Das Versagen der SPD bedingt neue gesellschaftliche Bündnisse

Donnerstag, 29. Dezember 2016 13:50

Uwe Meier

Fassungslos steht man als politisch Beobachtender davor und muss zusehen, wie über Jahre aufgebaute politische Strukturen und politische Wahrheiten, plötzlich kaum noch was wert zu sein scheinen, dass belegbare politische Argumente vor Empfindungen zu weichen haben. Die Meinung zählt und nicht ihre Begründung. AfD, Trump, Orban, Le Pen, Kaczynski - der Nationalismus gewinnt immer mehr Einfluss. Der Rechtspopulismus kennt kaum noch Grenzen. Wo ist die EU geblieben - wo der Liberalismus und wo der Sozialismus? Alles wird hinweggefegt werden. Polen und Ungarn sind schon jetzt wieder Systeme, die an den Türen des Totalitarismus rütteln. Und das in Polen, dem Land, das sich seine Freiheit mühsam erkämpft hat.

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BIBS-Fraktion zum Haushalt 2017

Samstag, 24. Dezember 2016 09:28

BIBS-Fraktion

Mit weit über 20 Anträgen zum Haushaltsplan 2017 unterstützt die BIBS-Fraktion die Jugend-, Sozial- und Kultur-Arbeit in der Stadt. "Es sind die vielen oftmals ehrenamtlichen Impulse ihrer Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt lebendig gestalten", betont Henning Jenzen, der finanzpolitische Sprecher der BIBS-Fraktion.

BIBS ist sozial: Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Absoluten Vorrang sieht die BIBS in der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Mit finanzieller Stärkung der städtischen Nibelungen-Wohnbaugesellschaft im Verbund mit den genossenschaftlichen Wohnungsträgern sollen Fehlentwicklun-gen auf dem Wohnungsmarkt korrigiert werden.

Mit der Erhöhung der Kapitaldecke der NIWO auf Betreiben der BIBS wurde ein wesentlicher Grundstein für den Sozialwohnungsneubau in städtischer Hand ge-legt. Ohne Genossenschaften und private Investoren wird es jedoch nicht gehen. Das Bündnis für Wohnen fordert 1260 Sozialwohnungen im Bestand und im Neu-bau bis 2020. „Auf jeden Fall werden wir Wert darauf legen, dass die Verpflich-tung zum Bau von 20% Sozialwohnungen nicht nur auf den Geschosswohnungs-bau bezogen wird, sondern bei jedem Bauvorhaben Anwendung findet (also auch der Wohnraum von Einfamilienhäusern, Stadtvillen etc. muss in die Rechnung mit einbezogen werden),“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.

Im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich werden viele Angebote und Leistungen von Initiativen, Vereinen und anderen Organisationen getragen, die durch ihr Wirken nicht nur die Stadtgesellschaft bereichern, sondern dazu beitragen, dass die Stadt bunt und lebendig wirkt. „Hier fordern wir die Wiedereinführung der im letzten Jahr ausgesetzten Dynamisierung der Förderung. Viele der in diesen Pro-jekten beschäftigten Mitarbeiterinnen würde man sonst vom üblichen Lohnniveau abkoppeln“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Wir freuen uns, dass der Sozialausschuss vom 14.12.2016 bereits einige unserer sozialen Anträge positiv beschieden hat.“

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Vogelgrippe - Tierschützer begrüßen Jagdverbot in Riddagshausen

Freitag, 23. Dezember 2016 11:34

Beate Gries, Sprecherin Stadttiere Braunschweig

Schwan in den Rieselfeldern    Foto: Beate Gries

Vogelgrippe - Tierschützer begrüßen Jagdverbot in Riddagshausen und setzen auf freiwilligen Jagdverzicht der Jägerschaft im gesamten Stadtgebiet.

Am Schapenbruchteich im Naturschutzgebiet Riddagshausen wurde nun auch in Braunschweig eine mit H5N8 infizierte Schnatterente tot aufgefunden. Die Initiative Stadttiere begrüßt das von der Stadt Braunschweig ab 24. Dezember 2016 verfügte Verbot der Jagd auf Federwild im Naturschutzgebiet Riddagshausen als geeignete Maßnahme.

