Debatte Einwanderungsgesetz
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- Veröffentlicht: Montag, 27. Juli 2015 15:46
- Geschrieben von Redaktion
In der Diskussion über ein Einwanderungsgesetz kommen aus der schwarz-roten Regierungskoalition gegensätzliche Signale. Während sich Vertreter der SPD-Fraktion am Donnerstag, 5. Februar 2015, in der Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „modernes Einwanderungsgesetz“ (18/3915) offen für eine solche Initiative zeigten, lehnten Redner der CDU/CSU-Fraktion einen solchen Schritt ab. Grundsätzliche Unterstützung für den Grünen-Antrag signalisierte Die Linke.
1 „Systematisieren, liberalisieren, entbürokratisieren“
In dem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand, argumentiert die Grünen-Fraktion, die Bundesrepublik brauche ein Gesetz, „das Einwanderung in ihrem wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird“.
Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, spätestens bis Jahresende den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Vorschriften zur Arbeitsmigration „systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet“ werden. Sie sollen der Vorlage zufolge durch ein „System der Kriterien-gesteuerten Arbeitsmigration“ ergänzt werden. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesrat eine jährliche Aufnahmezahl für den Bereich der Arbeitsmigration festlegen, um dem Bedarf des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen.
Im Dezember 2004 brachte der Rat einmütig die Privatisierung des Hochbauamtes (Fachbereich 65) auf den Weg, elf Jahre später kommt nun die Kehrtwende.