Afrika steht auf der internationalen Agenda,...

Montag, 10. Juli 2017 11:43

Uwe Meier

Diese Kinder am Strand werden in Westafrika kaum eine Chance haben. Vielleicht kommen sie ja zu uns, wenn wir ihnen keine Chancen eröffnen. Foto: U. Meier

so lässt unsere Regierung verlautbaren. Bei G 20 in Hamburg sollte auch über Afrikas Probleme (oder unsere) geredet werden. Wurde nichts draus. Sollte vielleicht darüber geredet werden, weil derzeit eine der schärfsten Hungerkatastrophen in Ostafrika abläuft oder gar wegen des massiven Land-Grabbing? Sicher nicht, weil das niemanden in Europa, Asien oder Amerika interessiert, wenn in Afrika oder im Mittelmeer Menschen sterben. Schon gar nicht die ach so "katholischen Christen" und deren Kirchenoberhäupter in Polen.

Interessant für uns Europäer sind eher die afrikanischen Ressourcen. Also Bodenschätze und die fruchtbaren Böden für den Exportpflanzenanbau. Da hat sich wenig geändert in den letzten 200 Jahren. Es soll investiert werden in Afrika, so die Bundesregierung. Er gibt genug Geld, das auf renditereiche Investments wartet, denn Zinsen gibt es ja kaum noch. Steht dabei die Entwicklung des jeweiligen Landes oder der Region im Fokus? Eher nicht, sondern wohl eher die renditeträchtige Anlage. Aber vielleicht gelingt ja beides. Gute Arbeitsplätze und renditeträchtiges Investment. Man darf skeptisch sein.

Auf jeden Fall geht es aber um die Flüchtlinge, die zu Hunderttausene warten, um nach Europa, speziell Deutschland, zu gelangen. Das gilt es nun gemeinsam zu verhindern, wie auch immer, möglichst menschenverträglich. Flüchtlinge in absaufenden Schlauchbooten stören nach der Tagesschau das schöne Feierabendgefühl. Noch gut in Erinnerung ist der Spruch vergangener Jahrzehnte: „Kommt ihr nicht zu uns, dann kommen wir zu euch.“ Nun sind sie da, und es wollen noch viel mehr kommen.

Viele Jobs sollen in Afrika entstehen, und dafür ist Wachstum notwendig, so sagt die EU. Dieser Rückschluss ist schlicht falsch. „Wachstum und Armut haben nicht direkt etwas mit Migration zu tun“, so Carlos Lopes, bis 2016 Generalsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Er führt weiter aus: „Gibt es in einer Region keine Jobs, werden Migranten von dort weggehen. Gibt es Arbeit, bleiben sie dort. Das ist etwas anderes als bloßes Wirtschaftswachstum als solches. Das Problem ist, dass immer die Rendite im Mittelpunkt steht und selten der Mensch.

Aus einigen Staaten Afrikas, die am schnellsten wachsen, gehen die meisten Menschen weg, um anderswo Arbeit zu suchen. Wenn überhaupt, müsste man Wirtschaftssektoren fördern, die viele Jobs schaffen.“

Vielleicht ist es besser „von unten zu denken“ und nicht überzustülpen. Was ist stark in der Region? Was hat Potenzial, kann die Frage lauten. Darauf könnte dann die Wertschöpfungskette aufbauen. Vielleicht fehlt es aber auch an der Basisversorgung. Einfach zu wenig Wasser, zu schlechte Straßen, keine Schulen. Wenn die Basis fehlt kann nichts wachsen, kann sich wirtschaftlich nichts entwickeln.

Ein solches Gebiet habe ich besucht – in Benin: Darüber ein kurzer Bericht.

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Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Samstag, 08. Juli 2017 17:56

Mehr Demokratie

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert. 

Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es entscheiden die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. Genau das ist die schiefe Ebene, auf der CETA ins Rutschen kommt. Denn in zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

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Antibiotikaresistenzen: Problem erkannt, aber die Lösung ist halbherzig

Samstag, 01. Juli 2017 08:12

Reinhild Benning Germanwatch

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass Krebs als derzeit global häufigste Todesursache in absehbarer Zeit wieder von Infektionen abgelöst wird. Schon 2050 könnten über zehn Millionen Patienten jährlich sterben, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Germanwatch

Eingebackene Schaben und Mäusekot

Mittwoch, 28. Juni 2017 17:38

Foodwatch

Mäusekot, Käferbefall, Schimmel: In mehreren Großbäckereien herrschten über Jahre hinweg immer wieder teils ekelerregende Zustände. Das zeigen Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelbehörden, die foodwatch heute erstmals öffentlich gemacht hat. Was uns besonders wütend macht: Die Behörden wussten Bescheid, haben uns Verbraucherinnen und Verbraucher aber nicht informiert. Und Bayern ist kein Einzelfall:  In Deutschland wird jeder vierte (!) kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet, und in aller Regel erfahren wir nicht, wer betroffen ist. foodwatch fordert: Alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen veröffentlicht werden!

Es sind ekelerregende Zustände, schwarz auf weiß in nüchternem Beamtendeutsch dokumentiert: foodwatch hat heute bisher unveröffentlichte Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2013-2016 publik gemacht - die Ergebnisse sind teilweise erschreckend. Die offiziellen Prüfberichte zeigen, wie unhygienisch es über Jahre immer wieder in vielen großen Bäckereiunternehmen zuging: Schimmel, verdreckte Geräte, Mäusekot und Käferbefall, in manchen Fällen waren Plastikteile, ja sogar Mäusekot oder eine Schabe in Backwaren eingebacken. Diese Zustände gehörten offenbar zum Alltag. Denn die Behörden beanstandeten zwar immer wieder Hygieneverstöße, aber es gelang ihnen nicht, die Mängel zu verhindern. Trotzdem wurde die Öffentlichkeit nicht informiert! Millionenfach haben Verbraucherinnen und Verbraucher ahnungslos Brezeln und Brötchen aus diesen Backstuben verzehrt.

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25 Jahre interessengesteuerte Bodenpolitik

Montag, 26. Juni 2017 19:15

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

"Pressemitteilung"

Zum 25-jährigen Bestehen der BVVG:

„25 Jahre Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) bedeutet eine interessengesteuerte Bodenpolitik für Großbetriebe in Ostdeutschland. Mit dem umfangreichen Land, das durch die Wiedervereinigung zum Eigentum des Bundes wurde, hatte der Bund die einmalige Chance, in den Neuen Ländern wieder eine vielfältige bäuerliche Struktur aufzubauen. Diese Chance ist bewusst vertan, ja sogar verbaut worden. Durch fatale politische Vorgaben wurden einseitig die Großstrukturen aus der DDR verbilligt mit Flächen versorgt. Das ist die Grundlage dafür, dass heute außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Betriebe und ganze Dörfer übernehmen“, kommentiert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das 25-jährige Bestehen der BVVG.

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JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan

Sonntag, 25. Juni 2017 12:19

Campact e. V.

Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

Es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1] 

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

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Ende der Monopolverwaltung für Branntwein

Mittwoch, 21. Juni 2017 20:00

AbL Newsletter

Viele Schnapsbrenner müssen aufgeben

Das nahende Ende des deutschen Branntweinmonopols bedroht einen traditionellen Nebenerwerb vieler Bauern: die Schnapsbrennerei. Wenn das Monopol Ende dieses Jahres endgültig ausläuft, wird sich die Alkoholproduktion für viele Landwirte nicht mehr lohnen. Derzeit gibt es noch 16 000 Kleinbrenner in Deutschland, im vergangenen Jahrzehnt waren mehr als 20 000 aktiv.
Die Monopolverwaltung für Branntwein wurde 1918 gegründet, um die durch den Ersten Weltkrieg ruinierten Staatsfinanzen aufzubessern. Für die Bauern hatte die Behörde den Vorzug, dass sie bis heute Garantiepreise für Agraralkohol zahlt, die weit über den Weltmarktpreisen liegen. Im Wirtschaftsjahr 2016/2017 dürfen die Brenner die Monopolverwaltung zum Beispiel mit 48 000 Hektoliter reinem Agraralkohol beliefern. Für den Bund ist das seit Jahrzehnten ein Zuschussgeschäft – in diesem Jahr von rund 50 Millionen Euro.
Ein echtes staatliches Branntweinmonopol in Deutschland gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr, doch die Monopolverwaltung existierte als eine Art Relikt aus alten Zeiten weiter. Die EU untersagte 2004 staatliche Zuschüsse für die Alkoholproduktion. Doch von der Ankündigung bis zur schlussendlichen Abwicklung ist mehr als ein Jahrzehnt ins Land gegangen.
Die Abhängigkeit der Bauern von der Monopolverwaltung variiert von Region zu Region.
Carsten Hoefer/RND

Impulsberatungen zu Material- und Energieeffizienz starten.