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"Selbst gemacht und selbst gefällig? Medienkompetenz und Mediennutzung im Zeitalter der neuen Medien"

Freitag, 09. Dezember 2016 14:06

Veranstaltungsreihe »Zukunftsfragen – kontrovers«

Die Medienlandschaft hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert. Durch neue Medien, speziell Soziale Netzwerkseiten, ist ein (teil-)öffentliches Publizieren von Inhalten und Meinungen nicht mehr ausschließlich Journalisten vorbehalten: Jeder kann vom Rezipient zum Produzent werden und Inhalte publizieren, die zunehmende Reichweite haben.

Welche Konsequenzen hat das? Welche kommunikativen Muster weisen Phänomene wie Shitstorms und Abwertungsspiralen auf? Welche Möglichkeiten der Erzeugung von Gegenöffentlichkeiten und von Widerstand bieten die Neuen Medien? Inwiefern ist Medienkompetenz im Umgang mit Neuen Medien notwendig?

Es diskutieren: Susann Kohout, Braunschweig - Nina Wicke, Braunschweig - Helga Hansen, Hannover

Mo 12.12.2016 18.30 Uhr TU-Braunschweig
Ort: TU Altgebäude, Pockelsstr. 4, PK 4.3

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Klinikum St. Vinzenz: Wenig Barmherzigkeit durch die Katholische Kirche – ver.di solidarisch mit den Beschäftigten

Freitag, 02. Dezember 2016 16:51

Sebastian Wertmüller, ver.di

"Pressemitteilung"

Mehr als 70 Kolleginnen und Kollegen des St. Vinzenz-Krankenhauses haben sich gestern zu einer kollektiven Rechtsberatung auf Einladung des ver.di-Bezirkes im Gewerkschaftshaus in Braunschweig eingefunden. Die Veranstaltung, die auch offen für nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte war, machte das Entsetzen und das Unverständnis über das Arbeitgeberverhalten deutlich. Zugleich wurde offensichtlich, wie groß der Beratungsbedarf bei den Kolleginnen ist, die teilweise schon ihre Kündigung erhalten haben oder sie jeden Tag erwarten müssen, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Wir werden unsere Mitglieder beraten und bei Bedarf auch vor Gericht ziehen. Während der Arbeitgeber – die Katholische Kirche - seine Beschäftigten im Stich lässt, so zeigen wir unsere Solidarität!“

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Erweitertes Angebot für Flüchtlinge: Hilfe bei Abmahnungen wegen (vermeintlich) illegaler Downloads

Freitag, 02. Dezember 2016 16:35

Mona Semmler Verbrauerzentrale Niedersachsen

"Pressemitteilung"

Kontakt zu Angehörigen und Freunden, Information oder Unterhaltung – für Flüchtlinge ist das Internet unentbehrlich. Doch wer beim Herunterladen von Musik- und Videodateien nicht aufpasst, kann schnell eine Abmahnung erhalten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat jetzt ihr Angebot für Flüchtlinge erweitert und bietet ab sofort auch kostenlose Beratung bei Urheberrechtsverletzungen an.
Herunterladen, Hören und Anschauen von Musik- und Videodateien ist für den privaten Gebrauch erlaubt. Doch wer dafür Tauschbörsen mit emule, FrostWire oder BearShare nutzt, handelt schnell illegal. Denn hier werden die Dateien beim Download automatisch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt (Filesharing) – und das ist bei urheberrechtlich geschützten Dateien verboten. Da Musik-, Film- und Softwarekonzerne massiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, erhalten zunehmend auch Geflüchtete Abmahnungen von Anwaltskanzleien. Dem Schreiben ist meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit sehr kurzer Antwortfrist beigefügt. Zudem wird eine saftige Schadenersatzforderung zuzüglich der Anwaltskosten erhoben. Schnell können so mehrere hundert Euro zusammenkommen.

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Luthers Albtraum

Samstag, 26. November 2016 12:11

Redaktion und TAZ

Fast jeder Braunschweiger/In ob gebürtig oder vor längerer Zeit zugezogen, kennt Armin Kraft, den ehemaligen Pastor der Riddagshäuser Klosterkirche, den Domprediger von St. Blasii und den Probst. Er war stets freundlich, begrüßte jeden, dass man sich fragen mußte: "Woher kennt der mich eigentlich?" Jeder hatte Hochachtung vor ihm, denn auch im Ruhestand hatte er es sich mit der Betreuung von armen Kindern nicht leicht gemacht.

Nun ist dieses schöne Hochglanzfoto zu einer alten verblaßten Fotografie geworden, von der man sich am liebsten trennen würde.

Bericht der TAZ