• Home
  •    
  • Soziales
  • Politik ...
    • .. Allgemein
    • .. Soziales
    • .. Kultur
    • .. Umwelt
    • .. Wirtschaft
    • .. Stadtentwicklung
    • .. Korea-Blog
  • Wirtschaft
  • Umwelt
  • Stadtentwicklung
  • Kultur
  • 7+1 Fragen an
  • Verschiedenes
  • Sport
  •   
  • Links ...
    • ... Geschichte
    • ... Bürger|initiativen
    • ... Vertretungen im Rat
    • ... Regionales
    • ... Medien BS
    • ... Überregionales
    • ... Diskussionsforen
    • ... Hoffers Weblog †
    • ... Stadtteile
    • ... Kultur
  •     
  • Satzung
  •     
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  •  
  • Diese Zeitung seit 2005

zur Startseite

Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks.

Zur Version für große Monitore wechseln

IHK Braunschweig zum Ausbau des Flughafens und zu den Bürgerinitiativen

Freitag, 27. Januar 2006 01:00
Ralf Beyer

In der Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006 "Man kann sich nicht einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" hatte die IHK Braunschweig u.a. zum beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg behauptet: "Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum ist dann (ohne Ausbau) weg!" Der Geschäftsführer des DLR Braunschweig/Göttingen gab hingegen öffentlich bekannt: "Eine Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird." Ein Gespräch zu derartigen, nicht nachvollziehbar erscheinenden Behauptungen der IHK Braunschweig lehnte die IHK Braunschweig u.a. mit abenteuerlich erscheinenden Vorwürfen an die Bürgerinitiativen wie

  • Ausrichtung auf kleinräumige Partikularinteressen
  • Außerachtlassung langfristiger Zukunftsperspektiven
  • Nicht emotionsfreie Gesprächsatmosphäre
  • Geringes Interesse an Sachinformation
  • Legendenbildung "Ablassen von Kerosin über Ortschaften"
  • Legendenbildung "Entleerung von Flugzeugtoiletten über Wohngebieten"

ab. Der gesamte Vorgang ist hier nachzulesen.

Ralf Beyer

Informationsveranstaltungen für Waggum und Bevenrode, Mascherode und Rautheim

Samstag, 28. Januar 2006 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Waggum und Bevenrode, Rautheim und Mascherode zu zwei Informationsveranstaltungen ein. Denn auch das Kanalnetz dieser Stadtteile soll wie beim restlichen Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden. Wie in anderen Ortsteilen ist auch hier fraglich, ob dies rechtens ist, da die Abwasserversorgung in diesen einst unabhängigen Gemeinden z.T. durch die Beiträge der Anwohner finanziert wurde.

Informationsveranstaltung für Waggum und Bevenrode:


  • Kulturzentrum Waggum, Fröbelweg 2
    Montag, den 6. Februar 2006, 19.00 Uhr

Informationsveranstaltung für Rautheim und Mascherode:


  • Gaststätte "Zum Eichenwald", Salzdahlumer Str. 313, Mascherode
    Mittwoch, den 8. Februar um 19.00 Uhr

Leserbrief: Verantwortung der Presse

Dienstag, 31. Januar 2006 01:00
Gerd Schröder (Leserbrief)

Sehr geehrter Herr Raue,

in Ihren Gedanken zur Zeit 60 Jahre Zeitung schreiben sie vom Misstrauen der Politiker, die dem Volk ein wirksames Instrument zur Information und damit zur Kontrolle der Mächtigen gaben.
Sie schreiben von den drohenden Gefahren fü die Zeitungen.
übersehen sie, bei aller Sorge um die Freiheit der Presse, nicht Ihre Aufgabe, zu helfen Gefahren von der Gemeinschaft abzuwehren?
Information durch die Zeitung fü den selbst bestimmten Büger sollte von eigener Recherche und nicht nur durch die Veröffentlichung fremder Meinungen getragen werden.
Vorgänge auf politischer Ebene in der Stadt Braunschweig werden von Ihrer Zeitung, so der Eindruck, den Ihr Blatt bei vielen Lesern hinterlassen hat, nur zu oberflächlich kontrolliert und noch minder kritisiert.
Um dem Anspruch Ihrer Leser besser gerecht werden zu können, sollten Ihre Bemühungen in diesem Punkt wesentlich verstärkt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Gerd Schröder

Weiterlesen ...