Mittwoch, 21. Juni 2017 08:55

Martina Edin, Regionale Energieagentur

"Pressemitteilung"

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten kostenfreie professionelle Beratung zu Einsparpotenzialen.
Die Regionale EnergieAgentur e. V. (REA) bietet ab sofort kostenfreie Impulsberatungen für KMU zu „Material- und Energieeffizienz“ an. Hierzu wurde mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) ein entsprechender Kooperationsvertrag geschlossen. Ziel der Beratungen ist es, Potenziale und Maßnahmen zu identifizieren, wie die KMU Kosten einsparen können durch verringerten Ressourceneinsatz. Hinweise zu Förderungsmöglichkeiten sind ebenfalls Bestandteil der Beratung. Das Angebot läuft bis 28. Februar 2018. Interessierte Unternehmen erhalten Informationen und Beratungsgutscheine bei der REA und im Internet unter www.regionale-energieagentur.de/unternehmen/impulsberatung-material.

„Die Maßnahme, die in der Region Braunschweig-Wolfsburg bereits in einer Pilotphase im Herbst 2017 durchgeführt wurde, stieß auf großes Interesse underweitert das Beratungsangebot der REA um eine wichtige und erfolgreiche Komponente“, so Gunnar Heyms, stellvertretender Geschäftsführer der REA. Die durch Effizienzmaßnahmen möglichen Kosteneinsparungen verschaffen den Unternehmen klare Wettbewerbsvorteile. Und sie sind ein erster Schritt, um langfristig Klimaschutz- und Energieeffizienz-Ziele zu erreichen.

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CDU und FDP lügen wieder, dass sich die Balken biegen,...

Dienstag, 20. Juni 2017 00:00

Ulrike Herrmann aus der TAZ

Ulrike Herrmann im Haus der Wissenschaften zum Thema "Transformation Design" im Juni 2016

meint sinngemäß die renommierte Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann. Sie hat sich mal die Steuerpläne der CDU und FDP (soweit verfügbar) angesehen und ist der Auffassung, dass mal wieder "die Mitte" der Gesellschaft betrogen werden soll: "Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik." Da hat die SPD, sowie sie es gestern durch Martin Schulz darlegte, aber doch mehr zu bieten.  Die SPD will untere und mittlere Einkommen in Summe um rund 15 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Lesen sie DEBATTE FINANZKASINO "FDP und CDU belügen "Mitte"

Der "Malta-Dreh"

Freitag, 16. Juni 2017 09:56

Spiegel Online

Der SPIEGEL berichtet über das EU-Land Malta und dessen von der EU immer noch tolerierte Niedrigsteuer-Politik, die von ausländischen Investoren mit Briefkastenfirmen zum massiven Steuersparen genutzt wird: durch den Kauf von Luxusyachten über Malta, durch Verlagerung von Gewinnen nach Malta. Alles ganz legal, so die Steuerflüchtigen. Aber nach dem Skandal mit den Panama-Papers, so der SPIEGEL, änderte sich der Blick der Öffentlichkeit: „Wer seine Gewinne über eine Billigbude in einer Steueroase durchschob, galt nicht mehr als besonders smart, sondern als besonders asozial. Der brachte schließlich deutsche Kinder um das Geld für ihre Schulen, deutsche Autofahrer um das Geld für ihre Straßen, der nutzte alle Vorteile Deutschlands, ohne dafür zahlen zu wollen.“ Der Artikel nennt auch Namen: BASF, BMW, K+S, Sixt, Schrauben-Würth, Tchibo-Herz, Fernsehunterhalter Kerner, Lufthansa, Erich Wesjohann, Puma…

Bericht im Spiegel