OB muss Haushalt überarbeiten

Freitag, 23. Dezember 2005 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und zusätzlich in der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

Freitag, 23. Dezember 2005 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


Weiterlesen: Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

Braunschweig als Musterbeispiel für Privatisierung im kommunalen Sektor

Samstag, 17. Dezember 2005 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Der Verkauf der Braunschweiger Abwirtschaft ist ein Musterbeispiel für Privatisierung im Bereich der öffentlichen Hand.

 

Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt kommunalen Eigentums gibt Antworten auf die schwerwiegendsten Fragen Braunschweiger Bürger zum Verkauf ihrer Abwasserversorgung an Veolia Waters: Wer sind die Beteiligten? Um welche Werte geht es? Wer trägt das Risiko? [Pressemitteilung]



KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt

Sonntag, 11. Dezember 2005 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums gibt neue Einzelheiten
zum Privatisierungsgeschäft der Stadtentwässerung bekannt:
So werden sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aufgrund der Forfaitierung innerhalb von 30 Jahren immerhin auf 450 Mio. € summieren. Zusätzlich entstehen noch Rückforderungsansprüche gegen die Stadt in Höhe von 215 Mio. €.
Alles zum Wohle der Stadt?



Weiterlesen: KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt

Weitere Details der Hoffmann'schen Verschuldungsarithmetik

Donnerstag, 08. Dezember 2005 01:00
Holger Pump-Uhlmann
Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, bringt die Auswertung des Haushaltsteils "Sonderrechnung Stadtentwässerung 2006" weitere Bausteine der Hoffmann´schen Verschuldungsarithmetik ans Tageslicht:

 

Weiterlesen: Weitere Details der Hoffmann'schen Verschuldungsarithmetik

Braunschweig droht größte Schuldenaufnahme der Stadtgeschichte

Mittwoch, 07. Dezember 2005 01:00
Michael Kaps

Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2006. [Presseerklärung]

Kundgebung gegen Privatisierung der Stadtentwässerung

Donnerstag, 17. November 2005 01:00
Administrator

Am 17.11.2005 trafen sich ca. 100 Demonstranten vor dem Rathaus, um gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung zu demonstrieren.

ver.di hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen. Ein Sprecher von ver.di gab allerdings gleich zu Anfang der Kundgebung bekannt, dass keine Bediensteten der Stadt teilnehmen werden, da ihnen von Seiten der Stadt mit Konsequenzen gedroht wurde. Ver.di erwägt eine rechtliche überprüfung dieses Vorgehens. Ein weiteres Highlight waren wieder einmal die Auflagen der Stadt für eine Kundgebung. Es durften keinerlei technische Hilfsmittel zur Kracherzeugung verwendet werden (gemeint sind Pfeifen, Rasseln, Trommeln, etc.) und der Einsatz von Megaphonen wurde auf 2 mal 10 Minuten festgeschrieben.

Im weiteren Verlauf wurde von einem Sprecher der BöE die Veräußerung der Stadtentwässerung auseinander genommen und der Hintergrund beleuchtet.

Radio Okerwelle hatte einen Interviewer in Aktion. Der NDR hat ein kleines Filmchen gedreht, seine Mitarbeiter waren in Sachen VW-Affäre gerade sowieso mit drei Spezialbussen vor Ort.