Dichtung: Hoffmanns Verzählungen

Dienstag, 31. Januar 2006 01:00
Gerd Schröder

Hoffmanns Verzählungen


Denkt …mann an Braunschweig in der Nacht
so scheint …mann um den Schlaf gebracht
doch halt warum sich lange plagen
das könn doch schließlich unsere Blagen
wir leihn uns was aufs Stadtabwasser
das macht Kanäle auch nicht nasser
verwalten solls Veolia
Bs energy wär auch noch da
kassiern dafür wer wills verdenken
die Firmen werden´s uns nicht schenken
doch woher kommt das viele Geld
wovon Herr H. so gern verzählt
so etwa dreihundert Millionen

€ 300.000.000,00

es soll sich schließlich richtig lohnen
die schulden wir dann dem Abwasserverband
auf Geheiß von H. liegts in ihrer Hand
sie schultern dann den Großkredit
den Bürger in städtischer Bilanz nicht sieht
auch wenn die Karre nicht mehr fährt
sie steckt im Dreck was …mann nicht schert
dann sollen es die Enkel tragen
der Bürger heut braucht nicht zu sparen
damit er mich auch wieder wählt
hab ich ihm doch den Mist erzählt

G. Schröder

wie es nun wirklich ist gewesen
im internet steht es zu lesen www.unser-braunschweig.de

Nicht mehr Herr|n im eigenen Haus

Mittwoch, 01. Februar 2006 01:00
Administrator

"Ob Namen von Fußballstadien oder ganze Stadtquartiere: Alles Öffentliche wird zur Ware. Am Ende sind die Bürger nur noch Kunden"

So überschreibt Jens Jessen  in "Die Zeit" einen Artikel über die Privatisierungswelle in Deutschland.
Hier geht es zum Artikel:    http://www.zeit.de/2006/05/Beute?page=all

Leserbrief: Kultur-Schlechte Erfahrungen mit der BZ

Mittwoch, 01. Februar 2006 01:00
Gerrit Brodmann (Leserbrief)

An Herrn Martin Jasper - Betrifft Antwort auf Leserbrief BZ Dienstag, 10. Januar

Guten Tag Herr Japer,

ich habe Ihre Antwort auf den Leserbrief von Axel Schwacke in der BZ
gelesen und muß dazu auch mal etwas sagen. Sicherlich ist es richtig,
daß Kultur weit gefasst ist und auch sein muß.

Meine persönlichen Erfahrungen mit der Kulturredaktion hingegen waren
bisher mehr als enttäuschend. Ich habe als Künstler schon mehrfach
versucht auf Aktionen hinzuweisen, Reaktionen gab es hingegen so gut
wie keine.

Ich möchte Ihnen einmal meine schlimmsten Erfahrungen mit der BZ
schildern:

Als ich meine One Minute/Random Fotoaktion
( www.one-minute.info )starten wollte, fragte ich bei Ihnen (das Ihnen
ist jetzt nicht persönlich zu sehen, ich meine damit jetzt
die BZ, bzw die Kulturredaktion) an, ob es nicht möglich wäre, im
Vorfeld darüber zu berichten. Ich wollte die Aktion auf alle Fälle
durchziehen, hatte aber Probleme, Sponsoren zu finden.

Die Antwort war kurz und knapp. über ungelegte Eier würde man
prinzipiell nicht berichten, ich solle mich wieder melden, wenn ein
Termin für die Aktion festliegen würde. Wenige Tage später gab es
einen Bericht über eine geplante Aktion einer Künstlerin, welche den
Obelisken mit Wollfäden einwickeln wollte. In dem Artikel der Hinweis,
daß ihr von den vorraussichtlichen Kosten noch 20.000 (Bei mir ging es
nur um 1/10 bis 1/20 davon) Euro fehlen würden. Bis heute ist mir keine
Aktion in der Richtung bekannt.

