Sehr spät, aber nicht zu spät: Das Gesetz zu einer Verbrauchersammelklage oder Musterfeststellungsklage
- Details
- Veröffentlicht: Mittwoch, 25. Juli 2018 06:01
- Geschrieben von Helmut Kramer und Uwe Meier
Dr. Helmut Kramer im Juli 2018 nach einem Vortrag zur altruistischen Rechtsberatung an der Juristischen Fakultät der Leipniz-Universität zu Hannover. Hier in einem Gespräch mit einem Studenten Foto: Uwe Meier
Das Recht ist nichts Statisches. Unvorhergesehene gesellschaftliche Entwicklungen erfordern immer wieder neue Gesetze. So hat sich auch die Notwendigkeit zu einer verschärften Gesetzgebung im Bereich der Luftverschmutzung erst in den letzten Jahrzehnten ergeben. Andererseits lassen Justiz und Gesetzgeber die Bürger oft lange Zeit warten, bis sie mit einer klaren Grundsatzentscheidung oder einer gesetzlichen Neuregelung Abhilfe schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist das in diesen Tagen im Bundestag beratene Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.
Einer, der als Richter und Rechtswissenschaftler das Bedürfnis hat, den Verbrauchern ein geschlossenes Vorgehen vor allem gegen den Missbrauch von Wirtschaftsmacht zu erleichtern, ist Helmut Kramer. In einem Interview für Braunschweig-Spiegel hat Helmut Kramer darüber berichtet, was ihm den Anstoß dazu gegeben hat: Zum Originaltext
Die BIBS-Fraktion nimmt die Einweihung des Kunstrasenplatzes auf der städtischen Sportanlage am Bienroder Weg 50/51 durch den Ersten Stadtrat Christian Geiger erneut zum Anlass, das Vorhaben der Stadt Braunschweig zum Bau von ein bis zwei Kunstrasenfeldern pro Jahr zu kritisieren. Der Rat hatte dies in seiner Sitzung vom 12.06.2018 mehrheitlich beschlossen.
