsvolle Adventszeit in der Löwenstadt. Die große Tanne des Braunschweiger Weihnachtsmarktes 2017 hat ihre ganz besondere Geschichte.

Der große Weihnachtsbaum am Domplatz macht den Anfang: Er wird am Morgen des 16. Novembers zunächst gefällt, mit einem Schwertransporter in den Abendstunden angeliefert und findet schließlich in der Nacht zum 17. November seinen Platz auf dem Domplatz direkt am Dom St. Blasii. Wie in den Jahren zuvor, ist auch der diesjährige größte Baum des Weihnachtsmarktes ein echter Braunschweiger: Er kommt aus dem Stadtteil Rautheim, gespendet von Karin Fischer.

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Asse II: Info-Veranstaltung zum Thema Umgebungsüberwachung

Sonntag, 12. November 2017 09:44

Eleonore Bischoff, WAAG

"Pressemitteilung"

Eine von der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) initiierte Analyse der Umgebungsüberwachung des Radioökologen Dr. Gellermann vom Januar 2017 ergab, dass vermutlich zu hohe Messergebnisse ins Netz gestellt wurden, die evtl. auf Datenübertragungsfehlern beruhen. Das Problem war, dass es keinerlei Reaktionen auf diese erhöhten „Messergebnisse“ gab. Außerdem wurden für tatsächliche Auffälligkeiten (z. B. erhöhte Tritiumwerte in Futterpflanzen, erhöhte Uranwerte im Grundwasser) nicht nachvollziehbare Begründungen bzw. Bewertungen angeführt.

Beides waren eindeutige Indizien dafür, dass die Qualitätssicherung nicht funktionierte, was das BfS dann auch zugegeben hat. Außerdem wurden Ergebnisse, die geringe Veränderungen unterhalb von „Grenzwerten“ anzeigen, bisher nicht als Signale gewertet, um den Strahlenschutz zu optimieren.

Die WAAG forderte deshalb eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema und ein Messlabor vor Ort, das auch von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden kann.

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