Nun gut, die Finanzierung hatte ich auch so halbwegs hinbekommen. Als
dann die Aktion anstand, informierte ich die Kulturredaktion wieder.
Ich bat, doch die Aktion anzukündigen, damit die Leute Bescheid
wissen. Ebenso lud ich ein, die Aktion, welche eine ganze Woche dauern
sollte, zu besuchen.

Die Aktion startete, in der BZ war nix zu lesen. Am Dienstag oder
Mittwoch wärend der Aktion lud ich noch einmal dazu ein, aber es liess
sich niemand von der BZ blicken.


Weiterlesen ...

Offener Brief der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums an die Mitglieder des Rates der

Donnerstag, 02. Februar 2006 01:00
Holger Pump-Uhlmann

Um Mißverständnissen, Vorurteilen und Unwahrheiten vorzubeugen sowie Absichten und Ziele deutlich zum Ausdruck zu bringen, hat Dr. Uwe Meier für die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums folgenden Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig gesandt.

[Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig vom 02.02.06]

Bebauungspläne in BS nur noch eine Farce

Sonntag, 05. Februar 2006 01:00
Gabriele Uhlmann

Planungs- und Umweltausschuss befürwortet Abtragung des Platanenhügels

Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde im Planungs- und Umweltausschuss am 1.Februar 2006 beschlossen, der Aufhebung des störenden Bebauungsplans IN 214 (Steinwegpassage) vom April 2002 zuzustimmen. Der Verwaltungsausschuss hat dazu eine Ratsvorlage beschlossen. In der Anlage befindet sich der Grundriss der Planung:

Grundriss des Schloss-Carree

Damit werden nicht nur die Platanen, sondern auch der ganze Hügel dem Bauvorhaben Schloss-Carree geopfert.

Selbst relativ neue Bebauungspläne sind damit endgültig nicht mehr verlässlich. Es besteht jedoch für alle Bürger|nnen die Möglichkeit, gegen die Aufhebung Einspruch zu erheben. Gegen die Bebauung selbst können WohneigentümerInnen der angrenzenden Gebäude Einspruch erheben.

Aus dem Rundbrief 1 des Friedenszentrums

Mittwoch, 08. Februar 2006 01:00
Frieder Schöbel

LOGO

Die Postkarte (bitte anklicken)

Weniger Geld fürs Kriegen: "Rüstungshaushalt Senken!"
Protestpostkarte und Öffentliche Aktion in Berlin

Sie kann entweder an uns oder direkt an Abgeordnete geschickt werden.

Die Unterschriftenliste ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN - BEI UNS ANFANGEN liegt bei uns aus.


Mit freundlicher Empfehlung

FRIEDENSZENTRUM e. V.
Frieder Schöbel, T 0531-351147
Wichernstr. 45
38108 Braunschweig


Unterstützt das
FORUM CRISIS PREVENTION e. V.
www.pro-uncopac.info
www.friedenszentrum.de

Wie die BZ mit Statistik die Wirklichkeit schönt

Samstag, 11. Februar 2006 01:00
Thomas Langner

Oder auch: Jeden Tag eine gute Nachricht für den "Chef"

Heute war in der BZ eine schöne Grafik abgedruckt. Schön und gut? Nein, nur schön.
Statistiken hinbiegen und Bürger verdummen gehört für die BZ anscheinend zusammen.
Sehen Sie selbst.
Bevölkerungsentwicklung


Weiterlesen ...

Abwassergebührenbescheide: schon mehr als 60 Klagen

Montag, 13. Februar 2006 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Nach einer Information der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums rollt eine Klagewelle gegen die im Auftrag der Stadt Braunschweig durch den Wasserverband Weddel-Lehre erhobenen Abwasserbescheide an. Auf den bisherigen vier Informationsveranstaltungen der BI zeigten bisher mehr als 250 Bürgerinnen und Bürgern ihr Interesse, da sie in den Stadtteilen leben, die 1974 eingemeindet wurden und als deren Einwohner sie bzw. ihre Grundstücksvorbesitzer vor 1974 Beiträge zur Errichtung des Kanalnetzes entrichteten.


Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig räumte ja bereits öffentlich eine Doppeltzahlung der Bürgerinnen und Bürger

Weiterlesen ...

Verdienen an leeren Kassen

Montag, 13. Februar 2006 01:00
Nicole Palm
In der aktuellen Ausgabe der Umweltzeitung schildert die Berlinerin Gerlinde Schermer ihre Erfahrungen mit der Privatisierungswelle in der Hauptstadt. Schermer saß für die SPD jahrelang selbst im Berliner Abgeordnetenhaus und gehörte in der entscheidenden Phase der Privatisierungswelle dem Wirtschaftsausschuss der Stadt an.

 

Weiterlesen ...

Braunschweiger Haushaltswunder: Durchhalteparolen oder Wahlkampfauftakt?

Dienstag, 14. Februar 2006 01:00
Holger Pump-Uhlmann
"Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast". Dieses berühmte Zitat wurde einst Winston Churchill in den Mund gelegt. Der Sinn dieser Worte erhält angesichts der neuen Jubelarien ürber das Braunschweiger Haushaltswunder neue Bedeutung.

Weiterlesen ...

Neues über KPMG, den bevorzugten Geschäftspartner von OB Hoffmann

Samstag, 18. Februar 2006 01:00
Peter Rosenbaum
Das Handelsblatt berichtet aktuell über Scheingeschäfte zulasten des US-Steuerzahlers, weswegen die Hypovereinsbank und KPMG angeklagt wurden. Danach mußte KPMG ürber 460 Mio.$ Schadenersatz leisten!
Das US-amerikanische Gemeinwesen wurde durch illegale Steuersparmodelle für wohlhabene Kunden, vorwiegend durch die Unternehmensberatung KPMG ersonnen, in Höhe von 2,5 Mrd US Dollar geschädigt.

 

Das Gemeinwesen im Auge zu haben, bedeutet nicht unbedingt, für dessen Wohl zu sorgen (Anmerkung des Setzers).

 

Siehe hierzu Bericht auf Handelsblatt.com: "HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu" .

ad hoc Meldung zu Postwurfsendung des OBs

Montag, 20. Februar 2006 01:00
Michael Kaps


Mit einer Postwurfsendung vom heutigen Tag an sämtliche Haushalte der 1974 eingemeindeten Ortsteile versucht Dr. Gert Hoffmann, die Mitglieder der Bürgerinititative für den Erhalt öffentlichen Eigentums als Lügner hinzustellen. Der einleitende Satz lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit einigen Wochen betreibt eine selbsternannte "Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums" eine Kampagne der Verunsicherung auf der Grundlage einer Argumentation mit Unwahrheiten."

Dazu: Natürlich hat sich die Bürgerinitiative selbst ernannt. Dies ist so üblich. Möchte Dr. Gert Hoffmann ein Mitspracherecht bei der Namenswahl von Bürgerinitativen?

Weiterlesen ...

Presseschau zum Stichwort KPMG, die "ehrenwerte" Gesellschaft, der Dr. Hoffmann vertraut.

Dienstag, 21. Februar 2006 01:00
Gabriele Uhlmann

INTERNATIONALE PRESSESCHAU

Hypo-Vereinsbank zahlt Strafe in den USA

Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 30
Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Vertrieb von betrügerischen Steuersparmodellen geeinigt. (...) Hintergrund sind als betrügerisch eingeschätzte Steuersparkonstruktionen, die von der Beratungsgesellschaft
KPMG in den 90er Jahren aufgebaut wurden. Der Fall gilt als das möglicherweise bisher größte
Steuerstrafverfahren in den USA. 19 KPMG-Beschäftigte einschließlich des früheren Finanzchefs...

Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=806608&

[Für weitere erhellende Berichte sowie die offiziellen Untersuchungen (u.a. Zeugenaussage) klicken Sie bitte auf "Weiterlesen".]

Weiterlesen ...

Offener Brief der BI Hondelage-Dibbesdorf an Ministerpräsident Christian Wulff

Donnerstag, 23. Februar 2006 01:00
Nicole Palm

Neben der Diskussion um den Verkauf der Stadtentwässerung und die Übertragung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG gibt es weitere, drängende Fragen, auf die die Politik nach Meinung der Bürger die adäquaten Antworten schuldig bleibt. Eine davon ist sicherlich der geplante Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf 2.300 Meter. Grund genug für Peter Böttcher und K.-H. Kolodzig-Burkhardt von der BI Hondelage-Dibbesdorf, sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff zu wenden. Diesen Offenen Brief veröffentlichen wir an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Verfasser.

Weiterlesen ...

Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln

Freitag, 24. Februar 2006 01:00
Holger Pump-Uhlmann

"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrücklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürger/in sich selbst ein eigenes Urteil in der Frage der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft machen kann.:
Es handelt sich dabei um die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente:
1. die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die jetzige Privatisierung. Bemerkenswert ist in diesem Schreiben insbesondere der letzte Absatz auf Seite 3. Zitat: "... muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die kommunalaufsichtliche Prüfung der Zulässigkeit der Vereinnahmung der Veräußerungserlöse in den allgemeinen Haushalt noch nicht abschließen konnte." Link
2. Nachfragen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Antworten des Oberbürgermeisters: Link
3. Ein bemerkenswerter Ratsbeschluß vom 16.12.1997 (Link), in dem nachzulesen ist, was dem Gebührenzahler gehört und was dem allgemeinen Haushalt zusteht. Hierzu führte man extra für die Auseinanderrechnung die doppelte Buchführung ein und gründete einen kompletten extra "Betrieb" samt Eröffnungsbilanz. Grundlage für den Ratsentscheid vom 16.12.1997 bildete eine Studie von Caspar/Malcher (in Kürze hier einsehbar), auf die die Ratsvorlage von Ende 1997 Bezug nimmt. Auch diese möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

Die Unternehmensberatung Dr. Malcher hat entgegen anderen Verlautbarungen durchaus fachliche Kompetenz im Bereich der Ausgliederung kommunaler Betriebe. Siehe hierzu deren Kommunalinfo 1/1997.

Braunschweiger Lokalpolitik findet immer größere Beachtung

Montag, 27. Februar 2006 01:00
Administrator

Auch andernorts beobachtet man die Braunschweiger Lokalpolitik mit Interesse. So z.B. in Hildesheim und Hannover. Siehe hierzu folgenden Artikel aus der Hildesheimer Zeitung auf der Homepage von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU): http://www.moellring.de/monate/dezember_05/16-12.html

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums

Dienstag, 28. Februar 2006 01:00
Administrator

Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, sind in Zusammenhang mit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft plötzlich ganz entscheidende Dokumente aufgetaucht - darunter sogar ein verbindlicher Ratsbeschluß aus 1997-, die der Kommunal-Aufsicht bei den im Dezember erteilten Teil-Genehmigungen der Privatisierung der Abwasserentsorgung bislang vorenthalten worden seien. [Presseerklärung vom 26.02.06]
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat die vergessenen Dokumente (siehe Links zu unserer Meldung vom 24.02.06) sofort als 9. Ergänzung ihrer Eingabe an Landtag und Kommunalaufsicht geschickt.

Neuausschreibung der Restmüllverbrennung (BKB-Vertrag)

Mittwoch, 01. März 2006 01:00
Michael Kaps

Die grüne Ratsfraktion bezweifelt, dass in Braunschweig nach der kostengünstigsten Form der Restabfallbehandlung gesucht wird. [Pressemitteilung der Grürnen vom 28.02.] Der Antrag der Grünen wurde in der Bauausschussitzung am 01.03.2006 abgelehnt.

