G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

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Veröffentlicht: Freitag, 21. April 2017 15:00

Geschrieben von Uwe Polkaehn Vorsitzender DGB Bezirk Nord

Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20 am 7. und 8. Juli in der Hansestadt Hamburg ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum friedlichen Protest auf. Gemeinsam mit campact, BUND, Greenpeace, Oxfam, Naturfreunde, Mehr Demokratie u.a. wird der DGB Nord am 2. Juli ein deutliches Zeichen setzen für gerechten Welthandel, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie.

Gemeinsam rufen wir auf zur:

G20-Protestwelle

Wann:             Sonntag, 2. Juli, 12 Uhr

Wo:                 Rathausmarkt, Hamburg

Weitere Informationen u.a. zum Trägerkreis und zum Aufruf findet Ihr auf der Website des Bündnisses: http://www.g20-protestwelle.de/.

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Millionen gegen präsidiale Allmachtsfantasien

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Veröffentlicht: Freitag, 21. April 2017 09:21

Geschrieben von Newsletter Mehr Demokratie

Nun ist es entschieden: mit knappen 51,4 Prozent der Stimmen wurden beim Verfassungsreferendum am Sonntag in der Türkei die Weichen für eine Alleinherrschaft des Präsidenten gestellt. Die seit dem Ausnahmezustand aus dem Gleichgewicht gekommene Gewaltenteilung wird damit praktisch abgeschafft.

Aber: Gerade weil von einer freien Abstimmung keine Rede sein kann, weil Redaktionen geschlossen und Hunderte verhaftet wurden, überrascht das sehr knappe Ergebnis. Trotz des massiven Drucks von Seiten der türkischen Regierung hat fast die Hälfte der Abstimmenden mit Nein gestimmt. Millionen stellten sich gegen die Allmachtspläne ihres Präsidenten.

Zu erleben, dass die Hälfte der Bevölkerung bereit ist, aufzustehen gegen die Bevormundung, ist auch ermutigend. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sezgin Tanrikulu blickt nach vorn: "Der Kampf um die Demokratie in der Türkei ist mit dem 16. April nicht vorbei. Er hat gerade erst begonnen."

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"Der Bundesanwalt und sein ermordeter Chef".

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Veröffentlicht: Samstag, 08. April 2017 16:23

Geschrieben von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

 

Kommentar 2011

Kommentar 2017

Das Giftgas im Syrienkrieg: Wem nutzt das grausame Spiel?

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Veröffentlicht: Freitag, 07. April 2017 14:13

Geschrieben von Uwe Meier

Zum vierten Mal ist im Syrienkrieg Giftgas eingesetzt worden. Immer dann, wenn internationale Friedenskonferenzen anstehen. Der propagandistischer Schlagabtausch ist noch nicht beendet, da greifen die USA einen syrischen Flugplatz an. Der Außenbeauftragten der Europäischen Union machte die Schuld und die Verantwortung sogleich an Assad fest. Das alte Spiel: Der Bösewicht Assad ist selbstverständlich schuld. Kann sein, aber vielleicht auch nicht, denn der Krieg ist höchst undurchsichtig und von zahlreichen Interessen begleitet. "Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit", besagt ein kluges Sprichwort. Mit Sicherheit trifft das auch auf Syrien zu.

Der auch in Braunschweig schon mehrfach aufgetretene Michael Lüders (Abt Jerusalem Akademie und Friedenszentrum - mit Video vom Vortrag) sagte zu diesem Thema bei Markus Lanz seine Meinung, die deutlich von der uns unterbreiteten abweicht. – Der Nahostexperte und Berater der Bundesregierung Michael Lüders spricht bei Lanz im ZDF. Schauen Sie sich diese Sendung an. Damit sie keine Zeit verschwenden müssen, hier die Information über die wichtigen Passagen: Von Minute 3:45 bis Minute 26.

Gewalt und Bedrohungen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern und Rettungskräften entgegentreten

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Veröffentlicht: Freitag, 31. März 2017 22:48

Geschrieben von CDA-Landesverband Braunschweig

"Pressemitteilung"

CDA-Kreisverband Braunschweig: Wir sorgen uns über die ständige Zunahme von Aggressionen gegenüber Verwaltungsmitarbeitern sowie hauptberuflichen und ehrenamtlichen Rettungskräften.
CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Wendt: „Uns bereitet die Zunahme von Drohungen, Beleidigungen und auch Gewalt gegen den eingangs genannten Personenkreis große Sorge.“ Einige Feuerwehrverbände fordern aufgrund von Angriffen auf Feuerwehrleute sogar die Einführung von entsprechenden Schutzwesten für Rettungskräfte. Fast täglich erhalten ferner Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen wie zum Beispiel  Sozialbehörden, Ausländerämtern und Jugendämtern Drohungen bis hin zu Gewaltandrohungen und Beleidigungen, zum Teil schriftlich als E-Mail aber auch persönlich.
Die CDA spricht sich dafür aus, ganz klar gegen diese Art von offener Aggressivität vorzugehen. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt Initiativen, zum Beispiel einen entsprechenden Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu schaffen. CDA-Vorsitzender Thorsten Wendt: „Zielführend dürfte sicherlich ergänzend auch die Einführung sogenannter Alarmknöpfe zum Beispiel in Form einer entsprechenden Software in den Verwaltungsdienststellen sein. Wichtig ist auch, dass die
Verwaltungsführung sich eindeutig hinter ihre Mitarbeiter stellt.“
Der CDA-Vorsitzende abschließend: „Hassmails und Gewaltandrohungen auch gegen gewählte Mandatsträger und Kommunalpolitiker sind für die CDA in
Braunschweig nicht länger zu tolerieren.“