Wasserprivatisierung in Berlin

Mittwoch, 01. März 2006 01:00
Gerlinde Schermer

Heute weiß es jeder. Die teilweise Privatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler.
Der Vertrag des Landes Berlin mit den Multis RWE und Veolia hängt den Bürgern dieser Stadt wie ein Mühlstein am Halse. Gerade einmal 1,6 Milliarden € mußten die internationalen Wasserunternehmen an die Stadt bezahlen. Sie erhielten dafür die Geschäftsführung in Ihre Hände. Zwar gehört dem Land Berlin noch die Hälfte des Betriebs, doch es hat nichts zu melden. Denn zugleich mit dem Eintritt der Privaten in den Betrieb, garantierte der Berliner Senat in einem geheimen Vertrag den "Investoren" über 28 Jahre eine Rendite von mindestens 8% auf das betriebsnotwendige Kapital - also eine wachsende Bemessungsgrundlage. 2006 werden bereits knapp 150 Millionen € Rendite fällig.

Weiterlesen ...

Sigrid Probst erhält Bundesverdienstmedaille

Donnerstag, 02. März 2006 01:00
Michael Kaps

Auf Anregung von "Amnesty International" wird Frau Sigrid Probst für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlings-, Menschenrechts- und Friedensarbeit mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Diese hohe Auszeichnung wird Frau Probst im Rahmen einer städtischen Feierstunde in Empfang nehmen

am Montag, dem 6. März 2006 um 11.00 Uhr, im Rathaus Altbau, Zimmer A 1.63.

Weiterlesen ...

Die Brunsvigia - Die Pflanze Braunschweigs

Freitag, 03. März 2006 01:00
Uwe Meier

Ein Beitrag zur Geschichte unserer Stadt

Es fällt schwer, in dieser Zeit, in der Pflanzen in unserer Stadt Braunschweig keinen Wert mehr zu haben scheinen, von einer Pflanze zu berichten, die mit unserer Stadt eng verbunden ist. So ließ die Stadtverwaltung sämtliche Bäume des Schlossparks vernichten und uralte historische Bäume fällen; Wildkräuter werden in der Stadt zu Unrat erklärt und jedes Jahr aufs Neue vergiftet und rausgerissen.

Die Entscheidungsträger dieser Stadt handelten jedoch nicht immer so, denn unsere Geschichte, die ja neuerdings in einer peinlich historisierenden Schlossfassade hervorgehoben werden soll, ist zum Glück auch geprägt von kulturverbundenen und weitsichtigen Regenten, von denen Herzog Karl I sich besonders den „Kräuterwissenschaften“ verbunden fühlte. So kann sich Braunschweig heute glücklich schätzen, nach derzeitigem Wissenstand weltweit die einzige Stadt zu sein, deren Namen mit einer Pflanze verbunden ist – mit der Brunsvigia.

Lesen Sie weiter... [PDF-Dokument]

Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung

Montag, 06. März 2006 01:00
Michael Kaps

Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums stellt Gutachten zur Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig vor.

Herr Dr. Hoffmann leitet juristische Schritte gegen die BöE ein

Dienstag, 07. März 2006 01:00
Michael Kaps

Die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Oberbürgermeister, und Herr Dr. Gert Hoffmann persönlich (das Verfahren wurde von zwei Seiten angestrengt) wollen von Herrn Rosenbaum, Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, eine Unterlassungsverfügung (mit angedrohtem Strafgeld in Höhe von 250.000 EUR oder einem halben Jahr Haft bei Wiederholung) erwirken für die Behauptung (in Presseerklärung vom 06.02.2006) der Verkauf der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH samt damit verbundener Kreditverträge sei von der Komunalaufsicht nicht genehmigt. [Zum Sachverhalt]


Weiterlesen ...

Pressemeldung der Stadt Braunschweig zum Gerichtstermin

Mittwoch, 08. März 2006 01:00
Karl Fr. Eckhardt

Pressemeldung
"Sturheit"
Kommentar, geschrieben von Karl Eckhardt

".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist - dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt" wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in einer Pressemeldung der Stadt Braunschweig zitiert.

Weiterlesen ...

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

Mittwoch, 08. März 2006 01:00
Peter Dickel (Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad)

KONRAD - Klagen abgewiesen:
Das war nicht der letzte Akt !
KlägerInnen wollen nach Leipzig /
KONRAD-GegnerInnen nehmen Bund in die Plicht

Ohne große Überraschung ist das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg von den Klägern aufgenommen worden. Zu offensichtlich hatte sich das Gericht schon während des Verfahrens positioniert. "Das Gericht hat ja nicht Schacht KONRAD geprüft, sondern uns einfach das Recht abgesprochen, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen," stellt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. klar.

Weiterlesen ...

Sturheit? - oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 1)

Donnerstag, 09. März 2006 01:00
Karl Fr. Eckhardt

Kommentar zur Pressererklärung des Oberbürgermeisters vom 07. 03. zum Scheitern des Gütetermins vor dem Landgericht am gleichen Tage

".... trotz Vorhaltens des Gerichts will Rosenbaum nicht anerkennen, daß das Entwässerungsgeschäft schon seit Monaten genehmigt ist – dabei haben wir doch den entsprechenden Erlaß längst vorgelegt", wird Dr. Gert Hoffmann persönlich in der Pressererklärung zitiert.
Es kann nur verwundern, wenn Hoffmann schon kurz nach einer Gerichtsverhandlung vor die Presse tritt um der Öffentlichkeit zu erklären, was das Gericht seinem Gegner, Herrn Rosenbaum, denn "vorgehalten" habe, obwohl auch eine persönliche Vorladung ihn nicht dorthin bewegen konnte. Aus welchen Gründen auch immer: den Weg in das nahe Gericht fand Hoffmann nicht.

Weiterlesen ...

Zwei Presseerklärungen der BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums

Samstag, 11. März 2006 01:00
Administrator

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt in zwei Presseerklärungen zum gescheiterten Gütetermin vor dem Braunschweiger Landgericht [Presseerklärung vom 8.2.06] am zu zwei Berichten in der Braunschweiger Zeitung Stellung. [Presseerklärung]

  1. Kommentar zur Berichterstattung der BZ über den Gütetermin vor dem Landgericht
  2. Rotbuche soll Naturdenkmal werden
  3. Tanz der Vampire
  4. Feinstaub: Gesundheitliche Folgen und ökonomische Auswirkungen
  5. Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?
  6. Unveröffentlichte Leserbriefe an die Braunschweiger Zeitung
  7. Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?
  8. Teilweise Zerstörung der Rotbuche auf dem Zuckerberg
  9. Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)
  10. Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus
  11. Ein nicht veröffentlichter Leserbrief - Leitbilder der Stadtplanung
  12. Alleenschutz-Initiative des Bundesumweltministeriums
  13. Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)
  14. Leserbrief: Platanen am Ritterbrunnen
  15. 23./26.03.06 Von protzigen Presseerklärungen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 4)
  16. Buchauszug: Gefahr durch übermüdete PolitikerInnen
  17. Buchauszug: Geld und Kot
  18. Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation
  19. BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums lässt sich nicht mundtot machen
  20. Gerichtsentscheid in der Sache Stadt/OB gegen Rosenbaum
  21. Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig
  22. Chaos als Chefsache oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 5)
  23. Schlosspark soll rekonstruiert werden?
  24. Was ist Wahrheit oder die Verschiebung von Schulden (Teil 6)
  25. Die Macht der Bürger
  26. Vollends im Tollhaus: BZ und OB bestätigen BI
  27. "Unser-Braunschweig" gut besucht
  28. Verwaltungsgericht entscheidet über die Vereinnahmung von 112 Mio. EURO in den allgemeinen Haus
  29. Wahrhaftig der Wohlstandspöbel oder die Verschiebung von Schulden (Teil 7)
  30. Platanenhügel: 1. Aktionstag am 8.April

Seite 2 von 355

  • Start
  • Zurück
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • 9
  • 10
  • Weiter
  • Ende
  • Switch to desktop site