*Schließfächer mit Stromanschluss: "Läuft"

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Veröffentlicht: Freitag, 31. März 2017 14:01

Geschrieben von Christian Bley (Piraten)

Pressemitteilung von DIE FRAKTION P² (PIRATEN, DIE PARTEI) im Rat der Stadt Braunschweig

So schnell kann es gehen: Braunschweig bekommt noch in diesem Frühjahr 12 Schliessfächer mit Stromanschluss. Dabei handelt es sich um bereits vorhandene Fächer, die mit Steckdosen nachgerüstet werden. Eine Alternative, die zumindest  in den Anschaffungskosten für die Stadt erheblich günstiger ist. Das  geht aus der Beantwortung der Sachstandsanfrage von DIE FRAKTION P² in der gestrigen Ratssitzung hervor: "Es ist vorgesehen, in Abstimmung mit dem Betreiber der Schließfächer eine solche Nachrüstung in diesem Frühjahr vorzunehmen."

"Damit haben wir nicht gerechnet. Geringere Kosten, zwei Standorte zur Auswahl und eine Realisierung bereits in diesem Frühjahr sind gute Neuigkeiten für alle,die unterwegs auf volle Akkus für Pedelecs, Laptops und Handys angewiesen sind", freut sich Maximilian P. Hahn, Ratsherr und Fraktionsvorsitzender von DIE FRAKTION P².

In vielen Städten gehören Schließfächer mit Stromanschluss bereits zum Service für Besucher und erhöhen die Attraktivität und Aufenthaltsqaulität in den Innenstädten. Als möglichen Standort nannte die Verwaltung die bereits vorhandenen Schließfächer am Bohlwegtunnel und am Schild. Weder der Braunschweiger Betreiber der Schließfächer noch die Feuerwehr haben grundsätzliche Bedenken. Auch die Kostendeckung dafür scheint bereits geregelt. Da die Akkus von Pedelec-Nutzern an diesenSteckdosen geladen werden können, ist eine Finanzierung aus den Radverkehrsmitteln möglich.

Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme

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Veröffentlicht: Freitag, 31. März 2017 10:02

Geschrieben von Redaktion

Rechte Scharfmacher wie UKIP und AfD, denen der Kampf dieser neoliberalen EU gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht, rufen nach EU-Austritt. Im Falle von UKIP mit Erfolg. Stark gemacht hat diese Rattenfänger aber erst die unsoziale und neoliberale Ausrichtung der EU, die vor allem die Handschrift von Merkel und Schäuble trägt. Denn: Wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme.

Rede von Diether Dehm im Bundestag zum Brexit

Interview mit dem zurückgetretenen Ratsherrn Henning Jenzen: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 30. März 2017 11:12

Geschrieben von Uwe Meier

Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier.

Das Interview

Zum Rücktritt von Henning Jenzen als Mitglied im Rat der Stadt

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier.

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Interview mit dem zurückgetretenen Ratsherrn Henning Jenzen: "Wahrhaftigkeit ist ein sehr hohes Gut"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 30. März 2017 09:10

Geschrieben von Uwe Meier

Baustelle nach der Vernichtung wertvollen Waldbestandes für die Landebahnverlängerung

Es kommt nicht oft vor, dass ein Ratsmitglied von seinem wichtigen und ehrenvollen Amt zurücktritt. Henning Jenzen, von der BIBS, trat vor einigen Wochen zurück. Die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber. Der Braunschweig-Spiegel wollte es genauer wissen und fragte nach. Das Gespräch führte Uwe Meier. Das Interview

Braunschweig „Ist schön. Wird schön.“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 29. März 2017 10:51

Geschrieben von Braunschweig Stadtmarketing GmbH Nina Kieslinger

Das Motiv der Kampagne zeigt als Illustrationen die Orte, die sich in der Braunschweiger Innenstadt verändert haben und in Zukunft noch wandeln werden.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Jonas Karnagel)

Citymarketingkampagne zeigt städtebauliche Veränderungen in der Innenstadt

Braunschweig, 28. März 2017

Von April bis Oktober 2017 führt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperation mit dem Bau- und Umweltschutzdezernat der Stadt Braunschweig sowie dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) die regionale Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön.“ durch. Dabei sind die baulichen Entwicklungen der Innenstadt der letzten Jahre, aber auch zukünftige Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen sowie Veranstaltungen und Aktionen heben die Veränderungen in der Innenstadt hervor.

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